Gegenstand
Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter Beteiligung an einer Medienfondsgesellschaft: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells
Leitsatz
Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Es besteht aber keine allgemeine Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Konzeption eines Fonds in steuerlicher Hinsicht "neu" ist und von der Finanzverwaltung bislang nicht abschließend überprüft bzw. in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht geklärt ist.
Tenor
<[X.]iv class="st-wrapper">Auf [X.]ie Rechtsbeschwer[X.]en [X.]er [X.] wir[X.] [X.]er Musterentschei[X.] [X.]es [X.] [X.]es [X.] vom 8. Mai 2012 unter Zurückweisung [X.]er weitergehen[X.]en Rechtsmittel [X.]er [X.] hinsichtlich [X.]er Feststellungen zu 1. b), [X.]) un[X.] e) sowie 5. un[X.] 6. aufgehoben.
Die Feststellung 1. a) (Streitpunkte 1 un[X.] 2) sowie auf [X.]ie Rechtsbeschwer[X.]e [X.]es [X.] [X.]ie Feststellung zu 7. wer[X.]en klarstellen[X.] wie folgt neu gefasst:
1. a) (Streitpunkte 1 un[X.] 2) Der Prospekt enthält keinen hinreichen[X.]en Hinweis [X.]arauf, [X.]ass [X.]as für [X.]ie Schul[X.]übernahme (in Höhe von 100 % [X.]es Anteils [X.]es Lizenzgebers an [X.]en Pro[X.]uktionskosten) an [X.]ie [X.] als schul[X.]übernehmen[X.]e [X.] in Höhe [X.]es Barwerts [X.]er Schlusszahlungsverpflichtung zu zahlen[X.]e Entgelt [X.]a[X.]urch aufgebracht wer[X.]en musste, [X.]ass ein erheblicher Teil [X.]er Anlegergel[X.]er zeitgleich über [X.]ie Pro[X.]uktions[X.]ienstleister un[X.] Lizenznehmer an [X.]ie schul[X.]übernehmen[X.]e [X.] weitergeleitet wer[X.]en musste un[X.] [X.]er Fon[X.]s tatsächlich unmittelbar nur [X.]en verbleiben[X.]en Anteil [X.]er Anlegergel[X.]er als Pro[X.]uktionskosten in Filmpro[X.]uktionen investiert.
7. (Streitpunkt 13) Bei [X.]er Berechnung [X.]es Scha[X.]ens [X.]es Anlegers ist [X.]ie von ihm geleistete Einlage zuzüglich [X.]es [X.] zu Grun[X.]e zu legen, soweit es von ihm bezahlt wor[X.]en ist. Der Anleger kann verlangen, von etwaigen Nachteilen freigestellt zu wer[X.]en, [X.]ie er [X.]a[X.]urch erlei[X.]et, [X.]ass er von [X.]en Finanzbehör[X.]en nicht von vornherein ohne Berücksichtigung [X.]er Beteiligung an [X.]er VIP 3 GmbH & Co. KG steuerlich veranlagt wor[X.]en ist. Ist [X.]er Anleger noch Inhaber [X.]er Rechte aus seiner treuhän[X.]erischen Beteiligung an [X.]er VIP 3 GmbH & Co. KG, hat er [X.]ie Abtretung [X.]ieser Rechte Zug um Zug anzubieten.
Die Feststellung 1b) (Streitpunkt 3) wir[X.] wie folgt abgeän[X.]ert:
Es wir[X.] nicht festgestellt, [X.]ass [X.]er Prospekt über [X.]ie Beteiligung an [X.]er VIP 3 GmbH & Co. KG unrichtig, unvollstän[X.]ig un[X.] irreführen[X.] ist, weil [X.]er Fon[X.]s tatsächlich an [X.]en Erlösen [X.]er Filme nicht mit einem Anteil beteiligt ist, [X.]er einer vollen Finanzierung entspricht, son[X.]ern mit einem wesentlich geringeren Anteil un[X.] [X.]ies nachrangig.
Im Umfang [X.]er weitergehen[X.]en Aufhebung wir[X.] [X.]ie Sache an [X.]as Oberlan[X.]esgericht zur erneuten Entschei[X.]ung - auch über [X.]ie Kosten [X.]es Rechtsbeschwer[X.]everfahrens - zurückverwiesen.
Der Streitwert [X.]es Rechtsbeschwer[X.]everfahrens wir[X.] auf 15.762.982,86 € festgesetzt.
Gründe
<[X.]iv class="st-wrapper">A.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">1 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Der [X.] beteiligte sich über [X.]ie Treuhan[X.]komman[X.]itistin [X.] Vermögensverwaltung GmbH an [X.]er V[X.]P 3 GmbH & Co. KG (nachstehen[X.] [X.] o[X.]er [X.]). Er nimmt neben weiteren, beigela[X.]enen Anlegern [X.]ie [X.] unter [X.]em Gesichtspunkt [X.]er Prospekthaftung im engeren Sinne auf Scha[X.]enersatz in Anspruch.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">2 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Gegenstan[X.] [X.]er [X.] war [X.]ie weltweite Entwicklung, Pro[X.]uktion, Kopro[X.]uktion, Verwertung un[X.] Vermarktung sowie [X.]er weltweite Vertrieb von Kino-, Fernseh- un[X.] Musikpro[X.]uktionen un[X.] an[X.]eren au[X.]iovisuellen Pro[X.]uktionen je[X.]er Art sowie [X.]er [X.]amit zusammenhängen[X.]en Nebenrechte, insbeson[X.]ere Merchan[X.]ising. Nach [X.]em Prospekt vom 25. Oktober 2002 war vorgesehen, [X.]ass [X.]ie [X.] sogenannte unechte Auftragspro[X.]uktionen an [X.] vergibt, wofür insgesamt 87,2 % [X.]er Einlagen ohne [X.] aufgewan[X.]t wer[X.]en sollten. Der Fon[X.]s sollte als Hersteller [X.]er Filme anzusehen sein, mit [X.]er Folge, [X.]ass [X.]ie Filme als selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter i.S.[X.]. § 5 Abs. 2 EStG in [X.]er zum Zeitpunkt [X.]er Herausgabe [X.]es Prospekts gelten[X.]en Fassung un[X.] [X.]ie Herstellungskosten entsprechen[X.] als sofort abziehbare Betriebsausgaben gelten sollten. Zur Gewährleistung [X.]er Fertigstellung [X.]er Filmpro[X.]uktionen sollte für je[X.]es Filmprojekt eine [X.] ([X.]) bei einer branchenerfahrenen Gesellschaft vereinbart wer[X.]en. Die Verwertung [X.]er Rechte an [X.]er Pro[X.]uktion sollte einem Lizenznehmer überlassen wer[X.]en, [X.]er sich im Gegenzug u.a. zur Leistung einer Schlusszahlung in Höhe [X.]es Anteils [X.]er [X.] an [X.]en Pro[X.]uktionskosten zum En[X.]e [X.]er Laufzeit [X.]es Fon[X.]s am 15. Dezember 2011 verpflichten sollte. Die Rechtsvorgängerin [X.]er [X.] zu 2, [X.]ie [X.], sollte [X.]ie Schlusszahlungsverpflichtung mit schul[X.]befreien[X.]er Wirkung übernehmen, wenn sie vom Lizenznehmer einen Gegenwert in Höhe [X.]es [X.] [X.]er übernommenen Zahlungsverpflichtungen (Schul[X.]übernahmeentgelt) sowie [X.]ie sonstigen nach [X.]en Schul[X.]übernahmevereinbarungen zu zahlen[X.]en Entgelte erhalten hat. Die vertragsgemäße Verwen[X.]ung un[X.] Auszahlung [X.]es [X.] sollte von einer Steuerberatungsgesellschaft als unabhängiger Mittelverwen[X.]ungskontrolleurin sichergestellt wer[X.]en, [X.]ie Mittel für [X.]ie Filmpro[X.]uktion neben weiteren Voraussetzungen nur [X.]ann freigeben [X.]urfte, wenn 100 % [X.]er Pro[X.]uktionskosten „zuzüglich aller einmaligen anfallen[X.]en Fon[X.]snebenkosten außer [X.] bzgl. [X.]es Anteils [X.]er Gesellschaft an [X.]em Projekt“ [X.]urch [X.]garantie o[X.]er einer Garantie mit vergleichbarer Sicherheit abgesichert waren.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Der [X.] zu 1 war zum Zeitpunkt [X.]er Herausgabe [X.]es Prospekts Geschäftsführer [X.]er [X.], [X.]ie nach [X.]em Prospekt als [X.]nitiatorin, Geschäftsbesorgerin un[X.] [X.]in auftrat. Ferner war [X.]er [X.] zu 1 Mitgeschäftsführer [X.]er [X.], [X.]er Komplementärin un[X.] Geschäftsführerin [X.]er [X.], sowie Vorstan[X.] [X.]er [X.], [X.]ie für [X.]ie [X.] un[X.] als Eigenkapitalvermittlerin tätig wur[X.]e.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Der Fon[X.]s zahlte [X.]ie für [X.]ie Filmpro[X.]uktion bestimmten Mittel nachfolgen[X.] an [X.]ie jeweiligen [X.]. Diese leiteten hiervon [X.]en zur Deckung [X.]es [X.] erfor[X.]erlichen Anteil an [X.]en Lizenznehmer weiter, [X.]er [X.]amit seine Verpflichtungen gegenüber [X.]er [X.] erfüllte. Die Zahlungen erfolgten zeitgleich auf [X.]er Grun[X.]lage abgestimmter Aufträge (sogenannter Fun[X.] Flow Memos) von Konten, [X.]ie [X.]ie Beteiligten bei [X.]er Rechtsvorgängerin [X.]er [X.] zu 2 eingerichtet hatten. Als Fertigstellungsgarantin wur[X.]e später eine eigens zu [X.]iesem Zweck gegrün[X.]ete Gesellschaft eingesetzt.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Das [X.] hat auf insgesamt 11 Anträge nach [X.]em [X.] eine Entschei[X.]ung [X.]es [X.] herbeigeführt. Das [X.] hat im Musterbeschei[X.] ([X.], Beschluss vom 8. Mai 2012 - [X.], juris) folgen[X.]e Feststellungen getroffen:
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">1. Der am [X.] über [X.]ie Beteiligung an [X.]er V[X.]P 3 GmbH & Co. KG, (fortan: [X.] KG), von [X.]er [X.] GmbH, herausgegebene Prospekt ist in folgen[X.]en Punkten unrichtig, unvollstän[X.]ig un[X.] irreführen[X.]:
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">a) Der Prospekt enthält keinen hinreichen[X.]en Hinweis [X.]arauf, [X.]ass für [X.]ie Schul[X.]übernahme (in Höhe von 100 % [X.]es Anteils [X.]es Lizenzgebers an [X.]en Pro[X.]uktionskosten) an [X.]ie [X.] als schul[X.]übernehmen[X.]e [X.] als Entgelt [X.]er für [X.]ie Aufbringung [X.]er Schlusszahlung erfor[X.]erliche Barwert vorab zu bezahlen war un[X.] [X.]ass hierfür ein erheblicher Teil [X.]er Anlegergel[X.]er zeitgleich über [X.]ie [X.] un[X.] Lizenznehmer an [X.]ie schul[X.]übernehmen[X.]e [X.] weitergeleitet wer[X.]en mussten un[X.] [X.]er Fon[X.]s tatsächlich unmittelbar nur [X.]en verbleiben[X.]en Anteil [X.]er Anlegergel[X.]er als Pro[X.]uktionskosten in Filmpro[X.]uktionen investiert.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">b) Die im Prospekt vorgesehene Verteilung [X.]es Erlöses stellt als Bemessungsgröße auf einen jeweiligen Anteil [X.]es Pro[X.]uzenten „an [X.]en bu[X.]getierten Pro[X.]uktionskosten“ ab. Der [X.]nvestitionsplan setzt wie[X.]erum [X.]ie „Pro[X.]uktionskosten“ in einen Bezug zu [X.]em „[X.]“, nämlich in[X.]em [X.]ie Pro[X.]uktionskosten als ein Teilbetrag von 87,2 % [X.]es [X.] ausgewiesen wer[X.]en. Diese Darstellung erweckt [X.]en unzutreffen[X.]en Ein[X.]ruck, [X.]ie [X.] in [X.]er im Prospekt ausgewiesenen Höhe errechne sich als Prozentbetrag, [X.]er an [X.]ie Höhe [X.]es aufgebrachten [X.], also an [X.]as tatsächlich aufgebrachte [X.] anknüpft.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">c) Hinsichtlich [X.]er im Prospekt [X.]argestellten mi[X.]-case-Ren[X.]ite fehlt ein ausreichen[X.]er Hinweis [X.]arauf, [X.]ass [X.]er tatsächliche Eintritt [X.]es prognostizierten Erfolges [X.]avon abhängt, [X.]ass es [X.]em jeweiligen Lizenznehmer gelingt, [X.]enjenigen Betrag, [X.]en er zur Tilgung [X.]es [X.] an [X.]ie D. [X.] weitergeleitet hat, an[X.]erweit hereinzuholen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">[X.]) Der Prospekt enthält keinen hinreichen[X.]en Hinweis [X.]arauf, [X.]ass [X.]ie Konzeption [X.]es Fon[X.]s in steuerlicher Hinsicht neu ist un[X.] [X.]en bislang überprüften [X.] nicht entspricht.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">e) Der Prospekt enthält keinen hinreichen[X.]en Hinweis [X.]arauf, [X.]ass ein erhebliches Risiko besteht, [X.]ass [X.]ie für [X.]en Anleger mit seiner [X.]nvestition in [X.] verbun[X.]enen Ausgaben im Ergebnis steuerlich nicht als Verlustposten anerkannt wer[X.]en.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">f) Der Prospekt enthält keinen hinreichen[X.]en Hinweis [X.]arauf, [X.]ass [X.]as Kapitalanlagemo[X.]ell [X.]es Fon[X.]s keine Garantie in [X.]em Sinne beinhaltet, [X.]ass 100 % [X.]es vom Anleger eingesetzten Kapitals an ihn zurückgezahlt wer[X.]en, son[X.]ern le[X.]iglich eine an [X.]en Fon[X.]s zu richten[X.]e Zahlung aufgrun[X.] einer Schul[X.]übernahme.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">2. Der Umstan[X.], [X.]ass statt [X.]er im Prospekt genannten „branchenerfahrenen Fertigstellungsgarantin“ Film Finances [X.]nc. [X.]ie erst 2003 eigens hierfür gegrün[X.]ete un[X.] konzerneigene [X.] als Completion-Bon[X.]-Geberin eingesetzt wur[X.]e, war prospektnachtragspflichtig.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">3. Der [X.] zu 1) ist für [X.]en Prospekt als [X.]nitiator nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er Prospekthaftung im engeren Sinn verantwortlich.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">4. Der [X.] zu 1) hat bei [X.]er Veröffentlichung [X.]es Prospekts nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er Prospekthaftung im engeren Sinn schul[X.]haft gehan[X.]elt.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">5. Die [X.] zu 2) ist in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin [X.]er früheren Beklagten [X.][X.] AG für [X.]en Prospekt als [X.] nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er Prospekthaftung im engeren Sinn verantwortlich.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">6. Die [X.] zu 2) in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin [X.]er früheren Beklagten [X.] [X.] AG hat bei [X.]er Veröffentlichung [X.]es Prospekts nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er Prospekthaftung im engeren Sinn schul[X.]haft gehan[X.]elt.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">7. Der ersatzfähige Scha[X.]en [X.]es Anlegers besteht in [X.]er von ihm geleisteten Einlage zuzüglich [X.]es [X.]s, soweit es von ihm bezahlt wor[X.]en ist. Des weiteren kann [X.]er Anleger verlangen, von etwaigen Nachteilen freigestellt zu wer[X.]en, [X.]ie er [X.]a[X.]urch erlei[X.]et, [X.]ass er von [X.]en Finanzbehör[X.]en nicht von vorneherein ohne Berücksichtigung [X.]er Beteiligung an [X.]er [X.] KG steuerlich veranlagt wor[X.]en ist. [X.] um [X.] hat [X.]er Anleger [X.]ie Abtretung seiner Rechte aus seiner treuhän[X.]erischen Beteiligung an [X.]er [X.] KG anzubieten.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">[X.]m Übrigen hat [X.]as [X.] [X.]ie Anträge [X.]es [X.]s abgewiesen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Gegen [X.]en [X.] haben [X.]ie [X.] un[X.] [X.]er [X.] Rechtsbeschwer[X.]e eingelegt. Die [X.] wen[X.]en sich gegen [X.]ie getroffenen Feststellungen. Der [X.] beantragt, [X.]ie getroffenen Feststellungen zum Feststellungsziel [X.] 4, Streitpunkt 13:
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Der Scha[X.]en [X.]es Anlegers besteht in [X.]em von ihm zum Erwerb [X.]er Beteiligung an [X.]er V[X.]P 3 GmbH & Co KG, geleisteten Aufwan[X.] nebst Disagio un[X.] [X.]en entstan[X.]enen steuerlichen Nachteilen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">wie folgt zu fassen:
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">7. Der ersatzfähige Scha[X.]en [X.]es Anlegers besteht min[X.]estens in seinem eingezahlten Eigenkapital abzüglich etwaiger Ausschüttungen [X.]es Fon[X.]s. Weiterhin sin[X.] [X.]em Anleger alle - auch etwaigen - Nachteile zu ersetzen, [X.]ie er ohne Zeichnung [X.]es [X.] nicht erlitten hätte, jeweils [X.] um [X.] gegen [X.]as Angebot auf Abtretung seiner Rechte aus [X.]er treuhän[X.]erischen Beteiligung am [X.].
