Schlagwort: ONLINE-SERVICES

Urteile zum Thema "ONLINE-SERVICES"

RCNYMFPMV674NU248F

I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns" - Rückrufsystem II


I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem


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RCNDYUBWKPB3AFP7B3

I ZR 25/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Umfang der Berechtigung zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms - World of Warcraft I


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RCNXQHSPFT4RFVC8DA

1 BvR 921/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung


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RCNLA6LHLZVEDX9WZ8

I ZR 18/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark


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RCN8TLSTLB5949NC8X

I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Revisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit


I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II


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RCNX5NSGJ8YLH8VN7Y

I ZR 58/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur


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RCNFYBKNEANM74V43U

I ZR 53/17

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen - uploaded


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RCNAP2W8667Y8FSYG7

I ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTube


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RCN34E9UFACL56XMG4

VI ZR 225/17

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers; Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit einer Kundenzufriedenheitsbefragung


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RCND3SD9BV5EFA87WE

III ZR 192/17

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten - Preisnebenabreden


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RCNPQBZNYDG2BDH6VK

VIII ZR 83/16

Bundesgerichtshof

Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes


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RCN6FWU9BHE3LLJ6KA

VIII ZR 213/16

Bundesgerichtshof

Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der getilgten Kaufpreisforderung bei Rückbelastung des PayPal-Kontos des Verkäufers nach Antrag des Käufers auf Käuferschutz


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RCNZYDHU2BZD4E2A7S

XI ZR 236/07

Bundesgerichtshof

Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen


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RCNZ8CVYRDR3D2HPKG

III ZR 387/15

Bundesgerichtshof

(Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)


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RCN7HWJCFMS84RZXSG

VI ZR 135/13

Bundesgerichtshof

Datenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten


VI ZR 135/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers


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RCN78A7Q2W76L2RDHT

VI ZR 34/15

Bundesgerichtshof

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand


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RCNEVYZANMVGVWWTG4

I ZR 29/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Luftverkehrsunternehmens mit Internet-Buchungssystem: Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge trotz deren Sanktionierung als bußgeldbewehrter Verstoß gegen die EU-Luftverkehrsdiensteverordnung - Buchungssystem II


I ZR 29/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft: Pflicht zur Angabe des zu zahlenden Endpreises im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems - Buchungssystem


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RCNPQBVEPKVA4XU7DD

I ZR 152/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II


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RCN3SH2W5L2FN5RTXA

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG


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RCNHMU6P3BCV47EPT7

19 Ca 6915/18

ArbG München

Statusklage


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RCNA9LLGH9RFPURDHB

8 Sa 146/19

LArbG München

Fremdbestimmung und persönliche Abhängigkeit eines Arbeitnehmers - Eingliederung in die Arbeitsorganisation bei Crowdworkern


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RCNCQG6M392FWEJNKA

I ZR 78/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße


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RCNU87DPXNXP4XVR45

I ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II


I ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek


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RCNMGULMVZBU67TFHD

X ZR 23/20

Bundesgerichtshof

Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels; Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten; Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die Beförderung von Gepäck


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RCN5VUPW43WYH6Y8E3

I ZR 203/19

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen


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RCN8YLBV3RJ4P7WK6Y

9 AZR 102/20

Bundesarbeitsgericht

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers


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RCNR9DVWFAXL63WS4B

26 O 5492/18

LG München I

Anforderungen an Gemeinschaftsstandarts und Sperrung eines Facebookprofils


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RCN4ULWYMA2RUNRADK

1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) - Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv


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RCNLVKAF4RHBNAVZHV

1 BvR 276/17

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen II - Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Fachrechts - umfassender Grundrechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren umfasst ggf auch Gewährleistungen der Unionsgrundrechte - hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber - Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen nach Art 7 u 8 GrCh (juris: EUGrdRCh), unternehmerischer Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art 16 EUGrdRCh), Meinungsfreiheit des Inhalteanbieters sowie Informationsinteressen der Internetnutzer


