Schlagwort: ONLINE-HANDEL

Urteile zum Thema "ONLINE-HANDEL"

RCN3E83S9HHHFSADNE

I ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik


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RCNGR3K8BMK9HZJJY6

VIII ZR 268/07

Bundesgerichtshof

Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale


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RCNYMFPMV674NU248F

I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns" - Rückrufsystem II


I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem


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RCNNHCUX6HGWWPB7XU

VIII ZR 194/16

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie


VIII ZR 194/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels


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RCNFBL7ZT894MD7AQE

VIII ZR 182/17

Bundesgerichtshof

Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters


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RCN34E9UFACL56XMG4

VI ZR 225/17

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers; Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit einer Kundenzufriedenheitsbefragung


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RCND3SD9BV5EFA87WE

III ZR 192/17

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten - Preisnebenabreden


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RCNN7XTE5R963CJ78W

I ZR 138/16

Bundesgerichtshof

Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB


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RCNVMUFGK4NCU9DSZ5

I ZR 201/16

Bundesgerichtshof

Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine; Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen - goFit


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RCNUYRGB99E6UYZR9T

VIII ZR 182/15

Bundesgerichtshof

Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft


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RCNPQBZNYDG2BDH6VK

VIII ZR 83/16

Bundesgerichtshof

Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes


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RCN6FWU9BHE3LLJ6KA

VIII ZR 213/16

Bundesgerichtshof

Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der getilgten Kaufpreisforderung bei Rückbelastung des PayPal-Kontos des Verkäufers nach Antrag des Käufers auf Käuferschutz


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RCNZYDHU2BZD4E2A7S

XI ZR 236/07

Bundesgerichtshof

Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen


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RCNNWAJHULSF2VEC88

I ZR 143/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln


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RCNA5ZCANFJRGT82JD

I ZR 231/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf - MeinPaket.de II


I ZR 231/14

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden - MeinPaket.de)


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RCNPTLQYNLS9J2MG6V

VIII ZR 55/15

Bundesgerichtshof

Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers


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RCNGERNQ3FLEEGQDG6

VIII ZR 289/09

Bundesgerichtshof

Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern


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RCNY7EAUF5YH6SNWY8

I ZR 227/14

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität


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RCNL9PST8W5KNS4XYD

VIII ZR 284/14

Bundesgerichtshof

Kauf via eBay: Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines Verkaufsangebots bzw. Streichung eines Gebots aus Gründen in der Person des Bieters


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RCNXNMFHBJB4R4MZZ7

I ZR 110/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon


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RCNXQBFLA89J33WLZ4

I ZR 140/14

Bundesgerichtshof

Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon


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RCNZ633C3W6RHN895D

VIII ZR 146/15

Bundesgerichtshof

Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs


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RCNDTDU29AN6FYQ25E

I ZR 185/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen - Geld-Zurück-Garantie III


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RCNJX7BDFUGD288HCS

VIII ZR 302/11

Bundesgerichtshof

Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz


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RCN8Y4TDNYMJSPNA6W

I ZR 62/11

Bundesgerichtshof

Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil


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RCNCQG6M392FWEJNKA

I ZR 78/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße


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RCN5VUPW43WYH6Y8E3

I ZR 203/19

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen


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RCNQQP66D828GHHCW3

29 U 4666/18

OLG München

Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel


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RCNZLCW2MGDES75Z42

I ZR 241/19

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie - Herstellergarantie III


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RCNNSN9HPZXAHEAKGM

30 W (pat) 26/18

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Black Friday" – zur Zulässigkeit eines Löschungsantrags – Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses – Schlagwort für eine Rabattaktion – Beschreibung einer Vertriebsmodalität – zur Eignung, ein Merkmal von Handelsdienstleistungen zu beschreiben – Benutzung durch mehrere Unternehmen – Bekanntheit nur bei geringen Teilen des Verkehrs - maßgeblicher Zeitpunkt der Anmeldung - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – übliche Bezeichnung – bösgläubige Markenanmeldung – Zulassung der Rechtsbeschwerde


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RCNGTDWGU2W6CV5S7Z

I ZR 193/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Onlinehändlers für Äußerungen Dritter in Kundenbewertungssystem - Kundenbewertungen auf Amazon


