Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 28.05.2020, Az. I ZR 186/17

A. Der Kläger ist der in die Liste qualifizierter Einri[X.]htungen na[X.]h § 4 [X.] eingetragene Bundesverband der [X.]. Die in [X.] ansässige Beklagte betreibt unter der Adresse www.fa[X.]ebook.de die Internetplattform [X.], die dem Austaus[X.]h persönli[X.]her und sonstiger Daten dient. Eine S[X.]hwestergesells[X.]haft der [X.], die in [X.] ansässige [X.] Germany GmbH, bewirbt dort die Verfügbarkeit von Werbeflä[X.]hen auf der Internetplattform und unterstützt lokale Werbekunden der [X.]. Vertragspartner für Werbekunden in [X.] ist die Beklagte. Diese verarbeitet zudem die Daten der [X.] Kunden von [X.]. Die Muttergesells[X.]haft der [X.] und der [X.] Germany GmbH ist in den [X.] ansässig.

Auf der Internetplattform [X.] befindet si[X.]h ein sogenanntes "App-Zentrum", in dem die Beklagte ihren Nutzern unter anderem kostenlose [X.] von Drittanbietern zugängli[X.]h ma[X.]ht. Bei Aufruf des [X.] am 26. November 2012 wurde dort das Spiel "[X.]" angeboten, wobei unter einem Button "Sofort spielen" folgende Informationen ers[X.]hienen:

Ferner befand si[X.]h dort der Hinweis

Der Kläger beanstandet die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im App-Zentrum als unlauter unter anderem unter dem Gesi[X.]htspunkt des [X.] wegen Verstoßes gegen gesetzli[X.]he Anforderungen an die Einholung einer wirksamen datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Einwilligung des Nutzers. Ferner sieht er in dem abs[X.]hließenden Hinweis beim Spiel "[X.]" eine den Nutzer unangemessen bena[X.]hteiligende Allgemeine Ges[X.]häftsbedingung.

Der Kläger hat beantragt, der [X.] unter Androhung von [X.] zu verbieten,

Der Kläger hat die Beklagte ferner auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 200 € nebst Zinsen in Anspru[X.]h genommen.

Der Kläger hat die vorliegende Klage unabhängig von der konkreten Verletzung von Datens[X.]hutzre[X.]hten einer betroffenen Person und ohne Auftrag einer sol[X.]hen Person erhoben.

Das [X.] hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt ([X.], [X.], 133). Die Berufung der [X.] ist ohne Erfolg geblieben ([X.], GRUR-RR 2018, 115). Die Beklagte verfolgt mit ihrer vom Berufungsgeri[X.]ht zugelassenen Revision, deren Zurü[X.]kweisung der Kläger beantragt, ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Eine vom Präsidenten des [X.] bestellte Vertretung aus den Mitgliedern des [X.] hat na[X.]h § 90 Abs. 6 Satz 1, Abs. 2 GWB eine s[X.]hriftli[X.]he Erklärung abgegeben, der mündli[X.]hen Verhandlung am 6. Februar 2020 beigewohnt und Ausführungen gema[X.]ht.

B. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des [X.], insbesondere von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) 2016/679 zum S[X.]hutz natürli[X.]her Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] ([X.]) ab. Vor einer Ents[X.]heidung über die Revision der [X.] ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Bu[X.]hst. b und Abs. 3 A[X.]V eine Vorabents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs der [X.] einzuholen.

I. Das Berufungsgeri[X.]ht hat angenommen, die Klageanträge seien begründet. Hierzu hat es ausgeführt:

Der gegen die Gestaltung des [X.] geri[X.]htete Unterlassungsantrag zu 1 sei unter dem Gesi[X.]htspunkt des [X.] gemäß § 8 Abs. 1 UWG begründet. Diese Gestaltung sei als unlautere ges[X.]häftli[X.]he Handlung gemäß § 3 Abs. 1 UWG anzusehen, weil sie gegen gesetzli[X.]he Vors[X.]hriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG verstoße. Die Beklagte habe dur[X.]h die angegriffene Gestaltung des "[X.]" gegen § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 Satz 1 und 2 BDSG sowie gegen § 13 Abs. 1 [X.] verstoßen. Diese datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften dienten au[X.]h dem Verbrau[X.]hers[X.]hutz und seien [X.] im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG.

Der Anwendbarkeit des [X.] Datens[X.]hutzre[X.]hts stehe ni[X.]ht entgegen, dass die Beklagte in [X.] ansässig sei. Gemäß Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 95/46 [X.] zum S[X.]hutz natürli[X.]her Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sei maßgebli[X.]h, ob die Beklagte eine Niederlassung in [X.] habe und die in Rede stehende Verarbeitung der Daten im Rahmen ihrer Tätigkeit stattfinde. Diese Voraussetzungen lägen im Hinbli[X.]k auf die [X.] der [X.] ([X.] Germany GmbH) vor.

Die beanstandete Präsentation der [X.] im App-Zentrum entspre[X.]he ni[X.]ht den Anforderungen an die Einholung einer wirksamen datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Einwilligung gemäß § 4a Abs. 2 Satz 1 und 2 BDSG. Dur[X.]h die angegriffene Ausgestaltung des [X.] bleibe unklar, wel[X.]he Daten für den weiteren Transfer freigegeben würden und wel[X.]hem Zwe[X.]k die Übertragung diene. Die Weitergabe der Nutzerdaten an die jeweiligen [X.]betreiber auf der Grundlage dieser Ausgestaltung des [X.] verstoße damit gegen §§ 4, 28 Abs. 3 BDSG.

Der gegen die Verwendung des Hinweises "Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten" bei der Präsentation des Spiels "[X.]" geri[X.]htete Unterlassungsantrag zu 2 sei gemäß § 1 [X.] begründet. Dieser Hinweis sei eine Allgemeine Ges[X.]häftsbedingung, die den Nutzer gemäß § 307 [X.] unangemessen bena[X.]hteilige.

