Aktenzeichen 2 BvR 571/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100630.2bvr057110
RCN:
RCNGQBUEC74JT638S5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 19.07.2011

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 30.06.2010

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten - Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit - hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung schwerer Straftaten

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 571/10
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 571/10, 19.07.2011. Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 571/10, 30.06.2010.
Az. 1 StR 595/09
Bundesgerichtshof, 1 StR 595/09, 14.01.2010.
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