1Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. 2Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2023 I Nr. 411
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
ERLEDIGUNG NEBENINTERVENTION STREITVERKÜNDUNG PROZESSVERGLEICH SACHVERSTÄNDIGENBEWEIS SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN AUFSÄTZE KOSTENENTSCHEIDUNG PROZESSUALER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH ÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNG GKG KOSTEN KOSTENFESTSETZUNG KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN OLG HAMBURG KOSTENTRAGUNG PROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN OLG SAARBRÜCKEN KOSTENGRUNDENTSCHEIDUNG NEBENINTERVENTION/STREITHILFE MEHRVERGLEICH Hinzufügen
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