Der auf die Erstattung der Abmahnkosten geri[X.]htete Antrag sei gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG begründet.

II. Das Berufungsgeri[X.]ht hat die Klageanträge mit Re[X.]ht für begründet era[X.]htet. Für den Erfolg der Revision der [X.] ist es deshalb maßgebli[X.]h, ob das Berufungsgeri[X.]ht re[X.]htsfehlerfrei von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen ist. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Klage stellt si[X.]h eine Frage zur Auslegung der Verordnung ([X.]) 2016/679, die ni[X.]ht zweifelsfrei zu beantworten ist. Es ist fragli[X.]h, ob qualifizierten Einri[X.]htungen wie dem im Streitfall klagenden [X.] na[X.]h Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 2016/679 gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] die Befugnis zusteht, wegen Verstößen gegen diese Verordnung unabhängig von der konkreten Verletzung von Re[X.]hten einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person unter den Gesi[X.]htspunkten des [X.] gemäß § 3a UWG, des Verstoßes gegen ein Verbrau[X.]hers[X.]hutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 [X.] oder der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Ges[X.]häftsbedingungen gemäß § 1 [X.] im Wege einer Klage vor den Zivilgeri[X.]hten vorzugehen.

1. Der Kläger ma[X.]ht die Verletzung von Informationspfli[X.]hten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 [X.] geltend und stützt die mit der Klage gestellten Anträge damit auf die Verletzung einer Vors[X.]hrift, die mit Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 2016/679 dur[X.]h in dieser Verordnung geregelte Bestimmungen (Art. 12 und 13 der Verordnung) ersetzt worden ist. Dadur[X.]h könnte die ursprüngli[X.]h bestehende Befugnis des [X.] zur Geltendma[X.]hung der Verletzung dieser Informationspfli[X.]hten dur[X.]h eine Klage vor den Zivilgeri[X.]hten entfallen sein.

a) Eine Auslegung der Klageanträge unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des dazu gehaltenen Vorbringens ergibt, dass der Kläger die Verletzung einer die Beklagte gemäß § 13 Abs. 1 [X.] treffenden Informationspfli[X.]ht über Zwe[X.]k und Umfang einer Einwilligung des Nutzers in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten geltend ma[X.]ht.

b) Die auf die Verletzung von § 13 Abs. 1 [X.] gestützten Klageanträge waren vor Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 2016/679 zulässig und begründet.

aa) Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 [X.] hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwe[X.]k der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständli[X.]her Form zu unterri[X.]hten, sofern eine sol[X.]he Unterri[X.]htung ni[X.]ht bereits erfolgt ist. Das Berufungsgeri[X.]ht ist re[X.]htsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die mit den Klageanträgen angegriffenen Angaben im App-Zentrum diesen Anforderungen ni[X.]ht genügen.

bb) Dana[X.]h war der Klageantrag zu 1 begründet. Dur[X.]h die Verletzung der si[X.]h aus § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 [X.] ergebenden Informationspfli[X.]hten hat die Beklagte gegen § 3a UWG und § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 [X.] verstoßen. Das Berufungsgeri[X.]ht hat zutreffend angenommen, dass die hier in Rede stehenden Bestimmungen gemäß § 13 [X.] [X.] im Sinne von § 3a UWG sind. Zudem handelt es si[X.]h dabei um Vors[X.]hriften, die im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 Bu[X.]hst. a [X.] die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten eines Verbrau[X.]hers dur[X.]h einen Unternehmer regeln, die zu Zwe[X.]ken der Werbung erhoben, verarbeitet oder genutzt worden sind. Das Berufungsgeri[X.]ht hat außerdem mit Re[X.]ht angenommen, dass der Anwendbarkeit des [X.] Datens[X.]hutzre[X.]hts ni[X.]ht entgegensteht, dass die Beklagte in [X.] ansässig ist. Der Geri[X.]htshof der [X.] hat in seinem Urteil vom 5. Juni 2018 zu dem au[X.]h im Streitfall vorliegenden Verhältnis der in [X.] ansässigen, für die Verarbeitung der im Streitfall maßgebli[X.]hen Daten verantwortli[X.]hen [X.] zu ihrer in [X.] ansässigen, ledigli[X.]h für die Förderung des Verkaufs von Werbung in [X.] zuständigen S[X.]hwestergesells[X.]haft bereits ents[X.]hieden, dass die [X.] als Niederlassung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] anzusehen ist ([X.]/16, [X.], 805 Rn. 55 - Wirts[X.]haftsakademie S[X.]hleswig-Holstein).

Die Beklagte hat außerdem eine wegen des Verstoßes gegen die im Streitfall maßgebli[X.]hen datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Informationspfli[X.]hten unwirksame Allgemeine Ges[X.]häftsbedingungen gemäß § 1 [X.] verwendet. Daraus ergibt si[X.]h die ursprüngli[X.]he Begründetheit des Klageantrags zu 2.

[X.][X.]) Die Klage war ursprüngli[X.]h au[X.]h zulässig. Insbesondere war der Kläger vor Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 2016/679 befugt, die Klageanträge im Wege der Klage vor den Zivilgeri[X.]hten zu verfolgen.

(1) Die Befugnis zur klageweisen Geltendma[X.]hung des [X.] zu 1 ergab si[X.]h aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG sowie aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.].

Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG steht ein Anspru[X.]h aus § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung einer gemäß § 3 UWG unzulässigen ges[X.]häftli[X.]hen Handlung qualifizierten Einri[X.]htungen zu, die na[X.]hweisen, dass sie in die Liste der qualifizierten Einri[X.]htungen na[X.]h § 4 [X.] eingetragen sind. Der klagende [X.] ist in die Liste der qualifizierten Einri[X.]htungen na[X.]h § 4 [X.] eingetragen. Als eine sol[X.]he Einri[X.]htung war der Kläger unter Geltung der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] befugt, im Wege der Unterlassungsklage gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 3a UWG Verstöße gegen das Datens[X.]hutzre[X.]ht (hier: Art. 10 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.], § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 [X.]) unter dem Gesi[X.]htspunkt des [X.] als unzulässige ges[X.]häftli[X.]he Handlung zu verfolgen (vgl. [X.], Urteil vom 29. Juli 2019 - [X.]/17, [X.], 977 Rn. 63 = [X.], 1146 - Fashion-ID).

Die Befugnis des [X.] zur klageweisen Geltendma[X.]hung des [X.] zu 1 ergab si[X.]h zudem aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]. Dana[X.]h können qualifizierte Einri[X.]htungen im Sinne dieser Vors[X.]hrift Ansprü[X.]he auf Unterlassung wegen Zuwiderhandlungen gegen [X.] geltend ma[X.]hen, zu denen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 [X.] au[X.]h Vors[X.]hriften gehören, die die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten eines Verbrau[X.]hers dur[X.]h einen Unternehmer zu Zwe[X.]ken der Werbung zum Gegenstand haben.

(2) Die Befugnis zur klageweisen Geltendma[X.]hung des auf Unterlassung der Verwendung einer Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingung geri[X.]hteten Klageantrags zu 2 folgte glei[X.]hfalls aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]. Dana[X.]h steht qualifizierten Einri[X.]htungen ein Anspru[X.]h gemäß § 1 [X.] auf Unterlassung der Verwendung von na[X.]h § 307 [X.] unwirksamen Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen zu. Vor Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 2016/679 konnten qualifizierte Einri[X.]htungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] mithin gemäß § 1 [X.] im Wege der Unterlassungsklage gegen den Verwender einer Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingung vorgehen, die na[X.]h § 307 [X.] wegen Verletzung einer datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Bestimmung unwirksam war (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 5. Oktober 2017 - [X.], [X.], 96 Rn. 1 und Rn. 12 - Cookie-Einwilligung I).

[X.]) Diese Re[X.]htslage könnte si[X.]h dur[X.]h das Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 2016/679 in ents[X.]heidungserhebli[X.]her Weise geändert haben.

aa) Allerdings sind die Klageanträge au[X.]h na[X.]h Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 2016/679 begründet. Zwar ist die Bestimmung des § 13 Abs. 1 [X.] seitdem ni[X.]ht mehr anwendbar (vgl. [X.] in [X.], DS-GVO, 2. Aufl., Art. 95 Rn. 19; [X.]/Hausen in Auer-Reinsdorff/[X.], Handbu[X.]h IT- und Datens[X.]hutzre[X.]ht, 3. Aufl., § 36 Rn. 20 und 21; [X.] in Spindler/[X.], [X.], 2. Aufl., Vor § 11 Rn. 9 f.; [X.], [X.], 779, 781; Jandt, [X.], 405, 407; vgl. au[X.]h den Regierungsentwurf eines Netzwerkdur[X.]hsetzungsgesetzes, BT-Dru[X.]ks. 18/12356, S. 28; zur weiteren Anwendbarkeit der im Streitfall ni[X.]ht maßgebli[X.]hen Bestimmung des § 15 Abs. 3 [X.] vgl. [X.], Urteil vom 28. Mai 2020 - [X.] - Cookie-Einwilligung II). Maßgebli[X.]h sind nunmehr die aus Art. 12 bis 14 der Verordnung ([X.]) 2016/669 folgenden Unterri[X.]htungspfli[X.]hten. Die Beklagte hat gegen ihre Verpfli[X.]htung aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung ([X.]) 2016/679 verstoßen, der betroffenen Person die si[X.]h aus Art. 13 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] und e dieser Verordnung ergebenden Informationen über den Zwe[X.]k der Datenverarbeitung und den Empfänger personenbezogener Daten in präziser, transparenter, verständli[X.]her und lei[X.]ht zugängli[X.]her Form in einer klaren und einfa[X.]hen Spra[X.]he zu übermitteln.

bb) Eine zunä[X.]hst bestehende Klagebefugnis des [X.] ist aber mit dem Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 2016/679 entfallen, falls die Vorlagefrage zu bejahen ist. Das Entfallen der Klagebefugnis ist au[X.]h im Revisionsverfahren zu bea[X.]hten und führt zur Unzulässigkeit der Klage.

Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG regelt ni[X.]ht nur die sa[X.]hli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Anspru[X.]hsbere[X.]htigung, sondern au[X.]h die prozessuale Klagebefugnis, die als Sa[X.]hurteilsvoraussetzung im Revisionsverfahren fortbestehen muss. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgeri[X.]ht ohne Bindung an die vom Berufungsgeri[X.]ht getroffenen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen zu prüfen (vgl. [X.], Urteil vom 13. September 2018 - [X.], [X.], 1166 Rn. 12 = [X.], 1452 - Prozessfinanzierer I; Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, [X.], 966 Rn. 17 = [X.], 1182 - Umwelthilfe). Dies gilt entspre[X.]hend für § 3 Abs. 1 [X.]. Diese Bestimmung regelt ebenfalls ni[X.]ht nur die sa[X.]hli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Anspru[X.]hsbere[X.]htigung, sondern au[X.]h die prozessuale Klagebefugnis und damit eine Sa[X.]hurteilsvoraussetzung, die im Revisionsverfahren fortbestehen muss (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.], UWG, 38. Aufl., § 3 [X.] Rn. 3; [X.].Homepage.Teil III/Grüneberg, [X.], Stand: 1. September 2019, § 3 [X.] Rn. 2).

