Aktenzeichen 28 W (pat) 551/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:171018B28Wpat551.17.0
RCN:
RCN6BM9888E2QV22BQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.10.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Modena (Wort-Bild-Marke)" – Begründungsmangel – im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens keine Zurückverweisung an das DPMA - Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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