Bundespatentgericht: 24 W (pat) 524/15 vom 02.11.2016

24. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "kerzenzauber (Wort-Bild-Marke)" – Verfahrensmangel – inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Warenverzeichnis ist nicht im Ansatz erkennbar – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2013 025 883.5

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin Lachenmayr-Nikolaou

beschlossen:

1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Januar 2015 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Entscheidungsgründe

I.

1

Das Wort-/Bildzeichen

Abbildung

2

ist am 5. April 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden:

3

Klasse 04:

4

Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke. Alkohol [Brennstoff], Anstrichöle, Anthrazit, Benetzungsöle, Benzen, Benzin [Brennstoff], Benzol, Bienenwachs, Braunkohle, Brenngas, Brennholz, Brennöle, Brennspiritus, Brennstoff auf Alkoholgrundlage, Brennstoffmischungen [gasförmig], Briketts [Brennstoff], Christbaumkerzen, Degras [Gerberfett], Dochte für Kerzen, Duftkerzen, Eierbriketts, elektrische Energie, Entschalungsöle, Entstaubungsmittel, Ethanol [Treibstoff], Fette für Beleuchtungszwecke, Fischtran [nicht zum Verzehr], Gasöl, Gasolin, Graphit als Schmiermittel, Heizöl, Holzbriketts, Holzkohle [Brennstoff], Holzspäne zum Anzünden [Fidibusse], Karnaubawachs, Kerosin, Knochenöl für gewerbliche Zwecke, Kohle [Brennstoff], Kohlenanzünder, Kohlenstaub [Brennstoff], Koks, Konservierungsöle für Mauerwerk, Kraftstoff, Lampendochte, Lanolin, Lederfette, Lederkonservierungsmittel [Öle und Fette], Lederkonservierungsöle, Leuchtgas, Lignit, Ligroin, Masut, mineralische Brennstoffe, Motorenöl, Nachtlichte [Kerzen], Naphta, nicht chemische Zusätze für Kraftstoff und Treibstoff, Öle für technische Zwecke, Öle für Webstoffe, Olein, Ölgas, Ozokerit [Bergwachs, Erdwachs], Papierstreifen zum Anzünden [Fidibusse], Paraffin, parfümierte Kerzen, Petroleum [roh oder raffiniert], Petroleumäther, Rapsöl für gewerbliche Zwecke, Riemenfett, Riemengleitschutzmittel, Riemenwachs, Rizinusöl für technische Zwecke, Rüböl für gewerbliche Zwecke, Schmierfette, Schmieröle, Schneidöle, Schuhfett, Schwachgas, Sojaölpräparate zur Antihaftbeschichtung von Kochgeräten, Sonnenblumenöl für gewerbliche Zwecke, Staubbindemittel zum Kehren, Stearin, Steinkohlenöl, Steinkohlenteeröl, technische Fette, technische Öle, Torf [Brennstoff], Torfbriketts [Brennstoff], Treibstoff, Vaseline [Erdölgelee] für gewerbliche Zwecke, verfestigte Gase [Brennstoff], Wachs für Beleuchtungszwecke, Wachs für gewerbliche Zwecke, Wachs [Rohmaterial], Waffenfett, Wollfett, Xylol [Dimethylbenzol], Xylol [Kohlenwasserstoff], Zeresin, Zunder [Feuerschwamm];

5

Klasse 09:

