Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16

Der Kläger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 [X.] eingetragene [X.]. Die Beklagte bietet die Teilnahme an Gewinnspielen im [X.] an.

Am 24. September 2013 veranstaltete die Beklagte unter der [X.]adresse "www.      .de" ein Gewinnspiel. Nach Eingabe der [X.] gelangte der Nutzer hierbei auf eine Seite, auf der Name und Anschrift des [X.] einzutragen waren. Unter den Eingabefeldern für die Adresse befanden sich zwei mit [X.]ern versehene Hinweistexte. Der erste Hinweistext, dessen [X.] nicht mit einem voreingestellten Häkchen versehen war, lautete:

Der zweite Hinweistext, der mit einem voreingestellten Häkchen versehen war, lautete:

Eine Teilnahme am Gewinnspiel war nur möglich, wenn mindestens das Häkchen vor dem ersten Hinweistext gesetzt wurde.

Der im ersten Hinweistext den Worten "Sponsoren und Kooperationspartner" und "hier" unterlegte elektronische Verweis führte zu einer Liste, die 57 Unternehmen, ihre Adresse, den zu bewerbenden Geschäftsbereich und die für die Werbung genutzte Kommunikationsart (E-Mail, Post oder Telefon) sowie nach jedem Unternehmen das unterstrichene Wort "Abmelden" enthielt. Der Liste vorangestellt war folgender Hinweis:

Bei Betätigung des im zweiten Hinweistext dem Wort "hier" unterlegten elektronischen Verweises wurde folgende Information angezeigt:

Der Kläger hat geltend gemacht, die von der [X.] verlangten Einverständniserklärungen in Telefonwerbung und das Setzen von Cookies genügten nicht den Anforderungen des § 307 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und §§ 12 ff. [X.]. Eine vorgerichtliche Abmahnung ist ohne Erfolg geblieben.

Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - zuletzt beantragt,

Das [X.] hat den Klageanträgen zu [X.], [X.] und II stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung eingelegt, mit der sie ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt hat. Der Kläger hat in der Berufungsinstanz beantragt, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der - dem Klageantrag [X.] stattgebende - erste Teil des Tenors des Unterlassungsanspruchs um den Zusatz "wenn diese Bestimmung verwendet wird in Verbindung mit einer Liste wie in Anlage [X.] zur Klageschrift wiedergegeben" ergänzt wird. Das Berufungsgericht hat den Klageantrag [X.] abgewiesen und die Berufung im Übrigen mit der vom Kläger beantragten Maßgabe zurückgewiesen, wobei es statt Klageschrift "Antragsschrift" formuliert hat. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag [X.] und die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.

Der Senat hat dem [X.] zur Auslegung des Art. 5 Abs. 3 und des Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/[X.] und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, [X.] [X.] vom 31. Juli 2002, [X.]) in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/[X.] und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/[X.] über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/[X.] über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung ([X.]) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz ([X.] L 337 vom 18. Dezember 2009, [X.]) geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/[X.] und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ([X.] [X.] vom 23. November 1995, [X.]) sowie zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung ([X.]) 2016/679 des [X.] und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/[X.] ([X.], [X.] L 119/1 vom 4. Mai 2016, [X.]) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 5. Oktober 2017 - [X.], [X.], 96 = [X.], 87 - Cookie-Einwilligung I):

Der [X.] hat diese Fragen wie folgt beantwortet (Urteil vom 1. Oktober 2019 - [X.]/17, [X.], 1198 = [X.], 1455 - [X.]/Planet49):

A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger könne nur hinsichtlich der Einwilligungserklärung zur telefonischen Werbung, nicht aber hinsichtlich der Einwilligungserklärung zur Nutzung von Cookies Unterlassung verlangen. Hierzu hat es ausgeführt:

Die Klage sei hinsichtlich des [X.] zulässig. In der im Berufungsantrag erfolgten Bezugnahme auf die Anlage [X.] liege keine Klageänderung, sondern eine Klarstellung des mit der Klageschrift der Sache nach verfolgten Verbots. Die Einwilligungserklärung zur telefonischen Werbung sei eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Verbraucher unangemessen benachteilige, weil die Einwilligungserklärung für eine Rechtfertigung von Werbeanrufen nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht ausreiche. Der [X.] sei hingegen unbegründet, weil die Einwilligungserklärung zur Nutzung von Cookies weder angesichts der Voreinstellung eines Häkchens noch in inhaltlicher Hinsicht zu beanstanden sei. Die Beklagte schulde auch die Zahlung der Abmahnkostenpauschale (Antrag II), weil die Abmahnung hinsichtlich des [X.] berechtigt gewesen sei.

