Aktenzeichen 26 W (pat) 540/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:100820B26Wpat540.20.0
RCN:
RCN3CBSX8ZX3KJDBPH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.08.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "Schwiegermonster" – Fehlen einer Auseinandersetzung der Markenstelle mit der Frage der Schutzfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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