§ 167 VwGO

(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.


Zuletzt aktualisiert: 24. Oktober 2020 03:16 | zuletzt geändert durch Art. 181 V v. 19.6.2020 I 1328 | Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686;

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