2. Es ist umstritten, ob qualifizierte Einri[X.]htungen im Sinne von § 4 [X.] na[X.]h Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 2016/679 befugt sind, Verstöße gegen die na[X.]h Art. 288 Abs. 2 Satz 1 A[X.]V unmittelbar geltenden datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen dieser Verordnung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG unter dem Gesi[X.]htspunkt des [X.] gemäß § 3a UWG im Klagewege dur[X.]hzusetzen.

a) Eine Auffassung geht von einer abs[X.]hließenden Regelung zur Dur[X.]hsetzung der in der Verordnung ([X.]) 2016/679 enthaltenen datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen in der Verordnung selbst aus; sie verneint deshalb eine wettbewerbsre[X.]htli[X.]he Klagebefugnis von Mitbewerbern und nimmt eine Klagebefugnis von Verbänden nur unter den in Art. 80 der Verordnung geregelten Voraussetzungen an (vgl. LG Bo[X.]hum, [X.], 1535 [juris Rn. 15]; [X.], [X.], 367 [juris Rn. 39]; [X.], [X.], 1089 [juris Rn. 32 bis 35]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 3a Rn. [X.] ff.; [X.]. in [X.], 1269; 1272; [X.]. in [X.], 1517; [X.]. in [X.], 1279, 1283 Rn. 33 bis 38 und Rn. 64; [X.], [X.] 2019, 272, 273 f.; Werkmeister in [X.], DS-GVO aaO Art. 80 Rn. 17; Büs[X.]her/Hohlwe[X.]k, UWG, § 3a Rn. 284; [X.], [X.], 686, 688 f.; vgl. au[X.]h den vom [X.] vorges[X.]hlagenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften an die [X.], BR-Dru[X.]ks. 304/18). Andere halten die in der Verordnung ([X.]) 2016/679 zur Re[X.]htsdur[X.]hsetzung getroffenen Regelungen ni[X.]ht für abs[X.]hließend und daher die in § 8 Abs. 3 UWG genannten Mitbewerber, Verbände und Einri[X.]htungen au[X.]h weiterhin für befugt, Unterlassungsansprü[X.]he unter dem Gesi[X.]htspunkt des [X.] im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG im Wege der Klage dur[X.]hzusetzen (vgl. [X.], [X.], 1510 [juris Rn. 54 bis 57]; O[X.], [X.], 509 [juris Rn. 40 bis 62]; [X.], [X.], 248, 251 f.; [X.], [X.] 2018, 371, 373; [X.]/Sitte, [X.], 555, 559; [X.]/[X.], [X.], 533, 535; [X.], [X.], 720, 726 Rn. 38 ff.). Wieder andere verneinen eine Klagebefugnis für Mitbewerber, bejahen aber eine Klagebefugnis für Verbände im Sinne von § 3 [X.] zur Verfolgung von Verstößen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 [X.], sofern die Verbände die in Art. 80 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 genannten Voraussetzungen erfüllen (vgl. Mün[X.]hKomm.UWG/S[X.]haffert, 3. Aufl., § 3a Rn. 84; [X.], [X.], 790 Rn. 22 und 24). Ansprü[X.]he na[X.]h § 3a UWG könnten von diesen Verbänden dagegen ni[X.]ht verfolgt werden (vgl. Mün[X.]hKomm.UWG/S[X.]haffert aaO § 3a Rn. 84). Vertreten wird s[X.]hließli[X.]h, dass die Verordnung ([X.]) 2016/679 an der Klagebefugnis von Mitbewerbern gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ni[X.]hts geändert habe, während eine Klagebefugnis von Verbänden nur unter den in Art. 80 der Verordnung geregelten Voraussetzungen bestehe ([X.], [X.], 694, 697 f.). Die Streitfrage lässt si[X.]h ni[X.]ht eindeutig ents[X.]heiden.

b) Dem Wortlaut der Verordnung ([X.]) 2016/679, namentli[X.]h der Bestimmungen ihres [X.], in dem die Re[X.]htsbehelfe, die Haftung und die Sanktionen bei Verstößen gegen die in der Verordnung aufgestellten Anforderungen für eine zulässige Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt sind, lässt si[X.]h eine Klagebefugnis von qualifizierten Einri[X.]htungen, die im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zum S[X.]hutz von Verbrau[X.]herinteressen tätig werden, ni[X.]ht entnehmen.

aa) Zwar ist in Art. 80 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) 2016/679 die Klagebefugnis von Einri[X.]htungen, Organisationen oder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsi[X.]ht vorgesehen, die ordnungsgemäß na[X.]h dem Re[X.]ht eines Mitgliedstaats gegründet sind, deren satzungsmäßigen Ziele im öffentli[X.]hen Interesse liegen und die im Berei[X.]h des S[X.]hutzes der Re[X.]hte und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den S[X.]hutz ihrer personenbezogenen Daten tätig sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die Einri[X.]htung, Organisation oder Vereinigung von der betroffenen Person beauftragt wurde, in deren Namen die in den Artikeln 77, 78 und 79 der Verordnung genannten Re[X.]hte wahrzunehmen und das Re[X.]ht auf S[X.]hadensersatz gemäß Art. 82 der Verordnung in Anspru[X.]h zu nehmen, sofern dieses im Re[X.]ht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Um eine sol[X.]he Klage im Auftrag und Namen einer betroffenen Person zur Dur[X.]hsetzung ihrer persönli[X.]hen Re[X.]hte geht es bei der im Streitfall in Rede stehenden Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ni[X.]ht. Dort ist vielmehr eine Verbandsklagebefugnis aus eigenem Re[X.]ht geregelt, die im Zusammenhang mit dem Re[X.]htsbru[X.]htatbestand gemäß § 3a UWG eine objektiv-re[X.]htli[X.]he, von einer Verletzung konkreter Re[X.]hte einzelner betroffener Personen und deren Beauftragung unabhängige Verfolgung von Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung ([X.]) 2016/679 erlaubt.

