ERLEDIGUNG

9 C 1231/23.T

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung der Untätigkeitsklage auf Erteilung der Genehmigung einer Windenergieanlage

V ZR 115/13

Bundesgerichtshof

Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels als erledigendes Ereignis

6 U 46/20

Oberlandesgericht Frankfurt

Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Manufaktur"; Prägung des Gesamteindrucks einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke

6 U 46/20

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Zur Irreführung durch die Verwendung des Begriffs "Manufaktur"

I ZB 24/17

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungen gerichteten behördlichen Leistungsbescheids: Zulässigkeit der auf ein Rechtsmittel bezogenen einseitigen Erledigungserklärung; Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

I ZB 54/17

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung

VIII ZR 58/09

Bundesgerichtshof

Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

18 U 1787/15

OLG München

Keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht

III ZR 156/12

Bundesgerichtshof

Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage

VIII ZR 80/10

Bundesgerichtshof

Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung

I ZR 59/14

Bundesgerichtshof

Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II

II ZB 19/14

Bundesgerichtshof

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet

VIII ZB 14/10

Bundesgerichtshof

Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme

VI ZB 17/13

Bundesgerichtshof

Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit

21 U 112/18

Oberlandesgericht Hamm

13 W 55/99

Oberlandesgericht Köln

430 C 3047/21

Amtsgericht Dortmund