EINSEITIGE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNG

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Rechtsprechung zum Thema "EINSEITIGE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNG"

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VIII ZR 58/09

Bundesgerichtshof

Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit


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RCNP9P5HGAMZKSXSXG

IX ZR 83/17

Bundesgerichtshof

Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache


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Paragrafen zum Thema "EINSEITIGE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNG"

RVG

§ 32 RVG

Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Gegenstandswert (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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ZPO

§ 91 ZPO

Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 99 ZPO

Anfechtung von Kostenentscheidungen

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 214 BGB

Wirkung der Verjährung

Rechtsfolgen der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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ZPO

§ 261 ZPO

Rechtshängigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 263 ZPO

Klageänderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 264 ZPO

Keine Klageänderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 497 BGB

Verzug des Darlehensnehmers

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "EINSEITIGE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNG"

ZPOBlog

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OLG Dresden: Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Einrede der Verjährung

23. August 2018


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ZPOBlog

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KG: Kostenfeststellungsantrag anstelle Erledigungserklärung unzulässig

23. Mai 2018


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ZPOBlog

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BGH zur Kostenfolge bei konkurrierender Rechtshängigkeit i.S.d. Art. 29 ff. EuGVVO

9. Mai 2018


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ZPOBlog

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Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung: Auch OLG Frankfurt schließt sich BGH an

23. Oktober 2016


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