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RCNCDEQBNK9WCZ2QD6

27 O 11716/17

LG München I

Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags


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RCND8UMKT3J827RU2A

19 U 793/18

OLG München

Prozeßbevollmächtigter, Berufungsverfahren, Oberlandesgerichte, Berufungskläger, Berufungsbeklagte, Streitwert, Beschlusstenor


19 U 793/18

OLG München

Aufwendungsersatz eines Kreditkartenunternehmens bei unerlaubtem Glücksspiel


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RCNKQH8LDJT6XRRJ2J

33 O 6880/18

LG München I

Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Nutzerbewertungen auf Ärztebewertungsportal


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RCNRAQK75D6Z2TP3S2

17 HK O 7439/18

LG München I

Verstoß gegen § 270a BGB durch Entgeltverlangen


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RCN9JUH88965D42DSH

472 C 23258/17

AG München

Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen


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RCNJKTHDG2QPDLKCKA

12 O 730/17

LG München I

Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“


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RCN69THBRNPEA8VTLX

132 C 49/15

AG München

Keine Verpflichtung einer Bank, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch gehandelt hat


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RCNAPCKWFZW38R7449

12 O 17874/15

LG München I

Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung


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RCN4ALFQ6KUL9GM7RS

6 U 180/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNJYQPCQMPFHB2G3A

6 U 149/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNK37LWBCJPRAY7XN

15 U 89/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNYL8UJ7ZGDYEZ4R4

15 U 126/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN2CQJ5E8PGVATG72

3 Sa 644/12

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNFGZ6395CJ9G64NG

I ZR 7/16

Bundesgerichtshof

(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II)


I ZR 7/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies - Cookie-Einwilligung


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Paragrafen zum Thema "ONLINE-SERVICES"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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RDG

§ 3 RDG

Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 5 UrhG

Amtliche Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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TMG

§ 6 TMG

Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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DSGVO

Art. 13 DSGVO

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BVerfGG

§ 16 BVerfGG

Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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TzBfG

§ 16 TzBfG

Folgen unwirksamer Befristung

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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TMG

§ 13 TMG

Pflichten des Diensteanbieters

None


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TMG

§ 15 TMG

Nutzungsdaten

None


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VSBG

§ 36 VSBG

Allgemeine Informationspflicht

Informationspflichten des Unternehmers (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen)


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DSGVO

Art. 95 DSGVO

Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG

Schlussbestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 82 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 69c UrhG

Zustimmungsbedürftige Handlungen

Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 87 UrhG

Sendeunternehmen

Schutz des Sendeunternehmens (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 87a UrhG

Begriffsbestimmungen

Schutz des Datenbankherstellers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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ZPO

§ 192 ZPO

Zustellung durch Gerichtsvollzieher

Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 195 ZPO

Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 270a BGB

Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312f BGB

Abschriften und Bestätigungen

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312g BGB

Widerrufsrecht

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 356 BGB

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 558 BGB

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 627 BGB

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675l BGB

Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente

Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto (Bürgerliches …


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Check24 vs. HUK: OLG Köln gibt Versicherer Recht

7. Mai 2019


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Generalanwalt sieht Diskriminierung bei DB-Zahlsystem

2. Mai 2019


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Generalanwalt sieht Diskriminierung bei DB-Zahlsystem

2. Mai 2019


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Zahnarzt unterliegt Jameda: Positive Bewertungen weg

17. April 2019


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Zahnarzt unterliegt Jameda: Positive Bewertungen weg

17. April 2019


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Urheberrecht: Springer klagt erneut gegen Werbeblocker

9. April 2019


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Urheberrecht: Springer klagt erneut gegen Werbeblocker

9. April 2019


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Nach Kompromiss: Reform des EU-Urheberrechts vor Mai?

11. Februar 2019


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Nach Kompromiss: Reform des EU-Urheberrechts vor Mai?

