§ 69 MarkenG

Mündliche Verhandlung

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.
einer der Beteiligten sie beantragt,
2.
vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
3.
das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.


Zuletzt aktualisiert: 26. Oktober 2020 01:29 | Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.12.2018 I 2357 |

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