6

wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Feuerlöschgeräte. Abtropfständer für fotografische Zwecke, Abzweigdosen, -kästen [Elektrizität], Additionsmaschinen, Aerometer, Akkumulatoren [elektrisch], Akkumulatoren [elektrisch] für Fahrzeuge, Akkumulatorengefäße, Akkumulatorenkästen, akustische Koppler, Alarmgeräte, Alarmgeräte [akustisch], Alarmglocken [elektrisch], Alarmpfeifen, Alkoholmesser, Amperemeter [Stromstärkemesser], Analysegeräte, nicht für medizinische Zwecke, Anemometer, Anker [Elektrizität], Anlasserkabel für Motoren, Anoden, Anodenbatterien, Anrufbeantworter, Anschlussdosen, -kästen [Elektrizität], elektrische Anschlussteile, Anschlussteile für elektrische Leitungen, Antennen, Antikathoden, Apertometer [Optik], Apparate und Anlagen zur Erzeugung von Röntgenstrahlen, nicht für medizinische Zwecke, Apparate und Instrumente für die Astronomie, Apparate zum Messen der Fellstärke, Apparate zum Umfüllen von Sauerstoff, Apparate zur Messung der Lederstärke, Apparate zur Sicherung des Schienenverkehrs, Arbeitskontrollspiegel, Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer, Asbesthandschuhe zum Schutz gegen Unfälle, Asbestschutzschirme für Feuerwehrleute, Atemgeräte zum Tauchen, Atemgeräte, außer für künstliche Beatmung, Atemmasken [ausgenommen für künstliche Beatmung], Atemschutzgeräte mit Luftfilter, Apparate zum Aufzeichnen von Entfernungen, Auslöser [Fotografie], Auswuchtgeräte, automatische Steuerungseinrichtungen für Fahrzeuge, Azimutalinstrumente, Baken, leuchtend, Barometer, Batterien [elektrisch], Begrenzer [Elektrizität], Belichtungsmesser, Benzinuhren, Beobachtungsinstrumente, Betatrons, Bilddateien zum Herunterladen, Bildfunkgeräte, Bildtelefone, Bleiglanzdetektoren, Blenden [Fotografie], Blendschutzbrillen, Blendschutzschirme, Blinker [Lichtsignale], Blitzableiter, Blitzlichte [Fotografie], Blitzlichtlampen [Fotografie], Brennöfen für Laborzwecke, Briefwaagen, Brillen [Optik], Brillenetuis, Brillenfassungen, -gestelle, Brillengläser, Brückenwaagen, Brutapparate für Bakterienkulturen, Buchungsmaschinen, CD-Player, chemische Apparate und Instrumente, Chips [integrierte Schaltkreise], Chromatografiegeräte für Laborzwecke, Chronografen [Zeiterfassungsgeräte], Codierer [Datenverarbeitung], codierte Identifikationsarmbänder, magnetisch, Compact Disks [ROM, Festspeicher], Compact Disks [Ton, Bild], Computerbetriebsprogramme [gespeichert], Computerperipheriegeräte, Computer-Programme [gespeichert], Computerprogramme [herunterladbar], Computer-Software [gespeichert], Computerspielsoftware, Computertastaturen, Crashtest-Dummys, Datenverarbeitungsgeräte, Dekompressionskammern, dekorative Magnete, Densimeter, Densitometer, Destilliergeräte für wissenschaftliche Zwecke, Destillierkolben [Laborgeräte], Detektoren, Diagnoseapparate, nicht für medizinische Zwecke, Diapositive, Diaprojektoren, Dichtemesser, Diebstahlalarmanlagen [elektrisch], Diebstahlalarmgeräte, Diffraktionsgeräte [Mikroskopie], digitale Fotorahmen, Diktiermaschinen, Dimmer [Lichtregler], Diopterlineale, Disketten, Diskettenlaufwerke [für Computer], DNA-Chips, DNS-Chips, Dosiergeräte, Drähte aus Metalllegierungen für elektrische Sicherungen, Drehzahlmesser, Drosselspulen, Drucker für Computer, Druckmessgeräte, Druckschreiber, Druckverlustanzeiger [automatisch] für Fahrzeugreifen, Dunkelkammerlampen [Fotografie], Dunkelkammern [Fotografie], DVD-Spieler, DVD-Player, Dynamometer, Eierdurchleuchter, elektrisch heizbare Socken, elektrische Anlagen für die Fernsteuerung industrieller Arbeitsvorgänge, elektrische Fernzündungsgeräte, elektrische Schlösser, elektrische Spulen, elektrische Transformatoren, elektrische Widerstände, Elektrodrähte, Elektrokabel, Elektrokondensatoren, Elektrolyseure, Elektromagnetspulen, Elektronenröhren, elektronische Anzeigetafeln, elektronische Publikationen [herunterladbar], elektronische Terminkalender, Elektrozäune, Empfangsgeräte [Ton-, Bild-], Entfernungsmesser [Telemeter], Entfernungsmessgeräte, Entladungsröhren [elektrisch], nicht für Beleuchtungszwecke, Entmagnetisiergeräte für Magnetbänder, Entstörgeräte [Elektrizität], Epidiaskope, Ergometer, Fadenzähler, Fahrkartenautomaten, Fahrtenschreiber für Fahrzeuge, Fakturiermaschinen, Falschgelddetektoren, Faxgeräte, Feldstecher, Ferngläser, Fernrohre, Fernschalter, Fernschreiber, Fernsehapparate, Fernsprechapparate, Fernsteuergeräte [elektrodynamisch] für Eisenbahnweichen, Fernsteuerungsgeräte, Feuerlöschboote, Feuerlöschdecken, Feuerlöscher, Feuerlöschfahrzeuge, Feuerlöschpumpen, Feuermelder, Feuerpatschen, Feuerschutzbekleidung, Feuerwehrschläuche, Filme [belichtet], Filmkameras, Filmschneidegeräte, Filter für Atemmasken, Filter für fotografische Zwecke, Fluoreszenzschirme, Fotoapparate, Fotoelemente, Fotokopiergeräte [fotografische, elektrostatische, thermische], Fotometer, Frankierungskontrollgeräte, Freisprecheinrichtung für Telefone, Frequenzmesser, Funkenfänger, Funkmasten, Funksprechgeräte, Funktelegrafiegeräte, galvanische Elemente, galvanische Zellen, Galvanometer, Gärungsapparate [Laborgeräte], Gasanalysegeräte, Gaszähler [Messinstrumente], gedruckte Leiterplatten, gedruckte Schaltungen, Geldautomaten, geldbetätigte Musikboxen, Geldzähl- und Geldsortiermaschinen, Geschwindigkeitsanzeiger, Geschwindigkeitskontrollgeräte für Fahrzeuge, Geschwindigkeitsmesser [Fotografie], Geschwindigkeitsregler für