(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.
(2) 1Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. 2Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. 3Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2023 I Nr. 411
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
SOFORTIGE BESCHWERDE ERLEDIGUNG BUNDESGERICHTSHOF SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN RECHTSBESCHWERDE KOSTENENTSCHEIDUNG ANERKENNTNIS ANERKENNTNISURTEIL ANLASS ZUR KLAGEERHEBUNG KAMMERGERICHT SEKUNDÄRE DARLEGUNGSLAST SOFORTIGES ANERKENNTNIS ANFECHTUNGSGESETZ OLG DÜSSELDORF ZUG-UM-ZUG-VERURTEILUNG ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT KOSTENFESTSTELLUNGSANTRAG EINSEITIGE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNG SCHRIFTSATZNACHLASS Hinzufügen
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