bb) Eine Verbandsklagebefugnis zur objektiv-re[X.]htli[X.]hen Dur[X.]hsetzung des Datens[X.]hutzre[X.]hts ist ferner ni[X.]ht in Art. 80 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 geregelt. Dana[X.]h können die Mitgliedstaaten zwar vorsehen, dass jede der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Einri[X.]htungen, Organisationen oder Vereinigungen unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat das Re[X.]ht hat, bei der gemäß Art. 77 der Verordnung zuständigen Aufsi[X.]htsbehörde eine Bes[X.]hwerde einzulegen und die in den Artikeln 78 und 79 der Verordnung aufgeführten Re[X.]hte in Anspru[X.]h zu nehmen. Erforderli[X.]h ist jedo[X.]h außerdem, dass die Re[X.]hte einer betroffenen Person gemäß der Verordnung infolge einer Verarbeitung verletzt worden sind. Mithin lässt die Bestimmung des Art. 80 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 na[X.]h ihrem Wortlaut ebenfalls keine Klagebefugnis von Verbänden zu, die - wie im Streitfall gestützt auf §§ 3a, 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG - unabhängig von der Verletzung subjektiver Re[X.]hte einer konkreten betroffenen Person objektive datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]he Verstöße geltend ma[X.]hen ([X.], [X.], 1269, 1273 Rn. 33; Bergt in [X.]/[X.], DS-GVO, 2. Aufl., Art. 80 Rn. 14; [X.] in [X.]/[X.], DS-GVO, 2. Aufl., Art. 80 Rn. 11). Entspre[X.]hendes ergibt si[X.]h aus Satz 2 des [X.] der Verordnung ([X.]) 2016/679, der ebenfalls das Erfordernis der Verletzung der Re[X.]hte einer betroffenen Person als Voraussetzung für eine vom Auftrag der Person unabhängige Verbandsklagebefugnis nennt.

[X.][X.]) Die Zulässigkeit einer Verbandsklagebefugnis dürfte si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht auf Art. 84 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) 2016/679 stützen lassen, wona[X.]h die Mitgliedstaaten die Vors[X.]hriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festlegen und alle zu deren Anwendung erforderli[X.]hen Maßnahmen treffen. Eine Verbandsklagebefugnis, wie sie in § 8 Abs. 3 UWG geregelt ist, kann na[X.]h der Systematik der Verordnung ([X.]) 2016/679 s[X.]hon deshalb keine "Sanktion" sein, weil der [X.] in Kapitel VIII der Verordnung ausdrü[X.]kli[X.]h zwis[X.]hen Re[X.]htsbehelfen, Haftung und Sanktion unters[X.]heidet und si[X.]h aus dem Zusammenhang zwis[X.]hen Art. 84, Art. 83 und den Erwägungsgründen 148 bis 152 der Verordnung ergibt, dass es bei den Sanktionen im Sinne von Art. 84 der Verordnung um verwaltungs- und strafre[X.]htli[X.]he Sanktionen von Verstößen geht (vgl. [X.], [X.], 1269 Rn. 41; [X.]. in [X.], 1517 Rn. 9).

[X.]) Die Auslegung unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des systematis[X.]hen Zusammenhangs der Verordnung ([X.]) 2016/679 lässt ni[X.]ht eindeutig erkennen, ob der [X.] mit dieser Verordnung - an[X.] als no[X.]h mit der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] - ni[X.]ht nur die Bestimmungen zum S[X.]hutz personenbezogener Daten, sondern au[X.]h die Dur[X.]hsetzung der dana[X.]h bestehenden Re[X.]hte vereinheitli[X.]ht hat.

aa) Die Verordnung ([X.]) 2016/679 räumt den Aufsi[X.]htsbehörden im Sinne von Art. 51 Abs. 1, Art. 4 Nr. 21 der Verordnung umfangrei[X.]he Überwa[X.]hungspfli[X.]hten sowie Untersu[X.]hungs- und Abhilfebefugnisse ein (vgl. Art. 57 bis 59 und die Erwägungsgründe 129 und 133 der Verordnung). Daraus könnte zu entnehmen sein, dass der [X.] grundsätzli[X.]h von einer Dur[X.]hsetzung der Bestimmungen der Verordnung dur[X.]h die Aufsi[X.]htsbehörden ("publi[X.] enfor[X.]ement") ausgeht (vgl. [X.], [X.], 1517 Rn. 2 f.; [X.]. in [X.], 1269 Rn. 26 bis 31). Die Öffnungsklausel zur Regelung einer Verbandsklagebefugnis gemäß Art. 80 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 könnte mit Bli[X.]k auf diese umfassenden Regelungen der Pfli[X.]hten und Befugnisse der Aufsi[X.]htsbehörden eine Ausnahmevors[X.]hrift darstellen. Vor diesem Hintergrund begegnet eine extensive Auslegung der Öffnungsklausel des Art. 80 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 unter Außera[X.]htlassung der in dieser Bestimmung geregelten Voraussetzung der "Re[X.]hte einer betroffenen Person" Bedenken (vgl. [X.], [X.], 1269 Rn. 36; [X.]. in [X.], 1517 Rn. 2). Dementspre[X.]hend geht au[X.]h der Generalanwalt des Geri[X.]htshofs der [X.] davon aus, dass aufgrund des Erlasses der Verordnung ([X.]) 2016/679, die die den Mitgliedstaaten die freie Wahl der Mittel zur Umsetzung lassende Ri[X.]htlinie Nr. 95/46/[X.] ersetzt, nationale Vors[X.]hriften zur Dur[X.]hführung der Verordnung grundsätzli[X.]h nur dann erlassen werden dürfen, wenn hierfür eine ausdrü[X.]kli[X.]he Ermä[X.]htigung vorliegt (S[X.]hlussantrag des Generalanwalts [X.] vom 19. Dezember 2018 - [X.]/17, juris Rn. 47).