B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der [X.] hat keinen Erfolg (dazu [X.]). Die Revision des [X.] hat hingegen Erfolg (dazu [X.]I).

I. Die Revision der [X.] richtet sich ohne Erfolg gegen die Verurteilung nach den [X.] und II.

1. Das Berufungsgericht hat den Klageantrag I 1 mit der Bezugnahme auf die Anlage [X.] zutreffend für zulässig gehalten.

a) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger sei nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] klagebefugt, lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird auch von der Revision der [X.] nicht in Zweifel gezogen.

b) Ohne Erfolg macht die Revision der [X.] geltend, über den in der Berufungsinstanz durch seine Ergänzung um die Bezugnahme auf die Anlage [X.] geänderten Klageantrag I 1 hätte mangels Zustimmung der [X.] nicht in der Sache entschieden werden dürfen.

Die Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege, ist nach § 268 ZPO nicht anfechtbar. Im Übrigen stellte die Ergänzung des Klageantrags I 1 um die Bezugnahme auf die Anlage [X.] keine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO dar. Der Kläger hat mit der Klage beanstandet, der Verbraucher erkenne die Bedeutung der von ihm abgegebenen Einwilligung nicht, weil die Möglichkeit der Abmeldung einzelner Unternehmen aus der 57 "Sponsoren und Kooperationspartner" umfassenden Liste (Anlage [X.]) so kompliziert gestaltet sei, dass er die Auswahl regelmäßig der [X.] überlassen werde. Der Kläger hatte jedoch eine Bezugnahme auf die Anlage [X.] im Antrag zunächst für nicht erforderlich gehalten und sie erst auf den Hinweis des Berufungsgerichts vorgenommen, dass der Antrag seinem Wortlaut nach auch Konstellationen erfasse, in denen die Liste nur wenige Unternehmen enthalte. Die daraufhin erfolgte [X.] diente lediglich der Klarstellung, dass der [X.] mit dem Unterlassungsantrag die Verwendung der beanstandeten Einwilligungserklärung nicht schlechthin, sondern lediglich in der konkreten Verletzungsform verboten werden sollte, bei der die Liste gemäß Anlage [X.] Verwendung findet (vgl. [X.], Urteil vom 25. Juni 2015 - [X.], [X.], 1019 Rn. 12 = [X.], 1102 - Mobiler Buchhaltungsservice).

c) Ohne Erfolg wendet die Revision der [X.] ein, der auf den Klageantrag I 1 ergangene Unterlassungstenor sei unbestimmt, weil die Anlage [X.] nicht Bestandteil des Urteils sei.

Für die Bestimmtheit der Urteilsformel (§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) gelten die Grundsätze für die Bestimmtheit des Klageantrags gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend (vgl. [X.], Urteil vom 16. November 2006 - [X.], [X.], 607 Rn. 15 = [X.], 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 15. März 2012 - [X.], [X.], 475 Rn. 16). Der Inhalt eines Urteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. [X.] die Urteilsformel allein für die Bestimmung des Inhalts nicht aus, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, heranzuziehen (vgl. [X.], Urteil vom 14. Februar 2008 - [X.], [X.], 933 Rn. 13 = [X.], 1227 - Schmiermittel; Urteil vom 24. Juli 2014 - [X.], [X.], 269 Rn. 19 = [X.], 353 - [X.]). Der [X.] muss äußerlich in einer Art und Weise festgelegt werden, dass er auch nach Verkündung bestimmbar bleibt, da andernfalls nach Rechtskraft der Entscheidung und insbesondere bei der Zwangsvollstreckung Unsicherheiten entstehen können. Zur Gewährleistung der Bestimmbarkeit ist daher grundsätzlich der Urteilsinhalt in einer einheitlichen Urkunde festzulegen ([X.], Urteil vom 14. Oktober 1999 - [X.], [X.]Z 142, 388, 391 [juris Rn. 16 und 17] - Musical-Gala).

