KOSTENFESTSTELLUNGSANTRAG

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Rechtsprechung zum Thema "KOSTENFESTSTELLUNGSANTRAG"

RCNPPDWQBE3RQL7M6Y

VII ZB 4/17

Bundesgerichtshof

Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung


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RCNCJ3JG7F6VS3QSWG

XI ZR 74/17

Bundesgerichtshof

Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines Sachvortrags


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RCNGWWP3ZAY53YXDVS

VIII ZR 58/09

Bundesgerichtshof

Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit


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RCNVGC8P2XYUA5ELTN

18 U 1787/15

OLG München

Keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht


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RCNT8CF2JLSAE98VU4

III ZR 156/12

Bundesgerichtshof

Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage


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RCN6MRR22CM9WRC4DV

VIII ZR 80/10

Bundesgerichtshof

Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung


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Paragrafen zum Thema "KOSTENFESTSTELLUNGSANTRAG"

ZPO

§ 91 ZPO

Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 99 ZPO

Anfechtung von Kostenentscheidungen

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 214 BGB

Wirkung der Verjährung

Rechtsfolgen der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 263 ZPO

Klageänderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 264 ZPO

Keine Klageänderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 417 ZPO

Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)


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HGB

§ 373 HGB

Handelskauf (Handelsgesetzbuch)


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BGB

§ 497 BGB

Verzug des Darlehensnehmers

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 765 ZPO

Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 662 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Auftrag

Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "KOSTENFESTSTELLUNGSANTRAG"

ZPOBlog

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Klassische Haftungsfalle VIII – Zug-um-Zug-Antrag ohne Feststellung des Annahmeverzugs

22. November 2018


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OLG Dresden: Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Einrede der Verjährung

23. August 2018


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KG: Kostenfeststellungsantrag anstelle Erledigungserklärung unzulässig

23. Mai 2018


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Kostenfeststellungs­antrag als Alternative zur Erledigungserklärung: unzulässig oder unterschätzt?

13. Januar 2016


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