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Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen betrifft auch öffentlich zugängliche Erkenntnisquellen - hier: mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache - Verfehlung der Begründungsanforderungen …
Presse
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein Zivilurteil im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" - Nichtvorlage einer Rechtsfrage an den EuGH kann nicht als Gehörsverletzung gerügt …
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos - weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz - kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs - Zu den …
Presse Leitsatz
Nichtannahmebeschluss: Konstruktion eines der Wirklichkeit widersprechenden Sachverhalts zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde ungeeignet - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das am 18.03.2025 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur …
Erneuter erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl Grundgesetzänderungen durch den 20. Deutschen Bundestag nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung des weiteren Vollzugs einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Zur Folgenabwägung, wenn auch ein eA-Erlass nicht zur Freilassung des inhaftierten Antragstellers …
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden betr Klageerzwingungsverfahren - Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle missbräuchlicher Beschwerdeerhebung
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Soldatin bzgl Disziplinarmaßnahmen wegen Verletzung der Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs 2 S 3 SG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Presse
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden in Klageerzwingungssachen - Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle missbräuchlicher Beschwerdeerhebung
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Gerichtsstandsvereinbarung, Gerichtsstandsbestimmung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Kaufmannseigenschaft, Vertragsstrafe, Zuständigkeitsbestimmung, Gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand, Gemeinsamer Gerichtsstand, Allgemeiner Gerichtsstand, gemeinschaftlicher Gerichtsstand, Vereinbarter Gerichtsstand, Gemeinsamer besonderer Gerichtsstand, Vertraulichkeitsvereinbarung, Streitgenossenschaft, Rechtsmißbrauch, …
Restschuldbefreiung, Zahlungsstörung, Eintragung im Schuldnerverzeichnis, Dsgvo, Wirtschaftsauskunftei, Kreditverträge, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Berechtigtes Interesse, Kostenentscheidung, Kreditgeber, Gesetzlicher Vertreter, Verhaltensregeln, Klageantrag, Nach Erledigung, Erledigungsvermerk, Vollständige Befriedigung, Interesse des …
Auskunftsanspruch, Darlegungslast des Klägers, Krankenunterlagen, Gentherapeutika, Informatorische Anhörung, Landgerichte, Pharmazeutische Unternehmer, Arzneimittelgesetz, Biologische Arzneimittel, Arzneimittel für neuartige Therapien, Schmerzensgeldansprüche, Anspruchsgrundlage, Gesundheitsschaden, Darlegungs- und Beweislast, Gesetzlicher …
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DSGVO ART. 82 DSGVO
Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gerichtsstandsbestimmung, Erfüllungsort, Allgemeiner Gerichtsstand, Notwendige Streitgenossenschaft, Zuständigkeitsbestimmung, Landgerichte, Behandlungsfehler, Prozesswirtschaftlichkeit, Antragstellers, Gesamtschuldnerische Haftung, Schadensersatzpflicht, Zuständiges Gericht, Örtlich zuständiges Gericht, Örtliche Unzuständigkeit, …
Beiladung, Antragsgegner, Sofortige Beschwerde, Nachprüfungsverfahren, Verfahren vor der Vergabekammer, Vergabeunterlagen, Gerichtshof der Europäischen Union, Rahmenvertrag, Referenzaufträge, Außergerichtliche Kosten, Aufschiebende Wirkung, Nachprüfungsantrag, Eignungskriterien, Bekanntmachung, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, …
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Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis in einem vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes erlassenen Bescheid regelmäßiger Cannabisgebrauch in der Vergangenheit nicht nachgewiesene Wiederherstellung der Fahreignung, …
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An diesen Gesetzen gab es in den letzten 5 Tagen Änderungen
GCET: 29.04.2025 03:48