Plattenspieler, Gesichtsschutzschirme für Arbeiter, Gewichte, Gewindelehren, Gitter für elektrische Akkumulatoren, Glas mit elektrisch leitendem Überzug, Glaskolben [Retorten], GPS-Geräte, Halbleiter, Halometer, Halter für elektrische Spulen, Handgelenkauflagen zur Verwendung mit Computern, Hochfrequenzgeräte, Höhenmesser, Hologramme, Hundepfeifen, Hydrometer, Hygrometer [Feuchtigkeitsmesser], Induktoren [Elektrizität], Interfaces [Schnittstellengeräte oder -programme für Computer], Ionisationsgeräte, nicht zur Behandlung von Luft oder Wasser, Kabelkanal [elektrisch], Kabelkennfäden für elektrische Leitungen, Kabelkennmäntel für elektrische Leitungen, Kabelklemmen [Elektrizität], Kabelmäntel für elektrische Leitungen, Kaliber [Messgeräte], Kalibrierringe, Kapillarröhren, Kassettenabspielgeräte, Kassettenrahmen [Fotografie], Kathoden, Kesselkontrollgeräte, kinematografische Filme [belichtet], Klappenschränke [Elektrizität], Klarschriftleser [Datenverarbeitung], Klemmen [Elektrizität], Klingelknöpfe, Klingeln [Alarmanlagen], Klingeltöne zum Herunterladen für Mobiltelefone, Klinometer, Kneifer [Augengläser], Kneiferetuis, Kneiferfassungen, Kneiferkettchen, Kneiferschnüre, Knieschützer für Arbeiter, Koaxialkabel, Kollektoren [elektrisch], Komparatoren, Kompasse, Kontakte [elektrisch], Kontaktlinsen, Kontaktlinsenetuis, Kontrollapparate [elektrisch], Kopfhörer, Koppler [Datenverarbeitung], Korrektionslinsen [Optik], kosmografische Instrumente, Kraftstoffanzeiger, kugelsichere Westen, Kupferdraht [isoliert], Kupplungen, elektrische, Laborplatten, Laborzentrifugen, Ladegeräte für Akkumulatoren, Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren, Laktodensimeter, Laktometer, Landvermessungsinstrumente, Laptophüllen, Laptops, Laptoptaschen, Laser, nicht für medizinische Zwecke, Laternae Magicae, Lautsprecher, Lautsprecherboxen, Lehren, Lehren [Messinstrumente], Leiter [elektrisch], Leitungsrohre [elektrisch], Lesegeräte [Datenverarbeitung], Leuchtbojen, Leuchtdioden [LEDs], Leuchtschilder, Lichtleitfäden [optische Fasern], Lichtpausapparate, Lichtpausapparate [Heliografie], Lichtstärkemesser, Licht-Zeiger [Laser-pointer], Lineale [Messinstrumente], Lochkartenbüromaschinen, Logs, Lotbleie, Lotungsgeräte, -maschinen, Luftanalysegeräte, Lupen [Optik], Magnetbänder, Magnetbandgeräte [Datenverarbeitung], Magnetdatenträger, Magnetdrähte, Magnete, magnetische Identifikationskarten, Magnetplatten, Magnetventile [elektromagnetische Schalter], Manometer, Markierungsbojen, Masken für Schweißer, Maße, Maßstäbe, Maßstäbe für Näherinnen, Material für elektrische Leitungen [Drähte, Kabel], Materialprüfinstrumente und -maschinen, mathematische Instrumente, Mäuse [Datenverarbeitung], Mausmatten [Mauspads], Mechaniken für geldbetätigte Automaten, Mechaniken für münzbetätigte Automaten, geldbetätigte Mechaniken für Fernsehapparate, Megafone, Membranen für wissenschaftliche Apparate, Mengenmesser, Messgeräte, Messgeräte [elektrisch], Messgläser, Messinstrumente, Messlatten, Messlöffel, Messstangen, Messtische [Messinstrumente], Metalldetektoren für gewerbliche oder militärische Zwecke, meteorologische Ballons, meteorologische Instrumente, Metermaße für Näherinnen, Meterstäbe, Metronome, Mikrofone, Mikrometer, Mikrometerschrauben für optische Instrumente, Mikroprozessoren, Mikroskope, Mikrotome, Mobiltelefone, Modems, Monitore [Computerhardware], Monitore [Computerprogramme], Montiervorrichtungen für kinematografische Filme, Mundschutz, Musikdateien zum Herunterladen, Nahrungsmittelanalysegeräte, Nasenklemmen für Schwimmer, nautische Apparate und Instrumente, Navigationsgeräte für Fahrzeuge [Bordcomputer], Navigationsinstrumente, Nebelsignale [ohne Zündstoffe], Neigungsmesser, Neonröhren für die Werbung, Nivellierfernrohre, Nivellierinstrumente, Nonien, Notebooks (Computer), Objektive für die Astrofotografie, Objektive [Optik], Objektträgerkassetten für die Mikroskopie, Ohmmeter, Ohrtampons für Taucher, Oktanten, okularbestückte Instrumente, Okulare, Optikerwaren, optische Apparate und Instrumente, optische Datenträger, optische Faserkabel, optische Kondensatoren, optische Lampen, optische Linsen, optische Platten [Datenverarbeitung], optisches Glas, Oszillografen, Ozonisierungsapparate, Parkuhren, Pedometer, Periskope, Personenrufgeräte [Pager], physikalische Apparate und Instrumente, Pipetten, Planimeter, Platten für elektrische Akkumulatoren, Plattenspieler, Plattenwechsler [Datenverarbeitung], Plotter, Polarimeter, Präparierbestecke für die Mikroskopie, Präzisionsmessgeräte, Präzisionswaagen, Prismen [Optik], Projektionsgeräte, Projektionsschirme, Pyrometer, Quecksilberrichtwaagen, Radargeräte, radiologische Apparate für gewerbliche Zwecke, Radios, Radios für Fahrzeuge, Rahmen für Diapositive, Rahmungsgeräte für Diapositive, Raster für die Fotogravur, Rauchdetektoren, Reagenzgläser, Rechenbretter (Abakusse), Rechenmaschinen, Rechenscheiben, Rechenschieber, Reflexscheiben für Kleidung zum Schutz vor Verkehrsunfällen, Refraktometer, Refraktoren, Registrierkassen, Regulatoren für Bühnenbeleuchtung, Reinigungsbänder für Tonköpfe, Reinigungsvorrichtungen für Schallplatten, Reithelme, Relais [elektrisch], Retortenuntersetzer, Rettungsbojen, Rettungsflöße, Rettungsleitern, Rettungsnetze, Rettungsplanen, Rettungsringe, Rettungsvorrichtungen, Rettungswesten, Rheostate, Richtwaagen [Instrumente für die Feststellung der