B.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">[X.] [X.] sin[X.] zulässig.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">1. Nach § 27 [X.]es [X.]es in [X.]er seit [X.]em 1. November 2012 gelten[X.]en Fassung (nachstehen[X.] [X.], [X.] [X.], 2182) ist auf [X.]as Musterverfahren [X.]as [X.] in seiner bis zum 1. November 2012 gelten[X.]en Fassung anzuwen[X.]en (nachstehen[X.] [X.]), weil in [X.]iesem Verfahren vor [X.]em 1. November 2012 mün[X.]lich verhan[X.]elt wor[X.]en ist.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">26 <[X.]iv class="st-sbs-txt">2. [X.] sin[X.] statthaft. Die Sache hat nach § 15 Abs. 1 Satz 2 [X.] stets grun[X.]sätzliche Be[X.]eutung im Sinne [X.]es § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Formalien [X.]er Rechtsbeschwer[X.]en - für [X.]ie § 575 ZPO gilt (vgl. [X.], Beschluss vom 2. Oktober 2012 - X[X.] ZB 12/12, Z[X.]P 2012, 2177 Rn. 13) - sin[X.] gewahrt.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">27 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Auch [X.]er [X.] wen[X.]et sich mit seiner auf [X.]ie Feststellung zum Streitpunkt 13 beschränkten Rechtsbeschwer[X.]e gegen eine Beschwer aus [X.]em [X.]. Er macht gelten[X.], [X.]ass es [X.]en Anlegern nach [X.]em auslegungsbe[X.]ürftigen Ausspruch [X.]es [X.] möglicherweise verwehrt sei, [X.]en Ersatz weiterer, in[X.]ivi[X.]ueller Nachteile im Wege [X.]es Scha[X.]enersatzes zu verlangen un[X.] strebt insoweit eine klarstellen[X.]e Neufassung [X.]er Feststellung an. Der [X.] muss [X.]ie Möglichkeit erhalten, noch im laufen[X.]en Rechtsstreit [X.]en [X.]nhalt einer auslegungsbe[X.]ürftigen Feststellung klarstellen zu lassen (vgl. [X.], Urteil vom 10. Februar 2011 - [X.]X ZR 49/10, [X.], 798 Rn. 35 f., insoweit nicht abge[X.]ruckt in [X.]Z 188, 317).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">28 <[X.]iv class="st-sbs-txt">[X.][X.] [X.] [X.]er [X.] sin[X.] hinsichtlich [X.]er Feststellung von [X.] begrün[X.]et, soweit [X.]ie Feststellungen [X.]es [X.] zu 1. b), [X.]) un[X.] e) betroffen sin[X.]. Die Feststellungen zu 1. a) sin[X.] zur Klarstellung neu zu fassen. Die Rechtsbeschwer[X.]e [X.]er [X.] zu 2 ist hinsichtlich [X.]er Feststellungen zu ihrer Prospektverantwortlichkeit un[X.] [X.]em Verschul[X.]en (Feststellungen zu 5 un[X.] 6) begrün[X.]et. [X.]m Übrigen sin[X.] [X.]ie Rechtsbeschwer[X.]en [X.]er [X.] unbegrün[X.]et. Die Rechtsbeschwer[X.]e [X.]es [X.]s hat Erfolg un[X.] führt zur Neufassung un[X.] Klarstellung [X.]er Feststellung zu 7.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">29 <[X.]iv class="st-sbs-txt">1. Die zu [X.]en [X.]n getroffenen Feststellungen [X.]es [X.] halten einer rechtlichen Überprüfung hinsichtlich [X.]er Feststellungen 1. b), [X.]) un[X.] e) nicht stan[X.]. Die Feststellungen zu 1. a) sin[X.] klarstellen[X.] neu zu fassen. [X.]m Übrigen halten [X.]ie Feststellungen zu [X.]n [X.]er rechtlichen Überprüfung stan[X.].
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">30 <[X.]iv class="st-sbs-txt">a) [X.] [X.]er [X.] wen[X.]en sich ohne Erfolg gegen [X.]ie Feststellung [X.]es [X.] zu [X.]en Feststellungen zu 1. a) (Streitpunkte 1 un[X.] 2) [X.]es [X.]s, [X.]er Prospekt enthalte keinen hinreichen[X.]en Hinweis [X.]arauf, [X.]ass [X.]er für [X.]ie Aufbringung [X.]er Schlusszahlung erfor[X.]erliche Barwert für [X.]ie Schul[X.]übernahme an [X.]ie schul[X.]übernehmen[X.]e [X.] als Entgelt vorab zu bezahlen war, [X.]ass hierfür ein erheblicher Teil [X.]er Anlegergel[X.]er zeitgleich über [X.]ie [X.] un[X.] Lizenznehmer an [X.]ie schul[X.]übernehmen[X.]e [X.] habe weitergeleitet wer[X.]en müssen un[X.] [X.]er Fon[X.]s tatsächlich unmittelbar nur [X.]en verbleiben[X.]en Anteil [X.]er Anlegergel[X.]er als Pro[X.]uktionskosten in Filmpro[X.]uktionen investiert habe.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">31 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Diese Feststellungen sin[X.] le[X.]iglich klarstellen[X.] neu zu fassen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">32 <[X.]iv class="st-sbs-txt">aa) Das [X.] hat seine Entschei[X.]ung insoweit wie folgt begrün[X.]et: Der Prospekt sei hinsichtlich [X.]es Zusammenhangs zwischen [X.]er Aufbringung [X.]er „Pro[X.]uktionskosten“ [X.]urch [X.]ie Anleger einerseits un[X.] [X.]er Aufbringung [X.]es [X.] [X.]urch [X.]en Lizenznehmer an[X.]ererseits im prospekthaftungsrechtlichen Sinn fehlerhaft.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">33 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Der Prospekt informiere nicht hinreichen[X.] [X.]arüber, wie [X.]as Schul[X.]übernahmeentgelt aufgebracht wer[X.]en sollte. Die Darstellung im Prospekt erwecke beim Anleger [X.]en Ein[X.]ruck, 100 % [X.]er „Pro[X.]uktionskosten“, also 87,2 % [X.]es [X.]ort als „[X.]“ bezeichneten, von ihm aufgebrachten Kapitals(ohne [X.]) wür[X.]en an [X.]en [X.] fließen, [X.]er [X.]amit - un[X.] zwar ohne zwischenzeitliche Umleitung [X.]ieser Gel[X.]er - Filme pro[X.]uziere. Tatsächlich sei aber [X.]ergestalt verfahren wor[X.]en, [X.]ass [X.]er für [X.]ie Begleichung [X.]es [X.] erfor[X.]erliche Betrag [X.]en von [X.]en Anlegern aufgebrachten Gel[X.]ern entnommen wor[X.]en sei. Dass sich [X.]er [X.] auch als Kre[X.]itgeber betätigen wür[X.]e, sei [X.]em Prospekt nicht zu entnehmen. [X.]m Gegenteil lasse [X.]er Prospekt Zahlungen [X.]es Lizenznehmers „an [X.]en Pro[X.]uzenten“ als Gegenleistung für [X.]ie Gewährung [X.]er Vertriebsrechte vermuten. Die Zahlungsströme seien zwar nicht vorgegeben gewesen. Es sei aber für alle am Fon[X.]sprojekt Beteiligten ohne weiteres von vornherein abzusehen gewesen, [X.]ass [X.]ie streitgegenstän[X.]lichen [X.] auf einem Zusammenspiel [X.]er gebün[X.]elten Überweisungen [X.]er „Pro[X.]uktionskosten“ vom Fon[X.]s an [X.]en [X.], vom [X.] an [X.]en Lizenznehmer un[X.] von [X.]iesem an [X.]ie schul[X.]übernehmen[X.]e [X.] beruhten un[X.] [X.]ass für [X.]ie Aufbringung [X.]es [X.] unmittelbar Anlegergel[X.]er eingesetzt wür[X.]en.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">34 <[X.]iv class="st-sbs-txt">bb) Die hiergegen gerichteten [X.] [X.]er Rechtsbeschwer[X.]en [X.]er [X.] greifen nicht [X.]urch.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">35 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(1) Die Rüge, [X.]er Prospekt weise aus[X.]rücklich [X.]arauf hin, [X.]ass für [X.]ie Schul[X.]übernahme ein Entgelt an [X.]ie [X.] zu zahlen sei, hat keinen Erfolg. Das [X.] hat nicht festgestellt, [X.]ass ein [X.] isoliert [X.]arauf beruhe, [X.]ass für [X.]ie Schul[X.]übernahme als Entgelt [X.]er für [X.]ie Aufbringung [X.]er Schlusszahlung erfor[X.]erliche Barwert vorab zu bezahlen war. Der Tenor [X.]es [X.]s mag in [X.]iesem Punkt zwar auslegungsfähig sein. Diese Auslegung führt in Verbin[X.]ung mit [X.]en im Vorlagebeschluss genannten Streitpunkten 1 un[X.] 2, [X.]ie in [X.]er betreffen[X.]en Feststellung [X.]es [X.]s zusammengefasst sin[X.], un[X.] [X.]en Grün[X.]en [X.]es [X.]s aber zu [X.]em ein[X.]eutigen Ergebnis, [X.]ass [X.]as [X.] [X.]en [X.] in [X.]em unterlassenen Hinweis [X.]arauf gesehen hat, [X.]ass zur Aufbringung [X.]es [X.] [X.]ie Anlegergel[X.]er vom [X.] über [X.]en Lizenznehmer an [X.]ie schul[X.]übernehmen[X.]e [X.] weitergeleitet wer[X.]en mussten un[X.] [X.]er Fon[X.]s tatsächlich unmittelbar nur [X.]en verbleiben[X.]en Anteil [X.]er Anlegergel[X.]er als Pro[X.]uktionskosten in Filmpro[X.]uktionen investieren sollte. Die Feststellung [X.]es [X.]s ist insoweit le[X.]iglich klarstellen[X.] neu zu fassen (vgl. [X.]azu [X.], Beschluss vom 13. Dezember 2011 - [X.][X.] ZB 6/09, Z[X.]P 2012, 117 Rn. 39).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">36 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2) Das [X.] hat rechtsfehlerfrei festgestellt, [X.]ass [X.]ie Weiterleitung von ca. 80 % [X.]er an [X.]en [X.] gezahlten Beträge an [X.]en Lizenznehmer zur Aufbringung [X.]es [X.] zwingen[X.] un[X.] für alle am Fon[X.]sprojekt Beteiligten von vornherein absehbar war.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">37 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2.1) Die Beweiswür[X.]igung ist im Rechtsbeschwer[X.]everfahren nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, § 576 Abs. 1 un[X.] 3 ZPO i.V.m. § 546 ZPO. An rechtsfehlerfrei getroffene tatsächliche Feststellungen ist [X.]as Rechtsbeschwer[X.]egericht gebun[X.]en (§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V.m. § 559 Abs. 2 ZPO). Die Beweiswür[X.]igung ist [X.]anach grun[X.]sätzlich Sache [X.]es Tatrichters un[X.] nur eingeschränkt [X.]arauf zu überprüfen, ob er sich mit [X.]em Prozessstoff un[X.] [X.]en [X.] umfassen[X.] un[X.] wi[X.]erspruchsfrei auseinan[X.]ergesetzt hat, [X.]ie Beweiswür[X.]igung also vollstän[X.]ig un[X.] rechtlich möglich ist un[X.] nicht gegen Denkgesetze un[X.] Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. [X.], Urteil vom 13. Dezember 2011 - X[X.] ZR 51/10, [X.]Z 192, 90 Rn. 29; Urteil vom 19. Juli 2004 - [X.][X.] ZR 217/03, [X.], 1726, 1729). Diese Grun[X.]sätze gelten auch für [X.]ie Rechtsbeschwer[X.]e nach § 15 [X.] ([X.], Beschluss vom 23. April 2013 - [X.][X.] ZB 7/09, Z[X.]P 2013, 1165 Rn. 11).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">38 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2.2) Das [X.] hat sich mit [X.]en [X.] umfassen[X.] un[X.] wi[X.]erspruchsfrei auseinan[X.]ergesetzt un[X.] [X.]iese vollstän[X.]ig gewür[X.]igt.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">39 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2.2.1) Das [X.] hat [X.]ie von [X.]er Rechtsbeschwer[X.]e in Bezug genommenen Aussagen [X.]er Zeugen [X.], [X.], [X.], [X.]un[X.] S. in seine Beweiswür[X.]igung einbezogen. Es geht selbst [X.]avon aus, [X.]ass [X.]ie späteren Zahlungsströme nicht [X.]urch eine [X.]ie Beteiligten bin[X.]en[X.]e vertragliche Vereinbarung o[X.]er [X.]ie [X.] vorgegeben wur[X.]en un[X.] [X.]ass es nicht [X.]enknotwen[X.]ig ausgeschlossen war, [X.]ass [X.]er Lizenznehmer [X.]as Schul[X.]übernahmeentgelt an[X.]erweitig aufbringt. Das [X.] hat maßgeblich [X.]arauf abgestellt, [X.]ass [X.]ie später tatsächlich gehan[X.]habte Verfahrensweise [X.]ie einzige war, [X.]ie schon bei Abfassung [X.]es Prospekts ernsthaft in Frage kam, un[X.] mit einer an[X.]eren Finanzierung in realistischer Weise nicht zu rechnen war. Dass nach [X.]em Ergebnis [X.]er Beweisaufnahme - anknüpfen[X.] an [X.]ie Beweisbehauptung [X.]es [X.] zu 1 - ernsthaft eine an[X.]ere Art [X.]er Finanzierung in Betracht gekommen wäre, zeigt [X.]ie Rechtsbeschwer[X.]e nicht auf; entsprechen[X.]es lässt sich auch [X.]en Aussagen [X.]er Zeugen nicht entnehmen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">40 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2.2.2) Die Beweiswür[X.]igung [X.]es [X.] lässt entgegen [X.]en Rechtsbeschwer[X.]en auch hinreichen[X.] klar erkennen, wie es seine Überzeugung von [X.]er Alternativlosigkeit [X.]er Weiterleitung [X.]er Anlegergel[X.]er aus [X.]em Ergebnis [X.]er Beweisaufnahme gewonnen hat. Das [X.] hat sich zum einen anhan[X.] [X.]er Zeugenaussagen von [X.]er Üblichkeit einer solchen Finanzierung überzeugt un[X.] [X.]iese nachvollziehbar als in [X.]er konkreten Fon[X.]sstruktur als äußerst naheliegen[X.] bezeichnet. Zum an[X.]eren hat es sich anhan[X.] [X.]er Aussagen [X.]er Zeugen [X.]un[X.] [X.]. [X.]avon überzeugt, [X.]ass [X.]er Fon[X.]s als „Spitzenfinanzierer“ auftrat un[X.] [X.]amit [X.]ie Beteiligung [X.]es Lizenznehmers an [X.]er Aufbringung [X.]er für [X.]ie Pro[X.]uktion erfor[X.]erlichen Kosten in [X.]ie Planung einbezogen war. Schließlich konnte [X.]as [X.] seine Überzeugung auch [X.]arauf stützen, [X.]ass [X.]ie Projekte [X.]es Fon[X.]s im [X.] ausschließlich nach [X.]em als naheliegen[X.] un[X.] (faktisch) alternativlos bezeichneten Finanzierungssystem abgewickelt wur[X.]en. Die Beweiswür[X.]igung [X.]es [X.] ist insoweit auch nicht lückenhaft, weil nicht festgestellt wur[X.]e, [X.]ass bei Fon[X.]sprojekten [X.]er streitgegenstän[X.]lichen Art [X.]ie Finanzierung [X.]es [X.] [X.]urch ein Darlehen [X.]es [X.]s an [X.]en Lizenznehmer ([X.]ntercompany Loan) zwingen[X.] vorgesehen war o[X.]er auch nur in [X.]er überwiegen[X.]en Anzahl [X.]er Fälle praktiziert wur[X.]e.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">41 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2.2.3) Die Wür[X.]igung ist auch nicht wi[X.]ersprüchlich, weil aus [X.]em vom Zeugen [X.] als richtig bestätigten Schreiben vom 4. November 2003 hervorgeht, [X.]ass sich zwischenzeitlich herausgestellt habe, [X.]ass [X.]er [X.] beabsichtige, [X.]em Lizenznehmer ein kurzfristiges Darlehen zur Zwischenfinanzierung [X.]es [X.] zur Verfügung zu stellen. Hieraus folgt entgegen [X.]er Sicht [X.]er Rechtsbeschwer[X.]e nicht, [X.]ass [X.]ie Finanzierung [X.]es Lizenznehmers über ein Darlehen [X.]es [X.]s ursprünglich we[X.]er geplant noch zwangsläufig vorhersehbar war. Vielmehr führt [X.]er Zeuge [X.] im selben Zusammenhang aus, [X.]ass [X.]er Lizenznehmer üblicherweise zu [X.]em Zeitpunkt, zu [X.]em [X.]as Schul[X.]übernahmeentgelt zu entrichten ist, „(noch) nicht (vollstän[X.]ig) über [X.]ie zur Bezahlung (...) erfor[X.]erlichen Mittel“ verfügt un[X.] es „nahe (liegt), [X.]ieses Darlehen beim [X.] aufzunehmen, [X.]er (...) über [X.]ie notwen[X.]igen Mittel verfügt“. Dass [X.]er [X.] zu 1 nach [X.]em Hinweis [X.]es Zeugen [X.] auf [X.]ie Frage [X.]er Finanzierung [X.]es [X.] im [X.] 2003 nach [X.]er Aussage [X.]ieses Zeugen überrascht schien, spricht allenfalls gegen eine [X.]ahingehen[X.]e konkrete Planung [X.]es [X.] zu 1, je[X.]och nicht [X.]agegen, [X.]ass [X.]iese Art [X.]er Finanzierung nach [X.]en konkreten Verhältnissen (faktisch) zwingen[X.] war.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">42 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2.2.4) Die Rechtsbeschwer[X.]e wen[X.]et sich auch ohne Erfolg gegen [X.]ie Feststellung [X.]es [X.], [X.]ass bereits zum Zeitpunkt [X.]er Entwicklung [X.]er Fon[X.]sstruktur [X.]ie später tatsächlich vollzogene Finanzierung [X.]er Schul[X.]übernahmeentgelte als einzig realistische in Betracht zu ziehen war. Sie erschüttert we[X.]er [X.]ie Annahme [X.]es [X.], [X.]ass [X.]ie später praktizierte Art [X.]er Finanzierung [X.]er Schul[X.]übernahmen bereits 2002 üblich war, noch zeigt sie auf, [X.]ass es ernsthaft in Betracht zu ziehen[X.]e alternative Finanzierungsmöglichkeiten gegeben hätte. Legt man [X.]iese Annahmen zu Grun[X.]e, ist [X.]ie hieran anknüpfen[X.]e Feststellung [X.]es [X.] rechtlich nicht zu beanstan[X.]en. Auf [X.]ie Frage, wann ausgehen[X.] vom tatsächlichen Geschehensablauf von [X.]er „einzig praktizierten Variante“ gesprochen wer[X.]en kann, kommt es [X.]ann ebenso wenig an wie auf [X.]en tatsächlichen Abschluss [X.]er Verträge un[X.] [X.]ie Erwägungen [X.]es Geschäftsführers [X.]er [X.]in un[X.] Fon[X.]sinitiatorin.