Bundespatentgericht: 29 W (pat) 129/12 vom 08.10.2014

29. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung


Tenor

                                                                                          

 Zu diesem Beschluss ist ein Berichtigungsbeschluss

 ergangen am 23. Oktober 2014

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2010 056 063

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Uhlmann und den Richter k. A. Portmann

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Oktober 2012 aufgehoben, soweit der Widerspruch zurückgewiesen worden ist hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen:

Klasse 16:

Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; Abfallsäcke (aus Papier oder Kunststoff), Abreißkalender, Abschminktücher aus Papier, Abziehbilder, Adressenplatten für Adressiermaschinen, Adressenstempel, Adressiermaschinen, Aktenhüllen, Aktenordner, Anfeuchter (Büroartikel), Aufkleber, Stickers (Papeteriewaren); Babyhöschenwindeln aus Papier oder Zellstoff, Babywindeln aus Papier oder Zellstoff, Babywindeln auch Papier oder Zellulose (Außentücher, zum Wegwerfen); Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwaren; Bierdeckel; Bilder (Gemälde), gerahmt oder ungerahmt, Bleistifte, Bleistifthalter, Bleistiftminen, Bleistiftspitzer (elektrisch oder nicht elektrisch), Blöcke (Papier- und Schreibwaren), Briefbeschwerer, Briefkörbe, Briefmarken, Briefpapier, Broschüren, Buchbinderstoffe, Büroklammern, Etuis für Schablonen, Fahnen, Wimpel (aus Papier), Farbbänder, Farbkästen (Schülerbedarf), Filterpapier, Fingerlinge (Büroartikel), Flaschenverpackungen aus Pappe oder Papier, Folien aus Kunststoff für Verpackungszwecke, Folien aus regenerierter Zellulose für Verpackungszwecke, Formulare (Formblätter), Gummi (Leim) für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, Gummibänder für Bürozwecke, Hefter (Bürogeräte), Heftzwecken, Hüllen (Papier- und Schreibwaren), Kaffeefilter aus Papier, Kalender, Kochbeutel für Mikrowelle, Kunstgegenstände (lithografisch), Landkarten, Malerbürsten, Malerleinwand, Malerpaletten, Malerrollen, Malerschablonen, Malkästen (Schülerbedarf), Malstaffeleien, Markierkreide, Modelliermasse, Notizbücher, Papierhandtücher, Papiertaschentücher, Pergamentpapier, Plakate aus Papier und Pappe, Postkarten, Prospekte, Radierartikel, Schreibetuis, Schreibgeräte, Schreibunterlagen, Siegel, Siegelstempel, Siegellack, Silberpapier, Stempelkästen, Stempelkissen, Tischdecken, -wäsche und -tücher aus Papier, Toilettenpapier, Verpackungsbeutel (-hüllen, -taschen) aus Papier oder Kunststoff, Verpackungsmaterial aus Karton, Verpackungspapier, Wachspapier; Zeichenbedarfsartikel, Zeichenblöcke, Zeichenbretter, Zerkleinerungsgeräte für Papier (Büroartikel); Tischwäsche aus Papier;

Klasse 20:

Hüllen für Bekleidungsstücke (Aufbewahrung); Schutzhüllen für Bekleidungsstücke;

Klasse 22:

Verpackungsschnur; Geschenk- und Dekorationsbänder aus Textil;

Klasse 28:

Kartenspiele; Puzzle;

Klasse 29:

Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Hummer [nicht lebend]; Schalentiere und Weichtiere für Speisezwecke [nicht lebend], Schinken, Speck, Wurst [Bratwurst, Brühwurst], Wurstwaren. Antipasti, soweit in Klasse 29 enthalten, Fleisch-, Fisch-, Geflügel- und Wildwaren, Hack- und Fleischzubereitungen, Fertiggerichte und Halbfertiggerichte sowie Fertigsalate, im Wesentlichen bestehend aus Fleisch und/oder Fisch und/oder Geflügel und/oder Wurst und/oder Wild, Fertig- und Halbfertiggerichte sowie Fertigsalate, im Wesentlichen bestehend aus Obst und/oder Gemüse;

Klasse 30:

Kaffee, Tee, Kakao; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Biskuits, Bonbons, Brötchen, Brote [belegt], Fleischpasteten, Gebäck, Kaffeegetränke, Kakaoerzeugnisse, Kakaogetränke, Kekse, Kuchen, Marzipan, Pasteten [Backwaren], Pasteten [mit Teigmantel], Pfannkuchen [Crepes], Pizzas, Sandwiches, Schokolade, Schokoladegetränke, Sorbets [Speiseeis], Sushi, Torten, Waffeln, Zuckerwaren, Konfekt, Fertig- und Halbgerichte sowie Fertigsalate, im Wesentlichen bestehend aus Reis und Teigwaren, Toastbrot, Sandwichbrot, Croissants und Baguettes, sämtlich belegt oder unbelegt, Knäckebrot, Hamburger, Gemüseburger, Hotdogs; Süßwaren, Pralinen, auch gefüllt, Schaumzuckerwaren, Schokoladewaren, Schokoküsse;

Klasse 31:

lebende Tiere; Austern [lebend], Hummer [nicht lebend], Krebse [lebend], Krustentiere [lebend], Langusten [lebend], Muscheln [Schalentiere] [lebend], Schalentiere und Weichtiere [lebend];

Klasse 32:

Biere; Malzbier, Sorbets [Getränke], Traubenmost;

Klasse 33:

alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Apfelwein, Weine, Sekt, Schaumwein;

Klasse 39:

Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, Vermittlung von Verkehrsleistungen, Veranstaltung und Vermittlung von Besichtigungen, Auslieferung von Paketen und/oder Waren; Austragen [Verteilen] von Zeitungen; Beförderung von Passagieren, Reisenden; Beförderung von Personen mit Fahrzeugen, einschließlich Autobusse, Schiffe, Flugzeuge; Bootsvermietung; Buchung von Reisen; Einlagerung von Waren; Einpacken von Waren; Kurierdienste [Nachrichten oder Waren]; Lagerung von Waren; Möbeltransporte; Reisebegleitung; Reisereservierungen und -buchungen; Ausflugsfahrten, Besichtigungen; Vermietung von Parkplätzen, Fahrzeugen, Booten; Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten; Verfrachten [Transport von Gütern mit Schiffen]; Verpacken von Waren; Warenauslieferung; Zustellung von Paketen; Zustellung (Auslieferung) von Versandhandelsware; Vermietung von Lagercontainern; Dienstleistungen von Verkehrsbüros; Blumenauslieferung; Frankieren von Postsendungen; Verkehrsinformationsdienste;

Klasse 41:

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Veranstaltung von Seminaren, Kongressen und Kursen auf betriebswirtschaftlichem und kaufmännischem Gebiet, Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe, insbesondere Volksläufe, Marathons; Beratung und Consulting in Bezug auf Sporttraining (soweit in Klasse 41 enthalten); Veröffentlichung und Herausgabe von Informationstexten in Bezug auf Gesundheit, Gesundheitsmanagement, Medizin oder Therapie in Form von Druckereierzeugnissen; Volksbelustigungen, Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Ticketvorverkauf, -reservierungen und -buchungen für Unterhaltungsveranstaltungen; Ausbildung und Fortbildung sowie Erziehungsberatung; Unterricht, insbesondere Fernunterricht und Sprachunterricht; Film- und Videoproduktion, Film- und Videoverleih, Film- und Videovorführungen; Künstlervermittlung; Künstlerdienste; Musikdarbietungen; Zirkusdarbietungen; Volksbelustigungen; Theateraufführungen; Organisation und Durchführung von Kinderbetreuungsdienstleistungen (außerhalb der Schule) (Erziehung, Unterhaltung); Vermittlung von Sport- und Sprachunterricht sowie Filmvorführungen und Musikdarbietungen; Betrieb von Gesundheitsclubs, Trainingsclubs und Fitnessstudios, Golfplätzen, Tennisplätzen, Reitanlagen, Kindergärten (Erziehung), Kinos, Diskotheken, Museen, Spielhallen, Sportcamps und Sportanlagen, Vergnügungsparks; Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe; Organisation und Veranstaltung kultureller und sportlicher Ereignisse; Reservierungsdienste (soweit in Klasse 41 enthalten) für sportliche, wissenschaftliche, politische und kulturelle Veranstaltungen; Vermietung von Filmen, Datenträgern, Projektionsapparaten und Zubehör, soweit in Klasse 41 enthalten; Vermietung von Zeitungen und Zeitschriften, Veröffentlichung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckereierzeugnissen, ausgenommen für Werbezwecke, sowie von elektronischen Medien einschließlich CD-ROMs; Herausgabe von Druckschriften, ausgenommen für Werbezwecke, insbesondere von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen im Geschäfts-, Freizeitbereich; Aufzeichnung (Produktion) von Videobändern; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Dienstleistungen eines Freizeit- und Vergnügungsparks auf dem Gebiet der Erziehung und Unterhaltung; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Eintrittskartenvorverkauf (Unterhaltung); Verfassen von Texten [ausgenommen Werbetexte]; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; Erteilung von Auskünften über Sportkurse und/oder -angebote, auch über das Internet.

Wegen des Widerspruchs aus der Marke GM 6517585 wird die Löschung der Marke 30 2010 056 063 im Umfang der vorgenannten Waren und Dienstleistungen angeordnet.

Klasse 43:

Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Catering; Hotelreservierung; Betrieb und Dienstleis-tungen von Hotels, Pensionen und/oder Motels; Vermietung von Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern; Vermietung von transportablen Bauten sowie Zelten; Verpflegung von Gästen in Restaurants, Cafes, Cafeterias, Kantinen, Schnell-imbissrestaurants (Snackbars), Schnellbedienungsrestau-rants; Zimmerreservierung.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1

Die Wort-/Bildmarke 30 2010 056 063

Abbildung

2

der Beschwerdegegnerin ist am 22. September 2010 angemeldet und am 2. Dezember 2010 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 45 und zwar für

3

Klasse 01:

4

chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke; Algen [Düngemittel], Antiklopfmittel für Verbrennungsmotoren; Antistatika, nicht für Haushaltszwecke, Back- und Kochaktivierungsmittel für gewerbliche Zwecke, Blumenerde, Bodenverbesserungsmittel [chemisch], destilliertes Wasser, Düngemittel, Entlaubungsmittel, Fixierbäder [Fotografie], Fixiermittel [Fotografie]; Fleckenschutzmittel, chemische, für Stoffe; fotografische Papiere, Fotometerpapier, Gelatine für gewerbliche Zwecke, Holzessig, Humusabdeckungen, Jodsalze, Kitte zum Reparieren zerbrochener Gegenstände, Kühlmittel [chemisch], Kühlmittel für Fahrzeugmotoren, Kulturerde, Mutterboden [Humus], Offsetdruckplatten [lichtempfindlich], Papier für fotografische Zwecke, Räuchermittel für Fleischwaren, Reifenflickmassen, Schuhkitt, Stärke für gewerbliche Zwecke, Tapetenkleister, Wasserenthärtungsmittel, Wasserreinigungsmittel, chemische Zusätze für Kraftstoff und Treibstoff, künstliche Süßstoffe [chemische Erzeugnisse]; lichtempfindliche, unbelichtete Filme; chemische Imprägniermittel, insbesondere für Zelte, Bekleidungsstücke, Schuhwaren; Chemikalien zur Behandlung von Wasser, Schwimmbecken, Bädern und Heißwasserwannen; Frostschutzmittel; chemische Zusätze für Öle;

5

Klasse 02:

6

Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; Mittel gegen das Anlaufen von Metallen, bakterizide Anstrichmittel, Beizen, Bitumenlack, Bindemittel für Anstrichfarben, Dickungsmittel für Farben, Druckerpasten [Tinten], Druckertinte, Emailanstriche, Farbstoffe für Getränke und Nahrungsmittel, Fixiermittel [Lacke], Fixiermittel für Aquarellfarben, Glaserkitt, Holzanstrichmittel [Keramikfarben, Farben], Holzbeizen, Holzkonservierungsmittel, Indigo [Farbstoff], Kitt [Naturharz], Korrosionsschutzmittel, Lebensmittelfarbstoffe, Metallfolien für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; Papier zum Färben von Ostereiern, Tapetenablösungsmittel, Terpentin [Farbverdünner]; Toner [Schwärze] für Fotokopiergeräte, Toner für Fotokopiergeräte, Tonerpatronen [gefüllt] für Drucker und Fotokopierer, Unterbodenschutz für Fahrgestelle, Verdünnungsmittel für Lacke, Wasserfarben; Toner für Laserdrucker, Farbpatronen für Tintenstrahldrucker;

7

Klasse 03:

8

Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; Abbeizmittel, Antistatika für Haushaltszwecke, Antitranspirantien [schweißhemmende Toilettemittel], Aromastoffe, pflanzliche [ätherische Öle], Aromastoffe, pflanzliche, für Getränke [ätherische Öle], Atemfrischesprays, ätherische Essenzen, ätherische Öle, Backaromen [ätherische Öle], Badesalze, nicht für medizinische Zwecke, kosmetische Badezusätze, Bartwichse, Bimsstein, Bleichcreme für die Haut, Bleichmittel für kosmetische Zwecke, Bohnerwachs, Bohnermittel, Deodorants für den persönlichen Gebrauch [Parfümerieartikel], Detergentien, außer zur Verwendung in Herstellungsverfahren und für medizinische Zwecke, Duftholz, Duftstoffe für die Wäsche, Entfernungsmittel für Anstrichfarben, Enthaarungsmittel, Enthaarungswachs, Entkalkungsmittel für Haushaltszwecke, Farbaviviermittel, chemische, für Haushaltszwecke [Wäscherei], Färbemittel für die Wäsche, Färbemittel für Toilettezwecke, Farbentfernungsmittel [von Anstrichfarben], Farbentfernungsmittel, Farbstoffe für die Kosmetik, Fette für kosmetische Zwecke, Firnisentfernungsmittel, Fleckenentferner, Glanzmittel für die Wäsche, Glanzmittel, Glanzstärke, Gläsertücher, Glättmittel [Wäschesatiniermittel], Glättsteine, Haarfärbemittel, Haarspray, Haarwaschmittel, Kosmetika, Kosmetiknecessaires [gefüllt], Lackentfernungsmittel, Ledercreme, Lederkonservierungsmittel [Wichse], Mundpflegemittel, nicht für medizinische Zwecke, Öle für Körper- und Schönheitspflege, Öle für kosmetische Zwecke, Öle für Reinigungszwecke, Parfümerieöle, Parfums, pflanzliche Aromastoffe für Getränke [ätherische Öle], Poliercreme, Polierpapier, Polierstein, Polierwachs, Pomaden für kosmetische Zwecke, Präparate für die Trockenreinigung, Rasiermittel, Rasierseife, Rasierwasser, Räuchermittel [Duftstoffe], Reinigungsflüssigkeit für Windschutzscheiben, Reinigungsmittel, Rostentfernungsmittel, Schlankheitspräparate, kosmetische, Schleifpapier, Schmirgelpapier, Schuhcreme, Schuhwichse, Shampoos, Sonnenschutzmittel [kosmetische Mittel zur Hautbräunung], Stärke [Appreturmittel], Tierkosmetika, Tiershampoos, Toilettemittel [Körperpflege], Tücher, getränkt mit kosmetischen Lotionen, Vaseline [Erdölgelee] für kosmetische Zwecke, Watte für kosmetische Zwecke, Wattestäbchen für kosmetische Zwecke, Weichspülmittel für Wäsche, Zahnputzmittel, Geschirrspülmittel, Reinigungsmittel für Autos, Reinigungsspray vorzugsweise für den Einsatz in Autos im Armaturenbereich, Lackreiniger, Autowachse, Autoshampoon, Autopoliermittel, Dusch- und Badegel, imprägnierte oder feuchte Tücher oder Wischtücher für die persönliche Hygiene, Toilettenreinigungsmittel; Druckluft in Dosen zur Reinigung und Entstaubung; Zahnbleichgele; Räucherstäbchen;

9

Klasse 04:

technische Öle und Fette; Schmiermittel, Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen, Wachslichte, Nachtlichte und Dochte; Alkohol (Brennstoff); Anstrichöle, Bienenwachs, Christbaumkerzen, Entstaubungsmittel, Brennstoffe, nämlich Holzbriketts, Brennspiritus; Holzkohle (Brennstoff), Holzspäne zum Anzünden (Fidibusse), Kerzen (für Beleuchtungszwecke), parfümierte Kerzen; Kohlenanzünder, Kohle, Koks, Torfbriketts; Motorenöl, Schmiermittel, Schmierfette, Schmieröle, Sojaölpräparate zur Antihaftbeschichtung von Kochgeräten, Sonnenblumenöl für gewerbliche Zwecke, Schuhfett, nicht chemische Kraftstoffzusätze; Wachs (Rohmaterial), Wachs für Beleuchtungszwecke;

Klasse 05:

pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide; Algenbekämpfungsmittel, Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke, Arzneimittel für tierärztliche Zwecke, Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke, Azetate für pharmazeutische Zwecke, Badesalze für medizinische Zwecke, therapeutische Badezusätze, Balsam für medizinische Zwecke, Bandagen für gesundheitliche Zwecke, Bandagen für Verbandszwecke, blutstillende Stifte, chemische Präparate für medizinische Zwecke, Bonbons für medizinische Zwecke, chemische Präparate für pharmazeutische Zwecke, chemische Präparate für veterinärmedizinische Zwecke, chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse, Damenbinden, Deodorants [nicht für den persönlichen Gebrauch], Diätgetränke für medizinische Zwecke, diätetische Substanzen für medizinische Zwecke, Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke, Eiweißpräparate für medizinische Zwecke, essigsaure Tonerde für pharmazeutische Zwecke, Fette für medizinische Zwecke, Fliegenfänger [Klebstreifen], Fliegenleim, Futtermittelzusätze für medizinische Zwecke, Glukose für medizinische Zwecke, Gürtel für Damen-, Monatsbinden, Haftmittel für Zahnprothesen, parasitentötende Halsbänder für Tiere, Heilkräutertees, Hühneraugenmittel, Hühneraugenringe, hundeabstoßende Mittel, Hundelotionen, Hundewaschmittel, Inkontinenzhosen, Insektizide, Kaugummi für medizinische Zwecke, keimtötende Mittel, Klebebänder für medizinische Zwecke, Klebstreifen für medizinische Zwecke, Kompressen, Kopfschmerzstifte, Luftauffrischungsmittel, medizinische Getränke, medizinische Präparate für den Haarwuchs, medizinische Tees, Melkfett, Menstruationshöschen, Menstruationstampons, mineralische Nahrungsergänzungsmittel, Mineralwasser für medizinische Zwecke, Monatsbinden, Monatshöschen, Mottenschutzmittel, Mottenschutzpapier, Mundspülungen für medizinische Zwecke, Nährmittel auf Eiweißgrundlage, für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke, Öle für medizinische Zwecke, Pestizide, Pflaster für medizinische Zwecke, pharmazeutische Präparate, Rattengift, Räucherkerzen, Reiseapotheken [Arzneimittel-Sets], Schädlingsvertilgungsmittel, Slipeinlagen [Hygieneartikel], Stilleinlagen, tabakfreie Zigaretten für medizinische Zwecke, Tücher, getränkt mit pharmazeutischen Lotionen, Verbandkästen [gefüllt], Verbandmaterial, Verbandstoffe, Verbandwatte, Vitaminpräparate, Watte für medizinische Zwecke, Windeln für Inkontinente, diätetische Lebensmittel für Gesundheitspflege auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, Nahrungsergänzungsmittel auf der Basis von Aminosäuren, Mineralien und Spurenelementen, Frauenhygiene-Produkte, Duft- und Beckensteine für Toiletten; Deodorants für Bekleidung und Textilien;

Klasse 06:

unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke; Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten; Erze; Aluminiumfolien, Abflussrohre aus Metall, Abstellanlagen aus Metall für Fahrräder, Abzweigrohre aus Metall, Ambosse, Ankerbojen aus Metall, Antennendraht, Anker, Ansatzrohre, Außenrollläden aus Metall, Badekabinen aus Metall, Baken, nicht leuchtend, aus Metall, Balken aus Metall, Bänder aus Metall, Baubeschläge aus Metall, Baumaterialien aus Metall, Bauplatten aus Metall, Bauten aus Metall, Behälter [Tanks] aus Metall, Behälter aus Metall für Druckgase oder flüssige Luft, Bettbeschläge aus Metall, Bettrollen aus Metall, Briefkästen aus Metall, Behälter aus Metall, Bleche, Buchstaben und Zahlen [aus unedlen Metallen], ausgenommen Drucklettern, Container aus Metall, Dächer aus Metall, Dachbeläge aus Metall, Dachpfannen aus Metall, Dachrinnen aus Metall, Dosen aus unedlen Metallen, Drahtseile, Drainagerohre aus Metall, Drehkreuze [Drehtüren] [nicht automatisch], Dübel [Verbindungsdübel, Stifte] aus Metall, Düsen aus Metall, Eckschienen aus Metall [für Bauzwecke], Eisen- und Metallwaren, Fahrzeugplaketten aus Metall, Fässer, Tonnen aus Metall, Fasshähne aus Metall, Fassreifen aus Metall, Fensterbeschläge aus Eisen, Fensterbeschläge aus Metall, Folien aus Metall für Verpackungszwecke, Förderpaletten aus Metall, Fußböden aus Metall, Geldkassetten aus Metall, Gerüste aus Metall [Tragkonstruktionen für Bauten], Gewächshäuser [transportabel] aus Metall, Haken [Kleineisenwaren], Handtuchspender [ortsfest] aus Metall, Hartlot, Handambosse, Guss [roh oder teilweise bearbeitet], Hühnerställe aus Metall, Hundeketten, Identitätsschilder aus Metall, Jalousien aus Metall, Kabelverbindungen aus Metall [nicht elektrisch], Kacheln aus Metall für Bauzwecke, Kästen, Kisten aus Metall, Klammern [Krampen] aus Metall, Kleiderhaken aus Metall [Einrichtungsartikel], Klingeln, Glocken; Konservendosen aus Metall, Kupferdraht [nicht isoliert], Körbe aus Metall, Knöpfe [Griffe] aus Metall, Kletterhaken [Bergsteigerausrüstung], Ladepaletten aus Metall, Lagergestelle, aus Metall, für Fässer; Lastentraggurte aus Metall, Latten aus Metall, Lattenroste aus Metall, Lötdraht aus Metall, Markisenkonstruktionen aus Metall, Mauerverkleidungsteile aus Metall, Metallflaschen für Druckgas oder flüssige Luft, Metallketten, Metallrahmen für Bauzwecke, Möbelbeschläge aus Metall, Muffen [Kleineisenwaren], Nägel, Nieten aus Metall, Nummernschilder, aus Metall, für Fahrzeuge; Pfahlzäune aus Metall, Pfähle aus Metall, Radkrallen (Wegfahrsperren), Riegel für Schlösser; Rohre aus Metall, Rohrverbindungsstücke aus Metall, Rollläden aus Stahl, Scharnierbänder aus Metall, Schieferhaken [Kleineisenwaren], Schlösser aus Metall [ausgenommen elektrische], Schlüsselringe aus Metall, Schlüssel, Schornsteinhauben aus Metall, Schrauben aus Metall, Schraubenmuttern aus Metall, Schraubstockbänke aus Metall, Schweißdraht aus Metall, Schweißstäbe aus Metall [Hart- und Weichlöten], Sicherheitskassetten aus Metall, Schwellen aus Metall, Schwellenschrauben, Silberlot; Signaltafeln, nicht leuchtend und nicht mechanisch, aus Metall; Stacheldraht, Stahlbleche, Stahldraht, Stahlkonstruktionen, Stehleitern aus Metall, Stifte [Kleineisenwaren], Tonnen, Fässer aus Metall, Treppen aus Metall, Türbeschläge aus Eisen, Türbeschläge aus Metall, Türrahmen, -stöcke aus Metall, Verpackungsbehälter aus Metall, Verpackungsfolien aus Metall, Verpackungen aus Weißblech, Verkleidungsteile aus Metall für Bauzwecke, Wasserleitungen aus Metall, Vorhängeschlösser, Vogelbäder [Metallkonstruktionen], Vogelhäuser aus Metall, Werkzeugkästen aus Metall [leer], Zeltheringe, -pflöcke aus Metall, Zwecken [Nägel]; Montagezubehör aus Metall für Rollos, soweit in Klasse 6 enthalten, Oberschienen, Unterschienen, Blenden und Seitenführungen aus Aluminium und Stahl, Metallbügel, Befestigungselemente, Federn, Schlösser, Ketten alle aus Metall und für Jalousien und Gardinen; Schnallen aus unedlen Metallen [Eisenwaren];

Klasse 07:

Maschinen für Haushalt und Garten, Werkzeugmaschinen; Motoren (ausgenommen für Landfahrzeuge); Kupplungen und Treibriemen (ausgenommen für Landfahrzeuge); landwirtschaftliche Geräte (soweit in Klasse 7 enthalten); Brutapparate für Eier; Abfallpressen, Abfüllmaschinen, Anstreichmaschinen, Bohnermaschinen und -apparate (elektrisch), Brot- und Aufschnittschneidemaschinen, Bügelmaschinen, Dampfmaschinen, Dampfreiniger, Dosenöffner (elektrisch), Drehbänke (Werkzeugmaschinen), Dichtungen (Motorenteile), Druckluftmaschinen, Druckluftmotoren, Druckluftpumpen, Dynamos, Elektrohämmer; Elektromotoren, ausgenommen für Landfahrzeuge; elektrische Küchenmaschinen und -geräte zur Bearbeitung von Lebensmitteln; elektrisch angetriebene Geräte für Haushalt und Küche zum Zerkleinern, Hacken, Mahlen, Schneiden, Pressen, Zubereiten, Rühren und/oder Schlagen; Etikettiermaschinen; Farbspritzpistolen, Fruchtpressen für den Haushalt (elektrisch), Freilaufräder, ausgenommen für Landfahrzeuge, Geschirrspülmaschinen, Gestelle für Maschinen, Getreidemähmaschinen, Getreidemühlen, Gewindebohrmaschinen, Gewindeschneidmaschinen, Häckslermesser, Hähne (Maschinen- oder Motorenteile), Handbohrmaschinen (elektrisch), Handwerkzeuge (nicht handbetätigt), Hebegeräte, Hobelmaschinen, Holzbearbeitungsmaschinen, Hochdruckreiniger, Heftmaschinen, hydraulische Antriebe für Maschinen und Motoren, hydraulische Türöffner und -schließer (Maschinenteile), Justiermaschinen, Kaffeemühlen, nicht handbetrieben; Kettensägen, elektrische Klebepistolen, elektrische Küchenmaschinen, Luftkondensatoren, Mangeln (Maschinen), Maschinentische, Maschinenständer, Meißel (elektrisch), Meißelmaschinen, Messer (elektrisch), Messerschleifmaschinen, Mixgeräte für den Haushalt (elektrisch), Mixer (Maschinen), Nähmaschinen, Nietmaschinen, Mühlen für Haushaltszwecke (nicht handbetrieben), Notstromaggregate, -generatoren, Pumpen (Maschinen- oder Motorenteile), Rasenmäher (Maschinen), Reinigungsmaschinen und -geräte (elektrisch); Rührgeräte (elektrisch), Schneebesen für den Haushalt (elektrisch), gasbetriebene Schamponiermaschinen und -geräte für Teppiche und Teppichböden (elektrisch), Spinnmaschinen, Spülmaschinen, Staubsauger, Staubsaugerbeutel, Staubsaugerschläuche, Staubsaugerzubehörteile zum Versprühen von Duftstoffen und Desinfektionsmitteln, Strickmaschinen, Trockenschleudern, Universalküchenmaschinen, elektrische Ventilatoren für Motoren, Ventilatorriemen für Motoren, Ventile (Maschinenteile), Verpackungsmaschinen (Einwickelmaschinen), Wagenheber (Maschinen), Waschapparate; Waschmaschinen; Wechselstromgeneratoren, Wringmaschinen für Wäsche, Werkzeuge (Maschinenteile), Werkzeugmaschinen, Werkzeughalter (Maschinenteile), Zündkerzen für Verbrennungsmotoren, Zylinderkolben, Zylinder für Motoren, elektrische Bürsten (Maschinenteile), Zündmagnete für Motoren (Maschinen); elektrische und pneumatische Werkzeuge für die Bauindustrie, für die Holzindustrie, für Handwerker und für Heimwerker, insbesondere Bohrmaschinen, Bohrhämmer, Schraubmaschinen, Sägen (Maschinen), Sägeblätter (Maschinenteile), Heißluftgebläse, Hobel, Klebepistolen, Fräsmaschinen, Gewindeschneider, Metallbearbeitungsmaschinen, Rührwerke, Tacker, Schaber, Spritzpistolen; Dampftapetenlöser, Häcksler, maschinelle Heckenscheren und Hochdruckreiniger, Poliermaschinen und -geräte (elektrisch), Schälmaschinen, Schärfmaschinen, Scheren (elektrisch), Schermaschinen, Schleifmaschinen, Schleifscheiben (Maschinenteile), Schleifsteine (Maschinenteile), Schmiedegebläse, Blasebälge für Schmieden, Schneidbrenner, gasbetriebene Schweißapparate; Lötpistolen, Lötapparate und -kolben, gasbetrieben;

Klasse 08:

handbetätigte Werkzeuge und Geräte für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate; Austernöffner, Bartschneidemaschinen; Bohrer; Bohrer (Handwerkzeuge); Bügeleisen (nicht elektrisch); Dosenöffner (nicht elektrisch); elektrische Schermaschinen; Eierschneider (nicht elektrisch); Essbestecke (Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel); Essgabeln; Etuis für Rasierapparate; Fischputzmesser; Fleischhackmesser (Handwerkzeuge); Fräsen (Handwerkzeuge); Frisiergeräte (handbetätigt, nicht elektrisch); Gabeln (Essbesteck); Gabeln (Handwerkzeuge); kleine Gartenmesser; Gartenscheren; Gartenwerkzeuge (handbetätigt); Gaufriereisen; Gehrungsladen; Geißfüße (Handwerkzeuge); Gemüsehobel; Gestelle für Handsägen; Gewindebohrer (Handwerkzeuge); Gewindeschneidkluppen (Handwerkzeuge); Gießkellen (handbetätigt); Glaserdiamanten (Teile von Handwerkzeugen); Glätteisen; Golfrechen; Gürtel für Werkzeuge (Halter); Grabstichel; Handpumpen; Haarbrenneisen; Haarentfernungsgeräte (elektrische und nicht elektrische); Haarschneidemaschinen (elektrische und nicht elektrische); Hacken (Handwerkzeuge); Hackmesser; Hämmer (Handwerkzeuge); Handbohrer; handbetätigte Geräte für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, für den Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau sowie für Bautechnik; Heckenscheren (handbetätigt); Hippen; Hobel; Käseschneider (nicht elektrisch); Kehleisen; Kellen (Werkzeuge); Knüppel (Hiebwaffen); Kratzer (Handwerkzeuge); Kreuzmeißel; Krönelhämmer; landwirtschaftliche Geräte (handbetätigt); Laubsägen; Lichtputzscheren; Locher (Handwerkzeuge); Lochzangen (Handwerkzeuge); Löffel; Macheten; Manikürenecessaires; Messer (Handwerkzeuge); Messer (Waffen); Messer für Simshobel; Messer zum Abschuppen von Fischen, Minisensen; Mörser (Stampfgefäß), Münzgeldkollektoren; Nadeleinfädler, Nadelfeilen, Nagelfeilen (elektrisch), Nagelfeilen, Nagelhautzangen, Nagelpolierer (elektrisch oder nicht elektrisch), Nagelscheren (elektrisch oder nicht elektrisch), Nagelzangen, Nagelzieher, Nussknacker, nicht aus Edelmetall; Obstpflücker (Handwerkzeuge); Ohrlochstechgeräte; Okuliermesser; Pedikürenecessaires, Pflanzenheber, Pflasterstampfer (Handwerkzeuge); Pfropfmesser (Handwerkzeuge); Pickel (Handwerkzeuge); Pinzetten zum Epilieren, Pinzetten; Pizzaschneider (nicht elektrisch); Punzen (Handwerkzeuge); Rändelwerkzeuge; Rasenmäher (handbetätigt); Rasierapparate, elektrisch oder nicht elektrisch, Rasierklingen, Rasiermesser, Rasiermesserstreichriemen, Rasiernecessaires; Sägen (Handwerkzeuge), Sägenhalter, Schaber (Handwerkzeuge); Schaufeln (Handwerkzeuge); Scheren (Blech-, Baum-, Gartenscheren); Scherenblätter, Schergeräte (handbetätigt); Geräte zum Schlachten von Vieh; Schlägel (Handwerkzeuge); Schlagringe, Schlagstock, Schlegel (Hämmer); Schleifgeräte (handbetätigt); Schleifgeräte für Messer und Klingen, Schleifscheiben (Handwerkzeuge), Schleifsteine; Schlüssel (Werkzeuge), Schmirgelschleifscheiben, Schneidemesser, Schneidwerkzeuge, Schneidwerkzeug (Handwerkzeuge), Schrämstangen, Schraubenzieher; Schraubstöcke, Schraubzwingen, Schuhleisten für Schuhmacher (Werkzeuge), Schüreisen, Schustermesser, Schwerter, Sensen, Sensenringe, Sensenwetzsteine, Setzhämmer, Sicheln, Simshobel, Spachtel (Handwerkzeuge), Spanndorne (Werkzeuge); Spannwerkzeuge für Metallbänder und Metalldrähte, Spaten, Spitzäxte, Spitzhacken, Spitzmeißel (Handwerkzeuge), Spleißdorne, Spritzen zum Versprühen von Insektiziden (handbetätigt), Sprühgeräte für Insektizide (handbetätigt), Stampfer (Werkzeuge); Stangenbohrer, Stanzstempel (Handwerkzeuge), Stanzwerkzeuge (Handwerkzeuge), Steinhämmer, Stemmmeißel, Stocheisen, Stoßäxte; Stoßeisen (Handwerkzeuge); Stößel (Werkzeug); Streichriemen (Abziehriemen), Tafelsilber (Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel), Werkzeuge (handbetätigt), Werkzeuggürtel (Halter), Wetzstähle, Wetzsteinbehälter, Wetzsteine, Wiegemesser für Gemüse, Wiegemesser, Wimpernzangen, Windeisen, Winkel (Handwerkzeuge), Zangen, Zerstäuber für Insektizide (handbetätigt), handbetätigte Papierschneider;

Klasse 09:

wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Datenträger aller Art mit und ohne Daten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte, Computer und Computersoftware; Feuerlöschgeräte; Folienschweißgeräte; Abschminkgeräte [elektrisch], Akkumulatoren [elektrisch], Alarmgeräte, Amperemeter [Stromstärkemesser], Analysegeräte, nicht für medizinische Zwecke, Anlasserkabel für Motoren, Anrufbeantworter, Anschlussdosen, -kästen [Elektrizität], Anschlussteile für elektrische Leitungen, Antennen, Anzeigegeräte [elektrisch], Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer, Asbesthandschuhe zum Schutz gegen Unfälle, Atemmasken [ausgenommen für künstliche Beatmung], Ausgabeautomaten, Batterien [elektrisch], Bildfunkgeräte, Bildtelefone, Blenden [Fotografie], Blendschutzbrillen, Blendschutzschirme, Blinker [Lichtsignale], Blitzableiter, Blitzlichtlampen [Fotografie], Brennstoffpumpen mit Selbstregulierung, Briefwaagen, Brillen [Optik], Brillenetuis, Brillenfassungen, -gestelle, Brillengläser, CD-Player, Compact-Disks [ROM, Festspeicher], Compact-Disks [Ton, Bild], Computer, Computerperipheriegeräte, Computertastaturen, Datenverarbeitungsgeräte, Computer-Software [gespeichert], Computerprogramme [herunterladbar], Diagnoseapparate, nicht für medizinische Zwecke, Diebstahlalarmanlagen [elektrisch], Diktiermaschinen, Drucker für Computer, elektronische Anzeigetafeln, Elektrozäune, Elektrokabel, Elektrodrähte, Feldstecher, Ferngläser, Fernsehapparate, Feuerschutzbekleidung, Fotoapparate, Filmkameras, Filme [belichtet], Fotokopiergeräte [fotografische, elektrostatische, thermische], Funksprechgeräte, Gesichtsschutzschirme für Arbeiter, Höhenmesser, elektrische Insektenanlock- und -vertilgungsgeräte, elektrische Kabelklemmen [Elektrizität], Kabelmäntel für elektrische Leitungen, Klingelknöpfe, Knieschützer für Arbeiter, Kompasse, Kontrollapparate [elektrisch], Kopfhörer, Kupferdraht [isoliert], Kupplungen, elektrische Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren, Laptops (Computer), Lautsprecher, Lautsprecherboxen, Laser-pointer [Licht-Zeiger], Laser, nicht für medizinische Zwecke; Lichtbogenschneidgeräte, Leuchtschilder, Lötapparate [elektrisch], Lötkolben [elektrisch], Lotungsgeräte, -maschinen, Lotbleie, Mauspads [Mausmatten], Mäuse [Datenverarbeitung], Messgeräte, Mikrofone, Mobiltelefone, Monitore [Computerhardware], Modems, Mundschutz, Navigationsgeräte für Fahrzeuge [Bordcomputer], Navigationsinstrumente, Objektive [Optik], Ohrtampons für Taucher, optische Apparate und Instrumente, optische Datenträger, optische Faserkabel, Personenrufgeräte [Pager], Plattenspieler, Präzisionsmessgeräte, Präzisionswaagen, Radios, Radios für Fahrzeuge, Registrierkassen, Rostschutzvorrichtungen [kathodisch], Sanduhren, Satellitennavigationsgeräte, Scanner [Datenverarbeitung], Schaltgeräte [elektrisch], Schutzhandschuhe gegen Röntgenstrahlen für gewerbliche Zwecke, Schutzhelme, Schutzmasken, Schweißelektroden, Schweißgeräte [elektrisch], Schwimmflügel, Schwimmgürtel, Schwimmwesten, Signalanlagen [leuchtend oder mechanisch], Sonnenbrillen, Spannungsmesser, Sportbrillen, Sprinkleranlagen (Brandschutz), Steckdosen, Steckdosenabdeckungen, Taschenrechner, Taschenübersetzer, elektronische, Taucheranzüge, Tauchermasken, Taucherhandschuhe, Tachometer, Telefonapparate, Tonaufzeichnungsgeräte, Tonübertragungsgeräte, Türklingeln [elektrisch], Türöffner [elektrisch], Unfall-, Strahlen- und Feuerschutzschuhe, Unterhaltungsgeräte als Zusatzgeräte für Fernsehapparate, Unterrichtsapparate [audiovisuell], Videorecorder, Warndreiecke für Fahrzeuge, elektronische Terminkalender, Unfall-, Strahlen- und Feuerschutzbekleidungsstücke; Taschen-PCs, persönliche und digitale Assistenten, drahtlose E-Mail-Geräte; optische Speichermedien zur Aufzeichnung, Speicherung und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten, einschließlich Compact Discs (CD), magnetooptische Platten (MD, MO) und Digital Versatile Discs (DVD); Magnetplatten und Magnetplatten mit großer Kapazität zur Aufzeichnung, Speicherung und Wiedergabe von Daten; tragbare Speichermedien, insbesondere USB-Sticks, digitale Karten, leere Smartmediakarten, Kompaktflashmemokarten; Geräte und Apparate zum Anzeichen, Kodieren, Dekodieren, Übertragen, Empfangen, Speichern und Verarbeiten von Ton- und/oder Bildsignalen und/oder -daten, insbesondere digitale und analoge Satellitenkompaktanlagen, DVBT-Receiver, DVBT-Antennen, SAT-Receiver und SAT-Schüsseln; elektrische und elektronische Geräte und Ausrüstungen für den analogen, digitalen oder optischen Empfang bzw. die analoge, digitale oder optische Bearbeitung, Wiedergabe, Steuerung oder Verteilung von optischen, akustischen oder Bildsignalen; hiermit verbundene audiovisuelle Ausrüstung; Fernsehgeräte, Rundfunkempfänger, Verstärker, Lautsprecher, Band-, Platten- oder CD-Aufzeichnungsgeräte oder -Abspielgeräte; Träger für gespeicherte Signale, Apparate und Instrumente zum Aufzeichnen, Wiedergeben, Anzeigen, Kodieren, Dekodieren, Übertragen, Empfangen, Speichern und Verarbeiten von Ton- und/oder Videosignalen und/oder -daten; Fernsehgeräte, Rundfunkgeräte, Videoabspielgeräte/-aufzeichnungsgeräte, Kameras und Videokameras, Dekodierer für Fernsehsignale, CD- und DVD-Player und -Recorder, Schallplattenspieler, Computer und Peripheriegeräte, Kommunikationsapparate und -instrumente, Telefone auch schnurlos, Navigationssysteme; Videospiele als Zusatzgeräte für Fernsehapparate und/oder externe Bildschirme und/oder Monitore; Unterhaltungsgeräte als Zusatzgeräte für Fernsehapparate, Unterhaltungsgeräte, die mit einem externen Bildschirm oder Monitor zu verwenden sind, unbespielte und bespielte Bänder, Platten und andere Aufzeichnungsmedien; Kopfhörer, Radiowecker, DVD-Player und -Recorder, MP3-Player; Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren;

Klasse 10:

chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial; Flaschensauger, Gehörschutzgeräte, Kondome, Kopfkissen gegen Schlaflosigkeit, Krampfaderstrümpfe, Massagehandschuhe, orthopädische Kniebandagen; Lampen für medizinische Zwecke, Heizdecken und Heizkissen (elektrisch) für medizinische Zwecke, medizinische Geräte, nämlich Fußbäder, Massagegeräte; Pulsmesser; Blutdruckmessgeräte;

Klasse 11:

Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, Abzughauben für Küchen; Anzünder (Zündgeräte); Aufhängevorrichtungen für Lampen; Badewannen, Badewanneneinlagen; Bettwärmer; Bräunungsgeräte; Brotbackmaschinen, Brotröster, Christbaumbeleuchtung (elektrisch); Duschen, Duschkabinen; Eismaschinen und -apparate, Eisschränke, elektrische Wasserkessel, elektrische Kaffeemaschinen, elektrische Joghurtbereiter, elektrische Friteusen, elektrische Lüfter für den persönlichen Gebrauch, Fackeln für Beleuchtungszwecke, Glühbirnen für Beleuchtungszwecke; Grillgeräte (Küchengeräte), Haartrockner; Handlaternen; Herde, Mikrowellengeräte (Kochgeräte), Kühlschränke, Kühlvitrinen, Kühlbehälter, elektrische Wäschetrockner, Rechauds (Stövchen), Heißluftgeneratoren, Heißluftgeräte und -gebläse, auch zur Lackentfernung, Klimaanlagen, Klimageräte, Toaster, Abzugshauben für Küchen; WC-Sitze; Heizgeräte (elektrisch), Heizkissen und Heizdecken für nichtmedizinische Zwecke, Wärmepumpen, Ventilatoren (Klimatisierung), elektrische Wärmeflaschen, elektrisch beheizte Fußwärmer; Badewannen sowie Badewannenzubehör, soweit in Klasse 11 enthalten; Duschen sowie deren Zubehör, soweit in Klasse 11 enthalten; Leuchten, Scheinwerfer, Fahrzeugleuchten, Lampen, Lampenschirme, Laternen, Taschenlampen sowie deren Zubehör, soweit in Klasse 11 enthalten; Zündgeräte, insbesondere Gasanzünder, Feuerzeuge; Grillspieße; elektrische Teezubereiter und Teekocher; Kaffeemaschinen, Kaffeevollautomaten, Espressomaschinen; Wasserkocher; Leuchtstoffröhren und Beleuchtungskörper; Wärmflaschen;

Klasse 12:

Kinderwagen, Kindersportwagen; Kinderwagen- und Kindersportwagenverdecke und Fußsäcke für Kinderwagen und Kindersportwagen; Körbe und Taschen für Kinderwagen und Kindersportwagen; Fahrräder und Fahrradzubehör (soweit in Klasse 12 enthalten), Mountainbikes; Fahrradrahmen, Fahrradsättel, Fahrradgepäckträger, Fahrradstützen und Fahrradständer, Fahrradklingeln, Fahrradluftpumpen, Fahrradkindersitze, Fahrradabstandhalter, Fahrradschutzbügel und Fahrradschutzverkleidungen für Ketten und Gangschaltungen; Fahrräder mit Hilfsmotor, Motorroller, Mopeds, Bezüge für Fahrrad- oder Motorradsättel; Fahrrad- und Räderstützen, Fahrrad-, Zweiradbremsen, Fahrradfelgen, Fahrradgabeln, Fahrradketten, Fahrradklingeln, Fahrradkörbe, Fahrradlenkstangen, Fahrradmotoren, Fahrradnaben, Fahrradnetze, Fahrradpedale, Fahrradpumpen, Fahrradreifen, Fahrradlaufräder, Fahrradschläuche, Fahrradspeichen, Fahrradsättel, Fahrradtaschen, Fahrradvorbauten, Fahrradsattelstangen, Fahrradtretlager; Boote sowie deren Zusatz- und Ersatzteile (soweit in Klasse 12 enthalten); Paddel; Kraftfahrzeuge, nämlich Hundegitter; Fahrzeuge; Kraftfahrzeugteile, nämlich Abdeckplanen, Transportvorrichtungen (soweit in Klasse 12 enthalten) für den Transport von Gepäck an und auf Kraftfahrzeugen, nämlich Gepäckträger, Kofferträger, Skiträger, Träger für Fahrräder, Träger für Surfboards, Gepäckplanen, Gepäckspinnen, Gepäckanhänger (Fahrzeuge), Anhängerkupplungen, Scheibenwischer, Schneeketten und Spoiler;

Klasse 13:

Schusswaffen; Munition und Geschosse; Sprengstoffe; Feuerwerkskörper; Knallkörper [Petarden]; Luftpistolen [Waffen]; Maschinengewehre; Munition für Schusswaffen; Munition; Nebelzündsignale; Patronentaschen; Pistolen [Waffen]; Raketen [Geschosse]; Rohrbürsten zum Reinigen von Feuerwaffen; Schießgestelle; Schießpulver; Schulterriemen für Waffen; Tränengaswaffen; Zeitzünder; Zündblättchen und Zündkapseln, ausgenommen Spielzeug; Zündschnüre; Selbstverteidigungssprays (Abwehrsprays zur Selbstverteidigung);

Klasse 14:

Juwelierwaren, Schmuckwaren; Uhren und Zeitmessinstrumente sowie deren Zubehör, soweit in Klasse 14 enthalten; Anstecknadeln [Schmuckwaren]; Armbänder [Schmuck]; Armbanduhren; Atomuhren; Chronografen [Uhren]; Chronometer [Zeitmesser]; elektrische Uhren; Hutverzierungen, soweit in Klasse 14 enthalten; Ketten [Schmuckwaren]; Krawattenhalter; Krawattennadeln; Manschettenknöpfe; Medaillen; Medaillons [Schmuck]; Ringe [Schmuck]; Schlüsselanhänger [Fanta- sie-, Schmuckwaren]; Schmucknadeln; Silberschmuck; Solaruhren; Stoppuhren; Uhrenarmbänder; Uhrenetuis; Uhrengehäuse; Uhrenpendel; Uhrenschmucketuis; Uhrfedern; Uhrgläser; Uhrketten; Wecker; Schmuckkästen;

Klasse 15:

Musikinstrumente und deren Zubehör, soweit in Klasse 15 enthalten;

Klasse 16:

Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; Abfallsäcke (aus Papier oder Kunststoff), Abreißkalender, Abschminktücher aus Papier, Abziehbilder, Adressenplatten für Adressiermaschinen, Adressenstempel, Adressiermaschinen, Aktenhüllen, Aktenordner, Anfeuchter (Büroartikel), Aufkleber, Stickers (Papeteriewaren); Babyhöschenwindeln aus Papier oder Zellstoff, Babywindeln aus Papier oder Zellstoff, Babywindeln auch Papier oder Zellulose (Außentücher, zum Wegwerfen); Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwaren; Bierdeckel; Bilder (Gemälde), gerahmt oder ungerahmt, Bleistifte, Bleistifthalter, Bleistiftminen, Bleistiftspitzer (elektrisch oder nicht elektrisch), Blöcke (Papier- und Schreibwaren), Briefbeschwerer, Briefkörbe, Briefmarken, Briefpapier, Broschüren, Buchbinderstoffe, Büroklammern, Etuis für Schablonen, Fahnen, Wimpel (aus Papier), Farbbänder, Farbkästen (Schülerbedarf), Filterpapier, Fingerlinge (Büroartikel), Flaschenverpackungen aus Pappe oder Papier, Folien aus Kunststoff für Verpackungszwecke, Folien aus regenerierter Zellulose für Verpackungszwecke, Formulare (Formblätter), Gummi (Leim) für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, Gummibänder für Bürozwecke, Hefter (Bürogeräte), Heftzwecken, Hüllen (Papier- und Schreibwaren), Kaffeefilter aus Papier, Kalender, Kochbeutel für Mikrowelle, Kunstgegenstände (lithografisch), Landkarten, Malerbürsten, Malerleinwand, Malerpaletten, Malerrollen, Malerschablonen, Malkästen (Schülerbedarf), Malstaffeleien, Markierkreide, Modelliermasse, Notizbücher, Papierhandtücher, Papiertaschentücher, Pergamentpapier, Plakate aus Papier und Pappe, Postkarten, Prospekte, Radierartikel, Schreibetuis, Schreibgeräte, Schreibunterlagen, Siegel, Siegelstempel, Siegellack, Silberpapier, Stempelkästen, Stempelkissen, Tischdecken, -wäsche und -tücher aus Papier, Toilettenpapier, Verpackungsbeutel (-hüllen, -taschen) aus Papier oder Kunststoff, Verpackungsmaterial aus Karton, Verpackungspapier, Wachspapier; Zeichenbedarfsartikel, Zeichenblöcke, Zeichenbretter, Zerkleinerungsgeräte für Papier (Büroartikel); Tischwäsche aus Papier;

Klasse 17:

Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren aus Kautschuk, Guttapercha oder Gummi, in Form von Blöcken, Platten, Stangen, Folien, Schnüren oder Bändern (sämtlich als Halbfabrikate); Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate); Dichtungs-, Verpackungs- und Isoliermaterial; Schläuche (nicht aus Metall); Isolatoren und Isoliermittel [Elektrizität, Wärme, Schall], Isolieranstrichfarben, Isolierband, Klebebänder, -streifen, außer für medizinische Zwecke, für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke;

Klasse 18:

Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen; Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Aktentaschen; Babytragetücher; Badetaschen; Beautycases; Bekleidungsstücke für Tiere; Bergstöcke; Beschläge aus Eisen, für Geschirre; Beschläge für Geschirre, nicht aus Edelmetall; Brieftaschen; Campingtaschen; Chamoisleder, nicht für Reinigungszwecke; Chevreauleder [Ziegenleder]; Dokumentenkoffer; Dokumentenmappen; Dosen aus Leder oder Lederpappe; Dosen und Kästen aus Vulkanfiber; Einkaufsnetze; Einkaufstaschen; Federgamaschen aus Leder; Felldecken [Pelz]; Felle [Pelze]; Fischbeinrippen für Schirme; Futtersäcke; Gehstöcke; Geldbörsen [Lederwaren]; Geschirre, Sattel- und Zaumzeug für Tiere; Goldschlägerhaut; Halsbänder für Tiere; Handkoffergriffe; Handtaschen; Handtaschenkarkassen; Hundehalsbänder; Hutschachteln aus Leder; Federführungshülsen aus Leder; Jagdtaschen; Kartentaschen [Brieftaschen]; Kästen aus Leder oder aus Lederpappe; Kästen und Dosen aus Vulkanfiber; Kettenmaschengeldbörsen; Kindertragtaschen; Kinnriemen aus Leder; Kleidersäcke für die Reise; Klopfpeitschen; Kniegamaschen für Pferde; Koppelriemen; Kosmetikkoffer, -taschen; Kunstleder; Leder, roh oder teilweise bearbeitet; Lederbezüge für Möbel; Lederfäden; Ledergurte; Lederimitationen; Lederpappe; Lederriemen [Gurte] [Sattlerei]; Lederriemen [Lederstreifen]; Lederschnüre; Lederventile; Lederzeug; Maulkörbe; Möbelbezüge aus Leder; Möbelüberzüge aus Leder; Moleskin [Fellimitation]; Notenmappen; Peitschen; Pelze [Felle]; Pferdedecken; Pferdegeschirrbeschläge, nicht aus Edelmetall; Pferdehalfter; Pferdekummete; Portmonees; Regenschirme; Regenschirmgriffe; Reisekoffer; Reisenecessaires [Lederwaren]; Reisetaschen; Rückenhäute; Rucksäcke, insbesondere für Bergsteiger; Sättel für Pferde; Sattel- und Zaumzeug, Geschirre für Tiere; Satteldecken für Pferde; Sattelgurte; Sattlerwaren; Schachteln aus Leder oder Lederpappe; Scheuklappen; Schirmfutterale; Schirmgestänge; Schirmringe; Schirmstöcke; Schlittschuhriemen; Schminkkoffer, -taschen; Schlüsseletuis [Lederwaren]; Schulranzen; Schultaschen; Schulterriemen; Sitzstöcke; Sonnenschirme; Sportstöcke, insbesondere Nordic-Walking- und Wanderstöcke; Sporttaschen; Steigbügelriemen; Stöcke [Spazierstöcke]; Stockgriffe; Taschen, soweit in Klasse 18 enthalten; Tierhäute; Tornister [Ranzen]; Trensen; Umhängeriemen; Unterlagen für Reitsättel; Verpackungsbeutel [-hüllen, -taschen] aus Leder; Werkzeugtaschen aus Leder [leer]; Zaumzeugriemen; Ziegenleder; Zügel; Zugstränge [Pferdegeschirr]; Geldbörsen und Kettenmaschengeldbörsen, jeweils aus Edelmetall;

Klasse 19:

Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Straßenbaumaterialien; Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus Metall); Schornsteine; Abflussrohre und Abzweigrohre, nicht aus Metall, Aquarien [Bauwerke], Aquariumsand, Aquariumkies; Außenrollläden, nicht aus Metall und nicht aus textilem Material, Badekabinen, nicht aus Metall; Briefkästen aus Mauerwerk, Drainagerohre, nicht aus Metall; Denkmäler, nicht aus Metall; Fliegengitter, nicht aus Metall; Gewächshäuser [transportabel], nicht aus Metall; Oberlichter [Fensterklappen], nicht aus Metall; Schwimmbecken [vorgefertigt, nicht aus Metall], Signaltafeln, nicht leuchtend, nicht mechanisch und nicht aus Metall;

Klasse 20:

Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Ablageplatten, Aktenschränke, Ankerbojen, nicht aus Metall; ausgestopfte Tiere; Bänke (Möbel), Betten (Möbel), Bettbeschläge, nicht aus Metall, Bettzeug (ausgenommen Bettwäsche), Bettgestelle aus Holz; Bilderrahmen (Einrahmung); Blumenständer (Möbel), Blumentische (Möbel), Briefkästen weder aus Metall, noch aus Mauerwerk; Büromöbel, Bücherregale; Buchstützen; Container, nicht aus Metall; Dekorationsartikel aus Kunststoff für Nahrungsmittel; Dosen, Kästen und Kisten aus Holz oder Kunststoff; Dübel (Verbindungsdübel, Stifte), nicht aus Metall; Dübel (Wanddübel), nicht aus Metall, Fahrzeugschlösser, nicht aus Metall; Fässer, Tonnen, nicht aus Metall; Flaschenkästen, Flaschenstöpsel, -Korken, Flaschenverpackungen aus Holz; Fleischhackblöcke; Handtuchspender (ortsfest), nicht aus Metall; Hobelbänke, Hüllen für Bekleidungsstücke (Aufbewahrung), Hundehütten, Kabelklemmen, nicht aus Metall; Identitätsschilder, nicht aus Metall; Kinderlauflerngeräte, Kissen; Kleiderbügel; Kleiderhaken, nicht aus Metall (Einrichtungsartikel); Kopfpolster, Kopfstützen (Möbel); Körbe (nicht aus Metall), Korbwaren, Kratzbäume für Katzen; Kunstgegenstände aus Holz, Wachs, Gips oder aus Kunststoff; Ladentische; Lattenroste, nicht aus Metall; Luftmatratzen und/oder Luftkissen, nicht für medizinische Zwecke; Liegestühle; Matratzen; Möbel aus Metall; Mobiles (Dekorationsgegenstände); Paravents; Polstermatten als Auflagen für Sitzmöbel; Polstersessel; Rattan, Sägeböcke, Schilfrohr (Flechtmaterial), Schutzhüllen für Bekleidungsstücke; Sofas; Sprossenleitern, aus Holz oder Kunststoff (Flechtmaterial); Schlafsäcke für Campingzwecke, Schirmständer, Spiegel; Stühle; Tische; Tischplatten; Trinkhalme aus Stroh, Zeltheringe, -pflöcke, nicht aus Metall; Verpackungsbehälter aus Kunststoff; Wanddekorationsartikel (Innenausstattung), nicht aus textilem Material; aufblasbare Werbeartikel; Wiegen; Zeitungsständer, -halter; versilbertes Glas (Spiegel); Jalousien, Rollos, Lamellenjalousien, Kassettenrollos, Faltjalousien, Rollos, alle nicht aus Metall oder textilem Material und für den Innenraum; Gardinen aus Holzgeflecht, Holzrollläden, Holzgardinen, Raffrollos (nicht textile), Teile und Bestandteile für Jalousien, Oberschienen, Unterschienen, Halterungen, Befestigungselemente, Schlösser, Ketten, Federn, Klammern und Halter zur Befestigung von Jalousien, soweit in Klasse 20 enthalten, Rollenmäntel (nicht aus Metall), nicht aus Metall hergestellte Betätigungsvorrichtungen für Jalousien (nicht elektrisch), Kleinteile aus Kunststoff für Jalousien und Gardinen, soweit in Klasse 20 enthalten, einschließlich Gardinenhaken, Gardinenringe, Gardinenrollen; Garderobenständer, Kleinteile aus Holz für Jalousien und Gardinen, soweit in Klasse 20 enthalten, Rollen für Jalousien aus Holz oder Kunststoff, Gardinenzubehör, nämlich Gardinenstangen, Schwenkstangen, Vorhangringe, Vorhangrollen aus Kunststoff, Vorhangschienen; Türvorhänge aus Holz; Seilspanngarnituren nicht aus Metall und textilem Material; Benzinkanister aus Kunststoff, auch mit Halterung; Jalousien, nicht aus Metall, aus textilem Material für den Innenbereich; Sonnenjalousien, nicht aus Metall, aus textilem Material für den Innenbereich;

Klasse 21:

Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Bürsten (ausgenommen für Malzwecke); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlwolle; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; Abfalleimer, Abschminkgeräte (nicht elektrisch), Abstaubgeräte (nicht elektrisch), Abwaschbürsten, Aerosolzerstäuber, nicht für medizinische Zwecke, Aschensiebe (Haushaltsartikel), Augenbrauenbürsten, Babybadewannen (tragbare); Babyflaschenwärmer (nicht elektrisch), Becher, Becken (Behälter), Beregnungsgeräte, Besen, Bewässerungsspritzen für Blumen und Pflanzen, Blumen- und Pflanzenhalter (Blumengestecke), Blumentöpfe, Blumenübertöpfe, nicht aus Papier, Bodenwischtücher (Putztücher), Bohnerbürsten, Bonbonnieren, Borsten, Bratpfannen, Bratspieße, Brauseköpfe für Gießkannen, Brotbretter, Brotkästen, Brotkörbe, Bügelbretter, Bügeleisenuntersetzer, Bürsten zur Körper- und Schönheitspflege, Bürstenwaren, Butterdosen, Butterglocken, Chamoisleder für Reinigungszwecke, Dampfkochtöpfe (nicht elektrisch), Deckerverschlüsse für Kochtöpfe, Desodorisierungsgeräte für den persönlichen Gebrauch, Eierbecher, Eimer aller Art; Einmachgläser, Eiskübel, elektrische Kämme, Essig- und Ölkännchen, Essig- und Ölständer, Essstäbchen, Fallen für Mäuse, Feldflaschen, Fensterleder für Reinigungszwecke, Figuren (Statuetten) aus Porzellan, Ton oder Glas, Flakons, Flaschen, Flaschenöffner, Formen (Küchenartikel), Formen für Eiswürfel, Friteusen, nicht elektrische, Fruchtpressen, nicht elektrische, für Haushaltszwecke, Futterkrippen, Futtertröge, Gartenhandschuhe, Gießkannen, Glas für Kraftfahrzeugscheiben (Halbfabrikate), Glas mit eingebetteten, dünnen elektrischen Leitern, Glas, roh oder teilweise bearbeitet (ausgenommen Bauglas), Glasampullen, Glasballons (Behälter), Gläser (Gefäße), Glasmosaiken, nicht für Bauzwecke, Glasbehälter, Grillroste (Küchengeräte), Grillständer, Handtuchhalter, Haushaltshandschuhe, Hautpeelingschwämme, Hemdenspanner, Hosenpressen, Hosenspanner, Insektenfallen, Isolierbehälter, -gefäße, Isolierflaschen, Kämme, Kammetuis; Karaffen, Kannen und Krüge, Kaffeeservice, Kaffeekocher, nicht elektrisch; Kaffeemühlen, handbetrieben, Kaffeefilter (nicht elektrisch), Kochformen (Küchenartikel), Kochgeräte (nicht elektrisch), Koch- und Küchengeschirr, Kochkessel, Kochtöpfe, Körbe, für den Haushalt, Kleiderspanner, kosmetische Geräte, Kühlelemente für Nahrungsmittel (Haushalt), Kühlflaschen, Kühltaschen, -boxen, tragbare, nicht elektrische; Küchengefäße und -geräte; Kunstgegenstände aus Porzellan, Ton oder Glas, Möbelwischtücher, Mixgeräte für den Haushalt (nicht elektrisch), Mixbecher (Shaker), Mühlen für Haushaltszwecke (handbetrieben), Mops, Mundduschen, Nachttöpfe, Nagelbürsten, Nudelmaschinen (handbetätigt), Obstschalen, Öl- und Essigständer; Papier- und Plastikbecher, Papierhandtuchspender, Papierteller, Parfümzerstäuber, Parkettbohnergeräte (nicht elektrisch), Pfeffermühlen (handbetrieben), Pfefferstreuer; Pflanzen- und Blumenhalter (Blumengestecke), Polierapparate und -maschinen (nicht elektrisch) für Haushaltszwecke, Polierhandschuhe, Polierleder, Poliermaterial (ausgenommen Poliermittel, -papier, -steine), Puderdosen, Puderquasten, Putzgeräte (handbetätigt), Putztücher, Putzwolle, Rasensprenger, Reinigungsgeräte (handbetätigt), Rattenfallen, Rührgeräte (nicht elektrisch), Rührlöffel (Küchengeräte), Salatschüsseln, Salzstreuer, -fässer; Schalen, Schilder aus Porzellan oder Glas, Schnellkochtöpfe (nicht elektrisch), Schneidbretter für die Küche, Schneebesen für den Haushalt (nicht elektrisch), Schuhanzieher, Schuhbürsten, Schuhputzgeräte (nicht elektrisch), Schuhspanner (Leisten), Schüsseln, Seifenhalter, -schalen und -dosen; Serviettenringe, Servierdrehplatten, Seiher (Haushaltsgeräte), Shaker (Mixbecher), Siebe (Haushaltsgeräte), Speiseeisgeräte, Speisekartenhalter, Steingutware, Staubwedel, Staubtücher, Spülbürsten, Stoffeimer, Streukästen für Haustiere, Suppenschüsseln; Tabletts für den Haushalt; Tafelaufsätze, Tafelgeschirr, Tassen, Teedosen, Tafelservice, Teigmesser, Teigroller, Teppichkehrer, Teppichklopfer, Toilettegeräte (Körperpflege), Toilettenecessaires, Toilettenpapierhalter, Toilettenschwämme, Töpfe, Trinkgefäße, Trinkgläser, Untertassen, Waffeleisen (nicht elektrisch), Zahnbürsten, Waschbretter, Wäscheklammern, Wäschespinnen, Waschwannen, Wäschetrockenständer, Wasserkessel (nicht elektrisch), Zahnbürsten, elektrische Zahnseide, Zahnstocher; Zahnstocherbehälter, Zuckerdosen, Zerkleinerungsgeräte für den Haushalt, nicht elektrisch; Wäscheaufbewahr-/-sortiersystem, Wäschespinnen, Wäschekörbe, Wäscheklammern, Wäschetrockenständer und andere Vorrichtungen zum Trocknen von Wäsche (soweit nicht in anderen Klassen enthalten); Mikrowellengeschirr; Papier- und Plastikgeschirr, insbesondere Becher, Tassen, Teller, Gläser; Figuren zu Zierzwecken aus Porzellan, Steingut, Glas und ähnlichen keramischen Werkstoffen; Zimmeraquarien und deren Abdeckungen; Zimmerterrarien [Vivarien];

Klasse 22:

Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit in Klasse 22 enthalten); Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen); rohe Gespinstfasern; Abschleppseile für Fahrzeuge; Bänder, nicht aus Metall; Daunen (Federn), Fischnetze, Flaschenverpackungen aus Stroh, Hanf, Hängematten, Holzwolle, Jute, Kunststofffasern für Textilzwecke, Lastentraggurte, nicht aus Metall; Markisen aus Kunststoff, Markisen aus textilem Material, Netzgarne, Netzstoffe, Packwolle, Wolle für Polsterzwecke, Papierschnüre, Postsäcke, Säcke zum Transport und für die Lagerung von Massengütern, Schurwolle, Sisal, Streichwolle, Strickleitern, Textilfasern, Segel (Takelwerk), Verpackungsbeutel (-hüllen, -taschen) aus textilem Material, Verpackungsschnur, Waschsäcke für Strumpfwaren, Wolle (roh oder bearbeitet), Zelte, Bindegarne nicht aus Metall; Windschutz; Sichtschutz; zerlegbare Gartenpavillons aus Metallstreben bespannt mit Gewebe aus Textil oder Kunststoff; Geschenk- und Dekorationsbänder aus Textil;

Klasse 23:

Garne und Fäden für textile Zwecke; Baumwollfäden, Baumwollgarne, Chenille [Garn], elastische Garne und Fäden für Textilzwecke, Glasfäden [Garne] für Textilzwecke, Gummifäden für Textilzwecke, Hanfgarne, Jutegarne, Kokosgarne, Kunstseidengarne, Kunststoffgarne für Textilzwecke, Leinengarne, Nähgarne, Seide [versponnen], Seidengarne, Stickgarn, Stopfgarn, Webgarne, Wolle [versponnen], Wollgarne;

Klasse 24:

Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; Abschminktücher aus textilem Material; Badewäsche [ausgenommen Bekleidungsstücke]; Baumwollstoffe; Bettdecken; Bettwäsche, Bettzeug [Bettwäsche], Bezüge für Kissen; Drucktücher aus textilem Material; Duschvorhänge aus textilem Material oder aus Kunststofffolie; Etiketten aus Textilstoffen; Fahnen, Wimpel [nicht aus Papier], Filtermaterial [Textilstoffe]; Filz; Futterstoffe; Gardinen aus Textilien und/oder Kunststoff, Gardinenhalter aus Textilstoffen; Gummitücher, ausgenommen für Schreibwaren; Inlett [Matratzentuch]; Matratzenüberzüge; Möbelbezüge aus Kunststoff; Möbelstoffe; Moskitonetze; Platzdeckchen [Sets] [nicht aus Papier]; Reinigungstücher [Glasseidengewebe]; Reisedecken; Samt; Steppdecken, Tagesdecken für Betten; Stoffe; Scheibengardinen; Stores aus Textilien und/oder aus Kunststoff; Textiltücher; Tischläufer, Tischtücher [nicht aus Papier]; Toilettendeckelüberzüge; Tücher [Laken]; Vorhänge aus Textilien und/oder Kunststoff; Textiltaschentücher, Tischservietten aus Stoff; Wachstuch [Tischtücher]; Spannbettbezüge;

Klasse 25:

Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Bekleidungsstücke (einschließlich gewirkter, gestrickter und gewebter und Lederbekleidungsstücke) für Damen, Herren, Kinder und Babys, insbesondere Ober-, Unter-, Freizeit-, Berufs- und Sportbekleidungsstücke; Bademodenbekleidung einschließlich Badeanzüge, Badehosen, Bademäntel, Bademützen, Badesandalen, Badeschuhe; Bandanas (Tücher für Bekleidungszwecke); Duschhauben; Pelze [Bekleidung]; Bekleidung aus Lederimitat; Lederbekleidung; Faschings-, Karnevalskostüme; Bekleidung für Autofahrer; Bekleidungsstücke aus Papier; Fischerwesten [Anglerwesten]; Radfahrerbekleidung; Trikotbekleidung; Schürzen; Konfektionskleidung; Boas [Bekleidungsstücke], Halstücher, Schals; Schleier [Bekleidung]; Manschetten [Bekleidung]; Einstecktücher; Krawatten, Krawattentücher; Handschuhe [Bekleidung]; Gürtel [Bekleidung]; Geldgürtel [Bekleidung]; Hemdkragen [lose]; Hosenträger [Bekleidung]; Kleidertaschen [vorgefertigte]; konfektionierte Kleidereinlagen; Babywäsche, Babywindelhosen [Bekleidungsstücke], Babywindeln aus textilem Material; Lätzchen, nicht aus Papier; Strümpfe, Socken, Strumpfhosen; Strumpfhalter; Schuhe einschließlich Sportschuhe, Sandalen, Halbstiefel [Stiefeletten], Stiefel, Turnschuhe und Hausschuhe; Gleitschutz für Schuhe; Absätze [für Schuhe]; Einlegesohlen; Schuhbeschläge; Schuhrahmen; Schuhsohlen; Schuhvorderblätter, -kappen; Mützen, Hüte, Kappen, Kapuzen; Ohrenschützer [Bekleidung]; Unterwäsche [Bekleidungsstücke] und Unterbekleidungsstücke einschließlich Bodysuits [Teddys, Bodys]; Büstenhalter, Unterhemden, Unterhosen, Korsagen, Schlüpfer, Slips, Mieder, Unterröcke; Korsettleibchen, Schlafmasken;

Klasse 26:

Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen; Abzeichen, nicht aus Edelmetall, Anstecker (Buttons), Armbinden, Ärmelhalter, Bänder und Kordeln für Kleider, Besatzlitzen, Besatzwaren (Posamenten), Besatzwaren (Tressen, Soutachen, Litzen, Borten), Broschen (Kleidungszubehör), Buchbindernadeln, Dekorflecke zum Aufbügeln für Textilien (Kurzwaren), Federn (Kleideraccessoires), Fingerhüte, Flicken zum Aufbügeln für Textilien (Kurzwaren), Fransen, Girlanden (künstlich), Gold- und Silberfäden (gedreht), Gürtelschließen, Haarbänder, Haarfärbehauben, Haarklemmen, Haarnadeln, Haarnetze, Haarreifen, Haarschmuck, Haarspangen, Haarteile (Perücken), Haarteile (Toupets), Haarzöpfe, Hosenklammern für Fahrradfahrer, Hosenträgerklammern, Hutverzierungen (nicht aus Edelmetall), Kleiderborten, -bordüren, Kleiderösen, Kleiderrüschen, Kleiderschließen, Kleidervolants, Klettbänder (Kurzwaren), Kordeln und Bänder für Kleider, Kränze aus künstlichen Blumen, künstliche Früchte, Kurzwaren (ausgenommen Garne); Laufgurte für Kinder, Lockenwickler, nicht elektrische, Lockenwicklerpapier, Nadeletuis, nicht aus Edelmetall, Nadelkissen, Pailletten für Kleider, Nähkästen, Reißverschlüsse, Schnallen (Kleidungszubehör), Schuhschnallen, Schnürsenkel, Stickereien, Wäschezeichen (Buchstaben oder Ziffern), Wollschnüre, falsche Bärte;

Klasse 27:

Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material), Fußbodenbeläge (Oberböden), Schilfmatten, Kunstrasen, Linoleum, Wachstuch, Teppichunterlagen, Vorleger (Teppich), Wachstuch (Linoleum), Wandbekleidungen, nicht aus textilem Material;

Klasse 28:

Spiele, insbesondere elektrische und elektronische Spiele, ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor, geldbetätigte Spielautomaten (Maschinen), Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Sportgeräte (soweit in Klasse 28 enthalten), Sportgerätezubehör (soweit in Klasse 28 enthalten), Sportausrüstung (soweit in Klasse 28 enthalten); Angelgeräte, Angelhaken, Angeln, Angelrollen, Angelruten, Angelschnüre; Babyrasseln; Baseball-Handschuhe; Baukästen [Spielwaren], Bauklötze [Spielwaren]; Billardtische, Billardstöcke, Billardkugeln, Billardkreide; Bodybuilding-Geräte; Bögen [Bogenschießen]; Boxhandschuhe; Brettspiele; Christbaumschmuck [ausgenommen Beleuchtungsgeräte und Zuckerwaren], Christbäume aus synthetischem Material, Christbaumständer; Dominospiele; Drachen; Eislaufstiefel [komplett]; Ellenbogenschützer [Sportartikel], Expander; Fahrrad-Heimtrainer; Fahrzeugmodelle [verkleinert]; Faschingsmasken; Fechthandschuhe, Fechtmasken, Fechtwaffen; Federballspiele, ferngesteuerte Fahrzeuge [Spielzeuge], Gesellschaftsspiele; Gleitschirme [Paraglider]; Golfhandschuhe, Golfschläger, Golftaschen; Hanteln; Inline-Rollerskates; Kartenspiele; Klettergurte [Sportartikel]; Knieschützer [Sportartikel], Marionetten; Mobiles [Spielwaren]; Netze [Sportartikel]; Pistolen [Spielwaren]; Plüschtiere; Pucks [Wurfscheiben]; Puppen [Spielwaren], Puppenbetten, Puppenfläschchen, Puppenhäuser, Puppenkleider; Puppenstuben; Puzzle; Rodelschlitten; Rollen für Fahrrad-Heimtrainer; Roller [Kinderfahrzeuge], Rollschuhe; Schaukeln, Schaukelpferde; Scherzartikel; Schienbeinschutz [Sportartikel]; Schießscheiben; Schlägerhandschuhe [Spielzubehör]; Schlitten [Sportartikel]; Schlittschuhe; Schmetterlingsnetze; Schnee [künstlich] für Christbäume; Schneeschuhe; Schutzpolster [Sportausrüstungen]; Schwimmbecken [Spielwaren]; Schwimmflossen; Segelbretter [Surfbretter]; Skateboards; Ski- und Snowboardtaschen, formangepasst; Skier, Skibindungen, Skiwachs; Snowboards; Spielbälle; Spielkarten; Spieltische für Tischfußball; Spielwürfel; Spielzeug für Haustiere; Spielzeugfahrzeuge; Sportschläger; Steinschleudern [Sportartikel]; Surfbretter; Teddybären; Tennisnetze, Tischtennistische, Tennisschläger, Tischtennisschläger; Trampolins [Sportartikel]; Wasserskier; Wippen; Würfelbecher; Wurfpfeile, Wurfscheiben [Diskusse], Wurfscheiben [Spielzeug]; Zündblättchen [Spielzeug]; geldbetätigte Spielautomaten;

Klasse 29:

Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Bouillon, Bouillonkonzentrate, Brotaufstrich [fetthaltig], Butter, Erdnussbutter, Fleischbrühekonzentrate, Fleischgallerten, Früchte in Alkohol, Zubereitungen für die Herstellung von Fleischbrühe, Fruchtgelees, Hummer [nicht lebend], Joghurt, Kakaobutter, kandierte Früchte, Kartoffelchips, Kartoffelpuffer, Käse, Kefir, Kokosbutter, Kokosnüsse [getrocknet], Kraftbrühe, Suppen, Kroketten, Krustentiere [nicht lebend], Leberpastete, Mandeln [verarbeitet], Margarine, Marmeladen, Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil, Molke, Nüsse [verarbeitet], Oliven [konserviert], Pickles, Pilze [konserviert und/oder tiefgekühlt], Pollen, zubereitet, für Nahrungszwecke, Rosinen, Sahne [Rahm], Sauerkraut, Schalentiere und Weichtiere für Speisezwecke [nicht lebend], Schinken, Sojabohnen [konserviert] für Speisezwecke, Speck, Speisegelatine, Suppenpräparate, Tofu, Tomatenpüree, Tomatensaft für die Küche, Trüffel [konserviert], Wurst [Bratwurst, Brühwurst], Wurstwaren. Antipasti, soweit in Klasse 29 enthalten, Fleisch-, Fisch-, Geflügel- und Wildwaren, Hack- und Fleischzubereitungen, Fertiggerichte und Halbfertiggerichte sowie Fertigsalate, im Wesentlichen bestehend aus Fleisch und/oder Fisch und/oder Geflügel und/oder Wurst und/oder Wild, Fertig- und Halbfertiggerichte sowie Fertigsalate, im Wesentlichen bestehend aus Obst und/oder Gemüse, Brotaufstrich auf vegetarischer Basis, soweit in Klasse 29 enthalten, Buttermilch, Crème fraîche, Dickmilch, Milchpulver für Nahrungszwecke, diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf der Basis von Eiweißen, Fetten, Fettsäuren, unter Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 29 enthalten, Fruchtmus, Hülsenfrüchte, Kartoffeln und zubereitete Kartoffelprodukte, soweit sie in Klasse 29 enthalten sind, Käseprodukte und Käsezubereitungen, Kaffeeweiser, Kartoffelknödel, Kartoffelpüree, Kaviar, Kokosnussmilch, Knabberartikel, soweit in Klasse 29 enthalten, im Extrudierverfahren hergestellte Kartoffelprodukte für Nahrungszwecke, soweit in Klasse 29 enthalten, Kartoffelsticks, getrocknete Früchte, Haselnuss-, Erdnuss-, Macadamia-, Cashewkerne, Pistazienkerne, getrocknet, geröstet, gesalzen, überbacken und/oder gewürzt, Pommes frites, Quark, Rösti, Schmant, Sojagerichte als Fleischersatz, soweit in Klasse 29 enthalten, sämtliche vorgenannten Waren in Klasse 29 sofern möglich auch als Konserven oder tiefgekühlt;

Klasse 30:

Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioca, Sago, Kaffeeersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis, Aromastoffe [pflanzliche], für Getränke, ausgenommen ätherische Öle, Aromen [pflanzliche], ausgenommen ätherische Öle, Backaromen, ausgenommen ätherische Öle, Bindemittel für Kochzwecke, Bindemittel für Speiseeis, Biskuits, Bonbons, Brötchen, Brote [belegt], Cornflakes, Eistee, Essenzen für Nahrungszwecke, ausgenommen ätherische Essenzen und Öle, Fleischbeizmittel [Mittel zum Zartmachen] für Haushaltszwecke, Fleischpasteten, Fleischsaft, Frühlingsrollen, Gebäck, Getreideflocken, Gerstengraupen, Getränke auf der Basis von Tee, Gewürzmischungen, Glukose für Nahrungszwecke, Gluten für Nahrungszwecke, Hefe, Kaffeearomen, Kaffeegetränke, Kakaoerzeugnisse, Kakaogetränke, Kandiszucker für Speisezwecke, Kapern, Kartoffelmehl für Speisezwecke, Kaugummi, nicht für medizinische Zwecke, Kekse, Ketchup [Sauce], Kuchenmischungen [pulverförmig], Kuchen, Kuchenteig, Kuchenverzierungen [essbar], Mais [gemahlen], Mais [geröstet], Maismehl, Maltose, Malz für den menschlichen Verzehr, Marzipan, Mayonnaise, Mehlspeisen, Milchbrei für Nahrungszwecke, Muskatnüsse, Mühlenprodukte, Müsli, Nudeln, Paniermehl, Panierbrösel, Pasteten [Backwaren], Pasteten [mit Teigmantel], Pfannkuchen [Crepes], Pizzas, Popcorn, Pudding, Puffmais, Quiches, Ravioli, Salatsaucen, Sandwiches, Sauerteig, Schokolade, Schokoladegetränke, Senfmehl, Sojamehl, Sojasoße, Sorbets [Speiseeis], Spaghetti, Speiseeispulver, Speisestärke, Stärke für Nahrungszwecke, Sushi, Süßungsmittel [natürlich], Tacos, Tapiokamehl für Nahrungszwecke, Tomatensauce, Teigwaren, Torten, Tortillas, Traubenzucker für Nahrungszwecke, Waffeln, Würzmittel, Würzzubereitungen für Nahrungsmittel, Zuckerwaren, Konfekt, Zwieback, Zuckerwaren als Christbaumschmuck, Fertig- und Halbgerichte sowie Fertigsalate, im Wesentlichen bestehend aus Reis und Teigwaren, Backpulver, Getreideprodukte, Getreidesnacks, Toastbrot, Sandwichbrot, Croissants und Baguettes, sämtlich belegt oder unbelegt, Knäckebrot, Hamburger, Gemüseburger, Hotdogs, Reissnacks, im Extrudierverfahren hergestellte Weizen-, Reis- und Maisprodukte für Nahrungszwecke, Maischips, Puffmais, Salzstangen, Salzgebäck, Salzbrezeln; Süßwaren, Pralinen, auch gefüllt, Schaumzuckerwaren, Schokoladewaren, Schokoküsse, Wein- und Fruchtgummi, Lakritze, süße Brotaufstriche, soweit in Klasse 30 enthalten, Süßspeisen und Desserts, Puddingpulver, rote Grütze, Milchreis, Gnocchi, Tortellini, Makkaroni, Lasagne, Spätzle, Maultaschen, Fruchtsaucen, Fertigsaucen, Remoulade, Pfeffer, diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf der Basis von Kohlehydraten, Ballaststoffen, unter Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 30 enthalten, Küchenkräuter [konserviert];

Klasse 31:

land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel; Malz; Algen für die menschliche oder tierische Ernährung, aromatisierter Sand für Haustiere [Streu], Austern [lebend], Bäume [Pflanzen], rohe Baumrinde, Beeren [Früchte], Blumenzwiebeln, Bohnen, dicke [frisch], Brennnesseln, Endiviensalat, Erbsen [frisch], Erdnüsse [Früchte], Esskastanien [frisch], Fischeier, Fischmehl als Tierfutter, Futter für Haustiere, Fischeier, Früchte [frisch], Futterkalk, Futterkörner, Futtermittelzusätze, nicht für medizinische Zwecke, Futterstroh, Gemüse [frisch], gesandetes Papier für Haustiere [Streu], Getränke für Haustiere, Getreidekörner [nicht verarbeitet], Getreidekörner, Gurken, Haselnüsse, Hummer [nicht lebend], Kartoffeln, Kauknochen für Tiere (essbar), Keime [Pflanzen], Krebse [lebend], Kokosnüsse, Kokosschalen, Kopfsalat, Kork [roh], Kraftfutter für Tiere, Krustentiere [lebend], Küchenkräuter [frisch], Kürbisse, Langusten [lebend], Lauch, Linsen [Frischgemüse], Mandeln [Früchte], Mais, Maronen [frisch], Mastschrot für Tiere, Mulch [Humusabdeckungen], Muscheln [Schalentiere] [lebend], Nebenprodukte der Getreideverarbeitung für Viehfutter, Nüsse, Oliven [frisch], Orangen, Palmblätter, Pflanzen [getrocknet] für Dekorationszwecke, Pilze [frisch], Pollen [Rohstoff], Porree, Proteine für die Tiernahrung, Reis, unbehandelt, Rhabarber, Rogen, Rüben, Samenkörner, Schalentiere und Weichtiere [lebend], Sesam, Setzlinge, Streu für Tiere, Stroh [Getreidehalme], Tierzuchterzeugnisse, Torf [natürlich], Torfstreu für Tiere, Trauben, Trockenblumen für Dekorationszwecke, Trüffel [frisch], Viehfutter, Viehsalz, Vogelfutter, Wacholderbeeren, Wurzeln für Nahrungszwecke, Zitronen, Zitrusfrüchte, Zwiebeln [Frischgemüse], Zuckerrohr; essbare Blüten;

Klasse 32:

Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholfreie Aperitifs, Brausepulver für Getränke, Brausetabletten für Getränke, alkoholfreie Cocktails, Erdnussmilch [alkoholfrei], Essenzen für die Zubereitung von Getränken, Fruchtnektare [alkoholfrei], Gemüsesäfte [Getränke], isotonische Getränke, Limonaden, Limonadensirupe, Lithiumwässer, Malzbier, Mandelmilch [Getränk], Mandelmilch [Sirup], Molkegetränke, Most [unvergoren], Präparate für die Zubereitung von Likören, Sarsaparilla [alkoholfreies Getränk], Selterswasser, Sodawasser, Sorbets [Getränke], Tafelwässer, Tomatensaft [Getränke], Traubenmost, Wässer [Getränke], Fruchtextrakte [alkoholfreie], Erzeugnisse zur Herstellung von kohlensäurehaltigen Wässern, Erzeugnisse für die Herstellung von Mineralwässern; alkoholfreie Honiggetränke;

Klasse 33:

alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); alkoholische Essenzen, alkoholische Extrakte, alkoholische Fruchtgetränke, alkoholhaltige Fruchtextrakte, Aperitifs, Apfelwein, Arrak, Birnenmost, Branntwein, Cocktails, Curacao, destillierte Getränke, Genever, Honigwein, Kirschwasser, Liköre, Magenbitter [Liköre], Met, Reisalkohol, Reiswein, Rum, Sake, Schnaps, Spirituosen, Tresterwein, Wacholderbranntwein, Weine, Whisky, Wodka; alkoholfreie Weine, alkoholhaltige Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil, Obstbrände, Sekt, Schaumwein;

Klasse 34:

Tabak, Raucherartikel; Streichhölzer; absorbierendes Papier für Tabakpfeifen, Aschenbecher, Bernsteinmundstücke für Zigarren- und Zigarettenspitzen, Feuersteine, Feuerzeuge für Raucher, Gaspatronen für Feuerzeuge, Kautabak, Kräuter zum Rauchen, Mundstücke für Zigarettenspitzen, Pfeifenreiniger, Pfeifenständer, Schnupftabak, Schnupftabakdosen, Spucknäpfe für Tabakkonsumenten, Streichholzschachteln, Streichholzständer, Tabakbeutel, Tabakdosen, Tabakpfeifen, Taschenapparate zum Drehen von Zigaretten, Zigaretten aus Tabakersatzstoffen, nicht für medizinische Zwecke, Zigaretten, Zigarettenetuis, Dosen, Zigarettenfilter, Zigarettenmundstücke, Zigarettenpapier, Zigarettenspitzen, Zigarillos, Zigarren, Zigarrenabschneider, Zigarrenetuis, -kästen, -kisten, Zigarrenkisten [mit Humidor], Zigarrenspitzen;

Klasse 35:

Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Aktualisierung von Werbematerial; Annahme, Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen (Büroarbeiten); Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce; Betrieb von Großmärkten, Supermärkten, Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften und Warenhäusern, nämlich Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren sowie über die Erbringung von Dienstleistungen; Betrieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirtschaftliche Beratung; Buchführung, Buchprüfung, Dateiverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Durchführung von Transkriptionen; Durchführung von Bonus- und Treueprogrammen als Kundenbindungsprogramme für Marketingzwecke (soweit in Klasse 35 enthalten); Verfolgung von Bonus- und Treueprogrammen als Kundenbindungsprogramme mittels Auswertung und Zusammenstellung von statistischen Daten (soweit in Klasse 35 enthalten); Durchführung von Unternehmensverlagerungen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility management); Entwicklung von Werbe- und Marketingkonzepten sowie Werbung und Marketing für Immobilien (Facility management); Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Abrechnungen, Statistiken, betriebswirtschaftlichen Gutachten, Geschäftsgutachten, Rechnungsauszügen, Steuererklärungen und/oder Wirtschaftsprognosen; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, auch für Verbraucher (Verbraucherberatung); Fakturierung; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler, Dritte und/oder Hotels im Auftrag Dritter; heliografische Vervielfältigungsarbeiten; Erstellen von Statistiken und/oder Werbetexten; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Kinowerbung; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Lohn- und Gehaltsabrechnung; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Marketing (Absatzforschung), auch in digitalen Netzen; Marktforschung; Meinungsforschung; Merchandising (Verkaufsförderung); Nachforschung in Computerdateien (für Dritte) und/oder in Geschäftsangelegenheiten; Online Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung, organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste (Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten); Personal-, Stellenvermittlung, Personalanwerbung; Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests, Personalmanagementberatung; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Plakatanschlagwerbung; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht; Planungen (Hilfe) bei der Geschäftsführung; Preisermittlung für Waren und Dienstleistungen, Preisvergleichsdienste, Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien, Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme; Printwerbung, Rundfunkwerbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Schaufensterdekoration; Schreibmaschinenarbeiten, Textverarbeitung (Schreibdienste), Stenografiearbeiten, Sekretariatsdienstleistungen; Sponsoring in Form von Werbung; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Telefonantwortdienst (für abwesende Teilnehmer), Telefonkostenabrechnung, Telemarketing, Unternehmensberatung, Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken, Verbraucherberatung; Verbreitung von Werbeanzeigen, Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung (Sales Promotion) (für Dritte); Vermietung von Büromaschinen und -geräten, insbesondere Fotokopiermaschinen; Vermietung von Verkaufsautomaten; Vermietung von Verkaufsständen; Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet (Bannerexchange); Vermietung von Werbematerial, Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste (für Dritte); Vermittlung von Adressen, Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet, von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce, von Mobilfunkverträgen (für Dritte), von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen für Dritte; betriebswirtschaftliche Beratung für Franchise-Konzepte; Vermittlung von Zeitarbeitskräften; Vermittlung von Zeitungsabonnements (für Dritte); Versandwerbung, Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken, Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen); Vertretung wirtschaftlicher Interessen Dritter gegenüber politischen Entscheidungsträgern; Zusammenstellen verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Sponsorensuche; Präsentation von Kliniken und Firmen im Internet und anderen Medien sowie für andere Einrichtungen des deutschen Gesundheitswesens zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Herausgabe von Druckschriften für Werbezwecke, insbesondere Kataloge; Einzelhandelsdienstleistungen, auch über Websites oder Teleshopping-Sendungen, mit Lebensmitteln, Getränken, Tabakwaren, Bekleidung, Schuhen, Kopfbedeckungen, Lederwaren, Haushaltstextilien, Haushaltsartikeln, Gebrauchsgegenständen für den Haushalt, Garten-, Heimwerkerartikeln, Fahrrädern, Reinigungs-, Waschmitteln, Kosmetika, Parfümeriewaren, Druckereierzeugnissen, Schreibwaren, elektrischen Geräten, Einrichtungsgegenständen, Farben, Sportwaren, Spielwaren, Schmuckwaren, insbesondere: chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand, Düngemittel, Feuerlöschmittel, Mittel zum Härten und Löten von Metallen, chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln, Gerbmittel, Klebstoffe für gewerbliche Zwecke, Algen [Düngemittel], Antiklopfmittel für Verbrennungsmotoren, Antistatika, nicht für Haushaltszwecke, Back- und Kochaktivierungsmittel für gewerbliche Zwecke, Blumenerde, Bodenverbesserungsmittel [chemisch], destilliertes Wasser, Düngemittel, Entlaubungsmittel, Fixierbäder [Fotografie], Fixiermittel [Fotografie], Fleckenschutzmittel, chemische, für Stoffe, fotografische Papiere, Fotometerpapier, Gelatine für gewerbliche Zwecke, Holzessig, Humusabdeckungen, Jodsalze, Kitte zum Reparieren zerbrochener Gegenstände, Kühlmittel [chemisch], Kühlmittel für Fahrzeugmotoren, Kulturerde, Mutterboden [Humus], Offsetdruckplatten [lichtempfindlich], Papier für fotografische Zwecke, Räuchermittel für Fleischwaren, Reifenflickmassen, Schuhkitt, Stärke für gewerbliche Zwecke, Tapetenkleister, Wasserenthärtungsmittel, Wasserreinigungsmittel, chemische Zusätze für Kraftstoff und Treibstoff, künstliche Süßstoffe [chemische Erzeugnisse], lichtempfindliche, unbelichtete Filme, chemische Imprägniermittel, insbesondere für Zelte, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Chemikalien zur Behandlung von Wasser, Schwimmbecken, Bädern und Heißwasserwannen, Frostschutzmittel, chemische Zusätze für Öle, Farben, Firnisse, Lacke, Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel, Färbemittel, Beizen, Naturharze im Rohzustand, Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler, Mittel gegen das Anlaufen von Metallen, bakterizide Anstrichmittel, Beizen, Bitumenlack, Bindemittel für Anstrichfarben, Dickungsmittel für Farben, Druckerpasten [Tinten], Druckertinte, Emailanstriche, Farbstoffe für Getränke und Nahrungsmittel, Fixiermittel [Lacke], Fixiermittel für Aquarellfarben, Glaserkitt, Holzanstrichmittel [Keramikfarben, Farben], Holzbeizen, Holzkonservierungsmittel, Indigo [Farbstoff], Kitt [Naturharz], Korrosionsschutzmittel, Lebensmittelfarbstoffe, Metallfolien für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler, Papier zum Färben von Ostereiern, Tapetenablösungsmittel, Terpentin [Farbverdünner], Toner [Schwärze] für Fotokopiergeräte, Toner für Fotokopiergeräte, Tonerpatronen [gefüllt] für Drucker und Fotokopierer, Unterbodenschutz für Fahrgestelle, Verdünnungsmittel für Lacke, Wasserfarben, Toner für Laserdrucker, Farbpatronen für Tintenstrahldrucker, Wasch- und Bleichmittel, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel, Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel, Abbeizmittel, Antistatika für Haushaltszwecke, Antitranspirantien [schweißhemmende Toilettemittel], Aromastoffe, pflanzliche [ätherische Öle], Aromastoffe, pflanzliche, für Getränke [ätherische Öle], Atemfrischesprays, ätherische Essenzen, ätherische Öle, Backaromen [ätherische Öle], Badesalze, nicht für medizinische Zwecke, kosmetische Badezusätze, Bartwichse, Bimsstein, Bleichcreme für die Haut, Bleichmittel für kosmetische Zwecke, Bohnerwachs, Bohnermittel, Deodorants für den persönlichen Gebrauch [Parfümerieartikel], Detergentien, außer zur Verwendung in Herstellungsverfahren und für medizinische Zwecke, Duftholz, Duftstoffe für die Wäsche, Entfernungsmittel für Anstrichfarben, Enthaarungsmittel, Enthaarungswachs, Entkalkungsmittel für Haushaltszwecke, Farbaviviermittel, chemische, für Haushaltszwecke [Wäscherei], Färbemittel für die Wäsche, Färbemittel für Toilettezwecke, Farbentfernungsmittel [von Anstrichfarben], Farbentfernungsmittel, Farbstoffe für die Kosmetik, Fette für kosmetische Zwecke, Firnisentfernungsmittel, Fleckenentferner, Glanzmittel für die Wäsche, Glanzmittel, Glanzstärke, Gläsertücher, Glättmittel [Wäschesatiniermittel], Glättsteine, Haarfärbemittel, Haarspray, Haarwaschmittel, Kosmetika, Kosmetiknecessaires [gefüllt], Lackentfernungsmittel, Ledercreme, Lederkonservierungsmittel [Wichse], Mundpflegemittel, nicht für medizinische Zwecke, Öle für Körper- und Schönheitspflege, Öle für kosmetische Zwecke, Öle für Reinigungszwecke, Parfümerieöle, Parfums, pflanzliche Aromastoffe für Getränke [ätherische Öle], Poliercreme, Polierpapier, Polierstein, Polierwachs, Pomaden für kosmetische Zwecke, Präparate für die Trockenreinigung, Rasiermittel, Rasierseife, Rasierwasser, Räuchermittel [Duftstoffe], Reinigungsflüssigkeit für Windschutzscheiben, Reinigungsmittel, Rostentfernungsmittel, Schlankheitspräparate, kosmetische, Schleifpapier, Schmirgelpapier, Schuhcreme, Schuhwichse, Shampoos, Sonnenschutzmittel [kosmetische Mittel zur Hautbräunung], Stärke [Appreturmittel], Tierkosmetika, Tiershampoos, Toilettemittel [Körperpflege], Tücher, getränkt mit kosmetischen Lotionen, Vaseline [Erdölgelee] für kosmetische Zwecke, Watte für kosmetische Zwecke, Wattestäbchen für kosmetische Zwecke, Weichspülmittel für Wäsche, Zahnputzmittel, Geschirrspülmittel, Reinigungsmittel für Autos, Reinigungsspray vorzugsweise für den Einsatz in Autos im Armaturenbereich, Lackreiniger, Autowachse, Autoshampoon, Autopoliermittel, Dusch- und Badegel, imprägnierte oder feuchte Tücher oder Wischtücher für die persönliche Hygiene, Toilettenreinigungsmittel, Druckluft in Dosen zur Reinigung und Entstaubung, Zahnbleichgele, Räucherstäbchen, technische Öle und Fette, Schmiermittel, Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel, Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe, Kerzen, Wachslichte, Nachtlichte und Dochte, Alkohol (Brennstoff), Anstrichöle, Bienenwachs, Christbaumkerzen, Entstaubungsmittel, Brennstoffe, nämlich Holzbriketts, Brennspiritus, Holzkohle (Brennstoff), Holzspäne zum Anzünden (Fidibusse), Kerzen (für Beleuchtungszwecke), parfümierte Kerzen, Kohlenanzünder, Kohle, Koks, Torfbriketts, Motorenöl, Schmiermittel, Schmierfette, Schmieröle, Sojaölpräparate zur Antihaftbeschichtung von Kochgeräten, Sonnenblumenöl für gewerbliche Zwecke, Schuhfett, nicht chemische Kraftstoffzusätze, Wachs (Rohmaterial), Wachs für Beleuchtungszwecke, pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, Hygienepräparate für medizinische Zwecke, diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost, Pflaster, Verbandmaterial, Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke, Desinfektionsmittel, Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren, Fungizide, Herbizide, Algenbekämpfungsmittel, Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke, Arzneimittel für tierärztliche Zwecke, Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke, Azetate für pharmazeutische Zwecke, Badesalze für medizinische Zwecke, therapeutische Badezusätze, Balsam für medizinische Zwecke, Bandagen für gesundheitliche Zwecke, Bandagen für Verbandszwecke, blutstillende Stifte, chemische Präparate für medizinische Zwecke, Bonbons für medizinische Zwecke, chemische Präparate für pharmazeutische Zwecke, chemische Präparate für veterinärmedizinische Zwecke, chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse, Damenbinden, Deodorants [nicht für den persönlichen Gebrauch], Diätgetränke für medizinische Zwecke, diätetische Substanzen für medizinische Zwecke, Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke, Eiweißpräparate für medizinische Zwecke, essigsaure Tonerde für pharmazeutische Zwecke, Fette für medizinische Zwecke, Fliegenfänger [Klebstreifen], Fliegenleim, Futtermittelzusätze für medizinische Zwecke, Glukose für medizinische Zwecke, Gürtel für Damen-, Monatsbinden, Haftmittel für Zahnprothesen, parasitentötende Halsbänder für Tiere, Heilkräutertees, Hühneraugenmittel, Hühneraugenringe, hundeabstoßende Mittel, Hundelotionen, Hundewaschmittel, Inkontinenzhosen, Insektizide, Kaugummi für medizinische Zwecke, keimtötende Mittel, Klebebänder für medizinische Zwecke, Klebstreifen für medizinische Zwecke, Kompressen, Kopfschmerzstifte, Luftauffrischungsmittel, medizinische Getränke, medizinische Präparate für den Haarwuchs, medizinische Tees, Melkfett, Menstruationshöschen, Menstruationstampons, mineralische Nahrungsergänzungsmittel, Mineralwasser für medizinische Zwecke, Monatsbinden, Monatshöschen, Mottenschutzmittel, Mottenschutzpapier, Mundspülungen für medizinische Zwecke, Nährmittel auf Eiweißgrundlage, für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke, Öle für medizinische Zwecke, Pestizide, Pflaster für medizinische Zwecke, pharmazeutische Präparate, Rattengift, Räucherkerzen, Reiseapotheken [Arzneimittel-Sets], Schädlingsvertilgungsmittel, Slipeinlagen [Hygieneartikel], Stilleinlagen, tabakfreie Zigaretten für medizinische Zwecke, Tücher, getränkt mit pharmazeutischen Lotionen, Verbandkästen [gefüllt], Verbandmaterial, Verbandstoffe, Verbandwatte, Vitaminpräparate, Watte für medizinische Zwecke, Windeln für Inkontinente, diätetische Lebensmittel für Gesundheitspflege auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, Nahrungsergänzungsmittel auf der Basis von Aminosäuren, Mineralien und Spurenelementen, Frauenhygiene-Produkte, Duft- und Beckensteine für Toiletten, Deodorants für Bekleidung und Textilien, unedle Metalle und deren Legierungen, Baumaterialien aus Metall, transportable Bauten aus Metall, Schienenbaumaterial aus Metall, Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke), Schlosserwaren und Kleineisenwaren, Metallrohre, Geldschränke, Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten, Erze, Aluminiumfolien, Abflussrohre aus Metall, Abstellanlagen aus Metall für Fahrräder, Abzweigrohre aus Metall, Ambosse, Ankerbojen aus Metall, Antennendraht, Anker, Ansatzrohre, Außenrollläden aus Metall, Badekabinen aus Metall, Baken, nicht leuchtend, aus Metall, Balken aus Metall, Bänder aus Metall, Baubeschläge aus Metall, Baumaterialien aus Metall, Bauplatten aus Metall, Bauten aus Metall, Behälter [Tanks] aus Metall, Behälter aus Metall für Druckgase oder flüssige Luft, Bettbeschläge aus Metall, Bettrollen aus Metall, Briefkästen aus Metall, Behälter aus Metall, Bleche, Buchstaben und Zahlen [aus unedlen Metallen], ausgenommen Drucklettern, Container aus Metall, Dächer aus Metall, Dachbeläge aus Metall, Dachpfannen aus Metall, Dachrinnen aus Metall, Dosen aus unedlen Metallen, Drahtseile, Drainagerohre aus Metall, Drehkreuze [Drehtüren] [nicht automatisch], Dübel [Verbindungsdübel, Stifte] aus Metall, Düsen aus Metall, Eckschienen aus Metall [für Bauzwecke], Eisen- und Metallwaren, Fahrzeugplaketten aus Metall, Fässer, Tonnen aus Metall, Fasshähne aus Metall, Fassreifen aus Metall, Fensterbeschläge aus Eisen, Fensterbeschläge aus Metall, Folien aus Metall für Verpackungszwecke, Förderpaletten aus Metall, Fußböden aus Metall, Geldkassetten aus Metall, Gerüste aus Metall [Tragkonstruktionen für Bauten], Gewächshäuser [transportabel] aus Metall, Haken [Kleineisenwaren], Handtuchspender [ortsfest] aus Metall, Hartlot, Handambosse, Guss [roh oder teilweise bearbeitet], Hühnerställe aus Metall, Hundeketten, Identitätsschilder aus Metall, Jalousien aus Metall, Kabelverbindungen aus Metall [nicht elektrisch], Kacheln aus Metall für Bauzwecke, Kästen, Kisten aus Metall, Klammern [Krampen] aus Metall, Kleiderhaken aus Metall [Einrichtungsartikel], Klingeln, Glocken, Konservendosen aus Metall, Kupferdraht [nicht isoliert], Körbe aus Metall, Knöpfe [Griffe] aus Metall, Kletterhaken [Bergsteigerausrüstung], Ladepaletten aus Metall, Lagergestelle, aus Metall, für Fässer, Lastentraggurte aus Metall, Latten aus Metall, Lattenroste aus Metall, Lötdraht aus Metall, Markisenkonstruktionen aus Metall, Mauerverkleidungsteile aus Metall, Metallflaschen für Druckgas oder flüssige Luft, Metallketten, Metallrahmen für Bauzwecke, Möbelbeschläge aus Metall, Muffen [Kleineisenwaren], Nägel, Nieten aus Metall, Nummernschilder, aus Metall, für Fahrzeuge, Pfahlzäune aus Metall, Pfähle aus Metall, Radkrallen (Wegfahrsperren), Riegel für Schlösser, Rohre aus Metall, Rohrverbindungsstücke aus Metall, Rollläden aus Stahl, Scharnierbänder aus Metall, Schieferhaken [Kleineisenwaren], Schlösser aus Metall [ausgenommen elektrische], Schlüsselringe aus Metall, Schlüssel, Schornsteinhauben aus Metall, Schrauben aus Metall, Schraubenmuttern aus Metall, Schraubstockbänke aus Metall, Schweißdraht aus Metall, Schweißstäbe aus Metall [Hart- und Weichlöten], Sicherheitskassetten aus Metall, Schwellen aus Metall, Schwellenschrauben, Silberlot, Signaltafeln, nicht leuchtend und nicht mechanisch, aus Metall, Stacheldraht, Stahlbleche, Stahldraht, Stahlkonstruktionen, Stehleitern aus Metall, Stifte [Kleineisenwaren], Tonnen, Fässer aus Metall, Treppen aus Metall, Türbeschläge aus Eisen, Türbeschläge aus Metall, Türrahmen, -stöcke aus Metall, Verpackungsbehälter aus Metall, Verpackungsfolien aus Metall, Verpackungen aus Weißblech, Verkleidungsteile aus Metall für Bauzwecke, Wasserleitungen aus Metall, Vorhängeschlösser, Vogelbäder [Metallkonstruktionen], Vogelhäuser aus Metall, Werkzeugkästen aus Metall [leer], Zeltheringe, -pflöcke aus Metall, Zwecken [Nägel], Montagezubehör aus Metall für Rollos, soweit in Klasse 6 enthalten, Oberschienen, Unterschienen, Blenden und Seitenführungen aus Aluminium und Stahl, Metallbügel, Befestigungselemente, Federn, Schlösser, Ketten alle aus Metall und für Jalousien und Gardinen, Schnallen aus unedlen Metallen [Eisenwaren], Maschinen für Haushalt und Garten, Werkzeugmaschinen, Motoren (ausgenommen für Landfahrzeuge), Kupplungen und Treibriemen (ausgenommen für Landfahrzeuge), landwirtschaftliche Geräte (soweit in Klasse 7 enthalten), Brutapparate für Eier, Abfallpressen, Abfüllmaschinen, Anstreichmaschinen, Bohnermaschinen und -apparate (elektrisch), Brot- und Aufschnittschneidemaschinen, Bügelmaschinen, Dampfmaschinen, Dampfreiniger, Dosenöffner (elektrisch), Drehbänke (Werkzeugmaschinen), Dichtungen (Motorenteile), Druckluftmaschinen, Druckluftmotoren, Druckluftpumpen, Dynamos, Elektrohämmer, Elektromotoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, elektrische Küchenmaschinen und -geräte zur Bearbeitung von Lebensmitteln, elektrisch angetriebene Geräte für Haushalt und Küche zum Zerkleinern, Hacken, Mahlen, Schneiden, Pressen, Zubereiten, Rühren und/oder Schlagen, Etikettiermaschinen, Farbspritzpistolen, Fruchtpressen für den Haushalt (elektrisch), Freilaufräder, ausgenommen für Landfahrzeuge, Geschirrspülmaschinen, Gestelle für Maschinen, Getreidemähmaschinen, Getreidemühlen, Gewindebohrmaschinen, Gewindeschneidmaschinen, Häckslermesser, Hähne (Maschinen- oder Motorenteile), Handbohrmaschinen (elektrisch), Handwerkzeuge (nicht handbetätigt), Hebegeräte, Hobelmaschinen, Holzbearbeitungsmaschinen, Hochdruckreiniger, Heftmaschinen, hydraulische Antriebe für Maschinen und Motoren, hydraulische Türöffner und -schließer (Maschinenteile), Justiermaschinen, Kaffeemühlen, nicht handbetrieben, Kettensägen, elektrische Klebepistolen, elektrische Küchenmaschinen, Luftkondensatoren, Mangeln (Maschinen), Maschinentische, Maschinenständer, Meißel (elektrisch), Meißelmaschinen, Messer (elektrisch), Messerschleifmaschinen, Mixgeräte für den Haushalt (elektrisch), Mixer (Maschinen), Nähmaschinen, Nietmaschinen, Mühlen für Haushaltszwecke (nicht handbetrieben), Notstromaggregate, -generatoren, Pumpen (Maschinen- oder Motorenteile), Rasenmäher (Maschinen), Reinigungsmaschinen und -geräte (elektrisch), Rührgeräte (elektrisch), Schneebesen für den Haushalt (elektrisch), gasbetriebene Schamponiermaschinen und -geräte für Teppiche und Teppichböden (elektrisch), Spinnmaschinen, Spülmaschinen, Staubsauger, Staubsaugerbeutel, Staubsaugerschläuche, Staubsaugerzubehörteile zum Versprühen von Duftstoffen und Desinfektionsmitteln, Strickmaschinen, Trockenschleudern, Universalküchenmaschinen, elektrische Ventilatoren für Motoren, Ventilatorriemen für Motoren, Ventile (Maschinenteile), Verpackungsmaschinen (Einwickelmaschinen), Wagenheber (Maschinen), Waschapparate, Waschmaschinen, Wechselstromgeneratoren, Wringmaschinen für Wäsche, Werkzeuge (Maschinenteile), Werkzeugmaschinen, Werkzeughalter (Maschinenteile), Zündkerzen für Verbrennungsmotoren, Zylinderkolben, Zylinder für Motoren, elektrische Bürsten (Maschinenteile), Zündmagnete für Motoren (Maschinen), elektrische und pneumatische Werkzeuge für die Bauindustrie, für die Holzindustrie, für Handwerker und für Heimwerker, insbesondere Bohrmaschinen, Bohrhämmer, Schraubmaschinen, Sägen (Maschinen), Sägeblätter (Maschinenteile), Heißluftgebläse, Hobel, Klebepistolen, Fräsmaschinen, Gewindeschneider, Metallbearbeitungsmaschinen, Rührwerke, Tacker, Schaber, Spritzpistolen, Dampftapetenlöser, Häcksler, maschinelle Heckenscheren und Hochdruckreiniger, Poliermaschinen und -geräte (elektrisch), Schälmaschinen, Schärfmaschinen, Scheren (elektrisch), Schermaschinen, Schleifmaschinen, Schleifscheiben (Maschinenteile), Schleifsteine (Maschinenteile), Schmiedegebläse, Blasebälge für Schmieden, Schneidbrenner, gasbetriebene Schweißapparate, Lötpistolen, Lötapparate und -kolben, gasbetrieben, handbetätigte Werkzeuge und Geräte für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel, Hieb- und Stichwaffen, Rasierapparate, Austernöffner, Bartschneidemaschinen, Bohrer; Bohrer (Handwerkzeuge), Bügeleisen (nicht elektrisch), Dosenöffner (nicht elektrisch), elektrische Schermaschinen, Eierschneider (nicht elektrisch), Essbestecke (Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel), Essgabeln, Etuis für Rasierapparate, Fischputzmesser, Fleischhackmesser (Handwerkzeuge), Fräsen (Handwerkzeuge), Frisiergeräte (handbetätigt, nicht elektrisch), Gabeln (Essbesteck), Gabeln (Handwerkzeuge), kleine Gartenmesser, Gartenscheren, Gartenwerkzeuge (handbetätigt), Gaufriereisen, Gehrungsladen, Geißfüße (Handwerkzeuge), Gemüsehobel, Gestelle für Handsägen, Gewindebohrer (Handwerkzeuge), Gewindeschneidkluppen (Handwerkzeuge), Gießkellen (handbetätigt), Glaserdiamanten (Teile von Handwerkzeugen), Glätteisen, Golfrechen, Gürtel für Werkzeuge (Halter), Grabstichel, Handpumpen, Haarbrenneisen, Haarentfernungsgeräte (elektrische und nicht elektrische), Haarschneidemaschinen (elektrische und nicht elektrische), Hacken (Handwerkzeuge), Hackmesser, Hämmer (Handwerkzeuge), Handbohrer, handbetätigte Geräte für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, für den Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau sowie für Bautechnik, Heckenscheren (handbetätigt), Hippen, Hobel, Käseschneider (nicht elektrisch), Kehleisen, Kellen (Werkzeuge), Knüppel (Hiebwaffen), Kratzer (Handwerkzeuge), Kreuzmeißel, Krönelhämmer, landwirtschaftliche Geräte (handbetätigt), Laubsägen, Lichtputzscheren, Locher (Handwerkzeuge), Lochzangen (Handwerkzeuge), Löffel, Macheten, Manikürenecessaires, Messer (Handwerkzeuge), Messer (Waffen), Messer für Simshobel, Messer zum Abschuppen von Fischen, Minisensen, Mörser (Stampfgefäß), Münzgeldkollektoren, Nadeleinfädler, Nadelfeilen, Nagelfeilen (elektrisch), Nagelfeilen, Nagelhautzangen, Nagelpolierer (elektrisch oder nicht elektrisch), Nagelscheren (elektrisch oder nicht elektrisch), Nagelzangen, Nagelzieher, Nussknacker, nicht aus Edelmetall, Obstpflücker (Handwerkzeuge), Ohrlochstechgeräte, Okuliermesser, Pedikürenecessaires, Pflanzenheber, Pflasterstampfer (Handwerkzeuge), Pfropfmesser (Handwerkzeuge), Pickel (Handwerkzeuge), Pinzetten zum Epilieren, Pinzetten, Pizzaschneider (nicht elektrisch), Punzen (Handwerkzeuge), Rändelwerkzeuge, Rasenmäher (handbetätigt), Rasierapparate, elektrisch oder nicht elektrisch, Rasierklingen, Rasiermesser, Rasiermesserstreichriemen, Rasiernecessaires, Sägen (Handwerkzeuge), Sägenhalter, Schaber (Handwerkzeuge), Schaufeln (Handwerkzeuge), Scheren (Blech-, Baum-, Gartenscheren), Scherenblätter, Schergeräte (handbetätigt), Geräte zum Schlachten von Vieh, Schlägel (Handwerkzeuge), Schlagringe, Schlagstock, Schlegel (Hämmer), Schleifgeräte (handbetätigt), Schleifgeräte für Messer und Klingen, Schleifscheiben (Handwerkzeuge), Schleifsteine, Schlüssel (Werkzeuge), Schmirgelschleifscheiben, Schneidemesser, Schneidwerkzeuge, Schneidwerkzeug (Handwerkzeuge), Schrämstangen, Schraubenzieher, Schraubstöcke, Schraubzwingen, Schuhleisten für Schuhmacher (Werkzeuge), Schüreisen, Schustermesser, Schwerter, Sensen, Sensenringe, Sensenwetzsteine, Setzhämmer, Sicheln, Simshobel, Spachtel (Handwerkzeuge), Spanndorne (Werkzeuge), Spannwerkzeuge für Metallbänder und Metalldrähte, Spaten, Spitzäxte, Spitzhacken, Spitzmeißel (Handwerkzeuge), Spleißdorne, Spritzen zum Versprühen von Insektiziden (handbetätigt), Sprühgeräte für Insektizide (handbetätigt), Stampfer (Werkzeuge), Stangenbohrer, Stanzstempel (Handwerkzeuge), Stanzwerkzeuge (Handwerkzeuge), Steinhämmer, Stemmmeißel, Stocheisen, Stoßäxte, Stoßeisen (Handwerkzeuge), Stößel (Werkzeug), Streichriemen (Abziehriemen), Tafelsilber (Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel), Werkzeuge (handbetätigt), Werkzeuggürtel (Halter), Wetzstähle, Wetzsteinbehälter, Wetzsteine, Wiegemesser für Gemüse, Wiegemesser, Wimpernzangen, Windeisen, Winkel (Handwerkzeuge), Zangen, Zerstäuber für Insektizide (handbetätigt), handbetätigte Papierschneider, wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente, Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Datenträger aller Art mit und ohne Daten, Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate, Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte, Computer und Computersoftware, Feuerlöschgeräte, Folienschweißgeräte, Abschminkgeräte [elektrisch], Akkumulatoren [elektrisch], Alarmgeräte, Amperemeter [Stromstärkemesser], Analysegeräte, nicht für medizinische Zwecke, Anlasserkabel für Motoren, Anrufbeantworter, Anschlussdosen, -kästen [Elektrizität], Anschlussteile für elektrische Leitungen, Antennen, Anzeigegeräte [elektrisch], Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer, Asbesthandschuhe zum Schutz gegen Unfälle, Atemmasken [ausgenommen für künstliche Beatmung], Ausgabeautomaten, Batterien [elektrisch], Bildfunkgeräte, Bildtelefone, Blenden [Fotografie], Blendschutzbrillen, Blendschutzschirme, Blinker [Lichtsignale], Blitzableiter, Blitzlichtlampen [Fotografie], Brennstoffpumpen mit Selbstregulierung, Briefwaagen, Brillen [Optik], Brillenetuis, Brillenfassungen, -gestelle, Brillengläser, CD-Player, Compact-Disks [ROM, Festspeicher], Compact-Disks [Ton, Bild], Computer, Computerperipheriegeräte, Computertastaturen, Datenverarbeitungsgeräte, Computer-Software [gespeichert], Computerprogramme [herunterladbar], Diagnoseapparate, nicht für medizinische Zwecke, Diebstahlalarmanlagen [elektrisch], Diktiermaschinen, Drucker für Computer, elektronische Anzeigetafeln, Elektrozäune, Elektrokabel, Elektrodrähte, Feldstecher, Ferngläser, Fernsehapparate, Feuerschutzbekleidung, Fotoapparate, Filmkameras, Filme [belichtet], Fotokopiergeräte [fotografische, elektrostatische, thermische], Funksprechgeräte, Gesichtsschutzschirme für Arbeiter, Höhenmesser, elektrische Insektenanlock- und -vertilgungsgeräte, elektrische Kabelklemmen [Elektrizität], Kabelmäntel für elektrische Leitungen, Klingelknöpfe, Knieschützer für Arbeiter, Kompasse, Kontrollapparate [elektrisch], Kopfhörer, Kupferdraht [isoliert], Kupplungen, elektrische Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren, Laptops (Computer), Lautsprecher, Lautsprecherboxen, Laser-pointer [Licht-Zeiger], Laser, nicht für medizinische Zwecke, Lichtbogenschneidgeräte, Leuchtschilder, Lötapparate [elektrisch], Lötkolben [elektrisch], Lotungsgeräte, -maschinen, Lotbleie, Mauspads [Mausmatten], Mäuse [Datenverarbeitung], Messgeräte, Mikrofone, Mobiltelefone, Monitore [Computerhardware], Modems, Mundschutz, Navigationsgeräte für Fahrzeuge [Bordcomputer], Navigationsinstrumente, Objektive [Optik], Ohrtampons für Taucher, optische Apparate und Instrumente, optische Datenträger, optische Faserkabel, Personenrufgeräte [Pager], Plattenspieler, Präzisionsmessgeräte, Präzisionswaagen, Radios, Radios für Fahrzeuge, Registrierkassen, Rostschutzvorrichtungen [kathodisch], Sanduhren, Satellitennavigationsgeräte, Scanner [Datenverarbeitung], Schaltgeräte [elektrisch], Schutzhandschuhe gegen Röntgenstrahlen für gewerbliche Zwecke, Schutzhelme, Schutzmasken, Schweißelektroden, Schweißgeräte [elektrisch], Schwimmflügel, Schwimmgürtel, Schwimmwesten, Signalanlagen [leuchtend oder mechanisch], Sonnenbrillen, Spannungsmesser, Sportbrillen, Sprinkleranlagen (Brandschutz), Steckdosen, Steckdosenabdeckungen, Taschenrechner, Taschenübersetzer, elektronische, Taucheranzüge, Tauchermasken, Taucherhandschuhe, Tachometer, Telefonapparate, Tonaufzeichnungsgeräte, Tonübertragungsgeräte, Türklingeln [elektrisch], Türöffner [elektrisch], Unfall-, Strahlen- und Feuerschutzschuhe, Unterhaltungsgeräte als Zusatzgeräte für Fernsehapparate, Unterrichtsapparate [audiovisuell], Videorecorder, Warndreiecke für Fahrzeuge, elektronische Terminkalender, Unfall-, Strahlen- und Feuerschutzbekleidungsstücke, Taschen-PCs, persönliche und digitale Assistenten, drahtlose E-Mail-Geräte, optische Speichermedien zur Aufzeichnung, Speicherung und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten, einschließlich Compact Discs (CD), magnetooptische Platten (MD, MO) und Digital Versatile Discs (DVD), Magnetplatten und Magnetplatten mit großer Kapazität zur Aufzeichnung, Speicherung und Wiedergabe von Daten, tragbare Speichermedien, insbesondere USB-Sticks, digitale Karten, leere Smartmediakarten, Kompaktflashmemokarten, Geräte und Apparate zum Anzeichen, Kodieren, Dekodieren, Übertragen, Empfangen, Speichern und Verarbeiten von Ton- und/oder Bildsignalen und/oder -daten, insbesondere digitale und analoge Satellitenkompaktanlagen, DVBT-Receiver, DVBT-Antennen, SAT-Receiver und SAT-Schüsseln, elektrische und elektronische Geräte und Ausrüstungen für den analogen, digitalen oder optischen Empfang bzw. die analoge, digitale oder optische Bearbeitung, Wiedergabe, Steuerung oder Verteilung von optischen, akustischen oder Bildsignalen, hiermit verbundene audiovisuelle Ausrüstung, Fernsehgeräte, Rundfunkempfänger, Verstärker, Lautsprecher, Band-, Platten- oder CD-Aufzeichnungsgeräte oder -Abspielgeräte, Träger für gespeicherte Signale, Apparate und Instrumente zum Aufzeichnen, Wiedergeben, Anzeigen, Kodieren, Dekodieren, Übertragen, Empfangen, Speichern und Verarbeiten von Ton- und/oder Videosignalen und/oder -daten, Fernsehgeräte, Rundfunkgeräte, Videoabspielgeräte/-aufzeichnungsgeräte, Kameras und Videokameras, Dekodierer für Fernsehsignale, CD- und DVD-Player und -Recorder, Schallplattenspieler, Computer und Peripheriegeräte, Kommunikationsapparate und -instrumente, Telefone auch schnurlos, Navigationssysteme, Videospiele als Zusatzgeräte für Fernsehapparate und/oder externe Bildschirme und/oder Monitore, Unterhaltungsgeräte als Zusatzgeräte für Fernsehapparate, Unterhaltungsgeräte, die mit einem externen Bildschirm oder Monitor zu verwenden sind, unbespielte und bespielte Bänder, Platten und andere Aufzeichnungsmedien, Kopfhörer, Radiowecker, DVD-Player und -Recorder, MP3-Player, Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren, chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne, orthopädische Artikel, chirurgisches Nahtmaterial, Flaschensauger, Gehörschutzgeräte, Kondome, Kopfkissen gegen Schlaflosigkeit, Krampfaderstrümpfe, Massagehandschuhe, orthopädische Kniebandagen, Lampen für medizinische Zwecke, Heizdecken und Heizkissen (elektrisch) für medizinische Zwecke, medizinische Geräte, nämlich Fußbäder, Massagegeräte, Pulsmesser, Blutdruckmessgeräte, Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, Abzughauben für Küchen, Anzünder (Zündgeräte), Aufhängevorrichtungen für Lampen, Badewannen, Badewanneneinlagen, Bettwärmer, Bräunungsgeräte, Brotbackmaschinen, Brotröster, Christbaumbeleuchtung (elektrisch), Duschen, Duschkabinen, Eismaschinen und -apparate, Eisschränke, elektrische Wasserkessel, elektrische Kaffeemaschinen, elektrische Joghurtbereiter, elektrische Friteusen, elektrische Lüfter für den persönlichen Gebrauch, Fackeln für Beleuchtungszwecke, Glühbirnen für Beleuchtungszwecke, Grillgeräte (Küchengeräte), Haartrockner, Handlaternen, Herde, Mikrowellengeräte (Kochgeräte), Kühlschränke, Kühlvitrinen, Kühlbehälter, elektrische Wäschetrockner, Rechauds (Stövchen), Heißluftgeneratoren, Heißluftgeräte und -gebläse, auch zur Lackentfernung, Klimaanlagen, Klimageräte, Toaster, Abzugshauben für Küchen, WC-Sitze, Heizgeräte (elektrisch), Heizkissen und Heizdecken für nichtmedizinische Zwecke, Wärmepumpen, Ventilatoren (Klimatisierung), elektrische Wärmeflaschen, elektrisch beheizte Fußwärmer, Badewannen sowie Badewannenzubehör, soweit in Klasse 11 enthalten, Duschen sowie deren Zubehör, soweit in Klasse 11 enthalten, Leuchten, Scheinwerfer, Fahrzeugleuchten, Lampen, Lampenschirme, Laternen, Taschenlampen sowie deren Zubehör, soweit in Klasse 11 enthalten, Zündgeräte, insbesondere Gasanzünder, Feuerzeuge, Grillspieße, elektrische Teezubereiter und Teekocher, Kaffeemaschinen, Kaffeevollautomaten, Espressomaschinen, Wasserkocher, Leuchtstoffröhren und Beleuchtungskörper, Wärmflaschen, Kinderwagen, Kindersportwagen, Kinderwagen- und Kindersportwagenverdecke und Fußsäcke für Kinderwagen und Kindersportwagen, Körbe und Taschen für Kinderwagen und Kindersportwagen, Fahrräder und Fahrradzubehör (soweit in Klasse 12 enthalten), Mountainbikes, Fahrradrahmen, Fahrradsättel, Fahrradgepäckträger, Fahrradstützen und Fahrradständer, Fahrradklingeln, Fahrradluftpumpen, Fahrradkindersitze, Fahrradabstandhalter, Fahrradschutzbügel und Fahrradschutzverkleidungen für Ketten und Gangschaltungen, Fahrräder mit Hilfsmotor, Motorroller, Mopeds, Bezüge für