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RCNC486XXY2ZRY24F7

29 U 1091/18

OLG München

Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon


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RCNRAQK75D6Z2TP3S2

17 HK O 7439/18

LG München I

Verstoß gegen § 270a BGB durch Entgeltverlangen


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RCNJKTHDG2QPDLKCKA

12 O 730/17

LG München I

Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“


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RCNDP4MZCTNV8J3NR6

27 U 3365/14

OLG München

Kritische Produktbewertung auf Internetverkaufsplattform als Werturteil


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RCNZ7SJHFJMUV4BGX8

4 U 134/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCN4ALFQ6KUL9GM7RS

6 U 180/15

Oberlandesgericht Köln


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RCN243PLL2EM32U5SP

11 U 96/14

Oberlandesgericht Köln


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RCNUHP7L44JBH6DK5H

6 U 155/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN76WLXGXWCJUCU4Q

4 U 65/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCN878VEKTKQ93CPXZ

4 U 69/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNXLBTRKYBB5HFF2K

81 O 35/21

Landgericht Köln


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RCNFGZ6395CJ9G64NG

I ZR 7/16

Bundesgerichtshof

(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II)


I ZR 7/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies - Cookie-Einwilligung


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Paragrafen zum Thema "ONLINE-HANDEL"

GWB

§ 1 GWB

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 13 DSGVO

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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UrhG

§ 16 UrhG

Vervielfältigungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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TMG

§ 13 TMG

Pflichten des Diensteanbieters

None


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UrhG

§ 17 UrhG

Verbreitungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 19a UrhG

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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MarkenG

§ 49 MarkenG

Verfall

Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …


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DSGVO

Art. 95 DSGVO

Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG

Schlussbestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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AEUV

Art. 101 AEUV

(ex-Artikel 81 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 103 AEUV

(ex-Artikel 83 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 114 AEUV

(ex-Artikel 95 EGV)

ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BGB

§ 126b BGB

Textform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 156 BGB

Vertragsschluss bei Versteigerung

Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 127 StGB

Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129 StGB

Bildung krimineller Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 270a BGB

Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312b BGB

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312g BGB

Widerrufsrecht

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312j BGB

Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 355 BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 261 StGB

Geldwäsche

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 475 BGB

Anwendbare Vorschriften

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Keine Infos über Cookies in die Datenschutzerklärung

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BGH zu Extra-Gebühren für Paypal & Sofortüberweisung

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OLG Frankfurt zu Ebay-Auktion: Kein Auto für einen Euro

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Datenschutz: BGH verlangt aktive Cookie-Zustimmung 

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Trotz Corona: Keine Sonntagsarbeit für Paketzusteller

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EuGH: Amazon verletzt keine Markenrechte durch Lagerung

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BGH: Amazon-Händler haftet nicht für Kundenbewertung

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EuGH: Ausprobierte Matratze bleibt verkäuflich

27. März 2019


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OLG München: Amazons Dash Buttons zu intransparent

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LG Berlin: Haftstrafe für 'Migrantenschreck'-Betreiber

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LG München I: Keine Gebühren für Paypal-Zahloption

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3. Dezember: Geoblocking-Verordnung wird wirksam

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vzbv ./. Amazon vor dem EuGH: Call me maybe?

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USA: Ebay verklagt Amazon wegen Verkäufer-Abwerbung

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KG: Keine Produktbilder für Amazon ohne Zustimmung

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EuGH: Artikelanzahl für ein Gewerbe nicht maßgeblich

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BGH zum Bewertungsaufruf in Rechnungsmail

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BGH verbietet Gebühr beim Selbstausdrucken von Tickets

23. August 2018


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OLG Frankfurt: Keine Luxusparfüms über Amazon

13. Juli 2018


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EU stärkt Verbraucherschutz

11. April 2018


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OLG Düsseldorf: Keine Luxuskosmetika bei Real

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DPMA löscht Wortmarke: "Black Friday" bald wieder frei?