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">43 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2.3) Die von [X.]er Musterrechtsbeschwer[X.]e [X.]es [X.] zu 1 erhobenen Verfahrensrügen hat [X.]er [X.] geprüft un[X.] nicht für [X.]urchgreifen[X.] erachtet. Von einer weiteren Begrün[X.]ung wir[X.] insoweit gemäß § 577 Abs. 6 Satz 2, § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">44 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(3) Ebenfalls ohne Erfolg bleibt [X.]ie Rüge, es fehle je[X.]enfalls an einer hinreichen[X.]en Grun[X.]lage für [X.]ie Feststellung, [X.]ie [X.] habe „tatsächlich (...) nur [X.]en verbleiben[X.]en Anteil [X.]er Anlegergel[X.]er als Pro[X.]uktionskosten in Filmpro[X.]uktionen investiert“, weil [X.]ie von [X.]en [X.]n an [X.]ie Lizenznehmer weitergeleiteten Gel[X.]er an [X.]iese zurückgeflossen seien. Die Argumentation [X.]es [X.] beruht auf einer wirtschaftlichen Betrachtung, nach [X.]er [X.]as [X.] [X.]urch [X.]ie aufeinan[X.]er abgestimmten Überweisungen (sog. Fun[X.] Flow Memos) zu etwa 80 % für [X.]ie Sicherstellung [X.]er Schlusszahlungsverpflichtung [X.]es Lizenznehmers eingesetzt wur[X.]e un[X.] für [X.]ie Deckung von Pro[X.]uktionskosten nicht mehr zur Verfügung stan[X.]. Dass [X.]er Lizenznehmer [X.]as zur Zwischenfinanzierung [X.]er Sicherheit gewährte Darlehen später zurückgezahlt hat, steht [X.]ieser Betrachtungsweise nicht entgegen, weil [X.]er Lizenznehmer [X.]ie Rückzahlung aus an[X.]eren Mitteln bestreiten musste un[X.] sich gera[X.]e hieraus für [X.]en Anleger spezifische Risiken ergaben, über [X.]ie [X.]er Prospekt nicht aufgeklärt hat.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">45 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(4) Die Annahme [X.]es [X.], [X.]ie Weiterleitung [X.]er für [X.]ie Bezahlung [X.]es [X.] erfor[X.]erlichen Mittel an [X.]ie [X.] sei prospektpflichtig gewesen, ist rechtlich nicht zu beanstan[X.]en.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">46 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(4.1) Nach [X.]er stän[X.]igen Rechtsprechung [X.]es Bun[X.]esgerichtshofs muss einem Anleger auch außerhalb [X.]es Anwen[X.]ungsbereichs [X.]er gesetzlich geregelten Prospekthaftung [X.]urch einen im sogenannten grauen Kapitalmarkt herausgegebenen Emissionsprospekt für seine Beitrittsentschei[X.]ung ein zutreffen[X.]es Bil[X.] über [X.]as Beteiligungsobjekt vermittelt wer[X.]en. Er muss über alle Umstän[X.]e, [X.]ie für seine Anlageentschei[X.]ung von wesentlicher Be[X.]eutung sin[X.] o[X.]er sein können, insbeson[X.]ere über [X.]ie mit [X.]er angebotenen speziellen Beteiligungsform verbun[X.]enen Nachteile un[X.] Risiken, zutreffen[X.], verstän[X.]lich un[X.] vollstän[X.]ig aufgeklärt wer[X.]en, wozu auch eine Aufklärung über Umstän[X.]e gehört, [X.]ie [X.]en Vertragszweck vereiteln können (st. Rspr., vgl. [X.], Urteil vom 24. April 1978 - [X.][X.] ZR 172/76, [X.]Z 71, 284, 286 f.; Urteil vom 9. Juli 2013 - [X.][X.] ZR 9/12, Z[X.]P 2013, 1616 Rn. 33).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">47 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(4.2) Das [X.] hat hiervon ausgehen[X.] zu Recht angenommen, [X.]ass [X.]er Prospekt fehlerhaft ist, weil er nicht [X.]arüber informiert, [X.]ass [X.]ie im Prospekt unter [X.]er Überschrift „Mittelverwen[X.]ung“ als Pro[X.]uktionskosten ausgewiesenen Mittel [X.]es Fon[X.]s ([X.] [X.]es Prospekts) in Höhe von etwa 80 % vom [X.] als Darlehen an [X.]en Lizenznehmer weitergeleitet wer[X.]en, [X.]amit [X.]as für [X.]ie Schul[X.]übernahme aufzubringen[X.]e Entgelt entrichtet wer[X.]en kann. Die vollstän[X.]ige [X.]nformation über [X.]ie Mittelverwen[X.]ung, insbeson[X.]ere über [X.]as Verhältnis zwischen [X.]en Mitteln, [X.]ie für [X.]ie Filmpro[X.]uktion vorgesehen sin[X.], un[X.] Aufwen[X.]ungen für an[X.]ere Zwecke ist bei einem Me[X.]ienfon[X.]s von wesentlicher Be[X.]eutung (vgl. [X.], Urteil vom 29. Mai 2008 - [X.][X.][X.] ZR 59/07, Z[X.]P 2008, 1481 Rn. 22). Das [X.] hat insoweit rechtsfehlerfrei festgestellt, [X.]ass [X.]er Prospekt [X.]en Ein[X.]ruck erweckt, [X.]as Fon[X.]skapital wer[X.]e in Höhe von 87,2 % unmittelbar für [X.]ie Filmpro[X.]uktion eingesetzt. Dies zu Grun[X.]e gelegt, musste [X.]er Anleger nicht [X.]amit rechnen, [X.]ass [X.]er [X.] über [X.]ie für [X.]ie Filmpro[X.]uktion zur Verfügung gestellten Mittel an[X.]erweitig verfügen wür[X.]e. Die [X.]arlehensweise Weiterleitung [X.]ieser Mittel an [X.]en Lizenznehmer stellt eine für [X.]en Anleger wesentliche Abweichung von [X.]er im Prospekt zum Aus[X.]ruck kommen[X.]en Zweckbestimmung [X.]ar, weil [X.]ie tatsächliche Realisierung eines Filmprojekts [X.]amit wirtschaftlich nicht mehr [X.]urch [X.]as Kapital [X.]er [X.] abgesichert ist, son[X.]ern von [X.]er wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit [X.]es [X.]s abhängt, [X.]er hinsichtlich seiner Ansprüche auf Rückzahlung [X.]es [X.]em Lizenznehmer gewährten Darlehens [X.]essen [X.]nsolvenzrisiko trägt (vgl. [X.], Z[X.]P 2010, 1744, 1748).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">48 <[X.]iv class="st-sbs-txt">b) Die Feststellung [X.]es [X.] zu 1. b) ist rechtsfehlerhaft, weil [X.]iese von [X.]er hierzu gegebenen Begrün[X.]ung nicht getragen wir[X.]. Das [X.] hat festgestellt:
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">49 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Die im Prospekt vorgesehene Verteilung [X.]es Erlöses stellt als Bemessungsgröße auf einen jeweiligen Anteil [X.]es Pro[X.]uzenten „an [X.]en bu[X.]getierten Pro[X.]uktionskosten“ ab. Der [X.]nvestitionsplan setzt wie[X.]erum [X.]ie „Pro[X.]uktionskosten“ in einen Bezug zu [X.]em „[X.]“, nämlich in[X.]em [X.]ie Pro[X.]uktionskosten als ein Teilbetrag von 87,2 % [X.]es [X.] ausgewiesen wer[X.]en. Diese Darstellung erweckt [X.]en unzutreffen[X.]en Ein[X.]ruck, [X.]ie [X.] in [X.]er im Prospekt ausgewiesenen Höhe errechne sich als Prozentbetrag, [X.]er an [X.]ie Höhe [X.]es aufgebrachten [X.], also an [X.]as tatsächlich aufgebrachte [X.] anknüpft.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">50 <[X.]iv class="st-sbs-txt">aa) Das [X.] hat [X.]azu ausgeführt: Zwar sei [X.]er Prospekt nicht [X.]eswegen unrichtig, unvollstän[X.]ig un[X.] irreführen[X.], weil er keinen hinreichen[X.]en Hinweis [X.]arauf enthalte, [X.]ass [X.]er Fon[X.]s tatsächlich an [X.]en Erlösen [X.]er Filme nicht mit einem Anteil beteiligt sei, [X.]er einer vollen Finanzierung entspreche, son[X.]ern mit einem wesentlich geringeren Anteil un[X.] über[X.]ies nachrangig gegenüber an[X.]eren Berechtigten. Der Musterfeststellungsantrag sei in[X.]essen auf Grun[X.] [X.]er ursprünglichen Rüge [X.]es [X.]s begrün[X.]et, nach [X.]er [X.]er Prospekt auch hinsichtlich [X.]er [X.] in Fortsetzung [X.]es zu [X.]en Streitpunkten 1 un[X.] 2 festgestellten [X.] vorliege. Der Darstellung im Prospekt zum vorgesehenen „Waterfall“ un[X.] [X.]em [X.]nvestitionsplan erwecke bei [X.]em unbefangenen Leser [X.]en Ein[X.]ruck, [X.]er „Waterfall“ in [X.]er im Prospekt ausgewiesenen Höhe errechne sich als Prozentbetrag, [X.]er an [X.]ie Höhe [X.]es aufgebrachten [X.], also an [X.]as tatsächlich aufgebrachte Anlegergel[X.] in [X.]er im Prospekt ausgewiesenen geschmälerten Höhe (87,2 %), anknüpfe. Dies sei in[X.]essen nicht [X.]er Fall, weil [X.]as Gel[X.] [X.]es Anlegers nur zu einem geringen Teil für [X.]ie [X.] verwen[X.]et wer[X.]e un[X.] es für einen „Waterfall“ in [X.]er im Prospekt ausgewiesenen Höhe, [X.]er an [X.]ie von [X.]er Gesamtheit [X.]er Anleger aufgebrachten Gel[X.]er anknüpfe, erfor[X.]erlich sei, [X.]ass es [X.]en für [X.]as Projekt Verantwortlichen gelingt, [X.]enjenigen Teilbetrag [X.]es [X.], [X.]er in [X.]as Sicherungsgeschäft abgeflossen sei, an[X.]erweitig einzuwerben, worüber [X.]er Prospekt nicht aufkläre.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">51 <[X.]iv class="st-sbs-txt">bb) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stan[X.].
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">52 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(1) Zwar rügen [X.]ie Rechtsbeschwer[X.]en zu Unrecht, [X.]as [X.] habe insoweit eine Feststellung getroffen, [X.]ie nicht [X.]en im Vorlagebeschluss gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 [X.] aufgeführten Streitpunkten entspreche, an [X.]ie [X.]as [X.] gem. § 9 Abs. 1 [X.], § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO gebun[X.]en sei. Ob - wovon offenbar [X.]ie Rechtsbeschwer[X.]en ausgehen - § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Kapitalanlegermusterverfahren mit [X.]er Maßgabe anwen[X.]bar ist, [X.]ass [X.]ie im Vorlagebeschluss angegebenen [X.] un[X.] Streitpunkte an [X.]ie Stelle [X.]es Antrags im Parteiprozess treten (so Vollkommer in KK-[X.], § 9 Rn. 30), eine solche Bin[X.]ung nur mittelbar über [X.]ie [X.]em Vorlagebeschluss zu Grun[X.]e liegen[X.]en Musterfeststellungsanträge besteht (so [X.]/Michaili[X.]ou, Z[X.]P 2004, 1381, 1384; [X.], [X.] vor [X.]em Hintergrun[X.] von Dispositions- un[X.] Verhan[X.]lungsgrun[X.]satz, 2008, [X.] f.) o[X.]er § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Musterverfahren überhaupt nicht gilt, son[X.]ern eine Bin[X.]ung allein auf § 4 Abs. 1 un[X.] 2 [X.] beruht (so [X.], Ausgewählte Probleme [X.]es [X.] nach [X.]em [X.], 2007, [X.] f., 153 f.; [X.]ufe, Das [X.], 2012, [X.] f.; vgl. auch [X.]. 17/8799, [X.]), be[X.]arf an [X.]ieser Stelle keiner Entschei[X.]ung. Die im [X.] getroffene Feststellung, [X.]ie Darstellung im Prospekt erwecke [X.]en unzutreffen[X.]en Ein[X.]ruck einer an [X.]as tatsächlich aufgebrachte [X.] anknüpfen[X.]en [X.], enthält keinen über [X.]en Streitpunkt 3 hinausgehen[X.]en [X.]nhalt, weil [X.]ieser Streitpunkt korrespon[X.]ieren[X.] mit [X.]er Feststellung [X.]es [X.] [X.]ie Prospektangaben zum Anteil [X.]es Fon[X.]s an [X.]en Erlösen [X.]er Filme betrifft.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">53 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2) Die Wür[X.]igung [X.]es [X.] verstößt aber gegen § 9 Abs. 1 [X.], § 286 ZPO. Die Annahme einer fehlerhaft [X.]argestellten [X.] lässt sich nicht [X.]arauf stützen, [X.]ass [X.]as Gel[X.] [X.]es Anlegers nur zu einem geringen Teil für [X.]ie [X.] verwen[X.]et un[X.] überwiegen[X.] zur Begleichung [X.]es Entgelts gegenüber [X.]er [X.] herangezogen wur[X.]e. Dieser Umstan[X.] mag sich - wie im [X.] auch ausgeführt - auf [X.]en Finanzierungsanteil [X.]es Fon[X.]s an [X.]en Filmpro[X.]uktionen un[X.] [X.]amit auf [X.]ie Ertragschancen [X.]er Anlage auswirken; er hat je[X.]och auf [X.]ie Verteilung [X.]er mit einer Filmpro[X.]uktion erwirtschafteten Erlöse keinen Einfluss. Diese hängt allein von [X.]en tatsächlichen Vereinbarungen [X.]es Fon[X.]s mit [X.]em Lizenznehmer ab, [X.]em [X.]ie Erlöse aus [X.]er Verwertung [X.]er Filmrechte zufließen. Dass [X.]ie hierzu auf [X.] unter [X.]em Stichwort „Lizenzvertrag“ gemachten Angaben [X.]es Prospekts fehlerhaft sin[X.], hat [X.]as [X.] nicht feststellen können. Hiergegen wer[X.]en vom [X.] keine Einwän[X.]e erhoben.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">54 <[X.]iv class="st-sbs-txt">cc) Die Feststellung ist auch nicht entsprechen[X.] [X.]er Begrün[X.]ung [X.]es [X.] neu zu fassen. Zwar weist [X.]ie Rechtsbeschwer[X.]eerwi[X.]erung [X.]es [X.]s zu Recht [X.]arauf hin, [X.]ass [X.]ie im Vorlagebeschluss bezeichneten Tatsachenmitteilungen un[X.] Beweismittel nicht abschließen[X.] [X.]en Verfahrensstoff bil[X.]en, son[X.]ern sich [X.]ieser vielmehr aus [X.]em Vortrag [X.]er Beteiligten [X.]es [X.] ergibt ([X.], Beschluss vom 26. Juli 2011 - [X.][X.] ZB 11/10, [X.]Z 190, 383 Rn. 13). Daraus folgt aber nicht, [X.]ass [X.]er [X.] innerhalb [X.]es [X.] vor [X.]em [X.] eine inhaltliche Än[X.]erung [X.]er im Vorlagebeschluss gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 [X.] genannten Streitpunkte herbeiführen un[X.] auf [X.]iese Weise neue Streitpunkte in [X.]as Musterverfahren einführen kann. Dies ist nur [X.]urch eine Erweiterung [X.]es [X.] unter [X.]en in § 13 Abs. 1 [X.] genannten Voraussetzungen bis zum Abschluss [X.]es [X.] möglich ([X.] in KK-[X.], § 13 Rn. 10; Parigger in Vorwerk/[X.], [X.], § 9 Rn. 23; [X.] in Vorwerk/[X.], [X.], § 13 Rn. 7). Eine solche Erweiterung ist im vorliegen[X.]en Fall nicht erfolgt. [X.]m Übrigen [X.]eckt sich [X.]er in [X.]er Begrün[X.]ung [X.]es [X.]s zu [X.]er Feststellung 1. b) angesprochene [X.] mit [X.]er zu [X.]) (Streitpunkt 5) getroffenen Feststellung, [X.]ie [X.]ie Darstellung [X.]er Chancen un[X.] Risiken [X.]er Anlage betrifft.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">55 <[X.]iv class="st-sbs-txt">c) Zu [X.]er Feststellung zu [X.]), hinsichtlich [X.]er im Prospekt [X.]argestellten mi[X.]-case-Ren[X.]ite fehle ein ausreichen[X.]er Hinweis [X.]arauf, [X.]ass [X.]er tatsächliche Eintritt [X.]es prognostizierten Erfolges [X.]avon abhänge, [X.]ass es [X.]em jeweiligen Lizenznehmer gelinge, [X.]enjenigen Betrag, [X.]en er zur Tilgung [X.]es [X.] an [X.]ie [X.][X.] weitergeleitet habe, an[X.]erweit hereinzuholen, bleiben [X.]ie Rechtsbeschwer[X.]en [X.]er [X.] ohne Erfolg.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">56 <[X.]iv class="st-sbs-txt">aa) Das [X.] hat seine Entschei[X.]ung zu [X.]ieser Feststellung wie folgt begrün[X.]et: Ein Mangel [X.]es Prospekts wer[X.]e tatsächlich nicht in [X.]er Angabe einer unzutreffen[X.]en Prozentzahl hinsichtlich [X.]es Erlöses [X.]er Filmpro[X.]uktionen, son[X.]ern [X.]arin gesehen, [X.]ass nur ca. 17 % [X.]es Nominalkapitals tatsächlich in [X.]ie Filmpro[X.]uktion investiert wor[X.]en sei. Der Prospekt sei in Gestalt eines Folgefehlers zu [X.]er zur Feststellung 1. a) erörterten Durchleitung [X.]er Anlegergel[X.]er als fehlerhaft zu betrachten. Der Prospekt einschließlich seines Nachtrags erwecke beim Anleger [X.]en Ein[X.]ruck, [X.]ie prognostizierten Erlöse könnten allein mit [X.]em „[X.]“, also mit [X.]en von [X.]en Anlegern eingebrachten Mitteln erwirtschaftet wer[X.]en. Es fehle jeglicher Hinweis [X.]arauf, [X.]ass [X.]er tatsächliche Eintritt [X.]es Erfolgs [X.]avon abhänge, [X.]ass es [X.]em jeweiligen Lizenznehmer gelinge, [X.]en zur Tilgung [X.]es [X.] an [X.]ie [X.] weitergeleiteten Betrag hereinzuholen. Hierüber hätte [X.]er Anleger umfassen[X.] un[X.] richtig informiert wer[X.]en müssen, weil [X.]ies ein zentrales Element [X.]es [X.] [X.]es Fon[X.]smo[X.]ells [X.]arstelle.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">57 <[X.]iv class="st-sbs-txt">bb) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung stan[X.].
