Aktenzeichen II ZR 144/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:310123UIIZR144.21.0
RCN:
RCNYLZJ8CAUPGPKPSU

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 31.01.2023

Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines Kreisverbands und kommunalen Mandatsträger auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag

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