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LG: Amazons "Dash Button" verletzt Informationspflichten

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BGH: Amazons Autocomplete nicht markenrechtswidrig

20. Februar 2018


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BGH: Amazons Autocomplete nicht markenrechtswidrig

20. Februar 2018


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LG: Geschäftsmodell von Online-Apotheke rechtswidrig

15. Februar 2018


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LG: Geschäftsmodell von Online-Apotheke rechtswidrig

15. Februar 2018


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Geoblocking: Frühes Weihnachtsgeschenk für Verbraucher

2. Januar 2018


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Geoblocking: Frühes Weihnachtsgeschenk für Verbraucher

2. Januar 2018


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Birkenstock vs Amazon: Kampf gegen Produktpiraterie

15. Dezember 2017


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Birkenstock vs Amazon: Kampf gegen Produktpiraterie

15. Dezember 2017


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EuGH zum Online-Handel: Luxusware auf Amazon & Co.

6. Dezember 2017


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EuGH zum Online-Handel: Luxusware auf Amazon & Co.

6. Dezember 2017


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Markenrechtsstreit um "Black Friday": Schwarzer Freitag für Amazon

24. November 2017


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Markenrechtsstreit um "Black Friday": Schwarzer Freitag für Amazon

24. November 2017


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BGH: Zahlungspflicht trotz PayPal-Käuferschutz

23. November 2017


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BGH: Zahlungspflicht trotz PayPal-Käuferschutz

23. November 2017


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Online-Kauf: Streit um gebrauchte Matratzen zum EuGH

15. November 2017


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Online-Kauf: Streit um gebrauchte Matratzen zum EuGH

15. November 2017


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Bundeskartellamt überprüft Vergleichsportale

24. Oktober 2017


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24. Oktober 2017


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EuGH zum Onlinevertrieb von Bio-Erzeugnissen

13. Oktober 2017


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EuGH zum Onlinevertrieb von Bio-Erzeugnissen

13. Oktober 2017


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Gebrauchte Matratzen: Zu eklig für einen Widerruf?

23. August 2017


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Gebrauchte Matratzen: Zu eklig für einen Widerruf?

23. August 2017


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LG Köln: "Ausgezeichnet.org-Siegel" führt in die Irre

14. August 2017


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LG Köln: "Ausgezeichnet.org-Siegel" führt in die Irre

14. August 2017


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EuGH-Generalanwalt: Keine Luxusprodukte auf Amazon

26. Juli 2017


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EuGH-Generalanwalt: Keine Luxusprodukte auf Amazon

26. Juli 2017


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2,42 Milliarden: Rekordstrafe gegen Google verhängt

27. Juni 2017


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2,42 Milliarden: Rekordstrafe gegen Google verhängt

27. Juni 2017


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OLG: keine pauschale Service-Gebühr für Eventim

20. Juni 2017


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OLG: keine pauschale Service-Gebühr für Eventim

20. Juni 2017


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Rekordstrafe gegen Google für Shopping-Suche?

16. Juni 2017


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Rekordstrafe gegen Google für Shopping-Suche?

16. Juni 2017


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LG verbietet Arzneimittel-Automaten von DocMorris

14. Juni 2017


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LG verbietet Arzneimittel-Automaten von DocMorris

14. Juni 2017


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Ebay: Richtig bewerten als vertragliche Nebenpflicht

26. Mai 2017


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Ebay: Richtig bewerten als vertragliche Nebenpflicht

26. Mai 2017


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OLG Düsseldorf: Kein Verbot von Preissuchmaschinen

6. April 2017


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OLG Düsseldorf: Kein Verbot von Preissuchmaschinen

6. April 2017


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Verkäuferdaten: Wer bin ich und wenn ja, wie viele?

30. März 2017


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Verkäuferdaten: Wer bin ich und wenn ja, wie viele?

30. März 2017


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BGH: Keine Optiker-Qualität bei Online-Brillenkauf

1. März 2017


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BGH: Keine Optiker-Qualität bei Online-Brillenkauf

1. März 2017


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OVG: Apotheke darf kein Sexspielzeug verkaufen

12. Januar 2017


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OVG: Apotheke darf kein Sexspielzeug verkaufen

12. Januar 2017


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Algorithmen wider die AGB-Flut

28. Dezember 2016


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Algorithmen wider die AGB-Flut

28. Dezember 2016


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China: Kreditgeber fordern Nacktfotos als Sicherheit

7. Dezember 2016


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China: Kreditgeber fordern Nacktfotos als Sicherheit

7. Dezember 2016


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BGH erlaubt Zuzahlungserlass im Medizin-Versandhandel