11. Februar 2019


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Streit mit wenigermiete.de: RAK prüft Rechtsmittel

24. Januar 2019


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Streit mit wenigermiete.de: RAK prüft Rechtsmittel

24. Januar 2019


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BKartA: Google und Eyeo machen einen Rückzieher

21. Januar 2019


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BKartA: Google und Eyeo machen einen Rückzieher

21. Januar 2019


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Generalanwalt zum Umfang des Rechts auf Vergessenwerden

11. Januar 2019


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Generalanwalt zum Umfang des Rechts auf Vergessenwerden

11. Januar 2019


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LG München I: Keine Gebühren für Paypal-Zahloption

13. Dezember 2018


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LG München I: Keine Gebühren für Paypal-Zahloption

13. Dezember 2018


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Inhalt des BGBl öffentlich: Erstmals offene Gesetze?

12. Dezember 2018


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12. Dezember 2018


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BKartA untersucht Online-Vergleichsportale

12. Dezember 2018


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BKartA untersucht Online-Vergleichsportale

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Niederländer kann nicht amtlich verjüngt werden

4. Dezember 2018


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Niederländer kann nicht amtlich verjüngt werden

4. Dezember 2018


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20.000 Euro Bußgeld für Knuddels.de nach Datenpanne

22. November 2018


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20.000 Euro Bußgeld für Knuddels.de nach Datenpanne

22. November 2018


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OLG: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen

13. November 2018


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OLG: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen

13. November 2018


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Immer mehr NRW-Gerichte testen E-Akte

25. Oktober 2018


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Immer mehr NRW-Gerichte testen E-Akte

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AG zu Mieterhöhung: Immoscout ist keine gute Begründung

19. Oktober 2018


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AG zu Mieterhöhung: Immoscout ist keine gute Begründung

19. Oktober 2018


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Nach BGH-Urteil: Verlage weiter gegen Werbeblocker

11. Oktober 2018


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Nach BGH-Urteil: Verlage weiter gegen Werbeblocker

11. Oktober 2018


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BGH legt vor: Wann und wie haften Sharehosting-Dienste?

21. September 2018


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BGH legt vor: Wann und wie haften Sharehosting-Dienste?

21. September 2018


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BGH zum Bewertungsaufruf in Rechnungsmail

17. September 2018


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BGH zum Bewertungsaufruf in Rechnungsmail

17. September 2018


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Vermittlungsprovision kann von Airline erstattet werden

12. September 2018


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Vermittlungsprovision kann von Airline erstattet werden

12. September 2018


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BGH verbietet Gebühr beim Selbstausdrucken von Tickets

23. August 2018


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BGH verbietet Gebühr beim Selbstausdrucken von Tickets

23. August 2018


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Rechtsthemen auf der Republica 2018

3. Mai 2018


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Rechtsthemen auf der Republica 2018

3. Mai 2018


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BGH: AdBlock Plus nicht ist nicht unlauter

19. April 2018


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BGH: AdBlock Plus nicht ist nicht unlauter

19. April 2018


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EU stärkt Verbraucherschutz

11. April 2018


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EU stärkt Verbraucherschutz

11. April 2018


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LG: Amazons "Dash Button" verletzt Informationspflichten

2. März 2018


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LG: Amazons "Dash Button" verletzt Informationspflichten

2. März 2018


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Ordnungsgeld gegen Check24 verhängt

8. Februar 2018


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Ordnungsgeld gegen Check24 verhängt

8. Februar 2018


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LG zu "abfindungsheld.de": Werbung war irreführend

2. Januar 2018


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LG zu "abfindungsheld.de": Werbung war irreführend

2. Januar 2018


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EuGH: Kein Online-Videorekorder ohne Sender-Erlaubnis

29. November 2017


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EuGH: Kein Online-Videorekorder ohne Sender-Erlaubnis

29. November 2017


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BGH: Zahlungspflicht trotz PayPal-Käuferschutz

23. November 2017


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BGH: Zahlungspflicht trotz PayPal-Käuferschutz

23. November 2017


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Bundeskartellamt überprüft Vergleichsportale