Ein Mangel in der Urteilsformel ist allerdings auch dann unschädlich, wenn deren Sinn anhand des Inhalts der zur Auslegung heranzuziehenden Gerichtsakten ausreichend deutlich zu erkennen ist (vgl. [X.], Urteil vom 30. April 2009 - [X.], [X.], 1183 Rn. 6 = [X.], 1501 - Räumungsverkauf wegen Umbau; Urteil vom 20. Juni 2013 - [X.], [X.], 1235 Rn. 13 = [X.], 75 - [X.]). So verhält es sich im Streitfall. Weder für die Parteien des Rechtsstreits noch für das im Rahmen der Vollstreckung des [X.] gemäß § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO zuständige Prozessgericht erster Instanz können Zweifel darüber bestehen, dass mit der vom Berufungsgericht im Unterlassungsgebot in Bezug genommenen Anlage [X.] ausschließlich die der Klageschrift vom 28. Januar 2006 angefügte Liste gemeint sein konnte. Soweit das Berufungsgericht im Tenor formuliert hat "wie in Anlage [X.] zur Antragsschrift wiedergegeben", handelt es sich um eine nach § 319 Abs. 1 ZPO vom [X.] wegen zu berichtigende offensichtliche Unrichtigkeit; gemeint war - wie vom Kläger beantragt und im Tatbestand des Berufungsurteils richtig wiedergegeben - ersichtlich "wie in Anlage [X.] zur Klageschrift wiedergegeben".

2. Das Berufungsgericht hat die Beklagte auch in der Sache zu Recht zur Unterlassung nach dem in der Berufungsinstanz modifizierten Klageantrag I 1 verurteilt. Die Beklagte ist gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 [X.] in Verbindung mit § 307 Abs. 1 [X.] und § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG zur Unterlassung verpflichtet.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die beanstandete Einwilligungserklärung zur telefonischen Werbung verstoße gegen § 307 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil der mit der Liste verbundene Auswahlvorgang dem Nutzer einen unverhältnismäßigen Aufwand abverlange und in der Erwartung angeboten werde, dass dieser der Auswahl von Unternehmen durch die Beklagte zustimmen werde. Eine so veranlasste Einwilligung sei nicht in Kenntnis der Sachlage abgegeben. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

b) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. § 307 Abs. 2 Nr. 1 [X.] bestimmt, dass eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen ist, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall mit Blick auf § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vor.

aa) Das Berufungsgericht hat die beanstandete Einwilligungserklärung als von der [X.] gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 [X.] angesehen. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision auch nicht angegriffen. Die Vorschriften der §§ 305 ff. [X.] finden auf die durch die Veranstalter von Gewinnspielen vorformulierten Einverständniserklärungen Anwendung (vgl. [X.], Urteil vom 25. Oktober 2012 - [X.], [X.], 531 Rn. 16 bis 20 = [X.], 767 - Einwilligung in [X.]).

bb) Die beanstandete Einwilligungserklärung genügt nicht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG und ist daher wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher nach § 307 Abs. 1 [X.] unwirksam.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG stellt Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung stets eine unzumutbare Belästigung dar. Diese Vorschrift dient der Umsetzung des Art. 13 Abs. 3 und 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/[X.]. Der Begriff der "Einwilligung" ist mithin richtlinienkonform zu bestimmen (vgl. [X.], [X.], 531 Rn. 23 - Einwilligung in [X.]).

(1) Art. 2 Satz 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/[X.] verweist für die Definition der Einwilligung auf Art. 2 Buchst. h der [X.]/[X.]. Bei der Berücksichtigung dieses Verweises ist zu beachten, dass die [X.]/[X.] durch Art. 94 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) 2016/679 mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben worden ist. Seither gelten gemäß Art. 94 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung ([X.]) 2016/679 Verweise auf die aufgehobene Richtlinie als Verweise auf die vorgenannte Verordnung. Für die Bestimmung des Begriffs der Einwilligung ist mithin für die [X.] ab dem 25. Mai 2018 auf die in Art. 4 Nr. 11 der Verordnung ([X.]) 2016/679 vorgesehene Definition abzustellen.

