Bundesgerichtshof
Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels als erledigendes Ereignis
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zur Irreführung durch die Verwendung des Begriffs "Manufaktur"
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungen gerichteten behördlichen Leistungsbescheids: Zulässigkeit der auf ein Rechtsmittel bezogenen einseitigen Erledigungserklärung; Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung
Bundesgerichtshof
Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
OLG München
Keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht
Bundesgerichtshof
Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
Bundesgerichtshof
Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
Bundesgerichtshof
Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess
Bundesgerichtshof
Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens
Bundesgerichtshof
Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet
Bundesgerichtshof
Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme
Bundesgerichtshof
Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit
Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
Gegenstandswert (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Geltendmachung von Ersatzansprüchen
Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen (Aktiengesetz)
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
Urteil (Zivilprozessordnung)
Obligatorischer Einzelrichter
Verfahren vor dem Einzelrichter (Zivilprozessordnung)
Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Berufung (Zivilprozessordnung)
Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens
Revision (Zivilprozessordnung)
Verzug des Darlehensnehmers
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)
Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Vermögensauskunft des Schuldners
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
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