24. Oktober 2017


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Bundeskartellamt überprüft Vergleichsportale

24. Oktober 2017


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EuGH zum Onlinevertrieb von Bio-Erzeugnissen

13. Oktober 2017


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EuGH zum Onlinevertrieb von Bio-Erzeugnissen

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AG München: TAN-Weitergabe grob fahrlässig

18. August 2017


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AG München: TAN-Weitergabe grob fahrlässig

18. August 2017


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LG Köln: "Ausgezeichnet.org-Siegel" führt in die Irre

14. August 2017


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LG Köln: "Ausgezeichnet.org-Siegel" führt in die Irre

14. August 2017


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Internet & Arbeit: Blog-Profil als beruflicher Nachteil

22. Juli 2017


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Internet & Arbeit: Blog-Profil als beruflicher Nachteil

22. Juli 2017


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OLG: keine pauschale Service-Gebühr für Eventim

20. Juni 2017


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OLG: keine pauschale Service-Gebühr für Eventim

20. Juni 2017


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Rekordstrafe gegen Google für Shopping-Suche?

16. Juni 2017


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Rekordstrafe gegen Google für Shopping-Suche?

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LG verbietet Arzneimittel-Automaten von DocMorris

14. Juni 2017


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LG verbietet Arzneimittel-Automaten von DocMorris

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Hotelbuchung online: BKartA gegen Bestpreisklauseln

15. Mai 2017


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Hotelbuchung online: BKartA gegen Bestpreisklauseln

15. Mai 2017


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OLG Wien: Facebook muss Hassposts entfernen

9. Mai 2017


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OLG Wien: Facebook muss Hassposts entfernen

9. Mai 2017


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Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert NetzDG

11. April 2017


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Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert NetzDG

11. April 2017


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Online-Reps: Wo die Digitalisierung noch Halt macht

8. März 2017


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Online-Reps: Wo die Digitalisierung noch Halt macht

8. März 2017


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LG Berlin hat Zweifel an Leistungsschutzrecht

7. Februar 2017


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7. Februar 2017


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Ab 1. Februar: Neue Hinweispflichten auch für Anwälte

1. Februar 2017


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Ab 1. Februar: Neue Hinweispflichten auch für Anwälte

1. Februar 2017


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Inhalte abgeschrieben? Bild klagt gegen Focus Online

17. Januar 2017


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Inhalte abgeschrieben? Bild klagt gegen Focus Online

17. Januar 2017


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Digitale Rechtsberatung: Kennen Sie Hatsune Miku?

3. Januar 2017


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3. Januar 2017


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Algorithmen wider die AGB-Flut

28. Dezember 2016


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Algorithmen wider die AGB-Flut

28. Dezember 2016


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Persönlichkeitsrecht: Google muss nicht selber googeln

22. Dezember 2016


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22. Dezember 2016


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Linkhaftung: LG Hamburg hält sich selbst bedeckt

12. Dezember 2016


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12. Dezember 2016


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LG Hamburg: Haftung für Link auf geklaute Bilder

8. Dezember 2016


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LG Hamburg: Haftung für Link auf geklaute Bilder

8. Dezember 2016


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China: Kreditgeber fordern Nacktfotos als Sicherheit

7. Dezember 2016


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China: Kreditgeber fordern Nacktfotos als Sicherheit

7. Dezember 2016


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LTO ist Website des Jahres 2016

6. Dezember 2016


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Erhöhte Gebühren für 0180-Nummern unzulässig?

10. November 2016


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10. November 2016


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OLG: Sofortüberweisung ist zumutbares Zahlungsmittel

9. November 2016


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OLG: Sofortüberweisung ist zumutbares Zahlungsmittel

9. November 2016


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EuGH kippt deutsche Preisbindung für Medikamente

19. Oktober 2016


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EuGH kippt deutsche Preisbindung für Medikamente

19. Oktober 2016


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Hyperlink-Haftung: Privat oder für Gewinn?

