Aktenzeichen 25 W (pat) 526/21

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BUNDESGERICHTSHOF (BGH) GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ MARKENRECHT BGH

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2023:190123B25Wpat526.21.0
RCN:
RCNARRJHQ9YDFXMJ8G

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.01.2023

Markenbeschwerdeverfahren – "KÖLNER DOM" - fehlende Unterscheidungskraft – Bauwerksbezeichnung – Ort der Erbringung einer Einzelhandelsdienstleistung – Themenangabe – beschreibender Sinngehalt

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Verfahrensgang

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Az. 25 W (pat) 526/21
Bundespatentgericht, 25 W (pat) 526/21, 19.01.2023.
Az. I ZB 28/23
Bundesgerichtshof, I ZB 28/23, 12.10.2023.
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