bb) Gegen eine abs[X.]hließende Regelung der Re[X.]htsdur[X.]hsetzung könnte aber spre[X.]hen, dass in Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und 2 sowie in Art. 79 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) 2016/679 jeweils die Wendung "unbes[X.]hadet eines anderweitigen Re[X.]htsbehelfs" enthalten ist (vgl. [X.], [X.], 1510 Rn. 30; [X.], [X.], 248, 251). Außerdem spri[X.]ht Art. 82 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) 2016/679 jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller S[X.]haden entstanden ist, einen Anspru[X.]h auf S[X.]hadensersatz zu. Dem könnte zu entnehmen sein, dass die Verordnung ([X.]) 2016/679 die Verfolgung der Verletzung datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]her Bestimmungen der Verordnung dur[X.]h eine andere als die betroffene Person im Sinne von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung ni[X.]ht auss[X.]hließt ([X.], [X.], 1510 [juris Rn. 56]; O[X.], [X.], 509 [juris Rn. 52 bis 60]).

d) Das neben dem Wortlaut und dem systematis[X.]hen Regelungszusammenhang bei der Auslegung des [X.]sre[X.]hts zu berü[X.]ksi[X.]htigende Regelungsziel lässt ebenfalls keine eindeutige Antwort auf die Vorlagefrage zu.

aa) Für die Annahme einer weiterhin gegebenen Zulässigkeit einer wettbewerbsre[X.]htli[X.]hen Verbandsklagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG könnte spre[X.]hen, dass damit eine na[X.]h dem [X.] ("effet utile") wüns[X.]henswerte zusätzli[X.]he Mögli[X.]hkeit der Re[X.]htsdur[X.]hsetzung erhalten bliebe, um gemäß dem Erwägungsgrund 10 der Verordnung ([X.]) 2016/679 ein mögli[X.]hst hohes Datens[X.]hutzniveau zu gewährleisten (vgl. [X.]/[X.], [X.], 533, 535).

bb) Andererseits könnte die Zulässigkeit einer wettbewerbsre[X.]htli[X.]hen Verbandsklagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG mit dem vom [X.] mit der S[X.]haffung der Verordnung ([X.]) 2016/679 verfolgten [X.] unvereinbar sein.

Unter der Geltung der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] bestand in den Mitgliedstaaten der [X.] ni[X.]ht nur ein unters[X.]hiedli[X.]hes Datens[X.]hutzniveau, sondern gab es au[X.]h Unters[X.]hiede in der Dur[X.]hsetzung der Bestimmungen zum Datens[X.]hutz (vgl. [X.], [X.], 1269 Rn. 24). Aus den Erwägungsgründen 11 und 13 der Verordnung ([X.]) 2016/679 ergibt si[X.]h die Zielsetzung des [X.]s, im Hinbli[X.]k auf beide Gesi[X.]htspunkte Abhilfe zu s[X.]haffen und damit au[X.]h das Dur[X.]hsetzungsniveau innerhalb der [X.] zu vereinheitli[X.]hen ([X.], [X.], 1269 Rn. 24 f.). Eine über die in der Verordnung geregelten Instrumente hinausgehende Dur[X.]hsetzung datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]her Bestimmungen dur[X.]h Private, also dur[X.]h Mitbewerber, Unternehmens- und Verbrau[X.]herverbände im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG könnte diesem Vereinheitli[X.]hungsziel entgegenstehen ([X.], [X.], 1517 Rn. 5; [X.], [X.] 2019, 272, 274).

Es ist au[X.]h ni[X.]ht zweifelsfrei, dass eine S[X.]hutzlü[X.]ke im Dur[X.]hsetzungssystem der Verordnung vorliegt, die dur[X.]h die Zulassung der wettbewerbsre[X.]htli[X.]hen Klagebefugnis Privater im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG ges[X.]hlossen werden müsste ([X.], [X.], 1279 Rn. 38). Gemäß Art. 8 Abs. 3 [X.]-Grundre[X.]hte[X.]harta wird die Einhaltung des S[X.]hutzes der personenbezogenen Daten einer Person dur[X.]h eine unabhängige Stelle überwa[X.]ht. Dementspre[X.]hend regelt die Verordnung ([X.]) 2016/679 umfassend die Aufgaben und Befugnisse der Aufsi[X.]htsbehörden. Es könnte die Gefahr bestehen, dass eine Konkurrenz der Dur[X.]hsetzung des objektiven Datens[X.]hutzre[X.]hts dur[X.]h die Aufsi[X.]htsbehörden einerseits und die Zivilgeri[X.]hte andererseits zu einer Auss[X.]haltung der differenzierten Befugnisse der Aufsi[X.]htsbehörden und zu Unters[X.]hieden bei der Dur[X.]hsetzung des Datens[X.]hutzre[X.]hts innerhalb der [X.] führt. Vor diesem Hintergrund könnte der [X.] au[X.]h gegen die Annahme einer Verbandsklagebefugnis spre[X.]hen ([X.], [X.], 1269 Rn. 45 f.; [X.], [X.], 790 Rn. 16).