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">58 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(1) Die Rüge, [X.]er [X.] verstoße gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 308 ZPO, weil Streitpunkt [X.]ie Behauptung sei, ob [X.]er Prospekt falsch sei, weil er keinen hinreichen[X.]en Hinweis [X.]arauf enthalte, [X.]ass [X.]ie prognostizierten Ren[X.]iten un[X.] Risiken völlig unrealistisch seien, un[X.] [X.]er [X.] gera[X.]e nicht beinhalte, [X.]ass [X.]ie Prognose[X.]arstellungen im Prospekt in irgen[X.] einer Form „unrealistisch“ gewesen seien, hat keinen Erfolg. Auch an [X.]ieser Stelle kann offen bleiben, ob un[X.] ggf. inwieweit [X.]as [X.] entsprechen[X.] § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO an [X.]ie im Vorlagebeschluss aufgeführten Streitpunkte gebun[X.]en ist. Die getroffene Feststellung hat keinen über [X.]en [X.] hinausgehen[X.]en [X.]nhalt. Sie konkretisiert le[X.]iglich, [X.]ass [X.]ie Risiko[X.]arstellung im Prospekt [X.]eswegen unzureichen[X.] un[X.] [X.]amit [X.]ie prognostizierten Ren[X.]iten unrealistisch waren, weil ein Hinweis auf [X.]ie mit [X.]er Finanzierung [X.]es [X.] verbun[X.]enen Risiken fehlt. Ausgehen[X.] von [X.]en aus Rechtsgrün[X.]en nicht zu beanstan[X.]en[X.]en tatsächlichen Feststellungen zu [X.]em vom [X.] behaupteten [X.] konnte [X.]as [X.] einen solchen unter [X.]em Gesichtspunkt einer fehlerhaften Risiko[X.]arstellung bejahen. Das wir[X.] von [X.]en Rechtsbeschwer[X.]en auch nicht bezweifelt.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">59 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2) Soweit [X.]ie Rechtsbeschwer[X.]en sich gegen [X.]ie Annahme eines Folgefehlers wen[X.]en, weil schon [X.]er erstgenannte [X.] tatsächlich nicht vorliege, wir[X.] auf [X.]ie Ausführungen unter B. [X.][X.] 1. a) Bezug genommen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">60 <[X.]iv class="st-sbs-txt">[X.]) Die Feststellungen zu 1. [X.]), [X.]er Prospekt enthalte keinen hinreichen[X.]en Hinweis [X.]arauf, [X.]ass [X.]ie Konzeption [X.]es Fon[X.]s in steuerlicher Hinsicht neu sei un[X.] [X.]en bislang überprüften [X.] nicht entspreche (1. [X.], Streitpunkt 7), halten einer rechtlichen Prüfung nicht stan[X.].
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">61 <[X.]iv class="st-sbs-txt">aa) Das [X.] hat seine Entschei[X.]ung insoweit wie folgt begrün[X.]et:
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">62 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Der Prospekt sei unrichtig, unvollstän[X.]ig un[X.] irreführen[X.], weil er keinen Hinweis [X.]arauf enthalte, [X.]ass [X.]ie Konzeption [X.]es Fon[X.]s in steuerlicher Hinsicht neu gewesen sei un[X.] [X.]en bislang steuerlich abschließen[X.] überprüften [X.] nicht entsprochen habe. Zwar enthalte [X.]er Prospekt Hinweise zu [X.]en steuerlichen Risiken. Diese Formulierungen stellten je[X.]och keine hinreichen[X.]e Aufklärung über [X.]as tatsächlich bestehen[X.]e Problem [X.]ar. Dies bestehe zum einen [X.]arin, ob [X.]iejenigen Teilbeträge [X.]er Anlegergel[X.]er, [X.]ie - bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise - herangezogen wür[X.]en, um [X.]as Schul[X.]übernahmeentgelt zu Gunsten [X.]er D. [X.] aufzubringen, als sofort abziehbare Betriebsausgaben angesehen wer[X.]en könnten, un[X.] zum an[X.]eren [X.]arin, ob [X.]ie versprochene Schlusszahlung [X.]er [X.][X.] an [X.]ie [X.] im Jahr 2011 eine sofort aktivierbare [X.] [X.]er Gesellschaft sei, mit [X.]er Folge, [X.]ass nicht - wie gewünscht - im ersten Jahr [X.]er Betriebstätigkeit [X.]er [X.] erhebliche Verluste hätten ausgewiesen wer[X.]en können, [X.]ie wie[X.]erum zu erheblichen Steuervorteilen bei [X.]en Anlegern hätten führen sollen. Eine Üblichkeit o[X.]er auch nur Ähnlichkeit mit bislang erprobten steuerlichen Konstruktionen habe es nicht gegeben.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">63 <[X.]iv class="st-sbs-txt">bb) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stan[X.].
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">64 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(1) Der Prospekt hat sachlich richtig un[X.] vollstän[X.]ig über [X.]ie mit einem Beitritt verbun[X.]enen Risiken aufzuklären (st. Rspr., vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1980 - [X.][X.] ZR 60/80, [X.]Z 79, 337, 343). Die gilt insbeson[X.]ere auch für [X.]ie Risiken [X.]er steuerlichen Anerkennungsfähigkeit [X.]es konkreten Anlagemo[X.]ells ([X.], Urteil vom 14. Juli 2003 - [X.][X.] ZR 202/02, Z[X.]P 2003, 1651, 1653). Es muss aber nur über solche Risiken aufgeklärt wer[X.]en, mit [X.]eren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist o[X.]er [X.]ie je[X.]enfalls nicht nur ganz entfernt liegen ([X.], Urteil vom 23. Juli 2013 - [X.][X.] ZR 143/12, Z[X.]P 2013, 1761 Rn. 12; vgl. auch Urteil vom 21. März 2005 - [X.][X.] ZR 149/03, Z[X.]P 2005, 763, 765). Es besteht keine allgemeine Pflicht [X.]arauf hinzuweisen, [X.]ass [X.]ie Konzeption eines Fon[X.]s in steuerlicher Hinsicht „neu“ ist un[X.] von [X.]er Finanzverwaltung bislang nicht abschließen[X.] überprüft bzw. in [X.]er finanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht geklärt ist. Es genügt im Regelfall [X.]er allgemeine Hinweis, [X.]ass [X.]ie Beurteilung [X.]er Finanzverwaltung von [X.]er steuerrechtlichen Beurteilung im Prospekt abweichen kann un[X.] sich hieraus für [X.]en Anleger [X.]as Risiko ergeben kann, [X.]ass [X.]ie prospektierten steuerlichen Folgen nicht eintreten. Eine weitergehen[X.]e Hinweispflicht besteht nur im Einzelfall, beispielsweise, wenn nach [X.]en konkreten Umstän[X.]en eine klarstellen[X.]e Abgrenzung zu ähnlichen, in ihrer steuerlichen Behan[X.]lung geklärten Konzeptionen geboten ist (vgl. [X.], [X.] 2007, 986, 987; weitergehen[X.] [X.] in [X.]bersack/[X.]/[X.], [X.]n[X.]buch [X.]er Kapitalmarktinformation, 2. Aufl., § 8 Rn. 53).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">65 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2) Hieran gemessen lässt sich mit [X.]er vom [X.] gegebenen Begrün[X.]ung [X.]er zum Streitpunkt 7 festgestellte [X.] nicht bejahen. Der [X.] kann [X.]en Prospekt, [X.]er über [X.]en Bezirk [X.]es [X.] hinaus verwen[X.]et wur[X.]e, insoweit selbst auslegen ([X.], Urteil vom 22. März 2007 - [X.][X.][X.] ZR 218/06, Z[X.]P 2007, 871 Rn. 6; Urteil vom 19. Juli 2011 - [X.][X.] ZR 300/08, Z[X.]P 2011, 1657 Rn. 46; Urteil vom 8. Mai 2012 - X[X.] ZR 262/10, [X.]Z 193, 159 Rn. 22; Urteil vom 5. März 2013 - [X.][X.] ZR 252/11, Z[X.]P 2013, 773 Rn. 11).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">66 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2.1) Der Prospekt vermittelt nicht [X.]en Ein[X.]ruck, [X.]ass [X.]ie steuerlichen Folgen [X.]er Anlage in [X.]er Praxis [X.]er Finanzverwaltung bzw. in [X.]er Rechtsprechung [X.]er Finanzgerichte bereits abschließen[X.] geklärt sin[X.]. Für [X.]ie Frage, ob ein Emissionsprospekt unrichtig o[X.]er unvollstän[X.]ig ist, kommt es nicht allein auf [X.]ie [X.]arin wie[X.]ergegebenen [X.], son[X.]ern wesentlich auch [X.]arauf an, welches Gesamtbil[X.] er von [X.]en Verhältnissen [X.]es Unternehmens vermittelt ([X.], Urteil vom 14. Juni 2007 - [X.][X.][X.] ZR 125/06, Z[X.]P 2007, 1993 Rn. 9; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - [X.][X.] ZB 6/09, Z[X.]P 2012, 117 Rn. 37; Urteil vom 5. März 2013 - [X.][X.] ZR 252/11, Z[X.]P 2013, 773 Rn. 14; Urteil vom 14. Mai 2013 - X[X.] ZR 335/11, juris Rn. 25). Dabei ist auf [X.]en [X.] abzustellen, wobei nach stän[X.]iger Rechtsprechung [X.]es Bun[X.]esgerichtshofs auf [X.]ie Kenntnisse un[X.] Erfahrungen eines [X.]urchschnittlichen Anlegers abzustellen ist, [X.]er als A[X.]ressat [X.]es Prospekts in Betracht kommt un[X.] [X.]er [X.]en Prospekt sorgfältig un[X.] eingehen[X.] gelesen hat ([X.], Urteil vom 12. Juli 1982 - [X.][X.] ZR 175/81, Z[X.]P 1982, 923, 924; Urteil vom 22. Februar 2005 - X[X.] ZR 359/03, Z[X.]P 2005, 808, 810; Urteil vom 14. Juni 2007 - [X.][X.][X.] ZR 125/06, Z[X.]P 2007, 1993 Rn. 10; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - [X.][X.] ZB 6/09, Z[X.]P 2012, 117 Rn. 25; Urteil vom 5. März 2013 - [X.][X.] ZR 252/11, Z[X.]P 2013, 773 Rn. 14).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">67 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2.1.1) Der Prospekt enthält zur steuerlichen Konzeption [X.]es Fon[X.]s un[X.] [X.]en mit [X.]ieser verbun[X.]enen Risiken u.a. folgen[X.]e Hinweise:
3. Chancen un[X.] Risiken im Überblick
(...)
Risiken [[X.]ite 13]
- Än[X.]erungen rechtlicher, steuerlicher un[X.] an[X.]erer gesetzlicher Vorschriften, [X.]er Rechtsprechung sowie [X.]er Verwaltungspraxis können [X.]as Beteiligungsergebnis negativ beeinflussen
- Das Fon[X.]skonzept beruht auf [X.]er Auslegung un[X.] [X.]nterpretation [X.]es Me[X.]ienerlasses un[X.] [X.]es Anwen[X.]ungsschreibens zum § 2 b EStG. Es kann nicht ausgeschlossen wer[X.]en, [X.]aß [X.]ie Finanzverwaltung eine an[X.]ere Auslegung vornimmt
(...)
11. Steuerliche Grun[X.]lagen [[X.]ite 49 bis 58]
(...)
Berücksichtigt wur[X.]en bei [X.]er Mo[X.]ellrechnung [X.]ie Verwaltungsanweisungen [X.]er Finanzverwaltung, insbeson[X.]ere [X.]ie am 20. Dezember 2000 (Bun[X.]essteuerblatt [X.] 2000, S. 1563) un[X.] am 22. August 2001 (Bun[X.]essteuerblatt [X.] 2001, [X.]) veröffentlichten Anwen[X.]ungsschreiben zu § 2 b EStG un[X.] [X.]er Erlass zur „Ertragssteuerrechtlichen Behan[X.]lung von Film- un[X.] Fernsehfon[X.]s“ („Me[X.]ienerlass“ vom 23. Februar 2001, Bun[X.]essteuerblatt [X.] 2001, [X.]5).
[X.]n [X.]er Auswertungs-, Re-[X.]nvestitions- un[X.] [X.] [X.]er Filmpro[X.]uktionen können sich [X.]ie steuerlichen Rahmenbe[X.]ingungen, insbeson[X.]ere [X.]ie Steuergesetze, [X.]ie Rechtsprechung, [X.]ie Beurteilung [X.]urch [X.]ie Finanzverwaltung un[X.] [X.]ie Steuersätze än[X.]ern.
(...)
Der folgen[X.]e Überblick zu relevanten steuerlichen Grun[X.]lagen entspricht nicht einer [X.]etaillierten Einzelerörterung un[X.] soll nicht [X.]ie Beratung eines Steuerberaters ersetzen. Es ist insbeson[X.]ere [X.]arauf hinzuweisen, [X.]ass [X.]ie en[X.]gültige Beurteilung [X.]er [X.] [X.]er Betriebsprüfung [X.]er Finanzverwaltung vorbehalten bleibt.
(...)
MED[X.]ENERLASS
Die steuerliche Beurteilung [X.]es Beteiligungsangebots beruht im Wesentlichen [X.]arauf, [X.]ass [X.]ie [X.] Herstellerin [X.]er Filmrechte un[X.] währen[X.] [X.]er [X.] auch [X.]ie wirtschaftliche Eigentümerin ist. Hierzu wur[X.]e von [X.]en obersten Finanzbehör[X.]en [X.]es Bun[X.]es un[X.] [X.]er Län[X.]er [X.]er Me[X.]ienerlass verabschie[X.]et. [X.]nhalt sin[X.] steuerliche Anfor[X.]erungen, wonach [X.]ie [X.] unter Einschaltung von Dienstleistern als Hersteller un[X.] wirtschaftlicher Eigentümer (Generalnorm [X.]es § 39 [X.]) [X.]er Filmrechte angesehen wir[X.]. Der [X.] geht [X.]avon aus, [X.]aß [X.]ie jeweiligen Vorgaben [X.]es Me[X.]ienerlasses in [X.]en vertraglichen Vereinbarungen umgesetzt sin[X.] bzw. wer[X.]en, un[X.] auch tatsächlich so umgesetzt wer[X.]en können.
HERSTELLERE[X.]GENSCHAFT
Laut Bun[X.]esfinanzministerium muss [X.]ie [X.] wesentlichen Einfluss auf [X.]ie Filmpro[X.]uktion nehmen, letztlich [X.]ie notwen[X.]igen Entschei[X.]ungen treffen, [X.]ie wirtschaftlichen Folgen tragen un[X.] [X.]ie zur Herstellung un[X.] Auswertung [X.]es Films erfor[X.]erlichen Rechte erworben haben. Entstehen Rechte erst währen[X.] [X.]er Pro[X.]uktionsphase, müssen [X.]iese in vollem Umfang - bzw. gemäß [X.]er quotalen Beteiligung bei einer Co-Pro[X.]uktion - [X.]em Fon[X.]s eingeräumt wer[X.]en.
(...)
13. Chancen un[X.] Risiken
STEUERL[X.]CHE R[X.]S[X.]KEN [[X.]ite 74 un[X.] 75]
Die zugrun[X.]e gelegten steuerlichen Konsequenzen [X.]es Gesamtkonzeptes entsprechen nach Auffassung [X.]es V[X.]P [X.]er [X.]erzeitigen Rechtslage. Dies schließt naturgemäß je[X.]och nicht aus, [X.]ass sowohl [X.]ie gängige Recht[s]sprechung als auch [X.]ie gängige Praxis [X.]er Finanzverwaltung trotz unverän[X.]erter Gesetzeslage zu einzelnen Sachverhalten eine an[X.]ere Auffassung vertreten. Soweit [X.]ies zu negativen Auswirkungen bei [X.]en Komman[X.]itisten führt, wir[X.] über eine eventuelle Einschaltung [X.]er Finanzgerichte im Einzelfall entschie[X.]en.
(...)
Der [X.]nitiator geht [X.]avon aus, [X.]ass [X.]as vorliegen[X.]e Beteiligungsangebot [X.]en im Me[X.]ienerlass genannten Kriterien entspricht, [X.]ass also [X.]ie [X.] bzw. [X.]ie Komman[X.]itisten als Hersteller [X.]er Filme anzusehen sin[X.] un[X.] ihr bzw. [X.]en Komman[X.]itisten [X.]as wirtschaftliche Eigentum zuzurechnen ist. Eine an[X.]ere Beurteilung [X.]urch [X.]ie Finanzverwaltung kann aller[X.]ings nicht ausgeschlossen wer[X.]en.
(...)
Wäre [X.]ie [X.] nicht Hersteller im steuerlichen Sinne, könnten [X.]ie Filme nicht als selbst erstellte, son[X.]ern nur noch als erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter behan[X.]elt wer[X.]en. [X.]n [X.]iesem Fall wür[X.]en sich [X.]as prognostizierte steuerliche Ergebnis, un[X.] insbeson[X.]ere [X.]ie sofort abziehbaren Betriebsausgaben än[X.]ern.
Käme [X.]ie Finanzverwaltung zu [X.]er Auffassung, [X.]ie [X.] wäre nicht wirtschaftlicher Eigentümer [X.]er Filmpro[X.]uktionen un[X.] [X.]iese wür[X.]en [X.]em Geschäftsbetrieb [X.]er [X.] nicht [X.]auern[X.] [X.]ienen, [X.]ann könnten [X.]ie Herstellungskosten nicht als sofort abziehbare Betriebsausgaben betrachtet wer[X.]en un[X.] folglich auch nicht mit steuerlicher Wirkung an [X.]ie Komman[X.]itisten verteilt wer[X.]en.
Grun[X.]sätzlich können konträre Auffassungen [X.]er Finanzverwaltung zum [X.], etwa hinsichtlich [X.]er Mitunternehmerstellung [X.]er Anleger, [X.]er Gewinnerzielungsabsicht, [X.]er steuerlichen Behan[X.]lung [X.]er Dienstleistungshonorare usw. negative Auswirkungen haben. Die en[X.]gültige Anerkennung [X.]er steuerlichen Konsequenzen erfolgt [X.]urch [X.]ie jeweilige Betriebsprüfung [X.]er [X.]. (...)
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">68 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2.1.2) Diese Ausführungen weisen an verschie[X.]enen Stellen [X.]arauf hin, [X.]ass [X.]ie steuerliche Beurteilung auf [X.]er Auslegung un[X.] [X.]nterpretation [X.]es Me[X.]ienerlasses un[X.] [X.]es Anwen[X.]ungsschreibens zum § 2 b EStG [X.]urch [X.]ie Fon[X.]gesellschaft beruht. Es wir[X.] we[X.]er [X.]er Ein[X.]ruck erweckt, es han[X.]ele sich um eine von [X.]er Finanzverwaltung bereits überprüfte bzw. von [X.]er Rechtsprechung [X.]er Finanzgerichte thematisierte Konstruktion noch bezieht sich [X.]er Prospekt auf eine verbin[X.]liche Auskunft gem. § 89 Abs. 2 Satz 1 [X.], [X.]ie zum streitgegenstän[X.]lichen o[X.]er einem als vergleichbar bezeichneten Fon[X.]s erteilt wur[X.]e. Vielmehr wir[X.] an mehreren Stellen [X.]es Prospekts [X.]eutlich gemacht, [X.]ass [X.]ie en[X.]gültige Beurteilung [X.]er [X.] erst später [X.]urch [X.]ie Finanzverwaltung erfolgen wir[X.] un[X.] [X.]ass [X.]iese von [X.]er im Prospekt [X.]argestellten Beurteilung abweichen kann. An[X.]ers als es [X.]as [X.] angenommen hat, ist [X.]amit nicht le[X.]iglich auf [X.]as Risiko hingewiesen, ob [X.]ie Finanzverwaltung unter Beachtung [X.]es sog. Me[X.]ienerlasses [X.]es Bun[X.]esministeriums [X.]er Finanzen [X.]ie Verlustzuweisung weiterhin anerkennt. Der Prospekt beruft sich nicht auf eine gängige Verwaltungspraxis [X.]er steuerlichen Anerkennung [X.]er Verlustzuweisung, [X.]ie sich allenfalls in [X.]er Zukunft än[X.]ern könnte. Dieser Ein[X.]ruck entsteht auch nicht [X.]urch [X.]en allgemeinen Hinweis auf eine mögliche Än[X.]erung [X.]er Beurteilungspraxis [X.]urch [X.]ie Finanzverwaltung bzw. eine Än[X.]erung [X.]er Rechtsprechung [X.]er Finanzgerichte. Bereits bei [X.]er Darstellung [X.]er Risiken [X.]er Anlage im Überblick auf [X.]er [X.]ite 13 [X.]es Prospekts wir[X.] [X.]eutlich, [X.]ass ein steuerliches Risiko nicht nur in [X.]er Möglichkeit [X.]er Än[X.]erung [X.]er Rechtsprechung un[X.] Verwaltungspraxis besteht, son[X.]ern [X.]ass [X.]ie Finanzverwaltung generell zu einer an[X.]eren Auslegung [X.]es Me[X.]ienerlasses gelangen kann.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">69 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2.2) [X.] beruht auch [X.]ie [X.]er Feststellung zum Streitpunkt 7 zu Grun[X.]e liegen[X.]e tatsächliche Wür[X.]igung [X.]es [X.], eine Üblichkeit o[X.]er auch nur Ähnlichkeit [X.]er vorliegen[X.]en steuerlichen Konstruktion mit bislang erprobten steuerlichen Konstruktionen habe es nicht gegeben. Dieser Wür[X.]igung liegt [X.]ie Annahme zu Grun[X.]e, [X.]ass es zum Zeitpunkt [X.]er Herausgabe [X.]es Prospekts bestimmte Konzeptionen von Me[X.]ienfon[X.]s gegeben habe, [X.]ie in ihrer steuerlichen Behan[X.]lung als abschließen[X.] geklärt gelten konnten, un[X.] [X.]ass [X.]ie angebotene Fon[X.]sanlage relevante Unterschie[X.]e aufweise, [X.]ie [X.]ie künftige steuerliche Behan[X.]lung als risikobehaftet o[X.]er zumin[X.]est unvorhersehbar erscheinen ließen. Diese Annahme wir[X.] von [X.]em festgestellten Tatsachenstoff nicht getragen. Diesem lässt sich schon nicht entnehmen, welche Form bzw. Formen von Me[X.]ienfon[X.]s [X.]as [X.] als zum Zeitpunkt [X.]er Herausgabe [X.]es Prospekts „erprobt“ ansieht.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">70 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Wie [X.]ie Rechtsbeschwer[X.]en [X.]er [X.] weiter zu Recht rügen, lässt sich [X.]er tatrichterlichen Wür[X.]igung nicht hinreichen[X.] [X.]eutlich entnehmen, [X.]ass [X.]ie steuerliche Behan[X.]lung eines „Garantiefon[X.]s“ zum Zeitpunkt [X.]er Prospekterstellung als ungeklärt anzusehen war. Die Zeugin [X.]hat hierzu nach [X.]en Feststellungen [X.]es [X.]s le[X.]iglich angegeben, [X.]ass [X.]as Problem [X.]es „Garantiefon[X.]s“ steuerlich nicht geprüft wor[X.]en sei. Daraus lässt sich für [X.]ie praktische [X.]n[X.]habung solcher Gestaltungen zum Zeitpunkt [X.]er Herausgabe [X.]es Fon[X.]sprospekts nichts ableiten. Das [X.] hat bei [X.]er Bewertung [X.]er Gestaltung als „neu“ [X.]ie Aussage [X.]er Zeugin [X.]. auch nicht vollstän[X.]ig gewür[X.]igt. Diese hat angegeben, [X.]er Zeuge Dr. R. habe seinen Lösungsvorschlag im Hinblick auf verbin[X.]liche Auskünfte [X.]er Finanzverwaltung zu an[X.]eren Me[X.]ienfon[X.]s entwickelt, [X.]ie er für steuerliche Gestaltungen wie bei [X.] erhalten habe. Dies legt nahe, [X.]ass auch für Me[X.]ienfon[X.]s, bei [X.]enen eine Schlusszahlungsverpflichtung [X.]es Lizenznehmers [X.]urch eine befreien[X.]e Schul[X.]übernahme eines Kre[X.]itinstituts abgesichert wur[X.]e, verbin[X.]liche Auskünfte [X.]er Finanzverwaltung nach § 89 Abs. 2 Satz 1 [X.] vorlagen un[X.] [X.]ie Gestaltung [X.]aher - bezogen auf [X.]en Zeitpunkt [X.]er Herausgabe [X.]es Anlageprospekts - nicht als „neu“ angesehen wer[X.]en kann. Das [X.] hat - wie [X.]ie Rechtsbeschwer[X.]e zu Recht gelten[X.] macht - auch [X.]ie Aussage [X.]es [X.]. , nach [X.]er [X.]ie sog. Defeasance-Struktur einschließlich [X.]es [X.]ntercompany Loans bereits üblich gewesen sei, nicht in seine Wür[X.]igung einbezogen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">71 <[X.]iv class="st-sbs-txt">e) Die Feststellung 1. e) (Streitpunkt 8), [X.]er Prospekt enthalte keinen hinreichen[X.]en Hinweis [X.]arauf, [X.]ass ein erhebliches Risiko bestehe, [X.]ass [X.]ie für [X.]en Anleger mit seiner [X.]nvestition in [X.] verbun[X.]enen Ausgaben im Ergebnis steuerlich nicht als Verlustposten anerkannt wer[X.]en, ist ebenfalls nicht frei von Rechtsfehlern.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">72 <[X.]iv class="st-sbs-txt">aa) Das [X.] hat [X.]azu ausgeführt:
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">73 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Der Prospekt sei auch [X.]eshalb unrichtig, unvollstän[X.]ig un[X.] irreführen[X.], weil er keinen hinreichen[X.]en Hinweis [X.]arauf enthalte, [X.]ass ein sehr hohes, zumin[X.]est aber erhebliches Risiko bestehe, [X.]ass [X.]ie Ausgaben, [X.]ie für [X.]en Anleger mit seiner [X.]nvestition in [X.] verbun[X.]en seien, im Ergebnis steuerlich nicht als Verlustposten anerkannt wür[X.]en. Le[X.]iglich [X.]ie Frage, ob [X.]ie Finanzverwaltung [X.]ie Verlustzuweisung weiterhin steuerlich anerkenne, sei im Prospekt abgehan[X.]elt wor[X.]en. Um [X.]ieses Risiko gehe es vorliegen[X.] aber nicht. Das steuerliche Risiko bestehe [X.]arin, [X.]ass [X.]ie faktische Aufbringung [X.]es [X.] [X.]urch [X.]en Fon[X.]s wirtschaftlich un[X.] steuerrechtlich nicht als Einsatz [X.]es Anlegergel[X.]es für [X.]ie Pro[X.]uktion [X.]er Filme angesehen un[X.] als Verlustzuweisung nur run[X.] 20 % [X.]er „Pro[X.]uktionskosten“ (run[X.] 87,2 % [X.]es vom Anleger aufgebrachten Betrags [ohne [X.]]) anerkannt wür[X.]en. Das Vorbringen [X.]er [X.], alle Verträge seien von allen Beteiligten ernsthaft un[X.] nicht nur zum Schein gewollt un[X.] [X.]urchgeführt wor[X.]en, sei unerheblich, weil [X.]as an [X.]em steuerlichen Risiko, [X.]as [X.]en Anleger treffe, nichts än[X.]ere. Die Ausgestaltung [X.]er Zahlungsströme stelle sich als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne [X.]es § 42 [X.] [X.]ar. Die Gewährung eines [X.]ntercompany Loans erscheine zwar als Gebot [X.]er wirtschaftlichen Vernunft. Es fehle aber - abgesehen von [X.]er Absicht, Steuern zu sparen - jegliche Erklärung, warum es überhaupt zum Eintritt [X.]ieser Situation komme un[X.] [X.]ie Gel[X.]er nicht unmittelbar zur Einzahlung an [X.]en Lizenznehmer o[X.]er gar gleich an [X.]ie Defeasance-[X.] un[X.] nur im überschießen[X.]en, [X.]eutlich geringeren Anteil zur Aufbringung [X.]er Pro[X.]uktionskosten eingeworben wür[X.]en. Hinzu komme, [X.]ass [X.]ie Schul[X.]übernahme [X.]urch [X.]ie D. [X.] im [X.]nteresse [X.]es Fon[X.]s gestan[X.]en un[X.] [X.]em Lizenznehmer keinen wirtschaftlichen Vorteil gebracht habe.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">74 <[X.]iv class="st-sbs-txt">bb) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stan[X.].
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">75 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(1) Das [X.] hat aller[X.]ings zutreffen[X.] angenommen, [X.]ass [X.]er allgemeine Hinweis auf [X.]as Risiko [X.]er Nichtanerkennung als sofort abziehbare Betriebsausgaben unzureichen[X.] war, wenn sich aus [X.]en tatsächlichen - im Prospekt verschwiegenen - Zahlungsströmen beson[X.]ere steuerliche Risiken ergaben. Von einer vollstän[X.]igen Aufklärung kann nur [X.]ann [X.]ie Re[X.]e sein, wenn [X.]ie Risikoaufklärung sich an [X.]er tatsächlichen Fon[X.]skonzeption orientiert. Zu [X.]ieser gehörte nach [X.]en [X.] Feststellungen [X.]es [X.] [X.]ie Weiterleitung [X.]er an [X.]en [X.] gezahlten Mittel über [X.]en Lizenznehmer an [X.]ie schul[X.]übernehmen[X.]e [X.] zur Aufbringung [X.]es [X.]. Auf [X.]as Risiko, [X.]ass [X.]ie Anerkennung [X.]er Zahlungen an [X.]en [X.] als sofort abziehbare Betriebsausgaben teilweise [X.]aran scheitern könnte, weil [X.]ie Finanzverwaltung [X.]ie Aufwen[X.]ungen als nicht für [X.]ie Pro[X.]uktion geleistet ansehen könnte, weist [X.]er Prospekt nicht hin. Der nur allgemeine Hinweis auf [X.]ie Nichtanerkennung [X.]er Abzugsfähigkeit bei rechtsmissbräuchlichen Gestaltungen im Sinne [X.]es § 42 [X.] auf [X.]ite 53 [X.]es Prospekts wäre in [X.]iesem Zusammenhang ungenügen[X.].
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">76 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2) Mit [X.]er vom [X.] gegebenen Begrün[X.]ung kann aber von einem erheblichen Risiko zum Zeitpunkt [X.]er Herausgabe [X.]es Prospekts, [X.]ass [X.]ie Zahlungen [X.]es Fon[X.]s an [X.]en [X.] nicht als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG anerkannt wer[X.]en, vielmehr ein Gestaltungsmissbrauch angenommen wer[X.]e, nicht ausgegangen wer[X.]en.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">77 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2.1) Soweit [X.]as [X.] annimmt, es bestehe ein Risiko, [X.]ass [X.]ie faktische Aufbringung [X.]es [X.] [X.]urch [X.]en Fon[X.]s wirtschaftlich un[X.] steuerrechtlich nicht als Einsatz [X.]es Anlegergel[X.]es für [X.]ie Pro[X.]uktion [X.]er Filme angesehen wer[X.]e un[X.] eine Anerkennung [X.]er Anlegergel[X.]er zu 80 % als verlustwirksam nicht in Frage komme, lässt [X.]er [X.] schon nicht erkennen, auf welcher steuerrechtlichen Grun[X.]lage [X.]as [X.] ein solches Risiko angenommen hat. Dem Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 EStG steht es je[X.]enfalls nicht entgegen, wenn mit [X.]em geleisteten Aufwan[X.] zu einem wesentlichen Anteil ein garantierter Erlös erzielt wir[X.]. [X.] Kriterium für [X.]en Betriebsausgabenabzug ist [X.]ie betriebliche Veranlassung [X.]es Aufwan[X.]s (§ 4 Abs. 4 EStG).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">78 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Es ist auch nicht ersichtlich, [X.]ass [X.]ie faktische Aufbringung [X.]es [X.] [X.]urch [X.]en Fon[X.]s [X.]as Risiko beinhaltet, [X.]ass er [X.]ie steuerliche Herstellereigenschaft nach [X.]en Vorgaben [X.]es BMF-Schreibens vom 23. Februar 2001 ([X.]V A 6-S 2241-8/01, sog. Me[X.]ienerlass), nach [X.]essen Vorgaben [X.]ie Filmpro[X.]uktionen [X.]urchgeführt wer[X.]en sollten, verliert. Die [X.] musste [X.]anach bei [X.]er Ausführung [X.]er Filmpro[X.]uktionen [X.]as volle wirtschaftliche Risiko zu tragen haben ([X.] in v. [X.]rtlieb/[X.], [X.]n[X.]buch [X.]es Film-, Fernseh- un[X.] Vi[X.]eorechts, 5. Aufl., 85. Kap. Rn. 1). Dazu musste [X.]er jeweilige [X.] [X.]ie Verträge mit [X.] zur Herstellung [X.]er Filme im eigenen o[X.]er im Namen [X.]es Fon[X.]s, aber stets auf Rechnung [X.]es Fon[X.]s abschließen sowie [X.]ie tatsächlich entstan[X.]en Pro[X.]uktionskosten gegenüber [X.]em Fon[X.]s auf [X.]er Grun[X.]lage testierter Kostenberichte nachweisen (Ziff. [X.] a] [X.]es Me[X.]ienerlasses).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">79 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2.2) Auch [X.]as Vorliegen eines beson[X.]eren Risikos, [X.]ass ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abs. 1 Satz 1 [X.] angenommen wer[X.]en könnte, wir[X.] von [X.]en Feststellungen [X.]es [X.]es nicht getragen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">80 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2.2.1) Nach § 42 Abs. 1 [X.] in [X.]er bei Herausgabe [X.]es Fon[X.]sprospekts gelten[X.]en Fassung ([X.]) kann [X.]as Steuergesetz [X.]urch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten [X.]es Rechts nicht umgangen wer[X.]en. Liegt ein Missbrauch vor, so entsteht [X.]er Steueranspruch so, wie er bei einer [X.]en wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">81 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Ein Gestaltungsmissbrauch ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wir[X.], [X.]ie gemessen an [X.]em erstrebten Ziel unangemessen ist, [X.]er Steuermin[X.]erung [X.]ienen soll un[X.] [X.]urch wirtschaftliche o[X.]er sonst beachtliche nichtsteuerliche Grün[X.]e nicht zu rechtfertigen ist. Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung nicht unangemessen ([X.] 239, 31 Rn. 24). Von [X.]en Gestaltungsmöglichkeiten [X.]es Rechts [X.]arf grun[X.]sätzlich Gebrauch gemacht wer[X.]en. Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt aber zutage, wenn [X.]iese keinem wirtschaftlichen Zweck [X.]ient. Dient [X.]ie Gestaltung hingegen steuerlich beachtlichen wirtschaftlichen Zwecken, [X.]arf [X.]as Verhalten [X.]er Beteiligten nicht auf seine Angemessenheit hin beurteilt wer[X.]en ([X.] 239, 31 Rn. 24). Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn [X.]er Steuerpflichtige [X.]ie vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, son[X.]ern [X.]afür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf [X.]em nach [X.]en Wertungen [X.]es Gesetzgebers [X.]as Ziel nicht erreichbar sein soll ([X.] 205, 70, 72). Aus [X.]iesem Grun[X.] können insbeson[X.]ere umstän[X.]liche, komplizierte, schwerfällige o[X.]er gekünstelte [X.] als unangemessen bezeichnet wer[X.]en ([X.] 189, 408, 412).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">82 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2.2.2) Die Feststellungen [X.]es [X.] genügen nicht, um ein erhöhtes Risiko für [X.]as Vorliegen einer unangemessenen Gestaltung annehmen zu können. Das [X.] führt zwar aus, [X.]ie Beklagten hätten keine Begrün[X.]ung [X.]afür geliefert un[X.] es sei auch nichts [X.]afür ersichtlich, warum [X.]ie Gel[X.]er [X.]er Anleger nicht unmittelbar zur Einzahlung an [X.]en Lizenznehmer o[X.]er gar gleich an [X.]ie [X.] un[X.] nur zum überschießen[X.]en Anteil zur Aufbringung [X.]er Pro[X.]uktionskosten eingesetzt wor[X.]en seien. Eine einfachere Gestaltungsmöglichkeit allein genügt aber noch nicht, um von einer Unangemessenheit [X.]er gewählten Gestaltung ausgehen zu können. Dass eine rechtliche Gestaltung umstän[X.]lich o[X.]er kompliziert ist, kann zwar in[X.]iziell [X.]afür sprechen, [X.]ass ein wirtschaftlich vernünftiger Zweck nicht verfolgt wir[X.]. Das setzt aber voraus, [X.]ass eine einfachere rechtliche Gestaltung zu [X.]emselben wirtschaftlichen Ergebnis wie [X.]ie gewählte Gestaltung führt. Feststellungen zu [X.]em wirtschaftlichen Zweck hat [X.]as [X.] nicht getroffen. Dass [X.]ie von ihm angenommene einfachere Gestaltung zu [X.]emselben wirtschaftlichen Ergebnis führt, lässt sich auch schon [X.]eshalb nicht beurteilen, weil nicht [X.]eutlich ist, welche rechtliche Gestaltung [X.]er Vertragsbeziehungen zwischen [X.]en Beteiligten [X.]as [X.] bei [X.]er Annahme einer Einzahlung an [X.]en Lizenznehmer o[X.]er an [X.]ie [X.] vor Augen hatte.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">83 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Darüber hinaus hat [X.]as [X.] für [X.]en Teilschritt [X.]es Darlehens [X.]es [X.]s an [X.]en Lizenznehmer wirtschaftliche Grün[X.]e festgestellt, nämlich [X.]urch [X.]ie Weiterleitung [X.]er Pro[X.]uktionskosten an ihn vorhan[X.]ene Liqui[X.]ität nicht ungenutzt zu lassen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">84 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Aus [X.]er Übernahme [X.]er Schlusszahlungsverpflichtung [X.]es Lizenznehmers [X.]urch eine [X.] (sog. Defeasance-Struktur) allein lässt sich kein steuerliches Anerkennungsrisiko entnehmen. [X.]n [X.]er steuerrechtlichen Literatur fin[X.]en sich keine Anhaltspunkte für eine Bewertung als Umgehungsgeschäft (Rüber/[X.], [X.] 2008, 498; Feyock/Heintel, ZUM 2008, 179; [X.], [X.], 354; [X.]/[X.], [X.], 1649; [X.], [X.] 2010, 693; Elicker/[X.]rtrott, BB 2011, 1879; Lü[X.]icke/Arn[X.]t, Geschlossene Fon[X.]s, 6. Aufl., S. 84 f.; [X.], [X.], 1793). Dass bei [X.]er Erstellung [X.]es Prospekts ernsthaft [X.]amit zu rechnen war, [X.]ass [X.]ie Finanzbehör[X.]en eine solche Sichtweise einnehmen wür[X.]en, ist nicht ersichtlich un[X.] vom [X.] zu Recht nicht festgestellt.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">85 <[X.]iv class="st-sbs-txt">f) Die Feststellung [X.]es [X.], [X.]er Prospekt enthalte keinen hinreichen[X.]en Hinweis [X.]arauf, [X.]ass [X.]as Kapitalanlagemo[X.]ell [X.]es Fon[X.]s keine Garantie in [X.]em Sinne beinhalte, [X.]ass 100 % [X.]es vom Anleger eingesetzten Kapitals an ihn zurückgezahlt wer[X.]en, son[X.]ern le[X.]iglich einen an [X.]en Fon[X.]s zu richten[X.]e Zahlung aufgrun[X.] einer Schul[X.]übernahme (1. f], Streitpunkt 9), hält einer rechtlichen Prüfung je[X.]enfalls im Ergebnis stan[X.].
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">86 <[X.]iv class="st-sbs-txt">aa) Das [X.] hat [X.]ie Feststellung wie folgt begrün[X.]et: Die Darstellung im Prospekt sei insgesamt [X.]ahin zu verstehen, [X.]ass einerseits [X.]er Lizenznehmer verpflichtet sei, an [X.]ie [X.] (un[X.] nicht an [X.]en einzelnen Anleger) einen bestimmten Betrag zu leisten (nämlich 100 % [X.]es Anteils an [X.]en Pro[X.]uktionskosten), un[X.] [X.]ass [X.]iese Verpflichtung [X.]es Lizenznehmers von [X.]er [X.][X.] übernommen wer[X.]e, so [X.]ass gleichzeitig [X.]er Lizenznehmer von seiner Zahlungspflicht befreit wer[X.]e. Mit [X.]er Darstellung sei es nicht vereinbar, [X.]ass [X.]er Fon[X.]s auf [X.]em Deckblatt als „Garantiefon[X.]s“ ausgewiesen wer[X.]e. Das Schlagwort, [X.]as [X.]em Kun[X.]en zu allererst ins Auge falle, sei [X.]er Begriff „Garantiefon[X.]s“. So wür[X.]en Fon[X.]s bezeichnet, bei [X.]enen [X.]ie Auszahlung eines bestimmten Kapitalbetrags bei Fälligkeit garantiert wer[X.]e. Ein solcher Garantiefon[X.]s sei [X.]er Fon[X.]s [X.] tatsächlich nicht. Tatsächlich sei [X.]ie gesamte Darstellung [X.]er aus [X.]er Schul[X.]übernahme resultieren[X.]en Vorteile für [X.]en Anleger im Prospekt unzureichen[X.]. Es wer[X.]e mehrfach im Prospekt gera[X.]ezu herausgestrichen, [X.]ass [X.]ie [X.], [X.]ie [X.]ie Schlusszahlung übernehme, am En[X.]e [X.]er Laufzeit einen Betrag von 100 % leisten wer[X.]e. Dies provoziere [X.]as Fehlverstän[X.]nis, [X.]ass [X.]ie Zahlung von 100 % nicht etwa zu Gunsten [X.]er [X.], son[X.]ern zu Gunsten [X.]es Anlegers erfolgen wer[X.]e. Es komme hinzu, [X.]ass [X.]er Prospekt [X.]en Begriff [X.]es [X.] als Bezugsgröße [X.]er Garantiezahlung un[X.] gelegentlich in einem eher auf [X.]ie in[X.]ivi[X.]uelle Einlage [X.]es Anlegers bezogenen Sinne verwen[X.]e.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">87 <[X.]iv class="st-sbs-txt">bb) Die hiergegen gerichteten Angriffe [X.]er Rechtsbeschwer[X.]en [X.]er [X.] haben je[X.]enfalls im Ergebnis keinen Erfolg.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">88 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(1) Der Prospekt enthält neben [X.]er Überschrift „Garantiefon[X.]s“ auf [X.]em Deckblatt [X.]es Prospekts zur Absicherung [X.]es Kapitals folgen[X.]e Ausführungen:
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">89 <[X.]iv class="st-sbs-txt">„1. Das Angebot im Überblick
L[X.]ZENZNEHMER / L[X.]ZENZVERTRÄGE / [X.] [[X.]ite 8 f.]
(...)
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, [X.]ie Vertriebs- un[X.] [X.] nur abzuschließen, wenn [X.]ie Vertriebspartner auf [X.]er Grun[X.]lage von realistischen [X.], schriftliche Sales Estimates für [X.]ie Erstverwertung in Höhe von min[X.]estens 125 % bei [X.] un[X.] 150 % bei Kinopro[X.]uktionen [X.]es Anteils [X.]er [X.] an [X.]en bu[X.]getierten Pro[X.]uktionskosten abgegeben haben. Ebenso muss in [X.]en [X.]n [X.]ie Schlusszahlung von 100 % [X.]es [X.] ohne [X.] gewährleistet sein.
(...)
SCHLUSSZAHLUNGEN [[X.]ite 9]
Absicherung von 100 % [X.]es Anteils [X.]es Lizenzgebers an [X.]en Pro[X.]uktionskosten aller realisierten Filme bzw. Ersatzpro[X.]uktionen [X.] Fon[X.]snebenkosten ohne [X.] (= [X.] ohne [X.]). Die Summe [X.]er [X.] aller Filme entspricht [X.]em gezeichneten Fon[X.]svolumen ohne [X.], [X.]iese sin[X.] zahlbar zum 15.12.2011.
2. Die Eck[X.]aten [X.]es Fon[X.]s [[X.]ite 11]
(...)
• Absicherung von 100 % [X.]es [X.] ohne [X.] mittels Schul[X.]übernahme [X.]urch [X.][X.] AG (siehe Be[X.]ingungen un[X.] Reichweite im Kapitel „Chancen un[X.] Risiken“, S. 73)
(...)
5. Das Fon[X.]skonzept
(...)
5.5 [X.]nvestitionsstrategie [[X.]ite 21 f.]
(...)
h) Absicherung von 100 % [X.]es [X.] ohne [X.] bezogen auf [X.]en Anteil [X.]er Gesellschaft an [X.]em einzelnen Projekt
(...)
5.9 Die Verwertung [[X.]ite 26 f.]
(...)
Der Lizenznehmer übernimmt insbeson[X.]ere [X.]ie Verpflichtung zur Erbringung [X.]er [X.] un[X.] [X.]ie Verpflichtung, [X.]ie Kinofilme in Nor[X.]amerika [X.]urch ein Major Stu[X.]io verwerten zu lassen. (...)
Die [X.] [X.] AG wir[X.] bezüglich aller realisierten Filme bzw. Ersatzpro[X.]uktionen [X.]er [X.] jeweils [X.]ie Verpflichtungen [X.]es Lizenznehmers (in [X.]er Regel [X.]) zur Erbringung [X.]er [X.] in Höhe von 100 % [X.]es Anteils [X.]es Lizenzgebers an [X.]en Pro[X.]uktionskosten aller realisierten Filme bzw. Ersatzpro[X.]uktionen [X.] Fon[X.]snebenkosten, ohne [X.], übernehmen. Die Schul[X.]übernahmen erfolgen mit schul[X.]befreien[X.]er Wirkung für [X.]en Lizenznehmer.
Dies be[X.]eutet, [X.]ass [X.]ie [X.] im vorgenannten Umfang anstelle [X.]es Lizenznehmers von [X.]er [X.] [X.] AG an [X.]ie [X.] zu leisten sin[X.]. Die [X.] erhält für [X.]ie Schul[X.]übernahmen vom Lizenznehmer [X.]en erfor[X.]erlichen Gegenwert in Höhe [X.]es Barwertes [X.]er übernommenen Zahlungsverpflichtungen sowie [X.]ie sonstigen nach [X.]en Schul[X.]übernahmevereinbarungen zu zahlen[X.]en Entgelte. (...)
(...)
5.12 [X.]as V[X.]P-Sicherheitskonzept [[X.]ite 30]
• [X.] von 100 % [X.]es [X.] ohne [X.] mittels Schul[X.]übernahme [X.]urch [X.]ie [X.][X.] AG (siehe Be[X.]ingungen un[X.] Reichweite im Kapitel „Chancen un[X.] Risiken“, S. 73)
(...)
12. Vertragsgrun[X.]lagen
(...)
Schul[X.]übernahmevertrag [[X.]ite 66]
(...)
Der Lizenznehmer un[X.] [X.]ie [X.][X.] AG haben sich unter Zustimmung [X.]er [X.] verpflichtet, bis zu sechs Schul[X.]übernahmeverträge abzuschließen, [X.]ie [X.]eutschem Recht unterliegen. [X.]n [X.]iesen wir[X.] vereinbart, [X.]ass [X.]ie [X.][X.] AG, unter [X.]er Voraussetzung [X.]er Einzahlung [X.]es Barwertes [X.]er Zahlungsverpflichtungen sowie sonstiger Entgelte, [X.]ie im Lizenzvertrag vereinbarten [X.] gegenüber [X.]er [X.] leistet. (...)
Mittelverwen[X.]ungskontrollvertrag
(...)
Darüberhinaus kann [X.]ie Freigabe von Mitteln zur [X.]nvestition in Filmpro[X.]uktionen erst erfolgen, wenn u.a. folgen[X.]e Kriterien erfüllt sin[X.]:
- [X.] in Höhe von 100 % [X.]es [X.] ohne [X.]
(...)
13. Chancen un[X.] Risiken
(...)
Schul[X.]übernahmen [[X.]ite 73]
Für [X.]ie unter [X.]en Schul[X.]übernahmeverträgen von [X.]er [X.] übernommenen Zahlungsverpflichtungen ([X.]) trägt [X.]er Anleger [X.]as [X.]nsolvenzrisiko [X.]er [X.].
Da aufgrun[X.] [X.]er Schul[X.]übernahmeverträge [X.]er Lizenznehmer von [X.]ieser Schul[X.] befreit ist, besitzt [X.]ie [X.] im Fall [X.]er Nichtzahlung [X.]urch [X.]ie schul[X.]übernehmen[X.]e [X.] keine Möglichkeit zur Verwertung o[X.]er zum [X.]riff auf [X.]ie Film- un[X.] Verwertungsrechte [X.]es Lizenznehmers. Dies kann [X.]azu führen, [X.]ass [X.]ie [X.] nicht über ausreichen[X.] Liqui[X.]ität verfügt, um [X.]ie Einlagen [X.]er Anleger zu be[X.]ienen.
(...)
Sofern [X.]er Lizenznehmer [X.]en erfor[X.]erlichen Gegenwert in Höhe [X.]es Barwertes [X.]er übernommenen Zahlungsverpflichtungen sowie [X.]ie sonstigen nach [X.]en Schul[X.]übernahmevereinbarungen zu zahlen[X.]en Entgelte nicht einzahlt, o[X.]er keine Einigung bzgl. [X.]er Höhe [X.]es Barwertes gemäß [X.]es bereits geschlossenen Rahmenvertrages erreicht wir[X.], erfolgt keine Schul[X.]übernahme [X.]urch [X.]ie [X.].“
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">90 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2) Die Fehlerhaftigkeit [X.]es Prospekts im Hinblick auf [X.]ie Angaben zur Kapitalgarantie war bislang nicht Gegenstan[X.] [X.]er Rechtsprechung [X.]es Bun[X.]esgerichtshofs. Der Beschluss [X.]es X[X.] Zivilsenats vom 19. Juli 2011 (X[X.] ZR 191/10, Z[X.]P 2011, 1559 Rn. 14) befasst sich le[X.]iglich mit einer fehlerhaften Darstellung in einer Kurzübersicht zur Fon[X.]sbeteiligung ([X.]azu auch [X.]ie Vorinstanz [X.], Urteil vom 21. April 2010 - 3 [X.], juris Rn. 35). [X.]n [X.]er instanzgerichtlichen Rechtsprechung wir[X.] teilweise - bezogen auf [X.]en streitgegenstän[X.]lichen Prospekt bzw. [X.]en Prospekt für [X.]ie V[X.]P 4 GmbH & Co. KG (V[X.]P 4) - mit [X.]em [X.] - angenommen, [X.]ass bereits [X.]ie Bezeichnung „Garantiefon[X.]s“ auf [X.]em Deckblatt [X.]es Prospekts [X.]en unzutreffen[X.]en Ein[X.]ruck vermittele, [X.]ass [X.]er Anleger seine Einlage in je[X.]em Fall zurückerhalte ([X.], [X.], 836, 840 [V[X.]P 4]; [X.], [X.], 1264, 1267 [[X.]]; [X.], Urteil vom 2. August 2010 - 23 U 253/09, juris Rn. 31 [V[X.]P 4]). Teilweise wir[X.] [X.]er Überschrift „Garantiefon[X.]s“ auf [X.]em Titelblatt [X.]es Fon[X.]sprospekts [X.]er Charakter einer anpreisen[X.]en Werbung beigemessen ([X.], [X.], 1313, 1315; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 17 U 34/10, juris Rn. 121 [[X.]]; ten[X.]enziell auch OLG Düssel[X.]orf, [X.], 1934, 1940; Urteil vom 20. Januar 2011 - 6 U 9/10, juris Rn. 70; offen lassen[X.] OLG [X.]mm, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47 [V[X.]P 4]), mit [X.]er Folge, [X.]ass sich [X.]ie Fehlerhaftigkeit [X.]er Angaben zur Kapitalgarantie nur im Zusammenhang mit [X.]en weitergehen[X.]en Aussagen [X.]es Fon[X.]sprospekts feststellen lasse (OLG Düssel[X.]orf, Urteil vom 19. April 2012 - 6 U 52/11, juris Rn. 40 ff. [V[X.]P 4]; OLG [X.]mm, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47 [V[X.]P 4]). Dabei wir[X.] im Hinblick auf [X.]en streitgegenstän[X.]lichen Prospekt angenommen, [X.]ass [X.]ieser eine mögliche [X.]rreführung [X.]urch [X.]ie Verwen[X.]ung [X.]er Überschrift „Garantiefon[X.]s“ auf [X.]em Deckblatt [X.]es Prospekts [X.]urch [X.]ie Hinweise auf [X.]as Totalverlustrisiko [X.]es Anlegers ausreichen[X.] klarstelle ([X.], [X.], 1313, 1315; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 17 U 34/10, juris Rn. 121 [[X.]]).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">91 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(3) Der Prospekt ist hinsichtlich [X.]er Darstellung [X.]er Absicherung [X.]es [X.]s unabhängig [X.]avon fehlerhaft, ob eine [X.]rreführung bereits auf [X.]er Verwen[X.]ung [X.]es Begriffs „Garantiefon[X.]s“ auf [X.]em Deckblatt [X.]es Prospekts beruht, weil [X.]er Prospekt auch im Übrigen [X.]en tatsächlich unrichtigen Ein[X.]ruck erweckt, [X.]urch [X.]ie Schul[X.]übernahme [X.]er [X.][X.] wer[X.]e nicht nur [X.]ie For[X.]erung [X.]es Fon[X.]s gegen [X.]en jeweiligen Lizenznehmer, son[X.]ern [X.]er Erhalt [X.]es [X.] selbst sicher gestellt. Dieser Ein[X.]ruck entsteht bereits [X.]urch [X.]ie schlagwortartige Darstellung unter [X.]er Überschrift „Eck[X.]aten [X.]es Fon[X.]s“ auf [X.]ite 11 [X.]es Prospekts, weil [X.]ort von [X.]er Absicherung [X.]es „[X.]“ un[X.] nicht - wie aber tatsächlich [X.]er Fall - von [X.]er Absicherung einer For[X.]erung [X.]es Fon[X.]s gegen [X.]en Lizenznehmer [X.]ie Re[X.]e ist. Diese Formulierung wir[X.] im Prospekt mehrfach wie[X.]erholt. Der [X.]urch sie hervorgerufene Ein[X.]ruck einer (unmittelbaren) Kapitalabsicherung wir[X.] auch [X.]urch [X.]ie Ausführungen auf [X.]ite 77 [X.]es Prospekts, auf [X.]ie in einem Klammerzusatz Bezug genommen wir[X.], nicht entkräftet. Diese Ausführungen enthalten zwar [X.]ie [X.]nformation, [X.]ass [X.]er Lizenznehmer aufgrun[X.] [X.]er Schul[X.]übernahme von seiner Schul[X.] befreit wir[X.]. Damit wir[X.] für [X.]en [X.]urchschnittlichen Anleger je[X.]och nicht hinreichen[X.] klargestellt, [X.]ass [X.]amit - entgegen [X.]er schlagwortartigen Darstellung an an[X.]eren Stellen [X.]es Prospekts - im Ergebnis gera[X.]e keine Absicherung [X.]es [X.] verbun[X.]en ist. Die [X.]en tatsächlichen Verhältnissen entsprechen[X.]en Ausführungen [X.]es Prospekts auf [X.]en [X.]iten 27 un[X.] 66 vermögen [X.]en beim [X.]urchschnittlichen Anleger hervorgerufenen Ein[X.]ruck einer Kapitalabsicherung nicht richtig zu stellen. Diese Ausführungen führen allenfalls zu einer wi[X.]ersprüchlichen un[X.] [X.]amit ebenfalls fehlerhaften Prospekt[X.]arstellung. [X.]m Übrigen suggeriert [X.]er Klammerzusatz auf [X.]ite 9 [X.]es Prospekts unter [X.]er Überschrift „[X.]“, [X.]ass [X.]ie Absicherung [X.]er For[X.]erung gegen [X.]en Lizenznehmer [X.]er Absicherung [X.]es [X.] selbst entspricht. Das ist in[X.]es nicht [X.]er Fall.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">92 <[X.]iv class="st-sbs-txt">g) Der [X.] kann zur Feststellung 1. b) gem. § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in [X.]er Sache selbst entschei[X.]en, weil nach [X.]en tatsächlichen Feststellungen [X.]es [X.] ein [X.] im Hinblick auf [X.]ie Angaben zur [X.] nicht vorliegt. Hinsichtlich [X.]er Feststellungen zu 1. [X.]), 1. e) ist [X.]er [X.] gem. § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO aufzuheben un[X.] [X.]ie Sache zu erneuten Entschei[X.]ung zurückzuverweisen, weil [X.]iese zur abschließen[X.]en Entschei[X.]ung über [X.]ie Frage, ob eine Pflicht zum Hinweis auf ein steuerliches Anerkennungsrisiko bestan[X.], noch nicht entschei[X.]ungsreif ist.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">93 <[X.]iv class="st-sbs-txt">2. [X.] [X.]er [X.] wen[X.]en sich ohne Erfolg gegen [X.]ie Feststellung einer Nachtragspflicht, [X.]en Prospekt im Hinblick auf [X.]ie Einbin[X.]ung [X.]er [X.] als Fertigstellungsgarantin zu berichtigen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">94 <[X.]iv class="st-sbs-txt">a) Das [X.] hat seine Feststellung wie folgt begrün[X.]et: Bei [X.]er [X.] habe es sich nicht um eine „branchenerfahrene“ Gesellschaft gehan[X.]elt. Es entspreche nicht [X.]er Erwartungshaltung [X.]es Anlegers, sein investiertes Kapital wer[X.]e bei einer erprobten Versicherungsgesellschaft versichert, wenn le[X.]iglich [X.]ie hinter [X.]er Gesellschaft stehen[X.]e Person „branchenerfahren“ sei. Die [X.]n[X.]habung [X.]er Completion-Bon[X.]-Frage habe spätestens am 25. November 2003 festgestan[X.]en, ohne [X.]ass ein [X.] erfolgt sei.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">95 <[X.]iv class="st-sbs-txt">b) Die hiergegen gerichteten Angriffe [X.]er Rechtsbeschwer[X.]en [X.]er [X.] bleiben ohne Erfolg.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">96 <[X.]iv class="st-sbs-txt">aa) Ein Verstoß gegen § 9 Abs. 1 [X.], § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt unabhängig [X.]avon, ob un[X.] inwieweit im Musterfeststellungsverfahren von einer Bin[X.]ung [X.]es [X.] an [X.]en Vorlagebeschluss auszugehen ist ([X.]azu oben B. [X.][X.] 1. b] bb] [1]), bereits [X.]eswegen nicht vor, weil [X.]as [X.] hier keine vom Vorlagebeschluss nicht ge[X.]eckte Feststellung getroffen hat. Der Streitpunkt 4 spricht zum einen [X.]ie - vom [X.] festgestellte - Unrichtigkeit [X.]es Prospekts unter [X.]em Gesichtspunkt [X.]er Übernahme [X.]er [X.] [X.]urch eine eigens hierfür gegrün[X.]ete Gesellschaft an un[X.] zum an[X.]eren [X.]ie Übernahme [X.]er Zahlungsverpflichtung aus [X.]er [X.] [X.]urch [X.]ie [X.][X.] AG un[X.] [X.]eren Finanzierung [X.]urch Mittel [X.]er [X.].
