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Leitsatz
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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 104 Abs 4 GG durch Unterlassen der nach dieser Vorschrift vorgeschriebenen Benachrichtigung nahestehender Personen über die Inhaftierung des Beschwerdeführers …
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO analog auch im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung (Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors gem § 9 Abs 3 S 1 …
Erfolgloser Eilantrag bzgl eines richterdienstgerichtlichen Verfahrens über die Versetzung eines Richters der hessischen Landesjustiz in den Ruhestand - zur verfassungsprozessualen Verfahrensart bei Beschwerden bzgl richterdienstgerichtlicher …
Erfolglose Eilanträge im Kontext der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.
Feststellung der teilweisen Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Verwerfung (a-limine-Abweisung) unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
Nichtannahmebeschluss: Überspannung der Begründungsanforderungen an einen Verfahrenskostenhilfeantrag im Beschwerdeverfahren bei Forderung eines hinreichend bestimmten Beschwerdeantrags - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einer …
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) durch Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung ohne hinreichende Feststellungen zu einem Vermögensnachteil des …
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Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Testamentsvollstreckerzeugnis, Rechtsmißbrauch, Streitwertfestsetzung, Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers, Verwaltung des Testamentsvollstreckers, Aussetzung des Verfahrens, Empfangsbekenntnis, Aufhebung des Schiedsspruchs, Prozeßbevollmächtigter, Auseinandersetzungsbilanz, …
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antragsgegner, Arglistige Täuschung, Unerlaubte Handlung, Klageantrag, Grundstückskaufverträge, Gerichtsstandsbestimmung, Allgemeiner Gerichtsstand, Auflassungsvormerkung, Rückübertragungsanspruch, Erfüllungsort, Gesamtschuldner, Landgerichte, Örtliche Zuständigkeit, Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung, Dinglicher Gerichtsstand, …
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Krankenhauskosten, Anschlußberufung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Privat Krankenversicherte, Kostenentscheidung, Basiszinssatz, Informationspflicht, Krankenkasse, Berufungsverfahren, Zinsausspruch, Versicherungsvertrag, Abrechnung, Anwaltsgebühren, Kostenübernahme, Kosten des Rechtsstreits, Geschäftsbedingungen, Zinsen, Aufklärungspflichten, Kalenderjahr
Pauschgebühren, Pflichtverteidigergebühren, Weiterer Pflichtverteidiger, Pauschvergütung, Aufopferungsansprüche, Gesetzliche Gebühren, Ermittlungsverfahren, Parallelverfahren, Zumutbarkeitsprüfung, Bezirksrevisor, Wahlverteidigerhöchstgebühr, Besonderer Umfang, Verfahrensgebühr, Verteidigertätigkeit, Bewilligung, besondere Schwierigkeit, Vorbereitendes Verfahren, Beigeordneter Anwalt, Unzumutbarkeit, …
Nachprüfungsverfahren, Anschlußbeschwerde, Entscheidungen der Vergabekammer, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Angebotswertung, Zuschlagskriterien, Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, Einkaufsgemeinschaften, Vergabeverfahren, Sofortige Beschwerde, Vergabevermerk, Beurteilungsspielraum, Rückvergütung, Verfahren vor der Vergabekammer, …
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antragsgegner, Einstweilige Verfügung, notarielle Urkunden, Grundschuld, Gesellschafterbeschluss, Antrag auf Erlaß, Bestimmung des zuständigen Gerichts, Unterwerfungsklausel, Allgemeiner Gerichtsstand, Entscheidung in der Hauptsache, Unterlassungsverfügung, …
Schiedsvereinbarung, Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Örtliche Zuständigkeit, Schiedsklausel, Örtliche Unzuständigkeit, Nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung, Gerichtsstandsvereinbarung nach Rechtshängigkeit, Landgerichte, Nachunternehmervertrag, Anderweitige Rechtshängigkeit, Nach Rechtshängigkeit, Perpetuatio fori, Prozeßhindernis, Schiedsgerichtsklausel, …
Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Aussetzung des Verfahrens, Aussetzung des Rechtsstreits, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Erteilungsverfahren, Patentfähigkeit, Sachverständigengutachten, Nichtigkeitsverfahren, Einspruchsverfahren, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Offenkundige Vorbenutzung, Nichtigkeitsklage, Zeugenbeweis, Beweisantritt, Wiederholte Zuwiderhandlung, …
Leitsatz
Sofortige Beschwerde, Insolvenzverfahren, Insolvenzantrag, Rechtsbeschwerde, Insolvenzgericht, Wirksamwerden des Eröffnungsbeschlusses, Vermögen des Schuldners, Insolvenzgläubiger, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Rücknahme des Antrags, Bevollmächtigter, Beschlüsse des Amtsgerichts, Verfahrenskosten, Elektronisches …
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An diesen Gesetzen gab es in den letzten 5 Tagen Änderungen
GCET: 19.05.2025 00:33