Horizontalen], Riemen für Mobiltelefone, Rockabrunder, Röntgenapparate, nicht für medizinische Zwecke, Röntgenbilder [ausgenommen für medizinische Zwecke], Röntgenfilme [belichtet], Röntgenröhren, nicht für medizinische Zwecke, Röntgenschirme für gewerbliche Zwecke, Rostschutzvorrichtungen [kathodisch], Saccharimeter, Salzwaagen, Sanduhren, Saphirnadeln für Plattenspieler, Satelliten für wissenschaftliche Zwecke, Satellitennavigationsgeräte, Satiniergeräte für Fotografien, Säuremesser, Säuremesser für Akkumulatoren, Scanner [Datenverarbeitung], Schallleitungen, Schallmembranen, Schallmessgeräte, Schallplatten, Schalltrichter für Lautsprecher, Schaltanschlusstafeln, Schalter, Schalter [Stromunterbrecher], Schaltgeräte [elektrisch], integrierte Schaltkreise, Schaltpulte [Elektrizität], Schalttafeln [Elektrizität], Schieblehren, Schiffskompasse, Schiffssignalanlagen, Schilder [mechanisch], Schirme [Fotografie], Schmelzsicherungen, Schmelztiegel, Schnellwaagen, Schrittzähler, Schutzanzüge für Flieger, Schutzhandschuhe gegen Röntgenstrahlen für gewerbliche Zwecke, Schutzhelme, Schutzhelme für den Sport, Schutzmasken, Schutzvorrichtungen gegen Röntgenstrahlen, nicht für medizinische Zwecke, Sender [Fernmeldewesen], Sender für elektronische Signale, Sender [Telekommunikation], Senkbleie, Senklote [Bleilote], Senkschnüre, Sextanten, Sicherheits-Kombigurte [ausgenommen für Fahrzeugsitze oder Sportsausrüstungen], Sicherungsetiketten, elektronische für Waren, Signalanlagen, leuchtend oder mechanisch, Signalbojen, Signalfernsteuergeräte [elektrodynamisch], Signalglocken, Signallaternen, Signalpfeifen, Signaltafeln, leuchtend oder mechanisch, Siliziumscheiben [für integrierte Schaltkreise], Simulatoren für die Lenkung und die Kontrolle von Fahrzeugen, Sirenen, Smartcards [Karten mit integrierten Schaltkreisen], Sonare, Sonden für wissenschaftliche Zwecke, Sonnenbatterien, Sonnenbrillen, Spannungsmesser, Spannungsregler für Fahrzeuge, Speichergeräte für Datenverarbeitungsanlagen, Spektrografen, Spektroskope, Spezialbekleidung für Labore, Spezialetuis für fotografische Apparate und Instrumente, Spezialmöbel für Laboratorien, Sphärometer, Spiegel [optisch], Sportbrillen, Sprachrohre, Sprinkleranlagen (Brandschutz), Spulen [Fotografie], Stative für Fotoapparate, Stative für Kameras, Staudrucksonden, Stechuhren [Zeiterfassungsgeräte], Steckdosen, Steckdosenabdeckungen, Stereoskope, stereoskopische Geräte, elektronische Stifte für Bildschirmgeräte, Strahlenmesser, Strahlrohre für Feuerlöschzwecke, Straßenbegrenzungspfosten [leuchtend oder mechanisch], Streichmaße, Strichcodeleser, Stroboskope, Strombegrenzer für Beleuchtungsapparate, Stromgleichrichter, Stromleitungen, Stromschienen für Scheinwerfer, Stromschließer, Stromunterbrecher, Stromverlustanzeiger, Stromwandler, Stromwender, Sucher [fotografisch], Sulfitometer, Summer, Tachometer, Taktmesser, Taschenrechner, elektronische Taschenübersetzer, Taucheranzüge, Taucherhandschuhe, Tauchermasken, Taxameter, Teilchenbeschleuniger, Telefonapparate, Telefondrähte, Telefonhörer, telefonische Übertragungsapparate, Telegrafendrähte, Telegrafiegeräte, Teleprompter, Teleskope, Temperaturanzeiger, Temperaturetiketten, nicht für medizinische Zwecke, Theodolite, Thermometer [nicht für medizinische Zwecke], Thermostate, Thermostate für Fahrzeuge, Tonarme für Plattenspieler, Tonaufzeichnungsfilme, Tonaufzeichnungsgeräte, Tonbandgeräte, Tonmessgeräte, Tonträger, Tonübertragungsgeräte, Tonverstärker, Tonwiedergabegeräte, Totalisatoren [Addierwerke], tragbare Abspielgeräte, tragbare Sprechfunkgeräte, tragbare Stereogeräte, Transformatoren zur Spannungserhöhung, Transistoren [elektronische], Transponder, Trioden, Trockenapparate für Fotografien, Trockenständer [Fotografie], Türgucker, Türklingeln [elektrisch], Überspannungsschutzgeräte, Überwachungsapparate [elektrisch], Übungspuppen für die Wiederbelebung [Instruktionsapparate], Ultraviolettfilter für fotografische Zwecke, Unfall-, Strahlen- und Feuerschutzbekleidungsstücke, Unfall-, Strahlen-, Feuerschutzschuhe, Unfallschutzhandschuhe, Unfallschutznetze, Unfallschutzvorrichtungen für den persönlichen Gebrauch, Unterrichtsapparate [audiovisuell], Urometer, USB-Sticks, Vakuummesser, Vakuumröhren [drahtlose Telegrafie und Telefonie], Variometer, Ventilköpfe mit Druckmesser, Verbindungsmuffen für Elektrokabel, Verbindungsteile [Elektrizität], Vergrößerungsapparate [Foto], Verkehrsampeln [Lichtsignalanlagen], Verkehrsleitkegel, Vermessungsketten, Verschlüsse [Fotografie], Verstärkerröhren oder Verstärkerlampen, Verteilerschränke [Elektrizität], Verteilertafeln [Elektrizität], Videobänder, Videobildschirme, Videokameras, Videokassetten, Videorecorder, Videospielkassetten, Viskosimeter, Voltmeter, Vorrichtungen zum Auswechseln von Plattenspielernadeln, Vorsatzlinsen [Optik], Waagen, Wägemaschinen, Wahlmaschinen, Wärmekontrollgeräte, Warndreiecke für Fahrzeuge, Waschschalen [Fotografie], Wasserstandsanzeiger, Wassertiefenmesser, Wasserwaagen, Wechselsprechapparate, Wellenmesser, Windmesser, Windsäcke [Windanzeiger], Winkelmaße [für Schreiner], Winkelmesser, Wünschelruten, Zähler, Zählwerke, Zeichentrickfilme, Zeitaufzeichnungsgeräte, Zeitschaltuhren, nicht für Uhrwerke, Zellenschalter [Elektrizität], Zentraleinheiten [für die Datenverarbeitung], Zielfernrohre für Schusswaffen, Zirkel [Messinstrumente], Zündbatterien, Zyklotrons;