2. Dezember 2016


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BGH erlaubt Zuzahlungserlass im Medizin-Versandhandel

2. Dezember 2016


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Löschung von Wortmarke "Black Friday" beantragt

24. November 2016


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Löschung von Wortmarke "Black Friday" beantragt

24. November 2016


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OLG Hamm erlaubt Hygienesiegel für Sexspielzeuge

22. November 2016


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OLG Hamm erlaubt Hygienesiegel für Sexspielzeuge

22. November 2016


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OLG: Sofortüberweisung ist zumutbares Zahlungsmittel

9. November 2016


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OLG: Sofortüberweisung ist zumutbares Zahlungsmittel

9. November 2016


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EuGH kippt deutsche Preisbindung für Medikamente

19. Oktober 2016


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EuGH kippt deutsche Preisbindung für Medikamente

19. Oktober 2016


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Online-Widerrufsrecht: BGH zieht Missbrauchsgrenze

12. Oktober 2016


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Online-Widerrufsrecht: BGH zieht Missbrauchsgrenze

12. Oktober 2016


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Verbraucherzentrale will wegen Dash-Buttons klagen

15. September 2016


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Verbraucherzentrale will wegen Dash-Buttons klagen

15. September 2016


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Ein Knopf, viele Fragen: Der Amazon-Dashbutton

6. September 2016


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6. September 2016


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Eventim darf keine pauschale Servicegebühr erheben

1. September 2016


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Eventim darf keine pauschale Servicegebühr erheben

1. September 2016


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BGH-Doppelpack zu eBay: 3... 2... 1... Streit!

25. August 2016


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BGH-Doppelpack zu eBay: 3... 2... 1... Streit!

25. August 2016


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BGH: Online-Verkäufer haften für fremde Angaben

2. August 2016


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BGH: Online-Verkäufer haften für fremde Angaben

2. August 2016


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Produktfälschungen: Paypal muss User-Daten herausgeben

12. Juli 2016


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Produktfälschungen: Paypal muss User-Daten herausgeben

12. Juli 2016


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EuGH: Marktbetreiber haften für Verkauf von Fälschungen

7. Juli 2016


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7. Juli 2016


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Kunde rau­cht Indu­s­trie­hanf: Frei­spruch aufgehoben

1. Juli 2016


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Kunde rau­cht Indu­s­trie­hanf: Frei­spruch aufgehoben

1. Juli 2016


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PSD II: Onlineshops als neue "Banken"

14. Juni 2016


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PSD II: Onlineshops als neue "Banken"

14. Juni 2016


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Görg: EuGH entscheidet über Weitervertrieb durch Internetplattformen

10. Juni 2016


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Görg: EuGH entscheidet über Weitervertrieb durch Internetplattformen

10. Juni 2016


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Wettbewerb: Selektive Vertriebswege auf dem Prüfstand

20. April 2016


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Wettbewerb: Selektive Vertriebswege auf dem Prüfstand

20. April 2016


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Verbot von Online-Verschreibungen von Medikamenten

31. März 2016


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Verbot von Online-Verschreibungen von Medikamenten

31. März 2016


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E-Commerce: EU-Kommission will Geo-Blocking reduzieren

23. März 2016


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E-Commerce: EU-Kommission will Geo-Blocking reduzieren

23. März 2016


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BGH verneint Rechtsmissbrauch: Widerruf wirksam

16. März 2016


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16. März 2016


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Onlinehändler müssen EU-Streitbeilegungstool verlinken

8. Januar 2016


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Onlinehändler müssen EU-Streitbeilegungstool verlinken

8. Januar 2016


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OLG Koblenz verbietet Werbung mit "in limitierter Stückzahl"

7. Januar 2016


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OLG Koblenz verbietet Werbung mit "in limitierter Stückzahl"

7. Januar 2016


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AGB beim eBook-Kauf: Kutschaty sieht Reformbedarf

29. Dezember 2015


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AGB beim eBook-Kauf: Kutschaty sieht Reformbedarf

29. Dezember 2015


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Wo vorrätig drauf steht, muss vorrätig drin sein

21. Oktober 2015


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Wo vorrätig drauf steht, muss vorrätig drin sein

21. Oktober 2015


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BGH zu Voraussetzungen von Auktionsabbruch bei eBay

