Recht-­Aktuell

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Aktuelle Recht­sprechung

Die aktuellsten Entscheidungen in unserer Datenbank.

Aktuelle Rechtsprechung des Bundes­verfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 01.04.2025, Az. 2 BvR 1425/24

01.04.2025

Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen betrifft auch öffentlich zugängliche Erkenntnisquellen - hier: mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache - Verfehlung der Begründungsanforderungen …

Presse

Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2025, Az. 2 BvR 602/24

31.03.2025

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein Zivilurteil im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" - Nichtvorlage einer Rechtsfrage an den EuGH kann nicht als Gehörsverletzung gerügt …

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.03.2025, Az. 2 BvR 1505/20

26.03.2025

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos - weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz - kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs - Zu den …

Presse Leitsatz

Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 24.03.2025, Az. 2 BvR 435/25

24.03.2025

Nichtannahmebeschluss: Konstruktion eines der Wirklichkeit widersprechenden Sachverhalts zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde ungeeignet - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das am 18.03.2025 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur …

Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 20.03.2025, Az. 2 BvE 10/25

20.03.2025

Erneuter erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl Grundgesetzänderungen durch den 20. Deutschen Bundestag nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags

Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 20.03.2025, Az. 2 BvR 64/25

20.03.2025

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung des weiteren Vollzugs einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Zur Folgenabwägung, wenn auch ein eA-Erlass nicht zur Freilassung des inhaftierten Antragstellers …

Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 20.03.2025, Az. 2 BvR 387/25, 2 BvR 388/25, 2 BvR 389/25, 2 BvR 390/25, 2 BvR 391/25, 2 BvR 392/25, 2 BvR 393/25, 2 BvR 394/25

20.03.2025

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden betr Klageerzwingungsverfahren - Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle missbräuchlicher Beschwerdeerhebung

Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 20.03.2025, Az. 2 BvR 110/23

20.03.2025

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Soldatin bzgl Disziplinarmaßnahmen wegen Verletzung der Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs 2 S 3 SG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender …

Presse

Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 20.03.2025, Az. 2 BvR 382/25, 2 BvR 383/25, 2 BvR 384/25

20.03.2025

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden in Klageerzwingungssachen - Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle missbräuchlicher Beschwerdeerhebung

Aktuelle Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.04.2025, Az. 18 U 57/24

16.04.2025

Keine Vorschau verfügbar.

BayObLG, Entscheidung vom 14.04.2025, Az. 102 AR 20/25 e

14.04.2025

Gerichtsstandsvereinbarung, Gerichtsstandsbestimmung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Kaufmannseigenschaft, Vertragsstrafe, Zuständigkeitsbestimmung, Gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand, Gemeinsamer Gerichtsstand, Allgemeiner Gerichtsstand, gemeinschaftlicher Gerichtsstand, Vereinbarter Gerichtsstand, Gemeinsamer besonderer Gerichtsstand, Vertraulichkeitsvereinbarung, Streitgenossenschaft, Rechtsmißbrauch, …

OLG München, Urteil vom 11.04.2025, Az. 14 U 3590/24 e

11.04.2025

Restschuldbefreiung, Zahlungsstörung, Eintragung im Schuldnerverzeichnis, Dsgvo, Wirtschaftsauskunftei, Kreditverträge, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Berechtigtes Interesse, Kostenentscheidung, Kreditgeber, Gesetzlicher Vertreter, Verhaltensregeln, Klageantrag, Nach Erledigung, Erledigungsvermerk, Vollständige Befriedigung, Interesse des …

OLG München, Entscheidung vom 10.04.2025, Az. 1 U 180/24 e

10.04.2025

Auskunftsanspruch, Darlegungslast des Klägers, Krankenunterlagen, Gentherapeutika, Informatorische Anhörung, Landgerichte, Pharmazeutische Unternehmer, Arzneimittelgesetz, Biologische Arzneimittel, Arzneimittel für neuartige Therapien, Schmerzensgeldansprüche, Anspruchsgrundlage, Gesundheitsschaden, Darlegungs- und Beweislast, Gesetzlicher …

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.04.2025, Az. 15 U 249/24

10.04.2025

Keine Vorschau verfügbar.

DSGVO ART. 82 DSGVO

BayObLG, Entscheidung vom 09.04.2025, Az. 101 AR 27/25 e

09.04.2025

Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gerichtsstandsbestimmung, Erfüllungsort, Allgemeiner Gerichtsstand, Notwendige Streitgenossenschaft, Zuständigkeitsbestimmung, Landgerichte, Behandlungsfehler, Prozesswirtschaftlichkeit, Antragstellers, Gesamtschuldnerische Haftung, Schadensersatzpflicht, Zuständiges Gericht, Örtlich zuständiges Gericht, Örtliche Unzuständigkeit, …

BayObLG, Entscheidung vom 09.04.2025, Az. Verg 1/25 e

09.04.2025

Beiladung, Antragsgegner, Sofortige Beschwerde, Nachprüfungsverfahren, Verfahren vor der Vergabekammer, Vergabeunterlagen, Gerichtshof der Europäischen Union, Rahmenvertrag, Referenzaufträge, Außergerichtliche Kosten, Aufschiebende Wirkung, Nachprüfungsantrag, Eignungskriterien, Bekanntmachung, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, …

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.04.2025, Az. 11 U 20/24

09.04.2025

Keine Vorschau verfügbar.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.04.2025, Az. 5 ORs 9/25

08.04.2025

Keine Vorschau verfügbar.

Gesetzes­änderungen

An diesen Gesetzen gab es in den letzten 5 Tagen Änderungen

Änderungen vom 27.04.2025

Gesetz: BMG

GCET: 29.04.2025 03:48

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