3. Ebenfalls umstritten und daher klärungsbedürftig ist die Frage, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] bestimmten qualifizierten Einri[X.]htungen na[X.]h Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 2016/679 befugt sind, Verstöße gegen die in der Verordnung geregelten Bestimmungen zum S[X.]hutz von Daten unter dem Gesi[X.]htspunkt der Verfolgung von Verstößen gegen ein Verbrau[X.]hers[X.]hutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 [X.] zu verfolgen.

a) Teilweise wird die Ansi[X.]ht vertreten, in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 [X.] sei eine vorweggenommene teilweise Umsetzung der Bestimmung des Art. 80 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 zu sehen (vgl. Mün[X.]hKomm.UWG/S[X.]haffert aaO § 3a Rn. 84; [X.] in [X.]/Brink, Be[X.]kOK/Datens[X.]hutzre[X.]ht, 30. Edition [Stand 1. November 2019], Art. 80 DS-GVO Rn. 20; [X.]/[X.], Europäis[X.]he Datens[X.]hutzgrundverordnung, 2. Aufl., Art. 80 Rn. 16; Moos/S[X.]hefzig in [X.]/Gabel, DS-GVO BDSG, 3. Aufl., Art. 80 Rn. 26; wohl au[X.]h [X.] in [X.]/[X.], DS-GVO, 2. Aufl., Art. 80 Rn. 12).

b) Eine andere Auffassung lehnt eine sol[X.]he Klagebefugnis generell ab ([X.], [X.], 1089 [juris Rn. 36]; [X.], [X.], 1269 Rn. 59 bis 54; [X.]. in [X.], 1279 Rn. 53 f.; [X.] in [X.]/[X.] aaO Art. 82 Rn. 13; Werkmeister in [X.], DS-GVO aaO Art. 80 Rn. 18; [X.], [X.] 2019, 272, 274) oder verneint sie jedenfalls in Bezug auf die im Streitfall in Rede stehende Geltendma[X.]hung der Verletzung objektiven Datens[X.]hutzre[X.]hts (vgl. Bergt in [X.]/[X.] aaO Art. 80 DS-GVO Rn. 14; [X.], [X.], 694, 700). Es sei bereits zweifelhaft, ob die in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 [X.] aufgeführten Datens[X.]hutzregelungen, die si[X.]h auf die mit Wirkung zum 25. Mai 2018 aufgehobenen Regelungen des Bundesdatens[X.]hutzgesetzes alter Fassung bezögen und keine Entspre[X.]hung in den seitdem geltenden Bestimmungen des Bundesdatens[X.]hutzgesetzes neuer Fassung hätten, den unionsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an ein Verbrau[X.]hers[X.]hutzgesetz genügten. Eine unionsre[X.]htli[X.]he Re[X.]htsgrundlage finde si[X.]h jedenfalls ni[X.]ht in der Ri[X.]htlinie 2009/22/[X.] über Unterlassungsklagen zum S[X.]hutz der Verbrau[X.]herinteressen (vgl. [X.], [X.], 1269 Rn. 51). Zumindest sei eine unionsre[X.]htli[X.]he Grundlage für die Bestimmung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 [X.] dur[X.]h das Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 2016/679 entfallen und dürfe wegen des Grundsatzes des Vorrangs des [X.]sre[X.]hts in Gestalt dieser Verordnung ni[X.]ht mehr angewendet werden ([X.], [X.], 1269 Rn. 53; [X.]. in [X.], 1279 Rn. 54). Gegen die Annahme einer vorweggenommen Teilumsetzung spre[X.]he zudem, dass dies zu einer (no[X.]h größeren) Re[X.]htszersplitterung in den Mitgliedstaaten führte (Werkmeister in [X.], DS-GVO aaO Art. 80 Rn. 18).

4. Für die Zulässigkeit des auf Unterlassung der Verwendung einer Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingung geri[X.]hteten Klageantrags zu 2 stellt si[X.]h ebenfalls die Frage, ob dem klagenden [X.] na[X.]h Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 2016/679 die Befugnis zusteht, die in der Verordnung geregelten Datens[X.]hutzbestimmungen im Wege eines auf die Kontrolle einer Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingung geri[X.]hteten Antrags dur[X.]hzusetzen.

a) Gemäß § 3 [X.] steht qualifizierten Einri[X.]htungen ein auf die Unterlassung der Verwendung von na[X.]h § 307 [X.] unwirksamen Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen geri[X.]hteter Anspru[X.]h gemäß § 1 [X.] zu.

b) Es ist ni[X.]ht eindeutig zu beantworten, ob gemäß § 3 [X.] anspru[X.]hsbere[X.]htigte Stellen wie der Kläger zur klageweisen Geltendma[X.]hung einer gegen die Verwendung Allgemeiner Ges[X.]häftsbedingungen geri[X.]hteten Unterlassungsklage na[X.]h § 1 [X.] au[X.]h na[X.]h Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 2016/679 (no[X.]h) befugt sind, wenn diese Klage auf die Verletzung von in dieser Verordnung geregelten Bestimmungen zum Datens[X.]hutz gestützt ist.

aa) So wird vertreten, angesi[X.]hts des mit der Verordnung ([X.]) 2016/679 verfolgten Ziels einer vollständigen Harmonisierung sei davon auszugehen, dass die in Art. 80 Abs. 2 dieser Verordnung geregelte Dur[X.]hsetzungsmögli[X.]hkeit für Verbände abs[X.]hließend sei. Die Verordnung ([X.]) 2016/679 räume den Mitgliedstaaten in einem genau bestimmten Rahmen die Mögli[X.]hkeit ein, eine eigenständige und auftragsunabhängige Dur[X.]hsetzungsbefugnis für Verbände zu s[X.]haffen. Ein Rü[X.]kgriff auf Institute wie die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingen müsse deshalb ebenso wie die Anwendung einer wettbewerbsre[X.]htli[X.]hen Kontrolle mit Bli[X.]k auf die Beurteilung von Datenverarbeitungsvorgängen dur[X.]h die Verordnung ([X.]) 2016/679 ausges[X.]hlossen sein. Derartige Dur[X.]hsetzungsmögli[X.]hkeiten für Verbände seien au[X.]h ni[X.]ht mehr erforderli[X.]h, da es dem [X.] Gesetzgeber freistehe, über die Öffnungsklausel des Art. 80 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 eine umfassende Verbandsklage- bzw. Verbandsbes[X.]hwerdebefugnis einzuführen (Werkmeister in [X.], DS-GVO aaO Art. 80 Rn. 17).

bb) Andere halten dagegen eine Klage zum Zwe[X.]ke der Re[X.]htmäßigkeitskontrolle von Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen im Sinne von § 1 [X.] na[X.]h wie vor für unionsre[X.]htli[X.]h zulässig (Bergt in [X.]/[X.] aaO Art. 80 DS-GVO Rn. 13 mwN).

