Schlagwort: ERLEDIGUNG

Urteile zum Thema "ERLEDIGUNG"

RCNAYVEBFXPQE48N4P

V ZR 115/13

Bundesgerichtshof

Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels als erledigendes Ereignis


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RCNF9FKAGQ9M8B873D

6 U 46/20

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Zur Irreführung durch die Verwendung des Begriffs "Manufaktur"


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RCN8MUNFA899V88U4V

I ZB 24/17

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungen gerichteten behördlichen Leistungsbescheids: Zulässigkeit der auf ein Rechtsmittel bezogenen einseitigen Erledigungserklärung; Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren


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RCNZULUCA5FP9GFE68

I ZB 54/17

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung


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RCNGWWP3ZAY53YXDVS

VIII ZR 58/09

Bundesgerichtshof

Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit


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RCNVGC8P2XYUA5ELTN

18 U 1787/15

OLG München

Keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht


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RCNT8CF2JLSAE98VU4

III ZR 156/12

Bundesgerichtshof

Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage


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RCN6MRR22CM9WRC4DV

VIII ZR 80/10

Bundesgerichtshof

Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung


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RCNLFW64G7K4NMRHVR

I ZR 59/14

Bundesgerichtshof

Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II


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RCNXHGDZC2W4RHXJ6J

II ZB 19/14

Bundesgerichtshof

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess


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RCN7PM86XNKZXB7WZZ

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens


I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II


I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet


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RCN96M3EWBMUNUR3ZN

VIII ZB 14/10

Bundesgerichtshof

Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme


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RCNG9ME2UDPKGFX55L

VI ZB 17/13

Bundesgerichtshof

Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit


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RCNRQFYYJRLQFQ3PVT

21 U 112/18

Oberlandesgericht Hamm


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RCNU5FQK5KYTA3YTYV

13 W 55/99

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "ERLEDIGUNG"

ZPO

§ 78 ZPO

Anwaltsprozess

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 91 ZPO

Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 98 ZPO

Vergleichskosten

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 99 ZPO

Anfechtung von Kostenentscheidungen

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 156 ZPO

Wiedereröffnung der Verhandlung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296a ZPO

Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 313a ZPO

Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen

Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 362 BGB

Erlöschen durch Leistung

Erfüllung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 485 ZPO

Zulässigkeit

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 494a ZPO

Frist zur Klageerhebung

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 531 ZPO

Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 476 BGB

Abweichende Vereinbarungen

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 568 ZPO

Originärer Einzelrichter

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 574 ZPO

Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 766 ZPO

Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 767 ZPO

Vollstreckungsabwehrklage

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 793 ZPO

Sofortige Beschwerde

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 802a ZPO

Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 802c ZPO

Vermögensauskunft des Schuldners

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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KG: Kostenfeststellungsantrag anstelle Erledigungserklärung unzulässig

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Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung: Auch OLG Frankfurt schließt sich BGH an

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Kostenfeststellungs­antrag als Alternative zur Erledigungserklärung: unzulässig oder unterschätzt?

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Fundstücke Juni 2015 – Nebenintervention des besonderen Vertreters, Verbrauchsgüterkauf, Robenpflicht

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OLG Koblenz: Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren ist Antragsrücknahme!

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Und wieder einmal: Der Einzelrichter kann (immer noch) keine Rechtsbeschwerde zulassen

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Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei § 91a-Beschluss ohne Gründe?

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Umfang der richterlichen Hinweispflicht nach Erledigungserklärung

1. Mai 2014


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