8. September 2016


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Hyperlink-Haftung: Privat oder für Gewinn?

8. September 2016


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Ausschluss des Widerrufsrechts bei Online-Datingportalen

16. August 2016


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16. August 2016


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Produktfälschungen: Paypal muss User-Daten herausgeben

12. Juli 2016


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12. Juli 2016


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E-Dating: LG München I kippt unklare Kündigungsklausel

4. Juli 2016


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E-Dating: LG München I kippt unklare Kündigungsklausel

4. Juli 2016


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Schlussanträge am EuGH zum Verleih von E-Books

17. Juni 2016


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Schlussanträge am EuGH zum Verleih von E-Books

17. Juni 2016


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PSD II: Onlineshops als neue "Banken"

14. Juni 2016


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PSD II: Onlineshops als neue "Banken"

14. Juni 2016


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Teilsieg für NRW-Verbraucherschützer gegen Samsung-TVs

10. Juni 2016


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10. Juni 2016


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Datenspeicherung nach Interessenabwägung zulässig

13. Mai 2016


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Datenspeicherung nach Interessenabwägung zulässig

13. Mai 2016


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OLG Jena zum anwaltlichen E-Mail-Verkehr

7. April 2016


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7. April 2016


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Verbot von Online-Verschreibungen von Medikamenten

31. März 2016


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31. März 2016


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Brandi: Verbraucherzentrale setzt sich im Streit um Like-Buttons durch

10. März 2016


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Brandi: Verbraucherzentrale setzt sich im Streit um Like-Buttons durch

10. März 2016


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Datenschutzverstoß durch Integration von Like-Button

9. März 2016


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9. März 2016


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BGH zu Bewertungen auf Ärzteportal jameda.de

1. März 2016


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BGH zu Bewertungen auf Ärzteportal jameda.de

1. März 2016


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Smart TV: Fernsehverhalten, analysiert und verkauft

28. Januar 2016


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Smart TV: Fernsehverhalten, analysiert und verkauft

28. Januar 2016


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Elster soll ab 2017 Finanzbeamte und Belege ersetzen

10. Dezember 2015


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Elster soll ab 2017 Finanzbeamte und Belege ersetzen

10. Dezember 2015


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Bundes-Cloud: Kriterien für Anbieter veröffentlicht

18. August 2015


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Bundes-Cloud: Kriterien für Anbieter veröffentlicht

18. August 2015


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BGH: Airlines müssen Endpreis online sofort anzeigen

30. Juli 2015


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BGH: Airlines müssen Endpreis online sofort anzeigen

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EuGH: Endpreis bei Online-Flugbuchung sofort anzuzeigen

15. Januar 2015


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EuGH: Endpreis bei Online-Flugbuchung sofort anzuzeigen

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Glücksspiel: Schleswig-Holstein hat GlüStV nicht gefährdet

12. Juni 2014


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12. Juni 2014


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Kündigung von Online-Verträgen

7. April 2014


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Kündigung von Online-Verträgen

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Online-Partnervermittlungen vor Gericht

26. August 2013


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Online-Partnervermittlungen vor Gericht

26. August 2013


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Kündigungsklausel von elitepartner.de unwirksam

2. Mai 2013


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Kündigungsklausel von elitepartner.de unwirksam

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BGH: Online-Videorecorder wohl zulässig

12. April 2013


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BGH: Online-Videorecorder wohl zulässig

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Justiz online: Sachsen erstes Bundesland mit Online-Zugang zu allen Gerichten

3. Dezember 2012


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Justiz online: Sachsen erstes Bundesland mit Online-Zugang zu allen Gerichten

3. Dezember 2012


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Finanzausschuss stimmt Gesetzesentwurf zu: Geldwäschegesetz greift zukünftig bei Online-Glückspielen

8. November 2012


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Finanzausschuss stimmt Gesetzesentwurf zu: Geldwäschegesetz greift zukünftig bei Online-Glückspielen

8. November 2012


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