Aktenzeichen 1 BvR 2628/07

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rs20101207.1bvr262807
RCN:
RCN2BP9AVWTEUFAR5X

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 07.12.2010

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 GG oder den grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutzprinzip - allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition – zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als unzulässig verworfenen fachgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen, in denen die Klärung einer bislang verfassungsgerichtlich noch nicht entschiedenen Grundsatzfrage begehrt wird

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