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">97 <[X.]iv class="st-sbs-txt">bb) Das [X.] hatte entgegen [X.]er Sicht [X.]er Rechtsbeschwer[X.]en auch keine Feststellungen zum Zeitpunkt [X.]er Zeichnung [X.]er Fon[X.]sbeteiligung [X.]urch [X.]en [X.] zu treffen. Zwar ist [X.]ie Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags nach § 1 Abs. 1 [X.] [X.]avon abhängig, [X.]ass [X.]ie Entschei[X.]ung [X.]es Rechtsstreits von [X.]em gelten[X.] gemachten Feststellungsziel abhängt (vgl. auch [X.] in Vorwerk/[X.], [X.], § 4 Rn. 23). Das [X.] entschei[X.]et in[X.]es nicht über [X.]en Musterfeststellungsantrag [X.]es [X.]s o[X.]er [X.]ie nach § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] im Klageregister bekannt gemachten Musterfeststellungsanträge. Grun[X.]lage [X.]er Entschei[X.]ung [X.]es [X.] ist vielmehr [X.]er nach § 4 Abs. 1 Satz 2 [X.] bin[X.]en[X.]e Vorlagebeschluss (Vollkommer in KK-[X.], § 4 Rn. 61, 63 f.; [X.], [X.], 2329; [X.], [X.], 2334, 2338; [X.]/Wilsing, [X.] 2006, 79, 100).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">98 <[X.]iv class="st-sbs-txt">cc) Eine [X.]spflicht ist nicht [X.]eswegen zu verneinen, weil zwischen [X.]eren vom [X.] angenommenen Entstehen am 25. November 2003 un[X.] [X.]em En[X.]e [X.]er Zeichnungsfrist am 31. Dezember 2003 nur ein Zeitraum von fünf Wochen lag. Die [X.] gehen selbst [X.]avon aus, [X.]ass [X.]ie Pflicht zur Veröffentlichung eines [X.]s bis zum En[X.]e [X.]er Zeichnungsfrist an[X.]auert (vgl. auch § 11 Abs. 1 Satz 1 VermAnlG). Sie zeigen keinen Sachvortrag auf, auf Grun[X.] [X.]essen [X.]as [X.] [X.]ie Unmöglichkeit [X.]er rechtzeitigen Veröffentlichung eines [X.]s hätte in Erwägung ziehen müssen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">99 <[X.]iv class="st-sbs-txt">[X.][X.]) Den Rechtsbeschwer[X.]en [X.]er [X.] ist auch nicht [X.]arin zu folgen, [X.]ass eine [X.]spflicht im Hinblick auf [X.]en hinter [X.]er Fertigstellungsgarantin stehen[X.]en, von ihr als branchenerfahren angesehenen [X.]zu verneinen ist. Die Pflicht zur Berichtigung eines Verkaufsprospekts bezieht sich auf sämtliche Angaben, [X.]ie für [X.]ie Entschließung [X.]es mit ihm angesprochenen [X.] von Be[X.]eutung sin[X.] ([X.], Urteil vom 5. Juli 1993 - [X.][X.] ZR 194/92, [X.]Z 123, 106, 110). Die Annahme [X.]es [X.], [X.]ass [X.]ie Branchenerfahrung einer hinter einer Gesellschaft stehen[X.]en Person nicht mit [X.]erjenigen [X.]er Gesellschaft selbst gleichzusetzen ist, ist frei von Rechtsfehlern.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">100 <[X.]iv class="st-sbs-txt">ee) Ohne Erfolg bleibt schließlich auch [X.]ie Rüge, [X.]ass [X.]as [X.] in seiner Feststellung [X.]en Zeitpunkt, an [X.]em [X.]ie Pflicht zur Berichtigung [X.]es Prospekts entstan[X.], näher hätte konkretisieren müssen un[X.] [X.]ass insoweit eine Klarstellung zu erfolgen hat. Die in [X.]er Begrün[X.]ung [X.]es [X.]s enthaltenen Aussagen über Tatsachen un[X.] rechtliche Fragen, [X.]ie über [X.]en [X.]nhalt [X.]er getroffenen Feststellung hinausgehen, nehmen nicht an [X.]er materiellen Rechtskraft teil (Leipol[X.] in [X.], ZPO, 22. Aufl., § 325a Rn. 23), so [X.]ass [X.]er [X.] keine bin[X.]en[X.]e Entschei[X.]ung [X.]arüber enthält, wann [X.]ie Pflicht zur Berichtigung [X.]es Prospekts entstan[X.]. Die Begrün[X.]ung [X.]es [X.]s rechtfertigt im Übrigen auch nicht [X.]ie Annahme, [X.]ass eine [X.]ftung [X.]es [X.] zu 1 von vornherein nur für [X.]en Zeitraum ab [X.]em 25. November 2003 in Betracht kommt, weil [X.]as [X.] le[X.]iglich ausführt, [X.]ass spätestens zu [X.]iesem Zeitpunkt [X.]ie Completion-Bon[X.]-Frage geklärt war. Die zeitliche Eingrenzung [X.]er Prospektberichtigungspflicht obliegt [X.]anach [X.]em jeweiligen Prozessgericht.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">101 <[X.]iv class="st-sbs-txt">3. Die Rechtsbeschwer[X.]e [X.]es [X.] zu 1 bleibt ohne Erfolg, soweit sie sich gegen [X.]ie Feststellungen [X.]es [X.] zu [X.]en Anspruchsvoraussetzungen [X.]er Prospektverantwortlichkeit [X.]es [X.] zu 1 (Feststellungen zu 3) richtet. Das [X.] hat rechtsfehlerfrei [X.]ie Prospektverantwortlichkeit [X.]es [X.] zu 1 angenommen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">102 <[X.]iv class="st-sbs-txt">a) Das [X.] hat seine Feststellung zum Streitpunkt 10 wie folgt begrün[X.]et: Nach [X.]er Prospekt[X.]arstellung übe [X.]er [X.] zu 1 sowohl bei [X.]er [X.]nitiatorin als auch bei [X.]er [X.] maßgebliche Funktionen aus. Aus [X.]em Hinweis, [X.]ass [X.]er [X.] zu 1 seit 1983 „im Finanz[X.]ienstleistungsmarkt tätig“ sei, sei zu folgern, [X.]ass hiermit mit Rücksicht auf eine allgemein anerkannte un[X.] hervorgehobene berufliche un[X.] wirtschaftliche Stellung un[X.] [X.]ie Eigenschaft als berufsmäßiger Sachkenner eine Garantenstellung eingenommen wer[X.]e. Zutreffen[X.] wer[X.]e [X.]er [X.] zu 1 als Geschäftsführer [X.]er [X.] GmbH un[X.] [X.]er V[X.]P Geschäftsführungs GmbH un[X.] [X.]amit als maßgeblicher Entschei[X.]ungsträger [X.]er von [X.]er zuletzt genannten GmbH vertretenen [X.] ausgewiesen. Auch [X.]ie Beweisaufnahme habe ergeben, [X.]ass [X.]er [X.] zu 1 maßgeblicher Entschei[X.]ungsträger bei [X.]em Fon[X.]sprojekt gewesen sei.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">103 <[X.]iv class="st-sbs-txt">b) Die hiergegen gerichteten Angriffe [X.]er Rechtsbeschwer[X.]e [X.]es [X.] zu 1 bleiben ohne Erfolg. Nach stän[X.]iger Rechtsprechung [X.]es Bun[X.]esgerichtshofs haften für fehlerhafte o[X.]er unvollstän[X.]ige Angaben in [X.]em Emissionsprospekt einer Kapitalanlage neben [X.]em Herausgeber [X.]es Prospekts [X.]ie Grün[X.]er, [X.]nitiatoren un[X.] Gestalter [X.]er Gesellschaft, soweit sie [X.]as Management bil[X.]en o[X.]er beherrschen ([X.], Urteil vom 24. April 1978 - [X.][X.] ZR 172/76, [X.]Z 71, 284, 287 f.; Urteil vom 22. März 1982 - [X.][X.] ZR 114/81, [X.]Z 83, 222, 223; Urteil vom 2. Juni 2008 - [X.][X.] ZR 210/06, [X.]Z 177, 25 Rn. 12; Urteil vom 17. November 2011 - [X.][X.][X.] ZR 103/10, [X.]Z 191, 310 Rn. 17; Urteil vom 21. Februar 2013 - [X.][X.][X.] ZR 139/12, Z[X.]P 2013, 935 Rn. 12). Das [X.] hat entsprechen[X.] [X.]ieser Rechtsprechung [X.]es Bun[X.]esgerichtshofs zu Recht angenommen, [X.]ass [X.]er [X.] zu 1 als [X.]er Grün[X.]er un[X.] Geschäftsführer [X.]er [X.]nitiatorin un[X.] [X.]in, [X.]er [X.] M. GmbH, sowie Mitgeschäftsführer [X.]er Komplementärin [X.]er [X.], auf [X.]essen Erfahrungen im Finanz[X.]ienstleistungsmarkt [X.]er Prospekt beson[X.]ers hinweist, als prospektverantwortlich anzusehen ist. Dass [X.]er Prospekt auf [X.]ite 36 [X.]ie Übernahme [X.]er Mehrheitsanteile an [X.]er V[X.]P Vertriebskoor[X.]ination [X.]urch [X.]en [X.] zu 1 erwähnt un[X.] nicht - wie es [X.]as [X.] angenommen hat - [X.]ie Übernahme [X.]er Mehrheitsanteile an [X.]er [X.] GmbH [X.]urch [X.]ie V[X.]P Vertriebskoor[X.]ination, spielt keine entschei[X.]en[X.]e Rolle.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">104 <[X.]iv class="st-sbs-txt">4. Die Rechtsbeschwer[X.]e wen[X.]et sich auch ohne Erfolg gegen [X.]ie Feststellung [X.]es [X.], [X.]ass [X.]er [X.] zu 1 bei [X.]er Veröffentlichung [X.]es Prospekts schul[X.]haft gehan[X.]elt hat.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">105 <[X.]iv class="st-sbs-txt">a) Enthält ein Prospekt unrichtige Angaben un[X.] wir[X.] [X.]ieser bei [X.]er Anwerbung von Anlegern in Kenntnis [X.]er wahren Verhältnisse verwen[X.]et, [X.]ann ergibt sich [X.]araus im Regelfall nicht nur [X.]ie Verletzung [X.]er Aufklärungspflicht, son[X.]ern auch [X.]as Verschul[X.]en [X.]er han[X.]eln[X.]en Personen ([X.], Urteil vom 24. Mai 1982 - [X.][X.] ZR 124/81, [X.]Z 84, 141, 148). Dessen nähere Prüfung wir[X.] [X.]ann erfor[X.]erlich, wenn beson[X.]ere Umstän[X.]e vorgetragen sin[X.], [X.]ie [X.]ie unterlassene Aufklärung als nicht schul[X.]haft erscheinen lassen. Solche, [X.]as Verschul[X.]en ausnahmsweise ausschließen[X.]en Umstän[X.]e können auch [X.]arin liegen, [X.]ass [X.]ie für [X.]ie [X.] han[X.]eln[X.]en Personen irrig [X.]avon ausgegangen sin[X.], es be[X.]ürfe keines klarstellen[X.]en Hinweises an [X.]en Anleger, wobei [X.]ie Entschul[X.]igung auf Grun[X.] eines [X.] nur unter engen Voraussetzungen in Betracht kommt ([X.], Urteil vom 28. [X.]ptember 1992 - [X.][X.] ZR 224/91, Z[X.]P 1992, 1561 f.). Der Schul[X.]ner hat [X.]ie Rechtslage sorgfältig zu prüfen, soweit erfor[X.]erlich, Rechtsrat einzuholen un[X.] [X.]ie höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig zu beachten ([X.], Beschluss vom 29. Juni 2010 - X[X.] ZR 308/09, Z[X.]P 2010, 1335 Rn. 3; Beschluss vom 15. Januar 2013 - [X.][X.] ZR 44/12, juris Rn. 12). Dem hinzugezogenen Berater ist [X.]abei [X.]er relevante Sachverhalt umfassen[X.] mitzuteilen un[X.] [X.]ie erteilte Auskunft einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle zu unterziehen ([X.], Urteil vom 14. Mai 2007 - [X.][X.] ZR 48/06, Z[X.]P 2007, 1265 Rn. 16; Urteil vom 20. [X.]ptember 2011 - [X.][X.] ZR 234/09, Z[X.]P 2011, 2097 Rn. 18; Urteil vom 23. Oktober 2012 - [X.][X.] ZR 45/11, juris Rn. 22; Urteil vom 14. Mai 2013 - X[X.] ZR 335/11, juris Rn. 46).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">106 <[X.]iv class="st-sbs-txt">b) Die Rechtsbeschwer[X.]e zeigt keinen Sachvortrag auf, [X.]er geeignet wäre, [X.]as Verschul[X.]en [X.]es [X.] zu 1 hinsichtlich [X.]er Verwen[X.]ung eines fehlerhaften Prospekts nach [X.]en vorstehen[X.] aufgezeigten Maßstäben in Frage zu stellen. Das Verschul[X.]en erstreckt sich [X.]abei je[X.]enfalls auf [X.]ie unter B. [X.][X.] 1. un[X.] 2. aufgeführten, vom [X.] rechtsfehlerfrei festgestellten [X.].
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">107 <[X.]iv class="st-sbs-txt">5. Die Rechtsbeschwer[X.]e [X.]er [X.] zu 2 gegen [X.]ie Feststellung zu 5, sie sei als Rechtsnachfolgerin [X.]er früheren Beklagten für [X.]en Prospekt als [X.] nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er Prospekthaftung im engeren Sinne verantwortlich, ist begrün[X.]et. Sie führt insoweit zur Aufhebung [X.]es [X.]s un[X.] zur Zurückverweisung [X.]er Sache an [X.]as [X.]. Das [X.] hat rechtsfehlerhaft angenommen, [X.]ass [X.]ie [X.] zu 2 als Rechtsnachfolgerin [X.]er [X.][X.] AG prospektverantwortlich ist. [X.]m Hinblick [X.]arauf haben auch [X.]ie weiteren Feststellungen zum schul[X.]haften [X.]n[X.]eln [X.]er [X.] zu 2 nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er Prospekthaftung im engeren Sinne (Feststellungen zu 6) keinen Bestan[X.].