III. Die dem Geri[X.]htshof der [X.] zur Vorabents[X.]heidung vorgelegte Frage ist ents[X.]heidungserhebli[X.]h. Wenn diese Frage zu bejahen ist, ist die zunä[X.]hst gegebene Befugnis des [X.] zur klageweisen Geltendma[X.]hung der Klageanträge dur[X.]h das Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 2016/669 entfallen. Eine Klagebefugnis kann dann au[X.]h ni[X.]ht mit der Begründung angenommen werden, die Vors[X.]hriften des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 [X.] in Verbindung mit § 1 und § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 [X.] seien unionsre[X.]htskonform als Umsetzung der Bestimmung des Art. 80 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 anzusehen.

1. Wie dargelegt wurde, führt der Fortfall der Klagebefugnis während des Revisionsverfahrens zur Unzulässigkeit der Klage.

2. Die Klagebefugnis kann ni[X.]ht mit der Begründung bejaht werden, in den Bestimmungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 [X.] in Verbindung mit § 1 und § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 [X.] sei bei unionsre[X.]htskonformer Auslegung eine (vorweggenommene) Umsetzung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 zu sehen.

a) Allerdings wird die Ansi[X.]ht vertreten, es bestehe zwar keine Klagebefugnis des Mitbewerbers na[X.]h § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG und der Verbände na[X.]h § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG zur Verfolgung von Verstößen gegen § 3a UWG in Verbindung mit datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen der Verordnung ([X.]) 2016/679, wohl aber eine Klagebefugnis der Verbände na[X.]h § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 [X.] zur Verfolgung von Verstößen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 [X.], sofern die Verbände die in Art. 80 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) 2016/679 genannten Voraussetzungen erfüllten (vgl. S[X.]haffert in Mün[X.]hKomm.UWG aaO § 3a Rn. 84 [X.]; [X.], [X.], 790 Rn. 22 und 24). In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 [X.] in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 [X.] sei eine (vorweggenommene) Umsetzung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 zu sehen (Bergt in [X.]/[X.], DS-GVO aaO Art. 80 Rn. 13; [X.] in [X.]/Brink, Be[X.]kOK/Datens[X.]hutzre[X.]ht aaO Art. 80 Rn. 20). Mit dieser Argumentation kann eine Klagebefugnis des [X.] im Streitfall allerdings ni[X.]ht angenommen werden.

b) Selbst wenn man mit der vorstehend wiedergegebenen Ansi[X.]ht eine (vorweggenommene) Umsetzung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 grundsätzli[X.]h für mögli[X.]h hielte (dagegen [X.], [X.], 1269 Rn. 49 bis 59; [X.] in [X.]/[X.] aaO Art. 82 Rn. 13; Werkmeister in [X.], DS-GVO aaO Art. 80 Rn. 18), setzte die Annahme einer Klagebefugnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] bei der gebotenen unionsre[X.]htskonformen Auslegung mit Bli[X.]k auf Art. 80 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 der Verordnung ([X.]) 2016/679 voraus, dass die Anforderungen erfüllt sind, von denen der Verordnungsgeber die S[X.]haffung einer Verbandsklagebefugnis dur[X.]h die Mitgliedstaaten abhängig gema[X.]ht hat. Daran fehlt es im Streitfall.

Die gemäß Art. 80 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 den Mitgliedstaaten eröffnete Mögli[X.]hkeit, für Verbände eine Re[X.]htss[X.]hutzmögli[X.]hkeit zu s[X.]haffen, umfasst nur sol[X.]he Re[X.]htsbehelfe, mit denen eine Einri[X.]htung, Organisation oder Vereinigung die Verletzung der Re[X.]hte einer betroffenen Person gemäß der Verordnung infolge einer Verarbeitung rügt. Diese Voraussetzung ist ni[X.]ht erfüllt.

Allerdings fehlt es entgegen der vom [X.]vertreter in der mündli[X.]hen Revisionsverhandlung vertretenen Ansi[X.]ht ni[X.]ht bereits an der Geltendma[X.]hung einer Re[X.]htsverletzung bei der "Verarbeitung" von Daten. Gemäß Art. 4 Nr. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 umfasst der Begriff der Verarbeitung au[X.]h Vorgänge im Zusammenhang mit der Erhebung und dem Abfragen von personenbezogenen Daten und damit au[X.]h die im Streitfall in Rede stehenden Informationspfli[X.]hten im Zusammenhang mit der Einholung einer Einwilligung in die angestrebte spätere Datennutzung.

Im Streitfall wird vom Kläger jedo[X.]h keine Verletzung der Re[X.]hte einer betroffenen Person im Sinne von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 geltend gema[X.]ht. Gegenstand des Klagebegehrens ist vielmehr die abstrakte Überprüfung der Präsentation des [X.] dur[X.]h die Beklagte am objektivre[X.]htli[X.]hen Maßstab des Datens[X.]hutzre[X.]hts, ohne dass der Kläger die Verletzung von Re[X.]hten einer identifizierten oder identifizierbaren natürli[X.]hen Personen im Sinne von Art. 4 Nr. 1 der Verordnung ([X.]) 2016/679 vorgetragen hat.