Rechtsprechung zum Thema "KOSTENFESTSTELLUNGSANTRAG"
VII ZB 4/17
Bundesgerichtshof
Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
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XI ZR 74/17
Bundesgerichtshof
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines Sachvortrags
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VIII ZR 58/09
Bundesgerichtshof
Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
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18 U 1787/15
OLG München
Keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht
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III ZR 156/12
Bundesgerichtshof
Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
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VIII ZR 80/10
Bundesgerichtshof
Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
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Paragrafen zum Thema "KOSTENFESTSTELLUNGSANTRAG"
§ 128 ZPO
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 417 ZPO
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
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§ 497 BGB
Verzug des Darlehensnehmers
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 765 ZPO
Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "KOSTENFESTSTELLUNGSANTRAG"
ZPOBlog
Klassische Haftungsfalle VIII – Zug-um-Zug-Antrag ohne Feststellung des Annahmeverzugs
22. November 2018
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OLG Dresden: Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Einrede der Verjährung
23. August 2018
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ZPOBlog
KG: Kostenfeststellungsantrag anstelle Erledigungserklärung unzulässig
23. Mai 2018
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ZPOBlog
Kostenfeststellungsantrag als Alternative zur Erledigungserklärung: unzulässig oder unterschätzt?
13. Januar 2016
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