(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 15.7.2024 I Nr. 237
G. Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686;
Nutzen Sie unsere Suche.
UMWELTSCHUTZ STRAFRECHT BEHÖRDEN VERWALTUNGSRECHT EUROPA- UND VÖLKERRECHT STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT BEAMTE HAFT POLITIKER RECHTSSTAAT EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH) JUSTIZ GEWALTENTEILUNG Hinzufügen
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Lesezeichen: CTRL+D