7

Klasse 11:

8

Sanitäre Anlagen; Abfackelrohre [Erdölindustrie], Abscheider [nicht automatisch] für Dampfheizungsanlagen, Abwaschbecken, Spülen, Abwasserkläranlagen, Abzugshauben für Küchen, Anlagen zur Bearbeitung von Kernbrennstoffen und Kernreaktionsbremser, Ansatzstücke für Gasbrenner, Anzünder [Zündgeräte], Apparate für Heißluftbäder, Apparate für Hydromassagebäder, Apparate zur Dehydrierung von Speiseabfällen, Aschenkästen, Aschentransportanlagen [automatisch], Ausgleichsbehälter für Zentralheizungen, automatische Einrichtungen zum Tränken, Azetylenbrenner, Azetylenerzeuger, Azetylenscheinwerfer, Babyflaschenwärmer, elektrisch, Bäckereiöfen, Badeapparate, Badeöfen, Badewannen, Badewanneneinlagen, Badinstallationen, Barbecues, Beleuchtung für Aquarien, Beleuchtungsanlagen für Luftfahrzeuge, Beleuchtungsapparate und -anlagen, Beleuchtungsgeräte für Fahrzeuge, Beleuchtungsgeräte mit Leuchtdioden [LEDs], Beleuchtungslampen, Belüftungshauben, Belüftungshauben für Labors, Bettwärmer, Bettwärmer [Wärmpfannen], Bewässerungsmaschinen für die Landwirtschaft, Bidets, Blendschutzvorrichtungen für Fahrzeuge [Lampenzubehör], Blendschutzvorrichtungen für Kraftfahrzeuge [Lampenzubehör], Blitzlichte [Taschenlampen], Bogenlampen, Bräunungsgeräte, Brenner, Brenner mit keimtötender Wirkung, Brennöfen, ausgenommen für Laborzwecke, Brennstoffsparer, Brotbackautomaten, Brotbackmaschinen, Brotröster, Chlorierungsgeräte für Schwimmbecken, Christbaumbeleuchtungen [elektrisch], Chromatografiegeräte für industrielle Zwecke, Dampfdrucktöpfe [Autoklaven], elektrisch, Dampferzeugungsanlagen, Dampfgeneratoren [ausgenommen Maschinenteile], Dampfglätter, Dampfspeicher, Deckenlampen, Dentalöfen, Desinfektionsapparate, Desinfektionsmittelspender für Toiletten, Desodorierungsgeräte [nicht für persönlichen Gebrauch], Destillationskolonnen, Destillierapparate, Destillierkolben, Dörrapparate für Obst, Drehspieße, Druckwasserspeicher, Duschen, Duschkabinen [komplett], Eisenerhitzer, Eismaschinen und -apparate, Eisschränke, elektrisch beheizte Teppiche, elektrische Heizfäden, elektrische Lüfter für den persönlichen Gebrauch, elektrische Wasserkessel, Entfroster für Fahrzeuge, Entladungsröhren [elektrisch], für Beleuchtungszwecke, Fackeln, Fackeln für Beleuchtungszwecke, Fahrradleuchten, Fahrzeugrückstrahler, Fahrzeugscheinwerfer, Fassungen für elektrische Lampen, Feldschmieden, Feuerungskanäle für Heizungskessel, Filter [Teile von häuslichen oder gewerblichen Anlagen], Filtriergeräte für Aquarien, Frisierlampen [Wärmelampen], Fritteusen [elektrisch], Füllständer für Öfen, Füllvorrichtungen für Öfen, Fußsäcke [elektrisch beheizt], Fußwärmer [elektrisch oder nicht elektrisch], Futtermitteldämpfer, Gasanzünder [Feuerzeuge], Gasanzünder, -zünder, Gasbrenner, Gaskessel, Gaskondensatoren [ausgenommen Maschinenteile], Gaslampen, Gasreinigungsgeräte, Gaswäscher [Teile von Gasanlagen], Gefrierschränke, -truhen, Gesichtssaunas, Getränkekühlapparate, Glühbirnen [elektrisch], Glühbirnen für Beleuchtungszwecke, Glühbrenner, Glühfäden für elektrische Lampen, Grillgeräte [Küchengeräte], Grillgeräte [mit Drehspieß], Grillspieße, Grubenlampen, Haartrockner, Hähne, Handtrockner für Waschräume, Hausnummern, leuchtend, Heißluftapparate; Heißwassergeräte, Heizdecken [nicht für medizinische Zwecke], Heizgeräte [elektrisch], Heizgeräte für Aquarien, Heizgeräte für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe, Heizkessel, Heizkessel mit Siederohr, Heizkissen, nicht für medizinische Zwecke, Heizkörper, Heizkörperverschlüsse, Heizlüfter, Heizplatten, Heizradiatoren, Heizungen, Heizungsanlagen, Heizungsanlagen für Fahrzeuge, Herde, Hydranten, Ionisationsgeräte zur Behandlung von Luft oder Wasser, elektrische Joghurtbereiter, Kaffeefiltergeräte, elektrisch, Kaffeemaschinen, elektrisch, Kaffeeperkolatoren, elektrisch, Kaffeeröstmaschinen, Kernreaktoren, Klimaanlagen, Klimaanlagen für Fahrzeuge, Klimaapparate, Knallgasbrenner, Koch-, Brat-, Dampferzeugungs-, Grill-, Röst- und Backgeräte (soweit in Klasse 11 enthalten) sowie Teile der vorgenannten Waren; Kochapparate und -anlagen, Kocher, Kochgeräte, elektrisch, Kochherde, Kochplatten, Kohle für Bogenlampen, Kronleuchter, Küchenherde, Kühlanlagen für Flüssigkeiten, Kühlanlagen für Tabak, Kühlanlagen und -maschinen, Kühlapparate, Kühlbehälter, Kühlgefäße für Öfen, Kühlräume, Kühlschränke, Kühlvitrinen, Laborbrenner, Laborlampen, Lampen [elektrisch], Lampen für Fahrtrichtungsanzeiger von Fahrzeugen, Lampen für Fahrtrichtungsanzeiger von Kraftfahrzeugen, Lampenbrenner, Lampengläser, Lampenglühstrümpfe, Lampenkugeln, Lampenröhren, -zylinder, Lampenschirme, Lampenschirmhalter, Lampions [Papierlaternen], Laternen, Lavasteine für Barbecue-Grills, Leimkocher, Leitungen [Teile von sanitären Anlagen], Leuchten für Fahrzeuge, Leuchten für Kraftfahrzeuge, Leuchtröhren für Beleuchtungszwecke, Leuchtröhren mit elektrischer Entladung, Lichtverteiler, Luftbefeuchter für Zentralheizungskörper, Luftdesodorierungsgeräte, Lufterhitzer, Luftfilter [Klimatisierung], Luftfilteranlagen, Luftkühlgeräte, Luftreinigungsapparate und -maschinen, Luftreinigungslampen mit keimtötender Wirkung, Luftsprudelbäder, Luftsterilisatoren, Lufttrockner, Lüftungsanlagen [Klimatisierung] für Fahrzeuge, Lüftungsgeräte [Klimatisierung], Magnesiumdrähte [Beleuchtung], Malzröster, Meerwasserentsalzungsanlagen, Mikrowellengeräte [Kochgeräte], Mikrowellenherde (-geräte, -öfen) für industrielle Zwecke, Milchkühlanlagen, Mischhähne für Wasserleitungen, Mundstücke für Wasserhähne [Perlstrahler], Niveauregelventile für Tanks, Öfen, Ofenauskleidungen [geformt], Ofenbeschläge, Ofenfutter [geformt], Ofenfutter [Ofenauskleidungen] für Schamotte, Ofenroste, Ölbrenner, Öllampen, Ölreinigungsgeräte, Pasteurisiermaschinen, Petroleumbrenner, Polymerisationsanlagen, Projektorlampen, Radiatoren [elektrisch], Raffiniertürme für die Destillation, Räucherapparate, nicht für medizinische Zwecke, Rauchschieber [Heizung], Rauchzüge für Schornsteine, Reflektoren für Lampen, Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte, Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gas- oder Wasserleitungen, Regelungs- und Sicherheitszubehör für Wassergeräte, Reinräume, Sterilräume [sanitäre Einrichtungen], Rohre für Heizungskessel, Rohrleitungshähne, Rohrschlangen [Teile von Destillier-, Heizungs- oder Kühlanlagen], Röster, sanitäre Apparate, Saunaanlagen, Scheibenheizungen für Fahrzeuge, Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge, elektrische Schnellkochtöpfe, Schornsteinschieber, Sicherheitslampen, Sitzbadewannen, Solaröfen, Speisevorrichtungen für Heizkessel, Spiritusbrenner, Springbrunnen, Stehlampen, Straßenlampen, Sterilisierapparate, Stövchen [Rechauds], Tabakröster, Taschenlampen, Taschenwärmer, Tauchlampen, Tauchsieder, Tellerwärmer, thermische Sonnenkollektoren [Heizung], Thermostatventile [Teile von Heizungsanlagen], Tiefkühlapparate und -anlagen, Toaster, Toiletten [WC], Toilettenschüsseln [WC], Toilettensitze [WC], Toilettenspülungen, transportable Kabinen für türkische Bäder, transportable Toiletten, Trinkwasserfilter, Trockenapparate und -anlagen, Trockengeräte, Tropfdüsen für Bewässerungsanlagen, Ultraviolettlampen, nicht für medizinische Zwecke, Unterlegscheiben für Wasserhähne, Urinale [sanitäre Einrichtungen], Ventilatoren [Klimatisierung], Ventilatoren [Teile von Klimaanlagen], Verbrennungsöfen, Verdampfer, elektrische Waffeleisen, Wärmepumpen, Wärmerückgewinner, Wärmespeicher, Wärmetauscher, Wärmflaschen, Warmhalteplatten, Warmwasserbereiter [Apparate], Warmwassergeräte, Warmwasserheizungsanlagen, Waschbecken [Teile von Sanitäreinrichtungen], Wäschereikessel, elektrische Wäschetrockner, Wasserenthärtungsapparate und -anlagen, Wasserfiltriergeräte, Wasserkästen für Toilettenspülungen, Wasserkühlanlagen, Wasserleitungsanlagen, Wasserreinigungsanlagen, Wasserreinigungsgeräte und -maschinen, Wassersterilisierapparate, Wasserversorgungsanlagen, Wasserverteilungsanlagen, Wasserzapfgeräte, Wegwerf-Sterilisierbeutel, Whirlpool-Sprudelgeräte, Zentralheizungskörper, Zierbrunnen, Zimmerkamine, Zugschieber [Heizung], Zweiradleuchten;

9

Klasse 20:

Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Ablageplatten, Aktenschränke, Ambroidplatten, Ambroidstangen, Ankerbojen, nicht aus Metall, Anrichten [Möbel], Anschlagtafeln, Apothekenschränke, Arzneischränke, Auflageböcke [Möbel], ausgestopfte Tiere, ausgestopfte Vögel, Austernschalen, Bambus, Bambusvorhänge, Bänke [Möbel], Befestigungslaschen aus Kunststoff für Kabel und Rohre, Behälter [Tanks], nicht aus Metall und nicht aus Mauerwerk, Behälterverschlüsse, nicht aus Metall, Bernstein, Besenstiele, nicht aus Metall, Bestattungsurnen, Bettbeschläge, nicht aus Metall, Betten für Haustiere, Betten [Möbel], Bettgestelle aus Holz, Bettrollen, nicht aus Metall, Bettzeug [ausgenommen Bettwäsche], Bienenkörbe, Bienenstöcke, Blumenständer [Möbel], Blumentische [Möbel], Bolzen, nicht aus Metall, Bottiche, nicht aus Metall, Briefkästen weder aus Metall, noch aus Mauerwerk, Bücherborde, Bücherregale, Buffets [Möbel], Büfettwagen [Möbel], Büromöbel, Bürstenfassungen, Büsten aus Holz, Wachs, Gips oder Kunststoff, Container, nicht aus Metall, Dekorationsartikel aus Kunststoff für Nahrungsmittel, Dosen, Kästen und Kisten aus Holz oder Kunststoff, Dübel [Verbindungsdübel, Stifte], nicht aus Metall, Dübel [Wanddübel], nicht aus Metall, Elfenbein, roh oder teilweise bearbeitet, Fachböden für Möbel, Fächer zum persönlichen Gebrauch [nicht elektrisch], Fahnenstangen, Fahrzeugschlösser, nicht aus Metall, Fassdauben, Fässer [kleine], nicht aus Metall, Fässer, Tonnen, nicht aus Metall, Fasshähne, nicht aus Metall, Fassreifen, nicht aus Metall, Fensterbeschläge, nicht aus Metall, Figuren [Statuetten] aus Holz, Wachs, Gips oder aus Kunststoff, Fischbein, roh oder teilweise bearbeitet, Fischkörbe, Flaschenkappen, nicht aus Metall, Flaschenkästen, Flaschenkorken, Flaschenstöpsel, Flaschenverpackungen aus Holz, Flaschenverschlüsse, nicht aus Metall, Fleischhackböcke [Tische], Förderpaletten, nicht aus Metall, freistehende Raumteiler [Möbel], Friseursessel, Futterraufen, Garderobenhaken, nicht aus Metall, Garderobenständer, Gardinenhaken, Gardinenhalter, nicht aus textilem Material, Gardinenringe, Gardinenrollen, Gardinenstangen, Geflechte aus Stroh [ausgenommen Matten], geflochtene Holzblenden [Möbel], gekammerte Wachsböden für Bienenstöcke, Geschirrschränke, Gewehrständer, Handspiegel [Kosmetik-, Toilettenspiegel], Handtuchschränke [Möbel], Handtuchspender [ortsfest], nicht aus Metall, Harasse, Hausnummern, nicht leuchtend und nicht aus Metall, Hirschgeweihe, Hobelbänke, Hocker, Holzbänder, Holzspulen für Garn, Seide, Schnur, Honigwaben, Horn, im Rohzustand oder teilweise bearbeitet, Hüllen für Bekleidungsstücke [Aufbewahrung], Hundehütten, Hutständer, Hütten für Haustiere, Identitätsschilder, nicht aus Metall, Innenjalousien aus Stoff für Fenster, Innenjalousien für Fenster [Einrichtungsgegenstände], Innenlamellenjalousien, Kabelklemmen, nicht aus Metall, Kaminschirme für den Haushalt, Kanapees, Kantenabschlüsse aus Kunststoff für Möbel, Karren für Computer [Möbel], Karteischränke, Keilkissen, Kennzeichenschilder, nicht aus Metall, für Fahrzeuge, Kinderhochstühle, Kinderlauflerngeräte, Kissen, Kissen für Haustiere, Kisten, Kästen, nicht aus Metall, Klappenventile aus Kunststoff für Drainagerohre, Klappenventile aus Kunststoff für Wasserleitungen, Kleiderbügel, Kleiderhaken, nicht aus Metall [Einrichtungsartikel], Kleiderpuppen, Kleiderständer [Möbel], Knöpfe [Griffe], nicht aus Metall, Kommoden, Kopfkissen, Kopfpolster, Kopfstützen [Möbel], Korallen, Körbe, nicht aus Metall, Körbe [große], Körbe [mit Henkel], nicht aus Metall, Korbwaren, Korken, Korkschnur, Krankenhausbetten, Kratzbäume für Katzen, Kunstgegenstände aus Holz, Wachs, Gips oder aus Kunststoff, Kunststoffschlüsselkarten [uncodiert], Kunsttischlerartikel, Ladentische, Ladepaletten, nicht aus Metall, Ladeprofile, nicht aus Metall, für Eisenbahnen, Lagergestelle, nicht aus Metall, für Fässer, Lattenroste für Betten, Laufställe für Kleinkinder, Lesepulte, Liegen für Haustiere, Liegestühle, luftgefüllte Kopfkissen, nicht für medizinische Zwecke, Luftkissen, nicht für medizinische Zwecke, Luftmatratzen, nicht für medizinische Zwecke, Massagetische, Matratzen, Matten für Babylaufgitter, Meerschaum, Messergriffe, nicht aus Metall, Möbel aus Metall, Möbelbeschläge, nicht aus Metall, Möbelfächer aus Holz, Möbelrollen, nicht aus Metall, Möbeltüren, mobile Gangways, nicht aus Metall, Mobiles [Dekorationsgegenstände], Mörtelmischtröge, nicht aus Metall, Muschelschalen, Namensarmbänder, nicht aus Metall, zur Verwendung in Krankenhäusern, Namenschilder, nicht aus Metall, Nester für Haustiere, Nieten, nicht aus Metall, Nistkästen, Nummernschilder, nicht aus Metall, für Fahrzeuge, Ofenschirme für den Haushalt, Papierjalousien, Paravents [Möbel], Passagiertreppen, nicht aus Metall [fahrbar], Perlenvorhänge für Dekorationszwecke, Perlmutter, roh oder teilweise bearbeitet, Plakattafeln aus Holz oder Kunststoff, Polstersessel, Profilleisten für Rahmen [Einrahmung], Raffrosetten für Gardinen, Rahmen für Bienenstöcke, Rahmenleisten [Einrahmung], Rattan, Rechenmaschinengestelle, Regale, Regale für Aktenordner [Möbel], Sägeböcke, Sargbeschläge, nicht aus Metall, Särge, Scharniere, nicht aus Metall, Schaugestelle, Schemel, Schieber oder Ventile [ausgenommen als Maschinenteile], nicht aus Metall, Schiffsliegestühle, Schilder aus Holz oder Kunststoff, Schildpatt, Schildpattimitationen, Schilfrohr [Flechtmaterial], Schirmständer, Schlafsäcke für Campingzwecke, Schlauchhaspeln [Abroller], nicht maschinell und nicht aus Metall, Schlauchhaspeln [Aufroller], nicht maschinell und nicht aus Metall, Schlösser [ausgenommen elektrische], nicht aus Metall, Schlüsselbretter, Schneiderbüsten, Schränke, Schrauben, nicht aus Metall, Schraubenmuttern, nicht aus Metall, Schraubstockbänke, nicht aus Metall, Schraubverschlüsse, nicht aus Metall, für Flaschen, Schreibmaschinentische, Schreibschränke, Schreibtische, Schubladen, Schulmöbel, Schutzhüllen für Bekleidungsstücke, Schwimmcontainer, nicht aus Metall, Sensenstiele, nicht aus Metall, Servierwagen [Möbel], Sitze aus Metall, Sofas, Sofas [Diwane], Spalierstäbe, Speiseschränke, nicht aus Metall, Spiegelfliesen, Spielzeugkisten, Sprossenleitern aus Holz oder Kunststoff, Sprungfedermatratzen, Spülsteinmatten, Spunde, nicht aus Metall, Ständer für Blumentöpfe, Stangen, nicht aus Metall, Statuen aus Holz, Wachs, Gips oder Kunststoff, Stehleitern, nicht aus Metall, Stehpulte, Steinnuss, Stickrahmen, Strohborten, Strohgeflechte, Strohmatratzen [Strohsäcke], Stühle, Tabletts, nicht aus Metall, Tanks, nicht aus Metall, für flüssige Brennstoffe, Tanks, nicht aus Metall und nicht aus Mauerwerk, Teigkörbe, Teppichstangen für Treppenläufer, Tierhörner, Tierhufe, -klauen, Tierkrallen, Tische, Tische aus Metall, Tischplatten, Toilettentische, Tonnenreifen, nicht aus Metall, Tragejoche, Transportpaletten, nicht aus Metall, Türbeschläge, nicht aus Metall, Türbolzen, nicht aus Metall, Türgriffe, nicht aus Metall, Türklingeln, nicht aus Metall, nicht elektrisch, Türklopfer, nicht aus Metall, Türriegel, nicht aus Metall, Verpackungsbehälter aus Kunststoff, Verschlusskappen, nicht aus Metall, versilbertes Glas [Spiegel], Vitrinen [Möbel], Vorhangringe, Vorhangrollen aus Kunststoff, Vorhangschienen, Vorhangstangen, Wachsfiguren, Wagen für Computer [Möbel], wandmontierte Baby-Wickeltische, Waschtische [Möbel], Wasserbetten, nicht für medizinische Zwecke, Weinklärbottiche aus Holz, aufblasbare Werbeartikel, Werkbänke, Werkzeuggriffe, nicht aus Metall, Wickelauflagen, Wiegen, Windspiele [Dekorationsartikel], Zeichentische, Zeitungshalter, Zeitungsständer, Zeltheringe, -pflöcke, nicht aus Metall;

