§ 69 MarkenG

Mündliche Verhandlung

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.
einer der Beteiligten sie beantragt,
2.
vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
3.
das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 14. April 2021 02:39
G. Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.12.2018 I 2357
G.

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