Fahrrad- oder Motorradsättel, Fahrrad- und Räderstützen, Fahrrad-, Zweiradbremsen, Fahrradfelgen, Fahrradgabeln, Fahrradketten, Fahrradklingeln, Fahrradkörbe, Fahrradlenkstangen, Fahrradmotoren, Fahrradnaben, Fahrradnetze, Fahrradpedale, Fahrradpumpen, Fahrradreifen, Fahrradlaufräder, Fahrradschläuche, Fahrradspeichen, Fahrradsättel, Fahrradtaschen, Fahrradvorbauten, Fahrradsattelstangen, Fahrradtretlager, Boote sowie deren Zusatz- und Ersatzteile (soweit in Klasse 12 enthalten), Paddel, Kraftfahrzeuge, nämlich Hundegitter, Fahrzeuge, Kraftfahrzeugteile, nämlich Abdeckplanen, Transportvorrichtungen (soweit in Klasse 12 enthalten) für den Transport von Gepäck an und auf Kraftfahrzeugen, nämlich Gepäckträger, Kofferträger, Skiträger, Träger für Fahrräder, Träger für Surfboards, Gepäckplanen, Gepäckspinnen, Gepäckanhänger (Fahrzeuge), Anhängerkupplungen, Scheibenwischer, Schneeketten und Spoiler, Schusswaffen, Munition und Geschosse, Sprengstoffe, Feuerwerkskörper, Knallkörper [Petarden], Luftpistolen [Waffen], Maschinengewehre, Munition für Schusswaffen, Munition, Nebelzündsignale, Patronentaschen, Pistolen [Waffen], Raketen [Geschosse], Rohrbürsten zum Reinigen von Feuerwaffen, Schießgestelle, Schießpulver, Schulterriemen für Waffen, Tränengaswaffen, Zeitzünder, Zündblättchen und Zündkapseln, ausgenommen Spielzeug, Zündschnüre, Selbstverteidigungssprays (Abwehrsprays zur Selbstverteidigung), Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumente sowie deren Zubehör, soweit in Klasse 14 enthalten, Anstecknadeln [Schmuckwaren], Armbänder [Schmuck], Armbanduhren, Atomuhren, Chronografen [Uhren], Chronometer [Zeitmesser], elektrische Uhren, Hutverzierungen, soweit in Klasse 14 enthalten, Ketten [Schmuckwaren], Krawattenhalter, Krawattennadeln, Manschettenknöpfe, Medaillen, Medaillons [Schmuck], Ringe [Schmuck], Schlüsselanhänger [Fantasie-, Schmuckwaren], Schmucknadeln, Silberschmuck, Solaruhren, Stoppuhren, Uhrenarmbänder, Uhrenetuis, Uhrengehäuse, Uhrenpendel, Uhrenschmucketuis, Uhrfedern, Uhrgläser, Uhrketten, Wecker, Schmuckkästen, Musikinstrumente und deren Zubehör, soweit in Klasse 15 enthalten, Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, Druckereierzeugnisse, Buchbindeartikel, Photographien, Schreibwaren, Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, Künstlerbedarfsartikel, Malpinsel, Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel), Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten, Drucklettern, Druckstöcke, Abfallsäcke (aus Papier oder Kunststoff), Abreißkalender, Abschminktücher aus Papier, Abziehbilder, Adressenplatten für Adressiermaschinen, Adressenstempel, Adressiermaschinen, Aktenhüllen, Aktenordner, Anfeuchter (Büroartikel), Aufkleber, Stickers (Papeteriewaren), Babyhöschenwindeln aus Papier oder Zellstoff, Babywindeln aus Papier oder Zellstoff, Babywindeln auch Papier oder Zellulose (Außentücher, zum Wegwerfen), Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwaren, Bierdeckel, Bilder (Gemälde), gerahmt oder ungerahmt, Bleistifte, Bleistifthalter, Bleistiftminen, Bleistiftspitzer (elektrisch oder nicht elektrisch), Blöcke (Papier- und Schreibwaren), Briefbeschwerer, Briefkörbe, Briefmarken, Briefpapier, Broschüren, Buchbinderstoffe, Büroklammern, Etuis für Schablonen, Fahnen, Wimpel (aus Papier), Farbbänder, Farbkästen (Schülerbedarf), Filterpapier, Fingerlinge (Büroartikel), Flaschenverpackungen aus Pappe oder Papier, Folien aus Kunststoff für Verpackungszwecke, Folien aus regenerierter Zellulose für Verpackungszwecke, Formulare (Formblätter), Gummi (Leim) für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, Gummibänder für Bürozwecke, Hefter (Bürogeräte), Heftzwecken, Hüllen (Papier- und Schreibwaren), Kaffeefilter aus Papier, Kalender, Kochbeutel für Mikrowelle, Kunstgegenstände (lithografisch), Landkarten, Malerbürsten, Malerleinwand, Malerpaletten, Malerrollen, Malerschablonen, Malkästen (Schülerbedarf), Malstaffeleien, Markierkreide, Modelliermasse, Notizbücher, Papierhandtücher, Papiertaschentücher, Pergamentpapier, Plakate aus Papier und Pappe, Postkarten, Prospekte, Radierartikel, Schreibetuis, Schreibgeräte, Schreibunterlagen, Siegel, Siegelstempel, Siegellack, Silberpapier, Stempelkästen, Stempelkissen, Tischdecken, -wäsche und –tücher aus Papier, Toilettenpapier, Verpackungsbeutel (-hüllen, -taschen) aus Papier oder Kunststoff, Verpackungsmaterial aus Karton, Verpackungspapier, Wachspapier, Zeichenbedarfsartikel, Zeichenblöcke, Zeichenbretter, Zerkleinerungsgeräte für Papier (Büroartikel), Tischwäsche aus Papier, Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren aus Kautschuk, Guttapercha oder Gummi, in Form von Blöcken, Platten, Stangen, Folien, Schnüren oder Bändern (sämtlich als Halbfabrikate), Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate), Dichtungs-, Verpackungs- und Isoliermaterial, Schläuche (nicht aus Metall), Isolatoren und Isoliermittel [Elektrizität, Wärme, Schall], Isolieranstrichfarben, Isolierband, Klebebänder, -streifen, außer für medizinische Zwecke, für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten, Häute und Felle, Reise- und Handkoffer, Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke, Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren, Aktentaschen, Babytragetücher, Badetaschen, Beautycases, Bekleidungsstücke für Tiere, Bergstöcke, Beschläge aus Eisen, für Geschirre, Beschläge für Geschirre, nicht aus Edelmetall, Brieftaschen, Campingtaschen, Chamoisleder, nicht für Reinigungszwecke, Chevreauleder [Ziegenleder], Dokumentenkoffer, Dokumentenmappen, Dosen aus Leder oder Lederpappe, Dosen und Kästen aus Vulkanfiber, Einkaufsnetze, Einkaufstaschen, Federgamaschen aus Leder, Felldecken [Pelz], Felle [Pelze], Fischbeinrippen für Schirme, Futtersäcke, Gehstöcke, Geldbörsen [Lederwaren], Geschirre, Sattel- und Zaumzeug für Tiere, Goldschlägerhaut, Halsbänder für Tiere, Handkoffergriffe, Handtaschen, Handtaschenkarkassen, Hundehalsbänder, Hutschachteln aus Leder, Federführungshülsen aus Leder, Jagdtaschen, Kartentaschen [Brieftaschen], Kästen aus Leder oder aus Lederpappe, Kästen und Dosen aus Vulkanfiber, Kettenmaschengeldbörsen, Kindertragtaschen, Kinnriemen aus Leder, Kleidersäcke für die Reise, Klopfpeitschen, Kniegamaschen für Pferde, Koppelriemen, Kosmetikkoffer, -taschen, Kunstleder, Leder, roh oder teilweise bearbeitet, Lederbezüge für Möbel, Lederfäden, Ledergurte, Lederimitationen, Lederpappe, Lederriemen [Gurte] [Sattlerei], Lederriemen [Lederstreifen], Lederschnüre, Lederventile, Lederzeug, Maulkörbe, Möbelbezüge aus Leder, Möbelüberzüge aus Leder, Moleskin [Fellimitation], Notenmappen, Peitschen, Pelze [Felle], Pferdedecken, Pferdegeschirrbeschläge, nicht aus Edelmetall, Pferdehalfter, Pferdekummete, Portmonees, Regenschirme, Regenschirmgriffe, Reisekoffer, Reisenecessaires [Lederwaren], Reisetaschen, Rückenhäute, Rucksäcke, insbesondere für Bergsteiger, Sättel für Pferde, Sattel- und Zaumzeug, Geschirre für Tiere, Satteldecken für Pferde, Sattelgurte, Sattlerwaren, Schachteln aus Leder oder Lederpappe, Scheuklappen, Schirmfutterale, Schirmgestänge, Schirmringe, Schirmstöcke, Schlittschuhriemen, Schminkkoffer, -taschen, Schlüsseletuis [Lederwaren], Schulranzen, Schultaschen, Schulterriemen, Sitzstöcke, Sonnenschirme, Sportstöcke, insbesondere Nordic-Walking- und Wanderstöcke, Sporttaschen, Steigbügelriemen, Stöcke [Spazierstöcke], Stockgriffe, Taschen, soweit in Klasse 18 enthalten, Tierhäute, Tornister [Ranzen], Trensen, Umhängeriemen, Unterlagen für Reitsättel, Verpackungsbeutel [-hüllen, -taschen] aus Leder, Werkzeugtaschen aus Leder [leer], Zaumzeugriemen, Ziegenleder, Zügel, Zugstränge [Pferdegeschirr], Geldbörsen und Kettenmaschengeldbörsen, jeweils aus Edelmetall, Baumaterialien (nicht aus Metall), Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke, Straßenbaumaterialien, Asphalt, Pech und Bitumen, transportable Bauten (nicht aus Metall), Denkmäler (nicht aus Metall), Schornsteine, Abflussrohre und Abzweigrohre, nicht aus Metall, Aquarien [Bauwerke], Aquariumsand, Aquariumkies, Außenrollläden, nicht aus Metall und nicht aus textilem Material, Badekabinen, nicht aus Metall, Briefkästen aus Mauerwerk, Drainagerohre, nicht aus Metall, Denkmäler, nicht aus Metall, Fliegengitter, nicht aus Metall, Gewächshäuser [transportabel], nicht aus Metall, Oberlichter [Fensterklappen], nicht aus Metall, Schwimmbecken [vorgefertigt, nicht aus Metall], Signaltafeln, nicht leuchtend, nicht mechanisch und nicht aus Metall, Möbel, Spiegel, Bilderrahmen, Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen, Ablageplatten, Aktenschränke, Ankerbojen, nicht aus Metall, ausgestopfte Tiere, Bänke (Möbel), Betten (Möbel), Bettbeschläge, nicht aus Metall, Bettzeug (ausgenommen Bettwäsche), Bettgestelle aus Holz, Bilderrahmen (Einrahmung), Blumenständer (Möbel), Blumentische (Möbel), Briefkästen weder aus Metall, noch aus Mauerwerk, Büromöbel, Bücherregale, Buchstützen, Container, nicht aus Metall, Dekorationsartikel aus Kunststoff für Nahrungsmittel, Dosen, Kästen und Kisten aus Holz oder Kunststoff, Dübel (Verbindungsdübel, Stifte), nicht aus Metall, Dübel (Wanddübel), nicht aus Metall, Fahrzeugschlösser, nicht aus Metall, Fässer, Tonnen, nicht aus Metall, Flaschenkästen, Flaschenstöpsel, -Korken, Flaschenverpackungen aus Holz, Fleischhackblöcke, Handtuchspender (ortsfest), nicht aus Metall, Hobelbänke, Hüllen für Bekleidungsstücke (Aufbewahrung), Hundehütten, Kabelklemmen, nicht aus Metall, Identitätsschilder, nicht aus Metall, Kinderlauflerngeräte, Kissen, Kleiderbügel, Kleiderhaken, nicht aus Metall (Einrichtungsartikel), Kopfpolster, Kopfstützen (Möbel), Körbe (nicht aus Metall), Korbwaren, Kratzbäume für Katzen, Kunstgegenstände aus Holz, Wachs, Gips oder aus Kunststoff, Ladentische, Lattenroste, nicht aus Metall, Luftmatratzen und/oder Luftkissen, nicht für medizinische Zwecke, Liegestühle, Matratzen, Möbel aus Metall, Mobiles (Dekorationsgegenstände), Paravents, Polstermatten als Auflagen für Sitzmöbel, Polstersessel, Rattan, Sägeböcke, Schilfrohr (Flechtmaterial), Schutzhüllen für Bekleidungsstücke, Sofas, Sprossenleitern, aus Holz oder Kunststoff (Flechtmaterial), Schlafsäcke für Campingzwecke, Schirmständer, Spiegel, Stühle, Tische, Tischplatten, Trinkhalme aus Stroh, Zeltheringe, -pflöcke, nicht aus Metall, Verpackungsbehälter aus Kunststoff, Wanddekorationsartikel (Innenausstattung), nicht aus textilem Material, aufblasbare Werbeartikel, Wiegen, Zeitungsständer, -halter, versilbertes Glas (Spiegel), Jalousien, Rollos, Lamellenjalousien, Kassettenrollos, Faltjalousien, Rollos, alle nicht aus Metall oder textilem Material und für den Innenraum, Gardinen aus Holzgeflecht, Holzrollläden, Holzgardinen, Raffrollos (nicht textile), Teile und Bestandteile für Jalousien, Oberschienen, Unterschienen, Halterungen, Befestigungselemente, Schlösser, Ketten, Federn, Klammern und Halter zur Befestigung von Jalousien, soweit in Klasse 20 enthalten, Rollenmäntel (nicht aus Metall), nicht aus Metall hergestellte Betätigungsvorrichtungen für Jalousien (nicht elektrisch), Kleinteile aus Kunststoff für Jalousien und Gardinen, soweit in Klasse 20 enthalten, einschließlich Gardinenhaken, Gardinenringe, Gardinenrollen; Garderobenständer, Kleinteile aus Holz für Jalousien und Gardinen, soweit in Klasse 20 enthalten, Rollen für Jalousien aus Holz oder Kunststoff, Gardinenzubehör, nämlich Gardinenstangen, Schwenkstangen, Vorhangringe, Vorhangrollen aus Kunststoff, Vorhangschienen, Türvorhänge aus Holz, Seilspanngarnituren nicht aus Metall und textilem Material, Benzinkanister aus Kunststoff, auch mit Halterung, Jalousien, nicht aus Metall, aus textilem Material für den Innenbereich, Sonnenjalousien, nicht aus Metall, aus textilem Material für den Innenbereich, Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, Kämme und Schwämme, Bürsten (ausgenommen für Malzwecke), Bürstenmachermaterial, Putzzeug, Stahlwolle, rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas), Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten, Abfalleimer, Abschminkgeräte (nicht elektrisch), Abstaubgeräte (nicht elektrisch), Abwaschbürsten, Aerosolzerstäuber, nicht für medizinische Zwecke, Aschensiebe (Haushaltsartikel), Augenbrauenbürsten, Babybadewannen (tragbare), Babyflaschenwärmer (nicht elektrisch), Becher, Becken (Behälter), Beregnungsgeräte, Besen, Bewässerungsspritzen für Blumen und Pflanzen, Blumen- und Pflanzenhalter (Blumengestecke), Blumentöpfe, Blumenübertöpfe, nicht aus Papier, Bodenwischtücher (Putztücher), Bohnerbürsten, Bonbonnieren, Borsten, Bratpfannen, Bratspieße, Brauseköpfe für Gießkannen, Brotbretter, Brotkästen, Brotkörbe, Bügelbretter, Bügeleisenuntersetzer, Bürsten zur Körper- und Schönheitspflege, Bürstenwaren, Butterdosen, Butterglocken, Chamoisleder für Reinigungszwecke, Dampfkochtöpfe (nicht elektrisch), Deckerverschlüsse für Kochtöpfe, Desodorisierungsgeräte für den persönlichen Gebrauch, Eierbecher, Eimer aller Art, Einmachgläser, Eiskübel, elektrische Kämme, Essig- und Ölkännchen, Essig- und Ölständer, Essstäbchen, Fallen für Mäuse, Feldflaschen, Fensterleder für Reinigungszwecke, Figuren (Statuetten) aus Porzellan, Ton oder Glas, Flakons, Flaschen, Flaschenöffner, Formen (Küchenartikel), Formen für Eiswürfel, Friteusen, nicht elektrische, Fruchtpressen, nicht elektrische, für Haushaltszwecke, Futterkrippen, Futtertröge, Gartenhandschuhe, Gießkannen, Glas für Kraftfahrzeugscheiben (Halbfabrikate), Glas mit eingebetteten, dünnen elektrischen Leitern, Glas, roh oder teilweise bearbeitet (ausgenommen Bauglas), Glasampullen, Glasballons (Behälter), Gläser (Gefäße), Glasmosaiken, nicht für Bauzwecke, Glasbehälter, Grillroste (Küchengeräte), Grillständer, Handtuchhalter, Haushaltshandschuhe, Hautpeelingschwämme, Hemdenspanner, Hosenpressen, Hosenspanner, Insektenfallen, Isolierbehälter, -gefäße, Isolierflaschen, Kämme, Kammetuis, Karaffen, Kannen und Krüge, Kaffeeservice, Kaffeekocher, nicht elektrisch, Kaffeemühlen, handbetrieben, Kaffeefilter (nicht elektrisch), Kochformen (Küchenartikel), Kochgeräte (nicht elektrisch), Koch- und Küchengeschirr, Kochkessel, Kochtöpfe, Körbe, für den Haushalt, Kleiderspanner, kosmetische Geräte, Kühlelemente für Nahrungsmittel (Haushalt), Kühlflaschen, Kühltaschen, -boxen, tragbare, nicht elektrische, Küchengefäße und -geräte, Kunstgegenstände aus Porzellan, Ton oder Glas, Möbelwischtücher, Mixgeräte für den Haushalt (nicht elektrisch), Mixbecher (Shaker), Mühlen für Haushaltszwecke (handbetrieben), Mops, Mundduschen, Nachttöpfe, Nagelbürsten, Nudelmaschinen (handbetätigt), Obstschalen, Öl- und Essigständer, Papier- und Plastikbecher, Papierhandtuchspender, Papierteller, Parfümzerstäuber, Parkettbohnergeräte (nicht elektrisch), Pfeffermühlen (handbetrieben), Pfefferstreuer, Pflanzen- und Blumenhalter (Blumengestecke), Polierapparate und -maschinen (nicht elektrisch) für Haushaltszwecke, Polierhandschuhe, Polierleder, Poliermaterial (ausgenommen Poliermittel, -papier, -steine), Puderdosen, Puderquasten, Putzgeräte (handbetätigt), Putztücher, Putzwolle, Rasensprenger, Reinigungsgeräte (handbetätigt), Rattenfallen, Rührgeräte (nicht elektrisch), Rührlöffel (Küchengeräte), Salatschüsseln, Salzstreuer, -fässer, Schalen, Schilder aus Porzellan oder Glas, Schnellkochtöpfe (nicht elektrisch), Schneidbretter für die Küche, Schneebesen für den Haushalt (nicht elektrisch), Schuhanzieher, Schuhbürsten, Schuhputzgeräte (nicht elektrisch), Schuhspanner (Leisten), Schüsseln, Seifenhalter, -schalen und -dosen, Serviettenringe, Servierdrehplatten, Seiher (Haushaltsgeräte), Shaker (Mixbecher), Siebe (Haushaltsgeräte), Speiseeisgeräte, Speisekartenhalter, Steingutware, Staubwedel, Staubtücher, Spülbürsten, Stoffeimer, Streukästen für Haustiere, Suppenschüsseln, Tabletts für den Haushalt, Tafelaufsätze, Tafelgeschirr, Tassen, Teedosen, Tafelservice, Teigmesser, Teigroller, Teppichkehrer, Teppichklopfer, Toilettegeräte (Körperpflege), Toilettenecessaires, Toilettenpapierhalter, Toilettenschwämme, Töpfe, Trinkgefäße, Trinkgläser, Untertassen, Waffeleisen (nicht elektrisch), Zahnbürsten, Waschbretter, Wäscheklammern, Wäschespinnen, Waschwannen, Wäschetrockenständer, Wasserkessel (nicht elektrisch), Zahnbürsten, elektrische Zahnseide, Zahnstocher; Zahnstocherbehälter, Zuckerdosen, Zerkleinerungsgeräte für den Haushalt, nicht elektrisch, Wäscheaufbewahr-/-sortiersystem, Wäschespinnen, Wäschekörbe, Wäscheklammern, Wäschetrockenständer und andere Vorrichtungen zum Trocknen von Wäsche (soweit nicht in anderen Klassen enthalten), Mirowellengeschirr, Papier- und Plastikgeschirr, insbesondere Becher, Tassen, Teller, Gläser, Figuren zu Zierzwecken aus Porzellan, Steingut, Glas und ähnlichen keramischen Werkstoffen, Zimmeraquarien und deren Abdeckungen, Zimmerterrarien [Vivarien], Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit in Klasse 22 enthalten), Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen), rohe Gespinstfasern, Abschleppseile für Fahrzeuge, Bänder, nicht aus Metall, Daunen (Federn), Fischnetze, Flaschenverpackungen aus Stroh, Hanf, Hängematten, Holzwolle, Jute, Kunststofffasern für Textilzwecke, Lastentraggurte, nicht aus Metall, Markisen aus Kunststoff, Markisen aus textilem Material, Netzgarne, Netzstoffe, Packwolle, Wolle für Polsterzwecke, Papierschnüre, Postsäcke, Säcke zum Transport und für die Lagerung von Massengütern, Schurwolle, Sisal, Streichwolle, Strickleitern, Textilfasern, Segel (Takelwerk), Verpackungsbeutel (-hüllen, -taschen) aus textilem Material, Verpackungsschnur, Waschsäcke für Strumpfwaren, Wolle (roh oder bearbeitet), Zelte, Bindegarne nicht aus Metall, Windschutz, Sichtschutz, zerlegbare Gartenpavillons aus Metallstreben bespannt mit Gewebe aus Textil oder Kunststoff, Geschenk- und Dekorationsbänder aus Textil, Garne und Fäden für textile Zwecke, Baumwollfäden, Baumwollgarne, Chenille [Garn], elastische Garne und Fäden für Textilzwecke, Glasfäden [Garne] für Textilzwecke, Gummifäden für Textilzwecke, Hanfgarne, Jutegarne, Kokosgarne, Kunstseidengarne, Kunststoffgarne für Textilzwecke, Leinengarne, Nähgarne, Seide [versponnen], Seidengarne, Stickgarn, Stopfgarn, Webgarne, Wolle [versponnen], Wollgarne; Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten, Bett- und Tischdecken, Abschminktücher aus textilem Material, Badewäsche [ausgenommen Bekleidungsstücke], Baumwollstoffe, Bettdecken, Bettwäsche, Bettzeug [Bettwäsche], Bezüge für Kissen, Drucktücher aus textilem Material, Duschvorhänge aus textilem Material oder aus Kunststofffolie, Etiketten aus Textilstoffen, Fahnen, Wimpel [nicht aus Papier], Filtermaterial [Textilstoffe], Filz, Futterstoffe, Gardinen aus Textilien und/oder Kunststoff, Gardinenhalter aus Textilstoffen, Gummitücher, ausgenommen für Schreibwaren, Inlett [Matratzentuch], Matratzenüberzüge, Möbelbezüge aus Kunststoff, Möbelstoffe, Moskitonetze, Platzdeckchen [Sets] [nicht aus Papier], Reinigungstücher [Glasseidengewebe], Reisedecken, Samt, Steppdecken, Tagesdecken für Betten, Stoffe, Scheibengardinen, Stores aus Textilien und/oder aus Kunststoff, Textiltücher, Tischläufer, Tischtücher [nicht aus Papier], Toilettendeckelüberzüge, Tücher [Laken], Vorhänge aus Textilien und/oder Kunststoff, Textiltaschentücher, Tischservietten aus Stoff, Wachstuch [Tischtücher], Spannbettbezüge, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Bekleidungsstücke (einschließlich gewirkter, gestrickter und gewebter und Lederbekleidungsstücke) für Damen, Herren, Kinder und Babys, insbesondere Ober-, Unter-, Freizeit-, Berufs- und Sportbekleidungsstücke, Bademodenbekleidung einschließlich Badeanzüge, Badehosen, Bademäntel, Bademützen, Badesandalen, Badeschuhe, Bandanas (Tücher für Bekleidungszwecke), Duschhauben, Pelze [Bekleidung], Bekleidung aus Lederimitat, Lederbekleidung, Faschings-, Karnevalskostüme, Bekleidung für Autofahrer, Bekleidungsstücke aus Papier, Fischerwesten [Anglerwesten], Radfahrerbekleidung, Trikotbekleidung, Schürzen, Konfektionskleidung, Boas [Bekleidungsstücke], Halstücher, Schals, Schleier [Bekleidung], Manschetten [Bekleidung], Einstecktücher, Krawatten, Krawattentücher, Handschuhe [Bekleidung], Gürtel [Bekleidung], Geldgürtel [Bekleidung], Hemdkragen [lose], Hosenträger [Bekleidung], Kleidertaschen [vorgefertigte]), konfektionierte Kleidereinlagen, Babywäsche, Babywindelhosen [Bekleidungsstücke], Babywindeln aus textilem Material, Lätzchen, nicht aus Papier, Strümpfe, Socken, Strumpfhosen, Strumpfhalter, Schuhe einschließlich Sportschuhe, Sandalen, Halbstiefel [Stiefeletten], Stiefel, Turnschuhe und Hausschuhe, Gleitschutz für Schuhe, Absätze [für Schuhe], Einlegesohlen, Schuhbeschläge, Schuhrahmen, Schuhsohlen, Schuhvorderblätter, -kappen, Mützen, Hüte, Kappen, Kapuzen, Ohrenschützer [Bekleidung], Unterwäsche [Bekleidungsstücke] und Unterbekleidungsstücke einschließlich Bodysuits [Teddys, Bodys], Büstenhalter, Unterhemden, Unterhosen, Korsagen, Schlüpfer, Slips, Mieder, Unterröcke, Korsettleibchen, Schlafmasken, Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder, Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln, künstliche Blumen, Abzeichen, nicht aus Edelmetall, Anstecker (Buttons), Armbinden, Ärmelhalter, Bänder und Kordeln für Kleider, Besatzlitzen, Besatzwaren (Posamenten), Besatzwaren (Tressen, Soutachen, Litzen, Borten), Broschen (Kleidungszubehör), Buchbindernadeln, Dekorflecke zum Aufbügeln für Textilien (Kurzwaren), Federn (Kleideraccessoires), Fingerhüte, Flicken zum Aufbügeln für Textilien (Kurzwaren), Fransen, Girlanden (künstlich), Gold- und Silberfäden (gedreht), Gürtelschließen, Haarbänder, Haarfärbehauben, Haarklemmen, Haarnadeln, Haarnetze, Haarreifen, Haarschmuck, Haarspangen, Haarteile (Perücken), Haarteile (Toupets), Haarzöpfe, Hosenklammern für Fahrradfahrer, Hosenträgerklammern, Hutverzierungen (nicht aus Edelmetall), Kleiderborten, -bordüren, Kleiderösen, Kleiderrüschen, Kleiderschließen, Kleidervolants, Klettbänder (Kurzwaren), Kordeln und Bänder für Kleider, Kränze aus künstlichen Blumen, künstliche Früchte, Kurzwaren (ausgenommen Garne), Laufgurte für Kinder, Lockenwickler, nicht elektrische, Lockenwicklerpapier, Nadeletuis, nicht aus Edelmetall, Nadelkissen, Pailletten für Kleider, Nähkästen, Reißverschlüsse, Schnallen (Kleidungszubehör), Schuhschnallen, Schnürsenkel, Stickereien, Wäschezeichen (Buchstaben oder Ziffern), Wollschnüre, falsche Bärte, Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge, Tapeten (ausgenommen aus textilem Material), Fußbodenbeläge (Oberböden), Schilfmatten, Kunstrasen, Linoleum, Wachstuch, Teppichunterlagen, Vorleger (Teppich), Wachstuch (Linoleum), Wandbekleidungen, nicht aus textilem Material, Spiele, insbesondere elektrische und elektronische Spiele, ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor, geldbetätigte Spielautomaten (Maschinen), Spielzeug, Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, Sportgeräte (soweit in Klasse 28 enthalten), Sportgerätezubehör (soweit in Klasse 28 enthalten), Sportausrüstung (soweit in Klasse 28 enthalten), Angelgeräte, Angelhaken, Angeln, Angelrollen, Angelruten, Angelschnüre, Babyrasseln, Baseball-Handschuhe, Baukästen [Spielwaren], Bauklötze [Spielwaren], Billardtische, Billardstöcke, Billardkugeln, Billardkreide, Bodybuilding-Geräte, Bögen [Bogenschießen], Boxhandschuhe, Brettspiele, Christbaumschmuck [ausgenommen Beleuchtungsgeräte und Zuckerwaren], Christbäume aus synthetischem Material, Christbaumständer, Dominospiele, Drachen, Eislaufstiefel [komplett], Ellenbogenschützer [Sportartikel], Expander, Fahrrad-Heimtrainer, Fahrzeugmodelle [verkleinert], Faschingsmasken, Fechthandschuhe, Fechtmasken, Fechtwaffen, Federballspiele, ferngesteuerte Fahrzeuge [Spielzeuge], Gesellschaftsspiele, Gleitschirme [Paraglider], Golfhandschuhe, Golfschläger, Golftaschen, Hanteln, Inline-Rollerskates, Kartenspiele, Klettergurte [Sportartikel], Knieschützer [Sportartikel], Marionetten, Mobiles [Spielwaren], Netze [Sportartikel], Pistolen [Spielwaren], Plüschtiere, Pucks [Wurfscheiben], Puppen [Spielwaren], Puppenbetten, Puppenfläschchen, Puppenhäuser, Puppenkleider, Puppenstuben, Puzzle, Rodelschlitten, Rollen für Fahrrad-Heimtrainer, Roller [Kinderfahrzeuge], Rollschuhe, Schaukeln, Schaukelpferde, Scherzartikel, Schienbeinschutz [Sportartikel], Schießscheiben, Schlägerhandschuhe [Spielzubehör], Schlitten [Sportartikel], Schlittschuhe, Schmetterlingsnetze, Schnee [künstlich] für Christbäume, Schneeschuhe, Schutzpolster [Sportausrüstungen], Schwimmbecken [Spielwaren], Schwimmflossen, Segelbretter [Surfbretter], Skateboards, Ski- und Snowboardtaschen, formangepasst, Skier, Skibindungen, Skiwachs, Snowboards, Spielbälle, Spielkarten, Spieltische für Tischfußball, Spielwürfel, Spielzeug für Haustiere, Spielzeugfahrzeuge, Sportschläger, Steinschleudern [Sportartikel], Surfbretter, Teddybären, Tennisnetze, Tischtennistische, Tennisschläger, Tischtennisschläger, Trampolins [Sportartikel], Wasserskier, Wippen, Würfelbecher, Wurfpfeile, Wurfscheiben [Diskusse], Wurfscheiben [Spielzeug], Zündblättchen [Spielzeug], geldbetätigte Spielautomaten, Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild, Fleischextrakte, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse, Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte, Eier, Milch und Milchprodukte, Speiseöle und -fette, Bouillon, Bouillonkonzentrate, Brotaufstrich [fetthaltig], Butter, Erdnussbutter, Fleischbrühekonzentrate, Fleischgallerten, Früchte in Alkohol, Zubereitungen für die Herstellung von Fleischbrühe, Fruchtgelees, Hummer [nicht lebend], Joghurt, Kakaobutter, kandierte Früchte, Kartoffelchips, Kartoffelpuffer, Käse, Kefir, Kokosbutter, Kokosnüsse [getrocknet], Kraftbrühe, Suppen, Kroketten, Krustentiere [nicht lebend], Leberpastete, Mandeln [verarbeitet], Margarine, Marmeladen, Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil, Molke, Nüsse [verarbeitet], Oliven [konserviert], Pickles, Pilze [konserviert und/oder tiefgekühlt], Pollen, zubereitet, für Nahrungszwecke, Rosinen, Sahne [Rahm], Sauerkraut, Schalentiere und Weichtiere für Speisezwecke [nicht lebend], Schinken, Sojabohnen [konserviert] für Speisezwecke, Speck, Speisegelatine, Suppenpräparate, Tofu, Tomatenpüree, Tomatensaft für die Küche, Trüffel [konserviert], Wurst [Bratwurst, Brühwurst], Wurstwaren, Antipasti, soweit in Klasse 29 enthalten, Fleisch-, Fisch-, Geflügel- und Wildwaren, Hack- und Fleischzubereitungen, Fertiggerichte und Halbfertiggerichte sowie Fertigsalate, im Wesentlichen bestehend aus Fleisch und/oder Fisch und/oder Geflügel und/oder Wurst und/oder Wild, Fertig- und Halbfertiggerichte sowie Fertigsalate, im Wesentlichen bestehend aus Obst und/oder Gemüse, Brotaufstrich auf vegetarischer Basis, soweit in Klasse 29 enthalten, Buttermilch, Crème fraîche, Dickmilch, Milchpulver für Nahrungszwecke, diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf der Basis von Eiweißen, Fetten, Fettsäuren, unter Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 29 enthalten, Fruchtmus, Hülsenfrüchte, Kartoffeln und zubereitete Kartoffelprodukte, soweit sie in Klasse 29 enthalten sind, Käseprodukte und Käsezubereitungen, Kaffeeweiser, Kartoffelknödel, Kartoffelpüree, Kaviar, Kokosnussmilch, Knabberartikel, soweit in Klasse 29 enthalten, im Extrudierverfahren hergestellte Kartoffelprodukte für Nahrungszwecke, soweit in Klasse 29 enthalten, Kartoffelsticks, getrocknete Früchte, Haselnuss-, Erdnuss-, Macadamia-, Cashewkerne, Pistazienkerne, getrocknet, geröstet, gesalzen, überbacken und/oder gewürzt, Pommes frites, Quark, Rösti, Schmant, Sojagerichte als Fleischersatz, soweit in Klasse 29 enthalten, sämtliche vorgenannten Waren in Klasse 29 sofern möglich auch als Konserven oder tiefgekühlt, Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioca, Sago, Kaffeeersatzmittel, Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis, Honig, Melassesirup, Hefe, Backpulver; Salz, Senf, Essig, Soßen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis, Aromastoffe [pflanzliche], für Getränke, ausgenommen ätherische Öle, Aromen [pflanzliche], ausgenommen ätherische Öle, Backaromen, ausgenommen ätherische Öle, Bindemittel für Kochzwecke, Bindemittel für Speiseeis, Biskuits, Bonbons, Brötchen, Brote [belegt], Cornflakes, Eistee, Essenzen für Nahrungszwecke, ausgenommen ätherische Essenzen und Öle, Fleischbeizmittel [Mittel zum Zartmachen] für Haushaltszwecke, Fleischpasteten, Fleischsaft, Frühlingsrollen, Gebäck, Getreideflocken, Gerstengraupen, Getränke auf der Basis von Tee, Gewürzmischungen, Glukose für Nahrungszwecke, Gluten für Nahrungszwecke, Hefe, Kaffeearomen, Kaffeegetränke, Kakaoerzeugnisse, Kakaogetränke, Kandiszucker für Speisezwecke, Kapern, Kartoffelmehl für Speisezwecke, Kaugummi, nicht für medizinische Zwecke, Kekse, Ketchup [Sauce], Kuchenmischungen [pulverförmig], Kuchen, Kuchenteig, Kuchenverzierungen [essbar], Mais [gemahlen], Mais [geröstet], Maismehl, Maltose, Malz für den menschlichen Verzehr, Marzipan, Mayonnaise, Mehlspeisen, Milchbrei für Nahrungszwecke, Muskatnüsse, Mühlenprodukte, Müsli, Nudeln, Paniermehl, Panierbrösel, Pasteten [Backwaren], Pasteten [mit Teigmantel], Pfannkuchen [Crepes], Pizzas, Popcorn, Pudding, Puffmais, Quiches, Ravioli, Salatsaucen, Sandwiches, Sauerteig, Schokolade, Schokoladegetränke, Senfmehl, Sojamehl, Sojasoße, Sorbets [Speiseeis], Spaghetti, Speiseeispulver, Speisestärke, Stärke für Nahrungszwecke, Sushi, Süßungsmittel [natürlich], Tacos, Tapiokamehl für Nahrungszwecke, Tomatensauce, Teigwaren, Torten, Tortillas, Traubenzucker für Nahrungszwecke, Waffeln, Würzmittel, Würzzubereitungen für Nahrungsmittel, Zuckerwaren, Konfekt, Zwieback, Zuckerwaren als Christbaumschmuck, Fertig- und Halbgerichte sowie Fertigsalate, im Wesentlichen bestehend aus Reis und Teigwaren, Backpulver, Getreideprodukte, Getreidesnacks, Toastbrot, Sandwichbrot, Croissants und Baguettes, sämtlich belegt oder unbelegt, Knäckebrot, Hamburger, Gemüseburger, Hotdogs, Reissnacks, im Extrudierverfahren hergestellte Weizen-, Reis- und Maisprodukte für Nahrungszwecke, Maischips, Puffmais, Salzstangen, Salzgebäck, Salzbrezeln, Süßwaren, Pralinen, auch gefüllt, Schaumzuckerwaren, Schokoladewaren, Schokoküsse, Wein- und Fruchtgummi, Lakritze, süße Brotaufstriche, soweit in Klasse 30 enthalten, Süßspeisen und Desserts, Puddingpulver, rote Grütze, Milchreis, Gnocchi, Tortellini, Makkaroni, Lasagne, Spätzle, Maultaschen, Fruchtsaucen, Fertigsaucen, Remoulade, Pfeffer, diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf der Basis von Kohlehydraten, Ballaststoffen, unter Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 30 enthalten, Küchenkräuter [konserviert], land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, lebende Tiere, frisches Obst und Gemüse, Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen, Futtermittel, Malz, Algen für die menschliche oder tierische Ernährung, aromatisierter Sand für Haustiere [Streu], Austern [lebend], Bäume [Pflanzen], rohe Baumrinde, Beeren [Früchte], Blumenzwiebeln, Bohnen, dicke [frisch], Brennnesseln, Endiviensalat, Erbsen [frisch], Erdnüsse [Früchte], Esskastanien [frisch], Fischeier, Fischmehl als Tierfutter, Futter für Haustiere, Fischeier, Früchte [frisch], Futterkalk, Futterkörner, Futtermittelzusätze, nicht für medizinische Zwecke, Futterstroh, Gemüse [frisch], gesandetes Papier für Haustiere [Streu], Getränke für Haustiere, Getreidekörner [nicht verarbeitet], Getreidekörner, Gurken, Haselnüsse, Hummer [nicht lebend], Kartoffeln, Kauknochen für Tiere (essbar), Keime [Pflanzen], Krebse [lebend], Kokosnüsse, Kokosschalen, Kopfsalat, Kork [roh], Kraftfutter für Tiere, Krustentiere [lebend], Küchenkräuter [frisch], Kürbisse, Langusten [lebend], Lauch, Linsen [Frischgemüse], Mandeln [Früchte], Mais, Maronen [frisch], Mastschrot für Tiere, Mulch [Humusabdeckungen], Muscheln [Schalentiere] [lebend], Nebenprodukte der Getreideverarbeitung für Viehfutter, Nüsse, Oliven [frisch], Orangen, Palmblätter, Pflanzen [getrocknet] für Dekorationszwecke, Pilze [frisch], Pollen [Rohstoff], Porree, Proteine für die Tiernahrung, Reis, unbehandelt, Rhabarber, Rogen, Rüben, Samenkörner, Schalentiere und Weichtiere [lebend], Sesam, Setzlinge, Streu für Tiere, Stroh [Getreidehalme], Tierzuchterzeugnisse, Torf [natürlich], Torfstreu für Tiere, Trauben, Trockenblumen für Dekorationszwecke, Trüffel [frisch], Viehfutter, Viehsalz, Vogelfutter, Wacholderbeeren, Wurzeln für Nahrungszwecke, Zitronen, Zitrusfrüchte, Zwiebeln [Frischgemüse], Zuckerrohr; essbare Blüten, Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken, alkoholfreie Aperitifs, Brausepulver für Getränke, Brausetabletten für Getränke, alkoholfreie Cocktails, Erdnussmilch [alkoholfrei], Essenzen für die Zubereitung von Getränken, Fruchtnektare [alkoholfrei], Gemüsesäfte [Getränke], isotonische Getränke, Limonaden, Limonadensirupe, Lithiumwässer, Malzbier, Mandelmilch [Getränk], Mandelmilch [Sirup], Molkegetränke, Most [unvergoren], Präparate für die Zubereitung von Likören, Sarsaparilla [alkoholfreies Getränk], Selterswasser, Sodawasser, Sorbets [Getränke], Tafelwässer, Tomatensaft [Getränke], Traubenmost, Wässer [Getränke], Fruchtextrakte [alkoholfreie], Erzeugnisse zur Herstellung von kohlensäurehaltigen Wässern, Erzeugnisse für die Herstellung von Mineralwässern, alkoholfreie Honiggetränke, alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), alkoholische Essenzen, alkoholische Extrakte, alkoholische Fruchtgetränke, alkoholhaltige Fruchtextrakte, Aperitifs, Apfelwein, Arrak, Birnenmost, Branntwein, Cocktails, Curacao, destillierte Getränke, Genever, Honigwein, Kirschwasser, Liköre, Magenbitter [Liköre], Met, Reisalkohol, Reiswein, Rum, Sake, Schnaps, Spirituosen, Tresterwein, Wacholderbranntwein, Weine, Whisky, Wodka, alkoholfreie Weine, alkoholhaltige Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil, Obstbrände, Sekt, Schaumwein, Tabak, Raucherartikel, Streichhölzer, absorbierendes Papier für Tabakpfeifen, Aschenbecher, Bernsteinmundstücke für Zigarren- und Zigarettenspitzen, Feuersteine, Feuerzeuge für Raucher, Gaspatronen für Feuerzeuge, Kautabak, Kräuter zum Rauchen, Mundstücke für Zigarettenspitzen, Pfeifenreiniger, Pfeifenständer, Schnupftabak, Schnupftabakdosen, Spucknäpfe für Tabakkonsumenten, Streichholzschachteln, Streichholzständer, Tabakbeutel, Tabakdosen, Tabakpfeifen, Taschenapparate zum Drehen von Zigaretten, Zigaretten aus Tabakersatzstoffen, nicht für medizinische Zwecke, Zigaretten, Zigarettenetuis, Dosen, Zigarettenfilter, Zigarettenmundstücke, Zigarettenpapier, Zigarettenspitzen, Zigarillos, Zigarren, Zigarrenabschneider, Zigarrenetuis, -kästen, -kisten, Zigarrenkisten [mit Humidor], Zigarrenspitzen;

