Aktenzeichen 26 W (pat) 528/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:150620B26Wpat528.20.0
RCN:
RCN45VEL6SXGWR4MB6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.06.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "pizzadrone" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Dienstleistungverzeichnis - Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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