Der vom Kläger geltend gemachte, auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn die beanstandete Handlung sowohl zum [X.]punkt ihrer Vornahme rechtswidrig war als auch nach der Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 16. Januar 2020 - [X.], [X.], 432 Rn. 11 = [X.], 456 - [X.], [X.]). Das Bestehen des Unterlassungsanspruchs setzt mithin voraus, dass die im Streitfall beanstandete Erklärung weder die Anforderungen des Art. 2 Buchst. h der [X.]/[X.] noch die des Art. 4 Nr. 11 der Verordnung ([X.]) 2016/679 erfüllt.

(2) Nach Art. 2 Buchst. h der [X.]/[X.] ist Einwilligung jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Nach Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2002/58/[X.] kann die Einwilligung in jeder geeigneten Weise gegeben werden, durch die der Wunsch des [X.] in einer spezifischen Angabe zum Ausdruck kommt, die sachkundig und in freier Entscheidung erfolgt; hierzu zählt auch das Markieren eines Feldes auf einer [X.]. Eine Einwilligung wird "in Kenntnis der Sachlage" erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Die Einwilligung erfolgt "für den konkreten Fall", wenn klar wird, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (vgl. [X.], Urteil vom 17. Juli 2008 - [X.], [X.], 923 Rn. 16 = [X.], 1328 - Faxanfrage im Autohandel [zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG]; [X.], [X.], 531 Rn. 24 - Einwilligung in [X.]; [X.], Urteil vom 14. März 2017 - [X.] 721/15, [X.]Z 214, 204 Rn. 24; Urteil vom 1. Februar 2018 - [X.], [X.], 545 Rn. 22 = [X.], 442).

Daran fehlt es im Streitfall, weil nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts die vom Kläger angegriffene Gestaltung der Einwilligungserklärung darauf angelegt ist, den Verbraucher mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in der Liste aufgeführten Partnerunternehmen zu konfrontieren, um ihn zu veranlassen, von der Ausübung dieser Wahl Abstand zu nehmen und stattdessen der [X.] die Wahl der Werbepartner zu überlassen. Weiß der Verbraucher mangels Kenntnisnahme vom Inhalt der Liste und ohne Ausübung des Wahlrechts nicht, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmer die Einwilligung erfasst, liegt keine Einwilligung für den konkreten Fall vor.

Der Umstand, dass der Verbraucher durchaus die gegebene Vielzahl von Werbepartnern erkennen mag, wie die Revision der [X.] geltend macht, ändert nichts daran, dass der Verbraucher aufgrund der Gestaltung des Auswahlvorgangs regelmäßig keine Kenntnis über den konkreten Inhalt der gegebenen Einwilligung haben wird.

(3) Nach Art. 4 Nr. 11 der Verordnung ([X.]) 2016/679 ist Einwilligung jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Nach Erwägungsgrund 32 der Verordnung ([X.]) 2016/679 sollte die Einwilligung durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, dass die betroffene Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Für den bestimmten Fall ist eine Einwilligung abgegeben, wenn Inhalt, Zweck und Tragweite der Erklärung hinreichend konkretisiert sind (vgl. BeckOK.DatenschutzR/Schild, 31. Edition [Stand 1. Februar 2020], Art. 4 DS-GVO Rn. 125; [X.]/Kühling in Kühling/[X.], DS-GVO BDSG, 2. Aufl., Art. 4 DS-GVO Rn. 8). In der Sache ist damit eine Rechtsänderung gegenüber den nach Art. 2 Buchst. h der [X.]/[X.] vorgeschriebenen Tatbestandsmerkmalen der für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage zu erfolgenden Einwilligung nicht eingetreten.

Die im Streitfall beanstandete Erklärung erfüllt danach auch nicht die Voraussetzungen des Art. 4 Nr. 11 der Verordnung ([X.]) 2016/679, weil es nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen an einer hinreichend konkreten Einwilligung fehlt.

