HARTZ IV

Verschlagwortete Elemente zum Thema HARTZ IV

Rechtsprechung zum Thema "HARTZ IV"

RCNBA5YU3TRPRS95ZV

2 BvF 2/01

Bundesverfassungsgericht

Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 266 und 267 SGB V) mit dem Grundgesetz vereinbar


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCNXMFWVAAHUV7QV8E

1 BvR 1910/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNSCKW7YQQR4T9E8L

1 BvR 617/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vorgabe der Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und auch hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungsrechtlich unbedenklich


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RCNHRMZU3NVTBR7YKK

1 BvR 371/11

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006;  § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie mit dem Gleichheitssatz vereinbar - Deckung des existenziellen Bedarfs ist unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs sichergestellt


1 BvR 371/11

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts, beschränkt auf einen von zwei Beschwerdeführern - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des weiteren Beschwerdeführers


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RCNS7BTVBBLBZYX4H3

1 BvR 1083/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anrechnung von Einkommen und Vermögen des "unechten Stiefvaters" bei unverheiratetem Kind gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 20.07.2006 - Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums oder weiterer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt


1 BvR 1083/09

Bundesverfassungsgericht

PKH-Gewährung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCNK5X4DLV2ZUVS77L

1 BvR 3269/08

Bundesverfassungsgericht

Abänderung einer PKH-Bewilligung: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts


1 BvR 3269/08

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCN3DWSZ7XT7ZCS3N5

1 BvR 656/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung (Abänderung) - Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts


1 BvR 656/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCNWLMNG6HLNW68RKC

1 BvR 665/10

Bundesverfassungsgericht

Parallelentscheidung


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RCNUJQNLSDUFMPBEXQ

1 BvL 7/15

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt - unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden


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RCNSUQPQZM2TM9MGZC

1 BvR 1974/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten


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RCNGQJNKWRYQC29ASD

2 BvR 1641/11

Bundesverfassungsgericht

Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Art 91e GG; § 6a SGB II idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 S 3 SGB 2 idF vom 03.08.2010 partiell mit Art 28 Abs 2, Art 70 Abs 1 GG unvereinbar - hingegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6a Abs 2 S 4, § 6a Abs 3, Abs 4 SGB 2 nF - Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 6b Abs 3 SGB 2 gerügt wurde


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RCNCGKFQS3GQZVQQ5C

VIII ZR 175/14

Bundesgerichtshof

Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund


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RCNX69ZPF2GTL7T6VN

10 C 8/12

Bundesverwaltungsgericht

Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens


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RCNAVXUC2T3ZEPYFNN

1 BvR 2556/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen iSd § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 verfassungsgemäß


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RCN2BP9AVWTEUFAR5X

1 BvR 2628/07

Bundesverfassungsgericht

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 GG oder den grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutzprinzip - allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition – zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als unzulässig verworfenen fachgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen, in denen die Klärung einer bislang verfassungsgerichtlich noch nicht entschiedenen Grundsatzfrage begehrt wird


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RCNEP7AJ6MDWJBCT75

1 BvR 2007/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs 3 SGB 2) und Anrechnung auf Leistungen nach SGB II mit Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) vereinbar


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RCNVTCL9V6M2JMGJ5N

1 BvL 4/16

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit


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RCN3E4W6ES3ECL8WVS

1 BvL 6/16

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) - Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) - hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung im Falle Zugewanderter fraglich


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RCN5H6JJMPDSUEV9X3

1 BvL 7/16

Bundesverfassungsgericht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) partiell unvereinbar


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RCNYURURZ74ZG52CZC

1 BvL 12/20

Bundesverfassungsgericht

Sozialrechtlicher Verwertungsschutz selbst bewohnten Wohneigentums nur bei aktuell angemessener Größe - Verminderung der Bewohnerzahl etwa durch Auszug erwachsener Kinder darf im Rahmen des § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 iVm S 2 SGB II (juris: SGB 2) berücksichtigt werden - angegriffene Norm verfassungsgemäß


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RCNFUXB5SL4LCNYZ42

1 BvR 311/22

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, beidseitig für erledigt erklärten Untätigkeitsklage (§ 88 Abs 1 S 1, S 3 SGG) - keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu Sachstandsanfrage vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist


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Paragrafen zum Thema "HARTZ IV"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AsylbLG

§ 6 AsylbLG

Sonstige Leistungen

None (Asylbewerberleistungsgesetz)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 16a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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JVEG

§ 21 JVEG

Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Entschädigung von Zeugen und Dritten (Gesetz über die Vergütung von …


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JVEG

§ 22 JVEG

Entschädigung für Verdienstausfall

Entschädigung von Zeugen und Dritten (Gesetz über die Vergütung von …


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GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 91e GG

Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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SGG

§ 109 SGG

Verfahren im ersten Rechtszug (Sozialgerichtsgesetz)


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 276 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 543 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 569 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1629a BGB

Beschränkung der Minderjährigenhaftung

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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SG Gießen zu Hartz-IV: Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug

11. Januar 2013


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SG Darmstadt zur Gründerförderung: Keine Starthilfe vom Amt für Porno-TV

7. Januar 2013


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BSG zu Hartz IV: Spesen zählen als Einkommen

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SG Düsseldorf zum Arbeitslosengeld II: Voller Hartz-IV-Anspruch trotz ausgezahlten Resturlaubs

17. November 2012


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Hessisches LSG zu Kosten für Klassenfahrt: Nicht mehr als 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger

6. November 2012


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BSG zu Hartz IV: Zinsen aus Schmerzensgeld werden angerechnet

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Hessisches LSG zu Hartz IV: Kein Geld für Auslandsreise zum Ehegatten

14. August 2012


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Viele falsche Hartz-IV Bescheide in Thüringen: Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit vorgestellt

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LSG Sachsen-Anhalt zum Vertragsrecht: Mietverträge mit sich selbst sind unwirksam

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SG Heilbronn zur Übernahme von Bestattungskosten: Hartz-IV-Empfänger muss Fragen zum Nachlass beantworten

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BVerfG soll über Hartz IV entscheiden: SG Berlin hält aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig

25. April 2012


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Reform der Ein-Euro-Jobs: Ungeliebtes Instrument auf dem absteigenden Ast

31. März 2012


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Eingliederungsbeitrag für Hartz IV-Empfänger: Kasseler Richter beenden vorerst den Streit über Milliardensubventionen

2. März 2012


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BVerfG zu Bedarfsgemeinschaften: Beratungshilfe bei Hartz IV eingeschränkt

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BSG zu Hartz-IV-Empfängern: Kein Anspruch auf Übernahme der Tilgungsraten für Immobilie

16. Februar 2012


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BSG zum Hartz-IV-Bezug: Ein menschlicher Makel?

26. Januar 2012


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