23. September 2015


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23. September 2015


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"Sofortüberweisung" nicht zumutbar

13. Juli 2015


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"Sofortüberweisung" nicht zumutbar

13. Juli 2015


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Neuregelungen des Online-Bezahlens: Zwei von Drei

6. Juli 2015


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Neuregelungen des Online-Bezahlens: Zwei von Drei

6. Juli 2015


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In AGB wirksam:Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books

14. April 2015


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In AGB wirksam:Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books

14. April 2015


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Kein Schadensersatz wegen negativer Amazon-Bewertung

17. Februar 2015


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Kein Schadensersatz wegen negativer Amazon-Bewertung

17. Februar 2015


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Bundesliga-Fanshops: Kein Club hält alle Regeln ein

29. August 2014


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29. August 2014


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Gutscheine bei Amazon

15. August 2014


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Gutscheine bei Amazon

15. August 2014


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BGH zu unzulässiger Werbung: Muss nicht auffällig sein

14. August 2014


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BGH zu unzulässiger Werbung: Muss nicht auffällig sein

14. August 2014


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70.000 Euro Streitwert wegen eines Fliegengitters

30. Juli 2014


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70.000 Euro Streitwert wegen eines Fliegengitters

30. Juli 2014


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Verbraucherrecht: Die wichtigsten Änderungen

13. Juni 2014


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13. Juni 2014


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Widerrufsrecht: Zusätzliche Bestätigungen nicht nötig

5. Mai 2014


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Widerrufsrecht: Zusätzliche Bestätigungen nicht nötig

5. Mai 2014


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Widerrufsrecht: Verbraucher muss erkennbar sein

28. April 2014


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Widerrufsrecht: Verbraucher muss erkennbar sein

28. April 2014


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Handel mit gebrauchten E-Books

29. März 2014


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Handel mit gebrauchten E-Books

29. März 2014


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Bestpreisklauseln: Verfahren gegen Amazon eingestellt

27. November 2013


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Bestpreisklauseln: Verfahren gegen Amazon eingestellt

27. November 2013


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Kartellrecht kontra Markenimage: Schulranzen auf eBay

30. September 2013


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Kartellrecht kontra Markenimage: Schulranzen auf eBay

30. September 2013


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Bundeskartellamt: Amazon will Preisparität aufgeben

28. August 2013


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Bundeskartellamt: Amazon will Preisparität aufgeben

28. August 2013


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Plattformbetreiber muss auf Impressumspflicht hinweisen

9. Juli 2013


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9. Juli 2013


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Bundeskartellamt befragt Amazon-Händler: Preispolitik wird geprüft

21. Februar 2013


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Bundeskartellamt befragt Amazon-Händler: Preispolitik wird geprüft

21. Februar 2013


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BGH zu Schadensersatzpflicht bei Geldwäsche: Fiktiver Online-Shop erkauft sich Kontozugang

20. Dezember 2012


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20. Dezember 2012


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OLG Hamm zum Handel mit Fahrzeugteilen: Kein Verkauf ohne amtliches Prüfzeichen

17. Dezember 2012


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OLG Hamm zum Handel mit Fahrzeugteilen: Kein Verkauf ohne amtliches Prüfzeichen

17. Dezember 2012


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OLG Hamburg zur Flugvermittlung: Reiseportale dürfen nicht auf Airline-Buchungsseiten wildern

12. November 2012


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12. November 2012


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djt-Beschlüsse zum Zivilrecht: Weniger Kleingedrucktes, mehr Freiheit für Unternehmen

20. September 2012


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20. September 2012


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EuGH stärkt grenzüberschreitenden Schutz von Verbrauchern: Fernabsatzvertäge sind keine Voraussetzung für eine Klage im Heimatland

6. September 2012


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EuGH stärkt grenzüberschreitenden Schutz von Verbrauchern: Fernabsatzvertäge sind keine Voraussetzung für eine Klage im Heimatland

6. September 2012


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Gemeinsamer Senat zu ausländischen Versandapotheken: Deutsche Arzneimittelpreise gelten auch für EU-Anbieter

23. August 2012


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Gemeinsamer Senat zur Preisbindung für Versandapotheken: In Zukunft auch online nur noch Taschentücher dazu