(4) Die Revision der [X.] macht ohne Erfolg geltend, der Einwilligungstext und der mittels eines elektronischen Verweises erreichbare Text der Liste seien als Einheit zu werten, weil der mit den Besonderheiten des [X.] vertraute Nutzer wisse, dass Informationen auf mehreren Seiten verteilt sein könnten, die er unschwer durch einfachen Mausklick aufsuchen könne. Die Revision der [X.] setzt hiermit ihre eigene Würdigung des Sachverhalts an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen. Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich unbedenklicher Weise festgestellt, im Falle eines [X.]-Gewinnspiels der vorliegenden Art stehe der mit der angegriffenen Gestaltung verbundene Aufwand für die Auswahl von Werbepartnern für den Verbraucher schon aus zeitlichen Gründen außer Verhältnis zur angestrebten Spielteilnahme und sei daher zu erwarten, dass der Verbraucher der Auswahl durch die Beklagte zustimmen werde. Aus diesem Grund bleibt auch der Einwand der Revision ohne Erfolg, die Liste enthalte eine übersichtliche Bezeichnung der Werbepartner und ihres Geschäftsbereichs.

(5) Die Revision der [X.] dringt auch nicht mit ihrem Einwand durch, eine Allgemeine Geschäftsbedingung könne nicht allein wegen ihrer Länge als unwirksam angesehen werden. Das Berufungsgericht hat die angegriffene Einwilligungserklärung nicht allein wegen der Länge der mit ihr verlinkten [X.] als unwirksam angesehen, sondern deshalb, weil die Gestaltung der Einwilligung unter Berücksichtigung ihres Einsatzzwecks - der Teilnahme an einem Gewinnspiel im [X.] - darauf angelegt erscheint, den Verbraucher von einer Kenntnisnahme abzuhalten und ihn dazu zu veranlassen, das Wahlrecht der [X.] zu übertragen.

3. Das Berufungsgericht hat zu Recht auch den auf Ersatz der Abmahnkostenpauschale gerichteten Klageantrag II als begründet angesehen, weil die Abmahnung mit Blick auf die mit dem Klageantrag I 1 beanstandete Handlung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG berechtigt war (vgl. [X.], Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, [X.], 744 Rn. 51 = [X.], 1023 - Sondernewsletter).

II. Die Revision des [X.], mit welcher dieser sich gegen die Abweisung des Klageantrags I 3 wendet, hat Erfolg.

1. Das Berufungsgericht hat den [X.] für nicht begründet erachtet und hierzu ausgeführt, die Einwilligungserklärung zur Nutzung von Cookies sei weder angesichts der Voreinstellung eines Häkchens noch in inhaltlicher Hinsicht zu beanstanden. Der Nutzer erkenne, dass er das voreingestellte Häkchen entfernen könne. Die Einwilligungserklärung sei drucktechnisch hinreichend deutlich gestaltet. Sie informiere inhaltlich klar und deutlich über die Art und Weise der Nutzung von Cookies. Die Identität Dritter, die auf die mittels der Cookies erhobenen Informationen zugreifen könnten, müsse nicht offenbart werden. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger der mit dem Antrag I 3 geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 1 [X.] in Verbindung mit § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 [X.] zu.

Die von der [X.] in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorgesehene elektronisch zu erklärende Einwilligung des [X.], die den Abruf von auf seinem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens gestattet, stellt - wie für einen auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch erforderlich (dazu bereits Rn. 30) - sowohl nach dem im [X.]punkt der beanstandeten Handlung geltenden Recht als auch nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht eine unangemessene Benachteiligung dar.

a) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, bei der angegriffenen Einwilligungserklärung mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens handele es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 [X.], erhebt die Revision zu Recht keine Einwände.

b) Die Einholung der Einwilligung mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens war nach der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Rechtslage - also vor Geltung der Verordnung ([X.]) 2016/679 - im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 [X.] mit wesentlichen Grundgedanken des § 15 Abs. 3 Satz 1 [X.] nicht vereinbar.

aa) Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 [X.] darf der Diensteanbieter für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer nach einer Unterrichtung über sein Widerspruchsrecht dem nicht widerspricht.

