§ 16 KapMuG

Musterentscheid

(1) 1Das Oberlandesgericht erlässt auf Grund mündlicher Verhandlung den Musterentscheid durch Beschluss. 2Die Beigeladenen müssen nicht im Rubrum des Musterentscheids bezeichnet werden. 3Der Musterentscheid wird den Beteiligten und den Anmeldern zugestellt. 4Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 5§ 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Über die im Musterverfahren angefallenen Kosten entscheidet das Prozessgericht.


Standangaben Gesetz

Wird aktuell gehalten...
Diese Norm wird automatisch aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 23. Mai 2024 02:56

G. Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 8.10.2023 I Nr. 272

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