23. August 2012


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23. August 2012


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23. August 2012


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EuGH zum Online-Kauf von Flugtickets: Reiserücktrittsversicherung darf nicht automatisch dazu gebucht werden

20. Juli 2012


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EuGH zum Online-Kauf von Flugtickets: Reiserücktrittsversicherung darf nicht automatisch dazu gebucht werden

20. Juli 2012


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OLG Hamm zu AGB beim Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

13. Juli 2012


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OLG Hamm zu AGB beim Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

13. Juli 2012


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Badesalz und Legal Highs: Neue Drogen und ein ratloser Staat

26. April 2012


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Badesalz und Legal Highs: Neue Drogen und ein ratloser Staat

26. April 2012


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AG Stuttgart zum Widerruf bei Internetauktionen: Erotikplattform steht nach geplatztem Sex-Date Provision zu

19. April 2012


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AG Stuttgart zum Widerruf bei Internetauktionen: Erotikplattform steht nach geplatztem Sex-Date Provision zu

19. April 2012


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Bundestag verabschiedet BGB-Änderung: Mehr Schutz vor Kostenfallen für Internet-Kunden

2. März 2012


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Bundestag verabschiedet BGB-Änderung: Mehr Schutz vor Kostenfallen für Internet-Kunden

2. März 2012


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OLG Hamm zu eBay: Widerrufsbelehrung muss erst mit Ende der Auktion erfolgen

3. Februar 2012


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OLG Hamm zu eBay: Widerrufsbelehrung muss erst mit Ende der Auktion erfolgen

3. Februar 2012


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LG Hamburg zu ebay-Verkäufen: Grundpreis muss bereits in Angebotsübersicht erkennbar sein

1. Dezember 2011


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1. Dezember 2011


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OLG Hamburg: Internet-Auktionshaus muss Angebote prüfen

7. November 2011


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OLG Hamburg: Internet-Auktionshaus muss Angebote prüfen

7. November 2011


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Online-Handel: Leutheusser-Schnarrenberger will Abmahnungen erschweren

3. November 2011


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Online-Handel: Leutheusser-Schnarrenberger will Abmahnungen erschweren

3. November 2011


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BGH: PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend

7. Oktober 2011


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BGH: PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend

7. Oktober 2011


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LG Nürnberg-Fürth: AGB von Amazon teilweise unwirksam

15. Juli 2011


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LG Nürnberg-Fürth: AGB von Amazon teilweise unwirksam

15. Juli 2011


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LG Hamburg: Kein Buchverkauf durch "Fördermodell" unter der Preisbindung

16. Juni 2011


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LG Hamburg: Kein Buchverkauf durch "Fördermodell" unter der Preisbindung

16. Juni 2011


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Identitätsklau bei eBay: Ehefrau haftet nicht für mögliche Maskerade des Gatten

11. Mai 2011


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Identitätsklau bei eBay: Ehefrau haftet nicht für mögliche Maskerade des Gatten

11. Mai 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Jahn-Behörde feuert - Juristensohn tritt zu - Wikileaks leakt

26. April 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Jahn-Behörde feuert - Juristensohn tritt zu - Wikileaks leakt

26. April 2011


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OLG Düsseldorf : Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Ebay-Bewertungen

10. März 2011


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OLG Düsseldorf : Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Ebay-Bewertungen

10. März 2011


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OLG Hamm: Verletzung von eBay-Grundsätzen kein Wettbewerbsverstoß

18. Januar 2011


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OLG Hamm: Verletzung von eBay-Grundsätzen kein Wettbewerbsverstoß

18. Januar 2011


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Internetvertrieb : Vom aktiven und passiven Verkauf edler Ware

15. Dezember 2010


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Internetvertrieb : Vom aktiven und passiven Verkauf edler Ware

15. Dezember 2010


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Widerrufsrecht im Online- und Versandhandel: Auf dem Weg zum europarechtskonformen Rundum-Sorglos-Paket

25. August 2010


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Widerrufsrecht im Online- und Versandhandel: Auf dem Weg zum europarechtskonformen Rundum-Sorglos-Paket

25. August 2010


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Fernabsatzgeschäfte: Lex eBay tritt in Kraft

11. Juni 2010


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Fernabsatzgeschäfte: Lex eBay tritt in Kraft

10. Juni 2010


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