Der beanstandete Einsatz von Cookies durch die Beklagte als Diensteanbieter dient, wie von § 15 Abs. 3 Satz 1 [X.] vorausgesetzt, der Erstellung von Nutzerprofilen zum Zwecke der Werbung, indem das Verhalten des [X.] im [X.] erfasst und zur Zusendung darauf abgestimmter Werbung verwendet werden soll. Bei der im Streitfall in den Cookies gespeicherten zufallsgenerierten Nummer (ID), die den Registrierungsdaten des [X.] zugeordnet ist, handelt es sich um ein Pseudonym im Sinne des § 15 Abs. 3 [X.]. Nach § 3 Abs. 6a BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung ist Pseudonymisierung das Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren. Durch die Zuordnung einer zufallsgenerierten Nummer zu den Registrierungsdaten des [X.] ist dessen Identifizierung durch Dritte - etwa durch die als Werbepartner der [X.] bezeichneten Betreiber vom Nutzer besuchter Webseiten - ausgeschlossen oder wesentlich erschwert.

bb) § 15 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/[X.] in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/[X.] geänderten Fassung dahin richtlinienkonform auszulegen, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des [X.] erforderlich ist.

(1) Nach der Ursprungsfassung des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/[X.] hatte der Diensteanbieter im Falle der Speicherung von Informationen auf dem Endgerät des [X.] oder des Zugriffs auf dort gespeicherte Informationen den Nutzer nicht nur klar und umfassend insbesondere über den Zweck der Verarbeitung zu informieren, sondern ihn auch auf das Recht hinzuweisen, die Verarbeitung zu verweigern. Nach der Neufassung des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/[X.] durch die Richtlinie 2009/136/[X.] stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des [X.] gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der [X.]/[X.] - unter anderem - über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Das [X.] steht der Speicherung oder dem Zugang nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2002/58/[X.] nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Nachrichtenübertragung über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn Speicherung oder Zugang erforderlich sind, um dem Nutzer den von ihm ausdrücklich gewünschten Dienst der Informationsgesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/[X.] behandelten Maßnahmen der Speicherung oder des Abrufs von auf dem Endgerät des [X.] gespeicherten Informationen werden typischerweise mithilfe von Cookies vorgenommen. Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer [X.]eite auf dem Computer des Benutzers speichert und beim erneuten Aufrufen der Webseite wieder abrufen kann, um die Navigation im [X.] oder Transaktionen zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten abzurufen (vgl. [X.], [X.], 96 Rn. 15 - Cookie-Einwilligung I). Im Streitfall sind Speicherung oder Abruf der Informationen nicht im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2002/58/[X.] technisch notwendig, sondern sie dienen der Werbung, so dass die Ausnahme vom [X.] nicht vorliegt.

(2) Nach Art. 2 Buchst. h der [X.]/[X.], auf den Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/[X.] für die Definition (auch) der nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 dieser Richtlinie erforderlichen Einwilligung verweist, ist unter Einwilligung jede Willensbekundung zu verstehen, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, dass personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden.

Der [X.] hat auf Vorlage durch den Senat entschieden, dass Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/[X.] in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der [X.]/[X.] dahin auszulegen sind, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des [X.] einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss ([X.], [X.], 1198 Rn. 46 bis 59 - [X.]). Auf die Frage, ob es sich bei den Informationen um personenbezogene Daten handelt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an ([X.], [X.], 1198 Rn. 68 bis 71 - [X.]).

(3) Danach ist § 15 Abs. 3 Satz 1 [X.] dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass der Diensteanbieter Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nicht einsetzen darf, wenn die Einwilligung des [X.] mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens eingeholt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss.

Die nationalen Gerichte sind aufgrund des [X.] gemäß Art. 288 A[X.]V und des Grundsatzes der [X.]streue gemäß Art. 4 Abs. 3 [X.]V gehalten, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des [X.], den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen. Dieser Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten mehr als die bloße Auslegung innerhalb des Gesetzeswortlauts, sondern findet seine Grenze erst in dem Bereich, in dem eine richterliche Rechtsfortbildung nach nationalen Methoden unzulässig ist. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert deshalb auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform im Wege der teleologischen Reduktion fortzubilden (vgl. [X.], Urteil vom 26. November 2008 - [X.], [X.]Z 179, 27 Rn. 19 ff.; Beschluss vom 16. April 2015 - [X.], [X.], 705 Rn. 26 = [X.], 863 - [X.]; Urteil vom 21. Oktober 2015 - [X.], [X.], 497 Rn. 35 = [X.], 707 - [X.] II).

