§ 69 MarkenG

Mündliche Verhandlung

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.
einer der Beteiligten sie beantragt,
2.
vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
3.
das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.

Zuletzt aktualisiert: 26. Oktober 2020 01:29 | Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.12.2018 I 2357 |

Urteile zu § 69 MarkenG

Nutzen Sie unsere Suche.

Tags

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

IntelLaw

Umgebung

Aktionen

Lesezeichen: CTRL+D

x