Aktenzeichen 2 BvR 1373/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230809.2bvr137320
RCN:
RCNKMGEKD3YCJSU6WH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 09.08.2023

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Apothekers gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz sowie wegen Betruges - keine Bedenken gegen gleichartige Wahlfeststellung - keine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der richterlichen Bindung an Recht und Gesetz oder des Analogieverbots

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Verfahrensgang

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Az. 4 StR 503/19
Bundesgerichtshof, 4 StR 503/19, 10.06.2020.
Az. 2 BvR 1373/20
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1373/20, 09.08.2023.
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