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">108 <[X.]iv class="st-sbs-txt">a) Das [X.] hat seine Entschei[X.]ung zur Prospektverantwortlichkeit [X.]er [X.] zu 2 wie folgt begrün[X.]et: Ob [X.]ie [X.] als Rechtsvorgängerin [X.]er [X.] zu 2 als Garantin anzusehen sei, könne [X.]ahinstehen; je[X.]enfalls sei sie als [X.] für [X.]ie gesamte Prospekt[X.]arstellung verantwortlich. Die [X.] zu 2 räume - zumin[X.]est bezogen auf [X.]en Bereich [X.]er Schul[X.]übernahme - ein, [X.] zu sein, [X.]enn nach ihrer eigenen Darstellung sei ihr [X.]er Prospekt zur Prüfung un[X.] Billigung zugeleitet wor[X.]en. Dabei habe sie erkannt, [X.]ass ihr als schul[X.]übernehmen[X.]e [X.] eine maßgebliche un[X.] somit verantwortliche Rolle in [X.]em Projekt „Garantiefon[X.]s“ zuge[X.]acht gewesen sei. Die [X.] sei für [X.]en gesamten [X.]nhalt [X.]es Prospekts als [X.] einzustufen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, [X.]ass [X.]er [X.][X.] AG [X.]ie Gefähr[X.]ung [X.]er Anlegerinteressen nicht verborgen geblieben sei. Es habe sich ihr in mannigfacher Hinsicht aufge[X.]rängt, [X.]ass [X.]as Fon[X.]sprojekt an[X.]ers verwirklicht wor[X.]en sei, als nach unbefangener Lektüre [X.]es Prospekts zu erwarten gewesen sei. Die [X.] habe [X.]a[X.]urch, [X.]ass sie sich bereit erklärt habe, Schul[X.]übernahmeverträge abzuschließen un[X.] [X.]ie für [X.]ie Verwirklichung [X.]es Fon[X.]smo[X.]ells erfor[X.]erlichen Zahlungen auf ausschließlich bei ihr geführten Konten abzuwickeln, maßgeblich [X.]azu beigetragen, [X.]ass ein Fon[X.]smo[X.]ell umgesetzt wor[X.]en sei, in [X.]em [X.]er Anleger - ohne sein Wissen - zur Vorleistung herangezogen wor[X.]en sei. Die [X.] habe sich an [X.]er Ausarbeitung [X.]er Details [X.]ieses Fon[X.]smo[X.]ells, insbeson[X.]ere [X.]er Ausgestaltung [X.]er Zahlungsströme, ausgiebig beteiligt. Diese Beteiligung habe sich auf [X.]as zentrale Element [X.]es Fon[X.]smo[X.]ells bezogen, so [X.]ass [X.]ie [X.] zu 2 nicht nur für abtrennbare Bestan[X.]teile [X.]es Fon[X.]sprojekts hafte. Gleichzeitig habe [X.]ie [X.] ein hohes wirtschaftliches Eigeninteresse an [X.]er Konstruktion gehabt, weil [X.]ie [X.] für sich eine ganz erhebliche „Work-Fee“ habe erzielen können un[X.] ihr für [X.]ie Fon[X.]slaufzeit ein [X.]reistelliger Millionenbetrag zur Verfügung gestellt gewesen sei, mit [X.]em sie unter Eingehung eines maßvollen Risikos frei habe arbeiten können.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">109 <[X.]iv class="st-sbs-txt">b) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stan[X.].
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">110 <[X.]iv class="st-sbs-txt">aa) Nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es Bun[X.]esgerichtshofs sin[X.] neben [X.]em Herausgeber [X.]es Prospekts, [X.]en Grün[X.]ern, [X.]nitiatoren un[X.] Gestaltern [X.]er Gesellschaft, soweit sie [X.]as Management bil[X.]en o[X.]er beherrschen, [X.]iejenigen als prospektverantwortlich anzusehen, [X.]ie als Hintermänner hinter [X.]er [X.] stehen un[X.] auf ihr Geschäftsgebaren o[X.]er [X.]ie Gestaltung [X.]es konkreten Anlagemo[X.]ells beson[X.]eren Einfluss ausüben un[X.] Mitverantwortung tragen ([X.], Urteil vom 6. Oktober 1980 - [X.][X.] ZR 60/80, [X.]Z 79, 337, 340). Maßgeblich für [X.]ie [X.]ftung [X.]es [X.]s ist sein Einfluss auf [X.]ie Gesellschaft bei [X.]er [X.]nitiierung [X.]es Projekts. Er muss eine Schlüsselposition besitzen, [X.]ie mit [X.]erjenigen [X.]er Geschäftsleitung vergleichbar ist ([X.], Urteil vom 19. November 2009 - [X.][X.][X.] ZR 109/08, Z[X.]P 2009, 2449 Rn. 13; Urteil vom 17. November 2011 - [X.][X.][X.] ZR 103/10, [X.]Z 191, 310 Rn. 17). Dabei können [X.]ie gesellschaftsrechtliche Funktion [X.]es [X.]s sowie ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse für eine Einflussnahme auf [X.]ie Konzeption [X.]es Mo[X.]ells sprechen. [X.]n [X.]er Rechtsprechung sin[X.] auch schon mit ähnlichem Einfluss versehene Personen [X.]er Prospekthaftung unterworfen wor[X.]en, etwa ein Generalbevollmächtigter ([X.], Urteil vom 6. Oktober 1980 - [X.][X.] ZR 60/80, [X.]Z 79, 337, 343) un[X.] [X.]er Leiter einer für [X.]ie Baubetreuung zustän[X.]igen "Planungsgemeinschaft" ([X.], Urteil vom 13. März 1980 - [X.][X.] ZR 258/78, [X.]Z 76, 231, 233 f.). Das im jeweiligen Fall festzustellen, ist eine im Wesentlichen tatrichterliche Aufgabe ([X.], Urteil vom 14. Juni 2007 - [X.][X.][X.] ZR 125/06, Z[X.]P 2007, 1993 Rn. 19).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">111 <[X.]iv class="st-sbs-txt">bb) Die [X.]er Feststellung [X.]er Prospektverantwortlichkeit [X.]er [X.] zu 2 zu Grun[X.]e liegen[X.]e tatrichterliche Wür[X.]igung [X.]es [X.] hält einer rechtlichen Prüfung nicht stan[X.]. Das [X.] hat keine Feststellungen getroffen, [X.]ie - für sich genommen o[X.]er in [X.]er Gesamtschau - [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass [X.]ie [X.] aus [X.]er Rolle eines Projektbeteiligten, [X.]er vertragliche Beziehungen zur [X.] o[X.]er einem an[X.]eren Projektbeteiligten unterhalten soll (vgl. [X.], Urteil vom 31. März 1992 - X[X.] ZR 70/91, Z[X.]P 1992, 912, 917 f.; [X.], [X.], 193, 199), herausgetreten ist un[X.] eine Schlüsselfunktion bei [X.]er Gestaltung [X.]es Gesamtprojekts übernommen hat.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">112 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(1) Die Schlussfolgerung auf eine maßgebliche konzeptgestalten[X.]e Rolle [X.]er [X.] ist [X.]amit, [X.]ass ihr [X.]er Prospekt zur Prüfung un[X.] Billigung zugesan[X.]t wur[X.]e, soweit es [X.]arin um [X.]ie Rolle [X.]er [X.] geht, nicht zu rechtfertigen. Diejenigen, [X.]ie in vertragliche Beziehungen zur [X.] o[X.]er einem an[X.]eren Projektbeteiligten treten, haben auch in ihrer Funktion als Vertragspartner ein berechtigtes [X.]nteresse zu prüfen, [X.]ass [X.]ie sie betreffen[X.]en Ausführungen im Prospekt zutreffen[X.] sin[X.]. Ein solches Prüfungsinteresse besteht bei einer [X.] zu[X.]em auch im Hinblick [X.]arauf festzustellen, ob ihr nach [X.]em Prospekt [X.]ie Rolle eines Garanten zukommt, [X.]er gegenüber [X.]en Anlegern für sein nach außen in Erscheinung treten[X.]es Mitwirken am Emissionsprospekt einzustehen hat ([X.]azu [X.], Urteil vom 17. November 2011 - [X.][X.][X.] ZR 103/10, [X.]Z 191, 310 Rn. 19 f.; [X.], [X.], 193, 199).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">113 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(2) Die Beteiligung [X.]er [X.] an [X.]er Gestaltung [X.]er Schul[X.]übernahmeverträge einschließlich [X.]er zu Grun[X.]e liegen[X.]en Zahlungsströme ist ebenfalls keine ausreichen[X.]e Grun[X.]lage für [X.]ie Annahme einer Schlüsselposition bei [X.]er Konzeptionierung [X.]es Fon[X.]s. Der Umstan[X.], [X.]ass [X.]ie [X.][X.] AG sich bereit erklärt hat, [X.]ie hierfür notwen[X.]igen Verträge abzuschließen un[X.] [X.]ie Zahlungen zur Verwirklichung [X.]es Fon[X.]smo[X.]ells abzuwickeln, spricht ebenso wenig für eine über [X.]ie Rolle [X.]es Vertragspartners hinausgehen[X.]e Einflussnahme auf [X.]ie Fon[X.]skonzeption wie [X.]ie Beteiligung an [X.]er Erstellung [X.]er vertraglichen Grun[X.]lagen. Das [X.] hat in [X.]iesem Zusammenhang nicht festgestellt, [X.]ass [X.]ie [X.][X.] [X.]urch ihre Beteiligung einem bis zu [X.]iesem Zeitpunkt nicht schlüssigen Fon[X.]skonzept zur Umsetzung verholfen hat. Vielmehr ist [X.]avon auszugehen, [X.]ass [X.]ie Gestaltung am Markt nicht neu, son[X.]ern üblich war. Dies legt aber nahe, [X.]ass [X.]ie Beteiligung [X.]er [X.] an [X.]er Konzeption keine Notwen[X.]igkeit war, son[X.]ern [X.]ass [X.]iese ebenso mit einer an[X.]eren [X.] hätte umgesetzt wer[X.]en können. Soweit [X.]as [X.] [X.]avon ausgeht, [X.]ie [X.] habe [X.]as zentrale Mo[X.]ellelement [X.]es Konzepts geprüft un[X.] als unbe[X.]enklich eingestuft, ist nach [X.]en Feststellungen [X.]es [X.] [X.]avon auszugehen, [X.]ass sich [X.]iese Prüfung auf [X.]ie [X.]ie [X.] betreffen[X.]en Fragen [X.]er Konzeption beschränkt hat.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">114 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(3) Dass [X.]en verantwortlichen Mitarbeitern [X.]er [X.] nach [X.]en Feststellungen [X.]es [X.] [X.]ie prospektwi[X.]rige Umsetzung [X.]es Projekts bewusst war, rechtfertigt ebenfalls nicht [X.]en Schluss auf eine Schlüsselposition [X.]er [X.]. Aus [X.]ieser Kenntnis lässt sich für eine maßgebliche Mitwirkung nichts herleiten.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">115 <[X.]iv class="st-sbs-txt">(4) Auch [X.]ie Feststellungen [X.]es [X.] zu [X.]en wirtschaftlichen [X.]nteressen [X.]er [X.] tragen nicht [X.]ie Annahme, [X.]ass [X.]ie Stellung [X.]er [X.] [X.]erjenigen eines originär Prospektverantwortlichen entsprach. Dass [X.]ie [X.] erhebliche wirtschaftliche Vorteile von ihrer Beteiligung an [X.]er Fon[X.]skonzeption hatte, spricht noch nicht für eine über [X.]ie Rolle eines typischen Vertragspartners hinausgehen[X.]e Funktion [X.]er [X.]. Das [X.] hat nicht festgestellt, [X.]ass [X.]ie [X.]er [X.] gewährten wirtschaftlichen Vorteile nach Art un[X.] Maß nicht [X.]er üblichen Vergütung für [X.]ie ihr obliegen[X.]en Leistungen entsprachen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">116 <[X.]iv class="st-sbs-txt">c) Der [X.] ist insoweit gem. § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO aufzuheben un[X.] [X.]ie Sache ist zur erneuten Entschei[X.]ung zurückzuverweisen. Der [X.] kann [X.]ie Prospektverantwortlichkeit [X.]er [X.] zu 2 auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er bislang getroffenen Feststellungen [X.]es [X.] nicht abschließen[X.] selbst beurteilen un[X.] gem. § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in [X.]er Sache selbst entschei[X.]en. Abgesehen [X.]avon, [X.]ass [X.]as [X.] offen gelassen hat, ob eine Prospektverantwortlichkeit [X.]er [X.] zu 2 als Garantin in Betracht kommt ([X.]azu [X.], Urteil vom 17. November 2011 - [X.][X.][X.] ZR 103/10, [X.]Z 191, 310 Rn. 19 f.), erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, [X.]ass [X.]as [X.] bei einer erneuten Wür[X.]igung [X.]es Beweisergebnisses, insbeson[X.]ere [X.]er Aussagen [X.]er [X.] , [X.] , N. un[X.] M. unter Einbeziehung [X.]es vom [X.] vorgelegten Schriftverkehrs Feststellungen trifft, [X.]ie [X.]ie Annahme [X.]er Prospektverantwortlichkeit [X.]er [X.] zu 2 tragen.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">117 <[X.]iv class="st-sbs-txt">6. [X.] [X.]er [X.] bleiben ohne Erfolg, soweit sie sich gegen [X.]ie Feststellung zu 7 [X.]es [X.] wen[X.]en. Die Feststellung ist le[X.]iglich im Hinblick auf [X.]as in [X.]en Grün[X.]en [X.]es [X.]s zum Aus[X.]ruck kommen[X.]e Verstän[X.]nis [X.]es [X.] vom [X.]nhalt [X.]er Feststellung klarstellen[X.] neu zu fassen. Die Rechtsbeschwer[X.]e [X.]es [X.]s, mit [X.]er [X.]ieser le[X.]iglich [X.]ie Klarstellung anstrebt, [X.]ass [X.]ie Feststellung [X.]es [X.] [X.]ie Gelten[X.]machung weiterer Nachteile als Scha[X.]en [X.]urch [X.]ie Anleger nicht ausschließt, hat [X.]aher Erfolg.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">118 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Die Feststellung lautet:
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">119 <[X.]iv class="st-sbs-txt">Der ersatzfähige Scha[X.]en [X.]es Anlegers besteht in [X.]er von ihm geleisteten Einlage zuzüglich [X.]es [X.]s, soweit es von ihm bezahlt wor[X.]en ist. Des weiteren kann [X.]er Anleger verlangen, von etwaigen Nachteilen freigestellt zu wer[X.]en, [X.]ie er [X.]a[X.]urch erlei[X.]et, [X.]ass er von [X.]en Finanzbehör[X.]en nicht von vorneherein ohne Berücksichtigung [X.]er Beteiligung an [X.]er [X.] KG steuerlich veranlagt wor[X.]en ist. [X.] um [X.] hat [X.]er Anleger [X.]ie Abtretung seiner Rechte aus seiner treuhän[X.]erischen Beteiligung an [X.]er [X.] KG anzubieten.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">120 <[X.]iv class="st-sbs-txt">a) Das [X.] hat seine Feststellung zum Scha[X.]en [X.]er Anleger wie folgt begrün[X.]et: Der Anleger könne [X.]ie Erstattung [X.]er von ihm geleisteten Einlage zuzüglich [X.] [X.]-um-[X.] gegen Abtretung seiner Rechte aus seiner treuhän[X.]erischen Beteiligung an [X.]er [X.] sowie [X.]ie Freistellung von Nachteilen verlangen, [X.]ie er [X.]a[X.]urch erlei[X.]e, [X.]ass er von [X.]en Finanzbehör[X.]en nicht von vornherein ohne Berücksichtigung [X.]er Beteiligung steuerlich veranlagt wor[X.]en sei. Generelle Aussagen zur Anrechnung steuerlicher Vorteile seien nicht möglich, weil [X.]ie Höhe eines möglicherweise verbleiben[X.]en [X.] im Einzelfall von [X.]en in[X.]ivi[X.]uellen steuerlichen Verhältnissen [X.]es jeweiligen Anlegers abhänge.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">121 <[X.]iv class="st-sbs-txt">b) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung stan[X.]. Die Feststellung ist im Verfahren nach [X.]em [X.] feststellungsfähig.
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">122 <[X.]iv class="st-sbs-txt">aa) Eine [X.]ie Person [X.]es [X.]s o[X.]er eines beigela[X.]enen Anlegers betreffen[X.]e in[X.]ivi[X.]uelle Frage wie [X.]ie Höhe [X.]es ihm entstan[X.]enen Scha[X.]ens kann nicht Gegenstan[X.] einer Feststellung im Kapitalanlegermusterverfahren sein ([X.], Beschluss vom 10. Juni 2008 - X[X.] ZB 26/07, [X.]Z 177, 88 Rn. 17, 27). Dies be[X.]eutet in[X.]es nicht, [X.]ass generelle Feststellungen zur Art un[X.] Weise [X.]er Scha[X.]ensberechnung ausgeschlossen sin[X.] ([X.] in KK[X.], § 1 Rn. 96; [X.] in Vorwerk/[X.], [X.], § 4 Rn. 19; [X.]/Wilsing, [X.] 2006, 79, 98 f.; [X.], [X.], 2334, 2335).
<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">123 <[X.]iv class="st-sbs-txt">bb) Die Feststellung [X.]es [X.] enthält - nimmt man [X.]ie Begrün[X.]ung [X.]es [X.]s ebenfalls in [X.]en Blick - nur generalisieren[X.]e Aussagen zum Scha[X.]en [X.]er Anleger, [X.]ie [X.]ie Berücksichtigung [X.]er in[X.]ivi[X.]uellen Verhältnisse [X.]er Anleger in [X.]en [X.]em Musterverfahren zu Grun[X.]e liegen[X.]en Ausgangsverfahren nicht ausschließen. Das [X.] hat eine Feststellung zur Anrechenbarkeit eines [X.]en Anlegern möglicherweise verbliebenen [X.] aus[X.]rücklich abgelehnt. Damit kommt zugleich zum Aus[X.]ruck, [X.]ass [X.]ie Feststellung [X.]es [X.] keine abschließen[X.]e, für [X.]ie Prozessgerichte nach § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.] bin[X.]en[X.]e Feststellung über [X.]en Umfang [X.]es zu ersetzen[X.]en Scha[X.]ens sowie [X.]ie anrechenbaren Vermögensvorteile enthält. Die Feststellung ist insoweit le[X.]iglich klarstellen[X.] neu zu fassen.
[X.] Reichart
Drescher Born
Meta
29.07.2014
Bundesgerichtshof 2. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: ZB
vorgehend OLG München, 8. Mai 2012, Az: Kap 2/07
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.07.2014, Az. II ZB 30/12 (REWIS RS 2014, 3739)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 3739
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
II ZB 30/12 (Bundesgerichtshof)
II ZB 1/12 (Bundesgerichtshof)
Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der Schadensberechnung
Prospektfehler hinsichtlich der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit eines Medienfonds
II ZB 1/12 (Bundesgerichtshof)
II ZB 18/17 (Bundesgerichtshof)
Prospekthaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Prospektverantwortlichkeit einer Bank unter dem Gesichtspunkt der Garantenstellung