Aktenzeichen 1 BvL 4/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:lk20191204.1bvl000416
RCN:
RCNVTCL9V6M2JMGJ5N

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 04.12.2019

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit

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