Aktenzeichen 1 BvR 617/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171010.1bvr061714
RCN:
RCNSCKW7YQQR4T9E8L

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2017

Nichtannahmebeschluss: Vorgabe der Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und auch hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungsrechtlich unbedenklich

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