Der richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 3 Satz 1 [X.] steht nicht entgegen, dass der [X.] Gesetzgeber bisher keinen Umsetzungsakt vorgenommen hat. Denn es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber die bestehende Rechtslage in [X.] für richtlinienkonform erachtete (vgl. [X.], [X.], 635 f.; [X.]/[X.], [X.], 423, 424; [X.]/[X.], [X.], 86, 89; Working Document des Communications Committee der [X.] vom 4. Oktober 2011, [X.]-20, [X.] ff.). Gesetzgebungsvorhaben des [X.] und der [X.] im [X.], die die Einführung des [X.] für Cookies zum Gegenstand hatten (vgl. BT-Drucks. 17/6756 und 17/8454), sind nicht verwirklicht worden. Die Bundesregierung war offenkundig der Auffassung, es bestehe kein Änderungsbedarf; die [X.]-Kommission hat dies nicht beanstandet (vgl. [X.]/[X.], [X.], 255, 256).

Mit dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung noch vereinbar. Im Fehlen einer (wirksamen) Einwilligung kann mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber mit § 15 Abs. 3 Satz 1 [X.] das unionsrechtliche [X.] umgesetzt sah, der nach dieser Vorschrift der Zulässigkeit der Erstellung von Nutzungsprofilen entgegenstehende Widerspruch gesehen werden (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 15 Rn. 96; [X.], [X.], 264, 266; [X.], [X.], 635, 637 und [X.], 220, 222).

(4) Im Streitfall ist danach die in der angegriffenen Allgemeinen Geschäftsbedingung mittels voreingestelltem Ankreuzkästchen vorgesehene Einwilligung des [X.] mit einem im Wege richtlinienkonformer Auslegung ermittelten wesentlichen Grundgedanken des § 15 Abs. 3 [X.] nicht vereinbar.

c) An dieser Rechtslage hat sich seit dem 25. Mai 2018, dem ersten Geltungstag der Verordnung ([X.]) 2016/679, nichts geändert.

aa) Die Verordnung ([X.]) 2016/679 lässt die Fortgeltung des § 15 Abs. 3 Satz 1 [X.] als Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/[X.] umsetzende nationale Regelung unberührt.

(1) Art. 95 der Verordnung ([X.]) 2016/679 bestimmt für das Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/[X.], dass die Verordnung natürlichen oder juristischen Personen in Bezug auf die Verarbeitung in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der [X.] keine zusätzlichen Pflichten auferlegt, soweit sie besonderen in der Richtlinie festgelegten Pflichten unterliegen, die dasselbe Ziel verfolgen. Art. 95 der Verordnung ([X.]) 2016/679 regelt die Abgrenzung der Anwendungsbereiche beider Rechtsakte im Kollisionsfall, der nur dann gegeben ist, wenn beide Rechtsakte konkurrierende Pflichten enthalten, die dasselbe Ziel verfolgen. In diesem Fall gehen nach Art. 95 der Verordnung ([X.]) 2016/679 die Regelungen der Richtlinie vor (vgl. [X.] in Simitis/[X.]/[X.] gen. [X.], Datenschutzrecht, Art. 95 [X.] Rn. 1, 17; [X.][X.] in Ehmann/[X.], [X.], 2. Aufl., Art. 95 Rn. 16). Soweit allerdings die Richtlinie 2002/58/[X.] über den Anwendungsbereich der Verordnung ([X.]) 2016/679 hinausgeht, besteht mangels Regelungskonkurrenz kein Spezialitätsverhältnis und bleibt es (ebenfalls) bei der Anwendung der Richtlinie (vgl. [X.], [X.], 2. Aufl., Art. 95 Rn. 5; [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., Art. 95 Rn. 11).

(2) Danach bleibt es auch unter der Geltung der Verordnung ([X.]) 2016/679 bei der Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/[X.] und des diese Regelung umsetzenden § 15 Abs. 3 Satz 1 [X.].

Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/[X.] betrifft nicht den Regelungsgegenstand der Verordnung ([X.]) 2016/679, gemäß ihres Art. 1 Abs. 1 die Verarbeitung personenbezogener Daten, sondern die Speicherung von oder den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des [X.] gespeichert sind. Dieser Unterschied im Anwendungsbereich hat seinen Grund in den unterschiedlichen Schutzzwecken der betroffenen Regelungen: Während die Verordnung ([X.]) 2016/679 nach ihrem Art. 1 Abs. 2 und ihren Erwägungsgründen 1 und 2 die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren in Art. 8 Abs. 1 der [X.]-Grundrechtecharta gewährleistetes Recht auf Schutz personenbezogener Daten schützt, dient Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/[X.], wie sich aus ihren Erwägungsgründen 24 und 25 und den Erwägungsgründen 65 und 66 der diese Richtlinie ändernden Richtlinie 2009/136/[X.] ergibt, dem durch Art. 8 Abs. 1 der [X.] und (inzwischen) durch Art. 7 der [X.]-Grundrechtecharta garantierten Schutz der Privatsphäre der Nutzer. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/[X.] soll den Nutzer vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, unabhängig davon, ob dabei personenbezogene Daten oder andere Daten betroffen sind (vgl. [X.], [X.], 1198 Rn. 68 f. - [X.]). Mithin geht die Regelung des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/[X.] über den Anwendungsbereich der Verordnung ([X.]) 2016/679 hinaus.

Wird die Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/[X.] durch die Geltung der Verordnung ([X.]) 2016/679 nicht berührt, bleibt es auch bei der Anwendbarkeit des diese Regelung umsetzenden § 15 Abs. 3 Satz 1 [X.]. Ein Anwendungsvorrang der Richtlinie erstreckt sich auch auf diese Richtlinie umsetzendes nationales Recht (vgl. [zu Art. 95 [X.]] [X.] in [X.]/[X.] aaO Vorbem. zu § 11 bis § 15a Rn. 11, 13 und § 13 Rn. 22 f.; [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., Art. 95 Rn. 15).

bb) Soweit Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/[X.] für die Definition der Einwilligung auf Art. 2 Buchst. h der [X.]/[X.] verweist, ist zu beachten, dass infolge der Aufhebung der [X.]/[X.] durch die Verordnung ([X.]) 2016/679 seit dem 25. Mai 2018 für die Bestimmung des Begriffs der Einwilligung auf die in Art. 4 Nr. 11 der Verordnung ([X.]) 2016/679 vorgesehene Definition abzustellen ist (dazu Rn. 29).

Eine Rechtsänderung ist hierdurch jedoch nicht eingetreten. Der [X.] hat auf Vorlage durch den Senat auch mit Blick auf Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung ([X.]) 2016/679 entschieden, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des [X.] einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss ([X.], [X.], 1198 Rn. 60 bis 63 - [X.]).

3. Somit ist der Unterlassungsantrag I 3 begründet, ohne dass es entscheidungserheblich auf den Umfang der von der [X.] über Art und Weise des Einsatzes von Cookies erteilten Informationen ankommt (dazu vgl. [X.], [X.], 1198 Rn. 72 bis 81 - [X.]). Die auf den Umfang der Informationen über Art und Weise des Einsatzes von Cookies bezogene Vorlagefrage 2 des Senats war lediglich für den Fall gestellt, dass nach den Antworten des Gerichtshofs auf die Vorlagefragen 1 a bis c des Senats vom Vorliegen einer wirksamen Einwilligung in die Speicherung von oder den Zugriff auf Informationen mittels des Einsatzes von Cookies auszugehen gewesen wäre.

C. Danach ist die Revision der [X.] mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der im zweiten Absatz des Tenors des angegriffenen Urteils genannte Zusatz lautet "(…) wenn diese Bestimmung verwendet wird in Verbindung mit einer Liste wie in Anlage [X.] zur Klageschrift wiedergegeben". Auf die Revision des [X.] ist das angegriffene Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als darin hinsichtlich des [X.] zum Nachteil des [X.] erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung ist das landgerichtliche Urteil wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO.