Aktenzeichen 26 W (pat) 535/20

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN7VF6QBQFD35ATPX

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.04.2021

Markenbeschwerdeverfahren – widersprüchliche, unverständliche Entscheidung - fehlende Differenzierung zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen – wesentlicher Mangel - Zurückverweisung an das DPMA

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