Klasse 28:

Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten), insbesondere Heimtrainer, Fitness- und Bodybuilding-Geräte sowie Schutzausrüstungen für den Sport, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck; Angelgeräte, Angelhaken, Angeln, Angelrollen, Angelruten, Angelschnüre [Vorfächer], Babyrasseln, Baseball-Handschuhe, Baukästen [Spielwaren], Bauklötze [Spielwaren], Billardbanden, Billardkegel, Billardkreide, Billardkugeln, Billardqueues, Billardstöcke, Billardtische, Billardtische mit Geldeinwurf, Bingokarten, Bissanzeigesensoren [Angelzubehör], Bobs, Body boards, Bögen [Bogenschießen], Bogenschießgeräte, Boxhandschuhe, Brettspiele, Christbäume aus synthetischem Material, Christbaumschmuck [ausgenommen Beleuchtungsgeräte und Zuckerwaren], Christbaumständer, Dame [Spiel], Damebretter [Spiele], Darmsaiten für Schläger, Divotausbesserungswerkzeuge [Golfzubehör], Dominospiele, Drachen, Duftköder (Lockmittel, Duftstoffe) für die Jagd oder den Angelsport, Eislaufstiefel [komplett], elektronische Ziele, Ellbogenschützer [Sportartikel], Expander, Fahrrad-Heimtrainer, Fahrzeugmodelle [verkleinert], Farbkugelpistolen [Sportartikel], Faschingsmasken, Fechthandschuhe, Fechtmasken, Fechtwaffen, Federballspiele, ferngesteuerte Fahrzeuge [Spielzeuge], geldbetätigte Spielautomaten [Maschinen], Geldspielautomaten, Geräte für Körperübungen, Geräte für Spiele, Geräte für Zauberkünstler, Gesellschaftsspiele, Gewichthebergürtel [Sportartikel], Gleitschirme [Paraglider], Glöckchen für Christbäume, Golfhandschuhe, Golfschläger, Golftaschen, mit oder ohne Räder, Gymnastik- und Turngeräte, Handschuhe [Zubehör für Spiele], Hängegleiter, Hanteln, Harpunengewehre [Sportartikel], Harz (Kolofonium) für Athleten, Haspeln für Drachen, Hockeyschläger, Hufeisenspiele, Jahrmarktkarussells, Jetons für Glücksspiele, Jetons für Spiele, Kaleidoskope, Kartenspiele, Kegel [Spiel], Kerzenhalter für Christbäume, Kescher, Klettergurte [Sportartikel], Knallbonbons, Knieschützer [Sportartikel], Köder für die Jagd oder den Angelsport, Konfetti, Kreisel [Spielwaren], Kricketsäcke, künstliche Fischköder, Kuppen für Billardqueues, Lockpfeifen für die Jagd, Luftballons [Spielwaren], Luftkammern für Bälle, Luftpistolen [Spielzeug], Mah-Jong, Marionetten, maschinelle Einrichtungen und Geräte für Kegelbahnen, Maste für Surfbretter, Mobiles [Spielwaren], Modellbausätze [Spielwaren], Munition für Farbkugelpistolen [Sportzubehör], Murmeln, Netze [Sportartikel], Pachinko-Automaten, Partyhüte aus Papier, Piñatas, Pistolen [Spielwaren], Plüschspielzeug, Plüschtiere, Pucks [Wurfscheiben], Punchingbälle, Punktmarkierer für Billards, Puppen [Spielwaren], Puppenbetten, Puppenfläschchen, Puppenhäuser, Puppenkleider, Puppenstuben, Puzzles, Reusen, Riemen für Surfbretter, Ringspiele, Rodelschlitten, Rollen für Fahrrad-Heimtrainer, Roller [Kinderfahrzeuge], Rollschuhe, Rollschuhe, Inlineskates, Roulett-Drehscheiben, Rubbellose für Lotteriespiele, Saiten für Schläger, Schachbretter, Schachspiele, Schaukeln, Schaukelpferde, Scherzartikel, Scherzartikel [Attrappen], Schienbeinschutz [Sportartikel], Schießscheiben, Schlägerhandschuhe [Spielzubehör], Schlitten [Sportartikel], Schlittschuhe, Schlittschuhstiefel [komplett], Schmetterlingsnetze, Schnee [künstlich] für Christbäume, Schneekugeln, Schneeschuhe, Schutzpolster [Sportausrüstungen], Schwimmbecken [Spielwaren], Schwimmbretter, Schwimmer [Angelsport], Schwimmer [Angelzubehör], Schwimmflossen, Schwimmflügel, Schwimmgürtel, Schwimmwesten, Seehundfelle [Skifelle], Seifenblasen [Spielzeug], Skateboards, Skibelag, Skibindungen, Skier, Skikanten, Skischaber, Skiwachs, Snowboards, speziell angepasste Taschen für Skis und Surfbretter, Spielautomaten [Glücksspielautomaten], Spielbälle, Spielkarten, Spielkugeln, Spielkugeln [klein], Spieltische für Tischfußball, Spielwürfel, Spielzeug für Haustiere, Spielzeugfahrzeuge, Sportschläger, Stäbe für Stabhochsprung, Startblöcke [für den Sport], Steigklemmen [Bergsteigerausrüstung], Steinschleudern [Sportartikel], Steuergeräte für Spielkonsolen, Surfbretter [Segelbretter], Surfbretter [Wellenreiten], Surfkajaks, Tambourstöcke, Tarnschilde [Sportartikel], Teddybären, Tennisballwurfgeräte, Tennisnetze, Theatermasken, Tiefschutz-Suspensorien [Sportartikel], Tischtennistische, Tontauben, Tontaubenwurfmaschinen, tragbare Spiele mit LCD-Display, Trampoline, Trampolins [Sportartikel], Trapezgurte für Surfbretter, Tricktracks, Videospielgeräte, Videospielgeräte für Spielhallen, Wasserskier, Weihnachtsbäume aus synthetischem Material, Werkzeug für das Zurücklegen von Rasensoden [Golfzubehör], Wippen, Würfelbecher, Wurfpfeile, Wurfscheiben [Diskusse], Wurfscheiben [Spielzeug], Zündblättchen [Spielzeug], Zündblättchen, -hütchen für Pistolen [Spielwaren], Zündkapseln [Spielwaren].

Mit Beschluss vom 16. Januar 2015 hat die Markenstelle für Klasse 11 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hat ausgeführt, der angegriffene Beschluss weise einen Begründungsmangel auf. Er lasse nämlich nicht erkennen, worin der behauptete konkrete Bezug zu den konkret beanspruchten Waren bestehe. In der Sache könne der angemeldeten Marke das ausreichende Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Das angemeldete Zeichen sei ein Phantasiewort mit einem über die Bedeutung der einzelnen Bestandteile hinausgehenden Wortsinn. Ein sachbezogenes Verständnis des Zeichens setze mehrere Gedankenschritte voraus. An die Unterscheidungskraft der Graphik des Zeichens seien im Hinblick auf eine nicht nachweisbare und phantasievolle Wortprägung niedrige Anforderungen zu stellen.

Die Anmelderin hat sinngemäß beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 vom 16. Januar 2015 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Eingaben der Anmelderin und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

II.

Auf die zulässige Beschwerde der Anmelderin war der angegriffene Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 aufzuheben und das Verfahren gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur erneuten Entscheidung an das DPMA zurückzuverweisen.

Nachdem sich die Entscheidungsbegründung durch die Markenstelle vorliegend auf wenige allgemeine Aussagen beschränkt und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Warenverzeichnis in der beanspruchten Breite nicht im Ansatz erkennbar ist, sieht der Senat nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG von einer eigenen abschließenden Sachentscheidung ab und verweist die Sache an das DPMA zurück. Ungeachtet der Bedeutung, die dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung zukommt, kann es nicht zu den Aufgaben des Patentgerichts gehören, in der Sache die dem DPMA obliegende differenzierte Erstprüfung einer Anmeldung zu übernehmen, zumal der Anmelderin dadurch eine Instanz entzogen würde.

2. Angesichts des Verfahrensfehlers der Markenstelle war die Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG anzuordnen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Markenstelle hinsichtlich der in den Gründen der Zurückweisungsbeschlüsse unzureichend bzw. gar nicht abgehandelten Waren eine andere Entscheidung getroffen hätte.

Dahin gestellt bleiben kann bei dieser Sachlage, ob ferner auch der Umstand, dass das DPMA entgegen der Bestimmung nach § 66 Abs. 5 Satz 4 MarkenG, die als Ausdruck des subjektiven Rechts auf Rechtsschutz in angemessener Zeit eine Vorlage binnen eines Monats vorsieht, die Beschwerde erst 7 Monate nach Eingang der Beschwerde an das Patentgericht übermittelt hat, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr trägt.

3. Über die Beschwerde konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war weder beantragt, vgl. § 69 Nr. 1 MarkenG, noch aus Gründen der Sachdienlichkeit veranlasst, vgl. § 69 Nr. 3 MarkenG.

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