Klasse 36:

Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten, Ausgabe von Kreditkarten, Ausgabe von Reisechecks; Bankgeschäfte; Beleihen von Gebrauchsgütern; Börsenkursnotierung; Clearing [Verrechnungsverkehr]; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Dienstleistungen eines Maklers; Depotverwahrung von Wertsachen; Effektengeschäfte; Einziehen von Außenständen [Inkassogeschäfte], Einziehen von Miet- und Pachterträgen; Facility Management, insbesondere die Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht; Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen; Factoring; Feuerversicherung; Finanzanalysen, finanzielle Beratung, finanzielle Förderung, finanzielle Schätzungen [Versiche- rungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten], Finanzierungen; Gebäudeverwaltung; Geldwechselgeschäfte; Geschäftsliquidationen [Finanzdienstleistungen]; Grundstücksverwaltung; Homebanking; Immobilienvermittlung, Immobilienverwaltung, Inkassogeschäfte, Investmentgeschäfte; Kapitaltransfer [elektronisch]; Krankenversicherung, Kreditvermittlung; Leasing; Lebensversicherungswesen; Lombardgeschäfte; numismatische Schätzungen; Onlinebanking; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Schätzen von Briefmarken, Schmuck, Antiquitäten, Immobilien und/oder Kunstgegenständen; Scheckprüfung; Seeversicherungswesen; Sparkassengeschäfte; Sammeln und Spenden für Dritte; Unfallversicherungswesen; Vermietung von Büros [Immobilien], Wohnungen, Versicherungswesen; Vermögensverwaltung durch Treuhänder; Vermögensverwaltung; Verpachtung von Immobilien, landwirtschaftlichen Betrieben; Versicherungsberatung; Versicherungswesen; finanzielle Beratung für Franchise Konzepte; Verwahrung von Wertstücken in Safes; Wertermittlung von Immobilien; Wohnungsvermietung; Wohnungsvermittlung; Zollabfertigung für Dritte; Dienstleistungen von Rentenkassen;

Klasse 37:

Bauwesen; Reparaturwesen, nämlich Reparaturen von elektrischen und elektronischen Geräten, Reparaturen im Immobilienbereich, Schuhreparaturen, Reparaturen von Haushaltsartikeln, Fahrrad-/Autoreparaturen, Computerreparaturen, Möbelreparaturen, Schlösserreparaturen, Maschinenreparaturen, Sanitärreparaturen; Installationsarbeiten; Abbrucharbeiten, Abdichtungsarbeiten an Gebäuden; Ausbessern [Wiederherstellen] von Bekleidungsstücken; Bau von Messeständen und -läden; Bügeln von Wäsche; chemische Reinigung; Dachdeckerarbeiten; Dämmungsarbeiten an Gebäuden; Dampfpressen von Bekleidungsstücken; Desinfektionsarbeiten; Entstörung in elektrischen Anlagen; Fahrzeuginstandhaltung; Fahrzeugservice [Reparatur, Wartung, Instandhaltung]; Flicken von Bekleidungsstücken; Gerüstbau; Gipserarbeiten; Installation und Wartung von Hardware für Netzwerksysteme; Installation, Reparatur und Wartung von datentechnischen Anlagen (Hardware); Installation und Wartung von Hardware für Internetzugänge; Klempnerarbeiten; Lackierarbeiten; Malerarbeiten; Maurerarbeiten; Messerschleifen [Schärfen]; Möbelpflegearbeiten; Polieren von Fahrzeugen; Polstern von Möbeln; Rattenvertilgung; Reinigung von Bekleidungsstücken, Fahrzeugen, Fenstern; Reparatur von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe; Reparatur von Schlössern; Restaurierung von Möbeln; Rostschutzarbeiten; Rostschutzbehandlung von Fahrzeugen; Runderneuerung von Reifen; Sandstrahlen; Schacht- oder Brunnenbohrungen; Schädlings- und Ungeziefervernichtung, ausgenommen für landwirtschaftliche Zwecke; Schiffsbau; Schleifen [Schärfen] von Messern; Schmirgeln; Schuhmacherarbeiten; Tapezierarbeiten; Überholung von verschlissenen oder teilweise zerstörten Maschinen und/oder Motoren; Ungeziefer- und Schädlingsvernichtung, ausgenommen für landwirtschaftliche Zwecke; Vermietung von Baggern, Baumaschinen, Bulldozern, Kränen [Baumaschinen], Reinigungsmaschinen und/oder Straßenkehrmaschinen; Vulkanisierung von Reifen [Reparatur]; Waschen und Bleichen von Wäsche; Waschen von Fahrzeugen, Kraftfahrzeugen und/oder Wäsche; Installation und Reparatur von Aufzügen; Auskünfte in Bauangelegenheiten; Leitung von Bauarbeiten [Oberaufsicht]; Installation, Wartung und Reparatur von Bürogeräten; Installation und Reparatur von Einbruchalarmanlagen; Installation und Reparatur von Elektrogeräten; Installation und Reparatur von Feueralarmanlagen; Reparatur und Wartung von Filmvorführgeräten; Reparatur von Fotoapparaten; Installation und Reparatur von Heizungen; Fahrzeuginstandhaltung; Installation und Reparatur von Klimaanlagen; Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen; Installation von Kücheneinrichtungen; Installation und Reparatur von Kühlapparaten; Bauarbeiten und Reparaturarbeiten an Lagerhäusern; Instandhaltung, Reinigung und Reparatur von Leder; Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen; Installation und Reparatur von Öfen; Reparatur von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe; Wartung und Reparatur von Panzerschränken; Pflege, Reinigung und Reparatur von Pelzen; Reparatur von Polsterungen; Außenreinigung von Gebäuden, Innenreinigung von Gebäuden; Auskünfte über Reparaturen; Anstreichen und Reparatur von Schildern; Installation und Reparatur von Telefonen; Reparatur von Uhren; Reinigung von Windeln;

Klasse 38:

Telekommunikation; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen und/oder Hörfunksendungen; Auskünfte über Telekommunikation; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet, von Plattformen und/oder Portalen im Internet; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Betrieb eines Teleshopping-Kanals, nämlich Ausstrahlung von Teleshoppingsendungen; Bildschirmtextdienste; elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation]; Datenkommunikation mittels Funk, Telekommunikation und Satellit; E-Mail-Dienste; Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation; Mobil-Funktelefondienste, einschließlich elektronische Übermittlung von Text- und Sprachnachrichten; Nachrichten- und Bildschirmübermittlung mittels Computers; Dienstleistungen von Presseagenturen; Sammeln und Liefern von Nachrichten und/oder Pressemeldungen aller Art in Bild und Ton im Internet als Dienste von Presseagenturen; Telefondienste; Telekopierdienste; Vermietung von Telefon-, Funk-, Funktelefon-, Funkfaxapparaten, Modems; Bereitstellung des Zugriffs auf medizinische und pharmazeutische Informationen, auch über das Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen in Bezug auf Gesundheit, Gesundheitsmanagement, Medizin oder Therapie, auch über das Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen in Bezug auf Gesundheitskurse und/oder -angebote über das Internet;

Klasse 39:

Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, Vermittlung von Verkehrsleistungen, Veranstaltung und Vermittlung von Besichtigungen, Auslieferung von Paketen und/oder Waren; Austragen [Verteilen] von Zeitungen; Beförderung von Passagieren, Reisenden; Beförderung von Personen mit Fahrzeugen, einschließlich Autobusse, Schiffe, Flugzeuge; Bootsvermietung; Buchung von Reisen; Einlagerung von Waren; Einpacken von Waren, Garagenvermietung; Gepäckträgerdienste; Kurierdienste [Nachrichten oder Waren]; Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten; Lagerung von Waren; Möbeltransporte; Reisebegleitung; Reisereservierungen und -buchungen; Ausflugsfahrten, Besichtigungen; Vermietung von Parkplätzen, Fahrzeugen, Booten; Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten; Verfrachten [Transport von Gütern mit Schiffen]; Verpacken von Waren; Warenauslieferung; Zustellung von Paketen; Zustellung (Auslieferung) von Versandhandelsware; Vermietung von Lagercontainern; Dienstleistungen von Verkehrsbüros; Blumenauslieferung; Frankieren von Postsendungen; Verkehrsinformationsdienste;

Klasse 40:

Materialbearbeitung; Abbeizen; Abfallverarbeitung [Umwandlung]; Abschleifen; Änderung von Bekleidungsstücken; Anfertigung von Bekleidungsstücken; Appretierung von Textilien; Aufdrucken von Mustern; Ausstopfen und Präparieren von Tieren; Bleichen von Webstoffen; Buchbindearbeiten; Druckarbeiten; Einfassen von Stoffen; Entwicklung von fotografischen Filmen; Färben von Leder, Pelzen, Schuhen, Stoffen und/oder Textilien; Foto- und/oder Filmbearbeitung; Gerben von Fellen und Häuten; Glasblasen; Goldplattierung; Gravieren, Härten von Metallen, Hobeln; Holzbearbeitung; Holzfällen und -zuschneiden; Information über Materialbearbeitung; Keltern von Früchten; Keramikarbeiten; Knitterfestmachen von Webstoffen; Konservierung von Nahrungsmitteln und Getränken; Lasergravuren; Lederbearbeitung; lithografische Druckarbeiten; Lötarbeiten; Luftauffrischung [Klimatisierung]; Luftreinigung; Luftverbesserung [Desodorierung]; Maßanfertigung von Bekleidungsstücken; Metallbearbeitung; Metallgießen; Mottenschutzbehandlung von Pelzen; Mottenschutzbehandlung von Stoffen; Müll- und Abfallrecycling; Papierbehandlung, Pelzbearbeitung; Quilten [Übersteppen] von textilen Materialien; Rahmen von Kunstwerken; Räuchern von Nahrungsmitteln; Recycling von Müll und Abfall; Sägen; Schlachten von Tieren; Schleifen; Schlüsselkopierdienst; Schmiedearbeiten; Schweißen; Sortierung von Müll und wiederverwertbaren Stoffen; Sticken; Verchromen, Vergolden; Vermietung von Generatoren, Strickmaschinen, Raumheizgeräten, Klimageräten; Vernichtung von Müll und Abfall; Vernickeln; Versilbern; Verzinnen; Walzen; Wasserbehandlung; Wasserdichtmachen von Webstoffen; Zuschneiden von Stoffen; Zurichten von Materialien auf Stellung [für Dritte]; Einfrieren von Lebensmitteln;

Klasse 41:

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Veranstaltung von Seminaren, Kongressen und Kursen auf betriebswirtschaftlichem und kaufmännischem Gebiet, Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe, insbesondere Volksläufe, Marathons; Beratung und Consulting in Bezug auf Sporttraining (soweit in Klasse 41 enthalten); Veröffentlichung und Herausgabe von Informationstexten in Bezug auf Gesundheit, Gesundheitsmanagement, Medizin oder Therapie in Form von Druckereierzeugnissen; Volksbelustigungen, Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Ticketvorverkauf, -reservierungen und -buchungen für Unterhaltungsveranstaltungen; Ausbildung und Fortbildung sowie Erziehungsberatung; Unterricht, insbesondere Fernunterricht und Sprachunterricht; Film- und Videoproduktion, Film- und Videoverleih, Film- und Videovorführungen; Künstlervermittlung; Künstlerdienste; Musikdarbietungen; Zirkusdarbietungen; Volksbelustigungen; Theateraufführungen; Organisation und Durchführung von Kinderbetreuungsdienstleistungen (außerhalb der Schule) (Erziehung, Unterhaltung); Vermittlung von Sport- und Sprachunterricht sowie Filmvorführungen und Musikdarbietungen; Betrieb von Gesundheitsclubs, Trainingsclubs und Fitnessstudios, Golfplätzen, Tennisplätzen, Reitanlagen, Kindergärten (Erziehung), Kinos, Diskotheken, Museen, Spielhallen, Sportcamps und Sportanlagen, Vergnügungsparks; Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe; Organisation und Veranstaltung kultureller und sportlicher Ereignisse; Reservierungsdienste (soweit in Klasse 41 enthalten) für sportliche, wissenschaftliche, politische und kulturelle Veranstaltungen; Vermietung von Filmen, Datenträgern, Projektionsapparaten und Zubehör, soweit in Klasse 41 enthalten; Vermietung von Zeitungen und Zeitschriften, Veröffentlichung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckereierzeugnissen, ausgenommen für Werbezwecke, sowie von elektronischen Medien einschließlich CD-ROMs; Herausgabe von Druckschriften, ausgenommen für Werbezwecke, insbesondere von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen im Geschäfts-, Freizeitbereich; Aufzeichnung (Produktion) von Videobändern; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Dienstleistungen eines Freizeit- und Vergnügungsparks auf dem Gebiet der Erziehung und Unterhaltung; Produktion von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Eintrittskartenvorverkauf (Unterhaltung); Verfassen von Texten [ausgenommen Werbetexte]; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; Erteilung von Auskünften über Sportkurse und/oder -angebote, auch über das Internet; redaktionelle Betreuung von Internetauftritten;

Klasse 42:

wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Aktualisieren von Computer-Software; Bauberatung; biologische Forschung; Computerberatungsdienste, Computersystemanalysen, Computersystem-Design; Design von Computer-Software, Design von Computersystemen; Design von Homepages und Webseiten; Dienstleistungen einer Zertifizierungsstelle (Trust-Center), nämlich Ausgabe und Verwaltung von digitalen Schlüsseln und/oder digitalen Unterschriften; digitale Bildbearbeitung; Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering); EDV-Beratung; Einrichtungsberatung; Entwicklungs- und Recherchedienste bzgl. neuer Produkte [für Dritte]; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Installieren von Computerprogrammen; Installation und Wartung von Software für Internetzugänge; Konstruktionsplanung; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten [ausgenommen physische Veränderung]; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Kopieren von Computer-Programmen; Materialprüfung; Qualitätsprüfung; Recherche- und Entwicklungsdienste bzgl. neuer Produkte [für Dritte]; Stadtplanung; Styling [industrielles Design]; technische Projektplanungen; Umweltschutzberatung; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); Vermietung von Computer-Software; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Wartung von Computersoftware; Wettervorhersage; Wiederherstellung von Computerdaten; Durchführung chemischer Analysen; Dienstleistungen eines Architekten; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines Modedesigners; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; Dienstleistungen eines Grafikers; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines Innenarchitekten; Dienstleistungen eines Modedesigners; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellung von technischen Gutachten; Materialprüfung bei Textilien; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; Computersoftwareberatung; Vermietung von Webservern;

Klasse 43:

Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Catering; Hotelreservierung; Betrieb und Dienstleistungen von Hotels, Pensionen und/oder Motels; Vermietung von Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern; Vermietung von transportablen Bauten sowie Zelten; Verpflegung von Gästen in Restaurants, Cafes, Cafeterias, Kantinen, Schnellimbissrestaurants (Snackbars), Schnellbedienungsrestaurants; Zimmerreservierung;

Klasse 44:

medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft; Dienstleistungen eines Floristen, Frisörsalons, Apothekers und/oder Optikers; Gartenarbeiten; Gartenbauarbeiten; Maniküre, Pediküre; Tierpflege, Tierzucht; Ungeziefer- und Schädlingsvernichtung, für landwirtschaftliche Zwecke; Unkrautvernichtung; Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten; Vermietung von Sanitäranlagen; therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung; Dienstleistungen von Visagisten; Betrieb von Bädern, Schwimmbädern, Saunen; Telemedizin-Dienste; Beratungsdienstleistungen auf den Gebieten Gesundheits-, Schönheits-, Kranken- und Altenpflege; medizinische Beratung im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung; Betrieb von Bädern, Schwimmbädern;

Klasse 45:

persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit; Bestattungen; nächtlicher Wachdienst; Öffnen von Türschlössern; Vermietung von Bekleidungsstücken; Dienstleistungen eines Detektivs; zivile Schutzdienste; Vermietung von Feuerlöschern und/oder Brandmeldern; Rückgabe von Fundsachen; Haushüten; Hüten von Haustieren; Babysitting; Gepäckkontrollen zu Sicherheitszwecken; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Lizenzieren von Computersoftware [juristische Dienstleistungen]; Rechtsberatung und -vertretung; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Schlichtungsdienstleistungen; Verwaltung von Urheberrechten; Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten.

Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 7. Januar 2011.

Die Beschwerdeführerin hat gegen die Eintragung am 6. April 2011 aus der Gemeinschaftsmarke GM 006517585

Abbildung

die am 14. Dezember 2007 angemeldet und am 21. November 2008 für Waren und der Klassen 16, 39, 41 und 43 und zwar für

Klasse 16:

Druckereierzeugnisse, insbesondere Kataloge, Prospekte, Informationsmaterial; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmaterial, soweit in Klasse 16 enthalten; Globen, Atlanten; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, einschließlich Kunststofftüten oder -taschen, soweit in Klasse 16 enthalten, Hüllen aus Kunststoff, insbesondere für Reiseunterlagen;

Klasse 39:

Transportwesen, einschließlich der Vermittlung und Vermietung von Transportmitteln; Planung, Veranstaltung, Buchung und Vermittlung von Reisen, auch mit Hilfe elektronischer Einrichtungen; Erbringung und Vermittlung von Verkehrsleistungen; Veranstaltung von Stadtbesichtigungen, Reisebegleitung; Auskünfte in Transport und Reiseangelegenheiten, auch mit Hilfe elektronischer Einrichtungen;

Klasse 41:

Erziehung; Ausbildung; Animation und Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen sowie entsprechender elektronischer Medien (einschließlich CD-ROM und CD-i); Vermietung von Filmen, bespielten Videos; Vermietung von Film-, Rundfunk-, Fernsehgeräten, Sportgeräten; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Symposien, Tagungen und Seminaren;

Klasse 43:

Zimmerreservierung; Zimmervermittlung; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Vermittlung von Beherbergung und Verpflegung von Gästen in Hotels und Restaurants, einschließlich der Vermittlung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern eingetragen wurde, Widerspruch erhoben.

Mit Beschluss vom 10. Oktober 2012 hat die Markenstelle für Klasse 35 des DPMA den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, es bestehe zwischen den Vergleichszeichen keine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. An den Abstand der Zeichen müssten zwar strenge Anforderungen gestellt werden. Die Marken könnten sich auf identischen bzw. in einem engen Ähnlichkeitsbereich liegenden Waren und Dienstleistungen begegnen. Bei der Zielgruppe der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen handele es sich u. a. auch um breite Verkehrskreise. Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen könnten zudem ohne besondere Sorgfalt, eher flüchtig, erworben werden. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte sei auch von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. Die angegriffene Marke halte den erforderlichen Abstand zu der Widerspruchsmarke jedoch ein. Bei Wort-/Bildmarken messe der Verkehr in der Regel dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine prägende Bedeutung zu. Danach werde die angegriffene Marke mit „real,- DRIVE.DE“ und die Widerspruchsmarke mit „drive.de“ benannt. Der Bestandteil „real“ der angegriffenen Marke sei optisch nicht so abgesetzt, dass er vernachlässigt werde. Durch den Bogen und den roten Pfeil werde sogar eine Verbindung zwischen den Markenbestandteilen hergestellt. Die Wörter „real,- DRIVE.DE“ und „drive.de“ würden sich am Wortbeginn, auf dem auch die Betonung liege und der erfahrungsgemäß stärker beachtet werde, deutlich unterscheiden. Zudem verfüge die angegriffene Marke über den Bestandteil „real“, welcher der Widerspruchsmarke fehle. Daraus ergäben sich eine andere Vokalfolge, eine andere Silbenzahl sowie ein unterschiedlicher Sprech- und Betonungsrhythmus.

Es bestehe kein Anlass, einen Bestandteil der beiden Marken wegzulassen oder zu vernachlässigen. Der Verkehr betrachte Marken grundsätzlich in ihrer Gesamtheit, da eine zergliedernde Sichtweise dem Markenrecht fremd sei und selbst kennzeichnungsschwache Bestandteile nicht von vornherein außer Betracht gelassen würden. Es sei kein Bestandteil der angegriffenen Marke prägender für die Gesamtmarke als der andere, so dass der Verkehr hierin einen zusammengehörigen Begriff erkenne, etwa im Sinne von „wirklichem, echten Fahren als Internetadresse“. Dagegen weise die Widerspruchsmarke nur auf „Fahren als Internetadresse“ hin. Die klanglichen Unterschiede seien ausreichend, den Marken ein eigenständiges Klangbild zu verleihen, zumal die Bedeutung des Bestandteils der angegriffenen Marke „real“ dazu führe, die Marken besser auseinander halten zu können. Der Bestandteil „real“ werde auch nicht als Firmenhinweis verstanden. Dies könne bei Eigennamen als Firmennamen der Fall sein. Da aber „real“ auch „echt, wirklich“ bedeute, werde er nicht zwangsläufig als Firmenhinweis erkannt.

Eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr könne aufgrund der unterschiedlichen Wortlänge sowie der typischen Umrisscharakteristik des Bestandteils „real,-“ der angegriffenen Marke, der der Widerspruchsmarke fehle, ebenfalls ausgeschlossen werden. Weiterhin verfüge die angegriffene Marke bei handschriftlicher Wiedergabe und bei Wiedergabe in Normalschrift durch das „l“ im Gegensatz zu der Widerspruchsmarke über eine weitere Oberlänge. Bei der visuellen Wahrnehmung werde zudem deren unterschiedliche grafische Gestaltung erkannt.

Für andere Arten der Verwechslungsgefahr sei nichts dargetan oder ersichtlich. Der angesprochene Verkehr werde auch nicht davon ausgehen, dass es sich bei der jüngeren Marke um ein weiteres Produkt der Widersprechenden handele, da die Marken anders gebildet seien, etwa aufgrund der unterschiedlichen grafischen Gestaltung beider Marken.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

Sie ist der Ansicht, es bestehe zwischen den Kollisionsmarken Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Die Marken könnten sich auf identischen bzw. in einem engen Ähnlichkeitsbereich liegenden Waren und Dienstleistungen begegnen. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei mindestens durchschnittlich. Daher müsse an den Abstand der Marken ein strenger Maßstab angelegt werden. Der prägende Bestandteil der Widerspruchsmarke „drive.de“ sei identisch in die angegriffene Marke übernommen worden, präge diese, habe aber jedenfalls eine selbständig kennzeichnende Stellung behalten.

Auch die Bekanntheit einer Herstellerangabe oder Firmenbezeichnung habe eine Verlagerung des prägenden Charakters auf die anderen Markenbestandteile zur Folge, wenn sich der Verkehr hinsichtlich des Einzelprodukts an anderen Kennzeichnungsmitteln orientiere. Der angesprochene Verkehr erkenne in dem ersten Bestandteil „real,-“ den Firmennamen des Handelsunternehmens der Beschwerdegegnerin. Selbst wenn der Bestandteil „DRIVE.DE“ als kennzeichnungsschwach angesehen werde, ändere das nichts an dessen prägender Bedeutung oder selbständig kennzeichnender Stellung. Es sei keinesfalls ausgeschlossen, einem schutzunfähigen oder kennzeichnungsschwachen Element der angegriffenen jüngeren Marke eine prägende Stellung zuzumessen, wenn gerade dieses Element durch die Gestaltung der Gesamtmarke dem Verkehr als das dominierende Element nahegebracht werde. Dass der Markenteil „real,-“ auch „echt, wirklich“ bedeute, stehe dem nicht entgegen, zumal die Markenstelle selbst davon ausgehe, dass ein Teil der Verkehrskreise das Vorliegen eines Firmennamen erkenne.

Der Markenteil „real,-“ werde als Firmenschlagwort von der Beschwerdegegnerin überregional seit vielen Jahren umfangreich verwendet. In mehreren Widerspruchsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt habe diese selbst belegt, dass sie ihre Einzelhandelsgeschäfte in ganz Deutschland schon lange vor dem Jahr 1999 betrieben , einen Umsatz in Höhe von … Billionen DM jährlich erzielt und zudem … Millionen DM jährlich für Werbung ausgegeben habe. Eine I… Studie aus dem Jahr 2003 zeige, dass der Begriff „REAL“ einen Bekanntheitsgrad von 70 % habe. Aus der Homepage der Beschwerdegegnerin ergebe sich ferner, dass sie in den Jahren 2009 bis 2012 über 300 Niederlassungen betrieben und Umsätze zwischen … Milliarden und … Milliarden € in den vergangenen vier Jahren erzielt habe.

Die Widersprechende und Beschwerdeführerin beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 10. Oktober 2012 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke zu beschließen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, zwischen den streitgegenständlichen Marken bestehe keine Verwechslungsgefahr. Dem Bestandteil „DRIVE.DE“ komme innerhalb der angegriffenen Marke keine selbständig kennzeichnende Stellung zu.

Zwar könne eine Verwechslungsgefahr anzunehmen sein, wenn die jüngere Marke neben anderen Elementen einen mit der Widerspruchsmarke identischen Bestandteil enthalte und dieser in dem zusammengesetzten Zeichen ohne den Gesamteindruck zu prägen eine selbständig kennzeichnende und kollisionsbegründende Stellung habe. Das bedeute aber nicht, dass jede identische Übernahme einer älteren Marke in ein jüngeres Zeichen zwangsläufig zu der Annahme einer Verwechslungsgefahr führe. Dazu bedürfe es vielmehr besonderer Anhaltspunkte. Der Bestandteil „real“ werde aufgrund seiner farblichen Gestaltung sowie aufgrund seiner Stellung am Zeichenanfang besonders hervorgehoben, wobei durch den Bogen und den roten Pfeil sogar eine Verbindung zwischen den Markenbestandteilen hergestellt werde. Zudem trete der Bestandteil „DRIVE.DE“ aufgrund seines – insbesondere in Hinblick auf Reise- und Transportdienstleistungen bestehenden – beschreibenden Anklangs und der daraus folgenden unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft im Rahmen des Zeichenvergleichs in den Hintergrund, wenn er nicht sogar gänzlich unberücksichtigt bleiben müsse. Weiterhin werde der Bestandteil „real“ nicht ohne weiteres als Firmenhinweis erkannt, da Teile des Verkehrs ihn in seiner Bedeutung „wirklich, echt“ verstehen würden. Selbst wenn der Verkehr in „real“ ein Firmenschlagwort bzw. Unternehmenskennzeichen sehe, existiere kein Erfahrungssatz, dass er solche Angaben außer Acht lasse. Dies wäre bereits im Hinblick auf die vorrangige Bedeutung der Herkunftsfunktion für die Frage der Verwechslungsgefahr kaum vertretbar, weil gerade Firmennamen und –marken sich in besonderem Maße dazu eignen, im Geschäftsverkehr die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. So könne insbesondere nicht von kennzeichnungsmäßigem Zurücktreten des Firmennamens hinter dem anderen Bestandteil ausgegangen werden, wenn diesem nur eine geringe Kennzeichnungskraft zukomme. Auch eine besondere markenmäßige Herausstellung des Firmennamens könne für dessen prägenden Charakter sprechen.

An der mündlichen Verhandlung hat sie trotz ordnungsgemäßer Ladung – wie vorab angekündigt – nicht teilgenommen.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestands auf die Schriftsätze der Parteien samt allen Anlagen und den angefochtenen Beschluss der Markenstelle Bezug genommen.

II.

Die gem. § 66 Abs. 1. S. 1, Abs. 2 MarkenG eingelegte Beschwerde ist zulässig. In der Sache hat sie im tenorierten Umfang Erfolg, da zwischen den Vergleichsmarken insoweit Verwechslungsgefahr gemäß §§ 125b Nr. 1, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Im Übrigen ist eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr nicht zu bejahen und die Beschwerde daher zurückzuweisen.

1. Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 2010, 1098 Rn. 44 – Calvin Klein/ HABM; GRUR 2010, 933 Rn. 32 – Barbara Becker; GRUR 2006, 237 Rn. 18 – PICARO/PICASSO; BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 25 – pjur/pure; GRUR 2010, 235 Rn. 15 – AIDA/AIDU; GRUR 2009, 484 Rn. 23 – METROBUS; GRUR 2008, 905 Rn. 12 – Pantohexal; GRUR 2008, 258 Rn. 20 – INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2006, 859 Rn. 16 – Malteserkreuz I; GRUR 2006, 60 Rn. 12 – coccodrillo m. w. N.). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, a. a. O. – Barbara Becker; BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 30 – Culinaria/ Villa Culinaria; a. a. O. – pjur/pure). Allerdings kann eine absolute Waren-/Dienstleistungsunähnlichkeit selbst bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden (st. Rsp.; vgl. EuGH GRUR Int. 2009, 911 Rn. 34 – Waterford Wedgwood/HABM [WATERFORD STELLENBOSCH]; BGH GRUR 2014, 488 Rn. 9 – DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2012, 1145 Rn. 34 – Pelikan; GRUR 2009, 484 Rn. 25 – METROBUS).

a) Die Einrede der Nichtbenutzung wurde nicht erhoben, weshalb für die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen von der Registerlage auszugehen ist.

Zwischen den sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen besteht teilweise Identität, teilweise enge bis durchschnittliche Ähnlichkeit. Der überwiegende Teil der Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke liegt dagegen außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs zu den Waren und Dienstleistungen der älteren Marke. Eine gänzlich fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit kann nicht durch die jeweils anderen maßgeblichen Faktoren ausgeglichen werden, so dass die Beschwerde im Bereich der unähnlichen Waren und Dienstleistungen schon aus diesem Grund erfolglos bleiben muss.

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Hierzu gehören insbesondere die Art der Waren und Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen. In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (EuGH GRUR 1998, 922 Rn. 15 – Canon; BGH a. a. O. – DESPERADOS/DESPERADO).

aa) Die für die Inhaberin der angegriffenen Marke eingetragenen Waren der Klasse 16 „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Photografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; Abfallsäcke (aus Papier oder Kunststoff), Abreißkalender, Abschminktücher aus Papier, Abziehbilder, Adressenplatten für Adressiermaschinen, Adressenstempel, Adressiermaschinen, Aktenhüllen, Aktenordner, Anfeuchter (Büroartikel), Aufkleber, Stickers (Papeteriewaren); Babyhöschenwindeln aus Papier oder Zellstoff, Babywindeln aus Papier oder Zellstoff, Babywindeln auch Papier oder Zellulose (Außentücher, zum Wegwerfen); Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwaren; Bierdeckel; Bilder (Gemälde), gerahmt oder ungerahmt, Bleistifte, Bleistifthalter, Bleistiftminen, Bleistiftspitzer (elektrisch oder nicht elektrisch), Blöcke (Papier- und Schreibwaren), Briefbeschwerer, Briefkörbe, Briefmarken, Briefpapier, Broschüren, Buchbinderstoffe, Büroklammern, Etuis für Schablonen, Fahnen, Wimpel (aus Papier), Farbbänder, Farbkästen (Schülerbedarf), Filterpapier, Fingerlinge (Büroartikel), Flaschenverpackungen aus Pappe oder Papier, Folien aus Kunststoff für Verpackungszwecke, Folien aus regenerierter Zellulose für Verpackungszwecke, Formulare (Formblätter), Gummi (Leim) für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, Gummibänder für Bürozwecke, Hefter (Bürogeräte), Heftzwecken, Hüllen (Papier- und Schreibwaren), Kaffeefilter aus Papier, Kalender, Kochbeutel für Mikrowelle, Kunstgegenstände (lithografisch), Landkarten, Malerbürsten, Malerleinwand, Malerpaletten, Malerrollen, Malerschablonen, Malkästen (Schülerbedarf), Malstaffeleien, Markierkreide, Modelliermasse, Notizbücher, Papierhandtücher, Papiertaschentücher, Pergamentpapier, Plakate aus Papier und Pappe, Postkarten, Prospekte, Radierartikel, Schreibetuis, Schreibgeräte, Schreibunterlagen, Siegel, Siegelstempel, Siegellack, Silberpapier, Stempelkästen, Stempelkissen, Tischdecken, -wäsche und -tücher aus Papier, Toilettenpapier, Verpackungsbeutel (-hüllen, -taschen) aus Papier oder Kunststoff, Verpackungsmaterial aus Karton, Verpackungspapier, Wachspapier; Zeichenbedarfsartikel, Zeichenblöcke, Zeichenbretter; Zerkleinerungsgeräte für Papier (Büroartikel); Tischwäsche aus Papier“ sind zu den für die Widersprechende eingetragenen Waren „Druckereierzeugnisse, insbesondere Kataloge, Prospekte, Informationsmaterial; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel; Globen, Atlanten; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, einschließlich Kunststofftüten oder –taschen, soweit in Klasse 16 enthalten, Hüllen aus Kunststoff, insbesondere Reiseunterlagen“ entweder identisch, da sie sich wortgleich entsprechen oder es sich um Einzelgegenstände handelt, die unter den jeweiligen Oberbegriff zu subsumieren und folglich von den Waren der Widerspruchsmarke umfasst sind, oder sie sind diesen eng ähnlich. Die „Bilder (Gemälde), gerahmt oder ungerahmt“ und die „Kunstgegenstände (lithografisch)“ sind dabei als Kunstwerke oder Figuren aus Papier oder Pappe ebenso in Klasse 16 eingruppiert wie „Kaffeefilter aus Papier“. Zwischen den „Babywindeln aus Papier“ und den „Waren aus Papier“ besteht ebenfalls enge Ähnlichkeit, wenngleich Windeln als Hygieneartikel typischerweise in Klasse 5 eingetragen sind. Es gibt jedoch Hersteller von Papierwaren wie z. B. Papiertaschentüchern, Papierservietten etc., die zugleich Windeln herstellen (http://www.tzmo.de/de_DE/brands).

bb) Zwischen den für die Beschwerdeführerin eingetragenen Waren der Klasse 20, 22 und 28 „Hüllen für Bekleidungsstücke (Aufbewahrung); Schutzhüllen für Bekleidungsstücke; Verpackungsschnur; Geschenk- und Dekorationsbänder aus Textil; Kartenspiele; Puzzle“ und den Widerspruchswaren „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, einschließlich Kunststofftüten oder –taschen, soweit in Klasse 16 enthalten, Hüllen aus Kunststoff, insbesondere für Reiseunterlagen“ besteht ebenfalls eine enge Warenähnlichkeit. Es handelt sich dabei um Waren aus Papier oder Kunststoff, die der Verpackung dienen oder – wie Puzzle – aus Karton bzw. Pappe gefertigt sind.

cc) Die für die angegriffene Marke weiterhin eingetragenen Waren der Klasse 29 bis 33 „Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Hummer [nicht lebend]; Schalentiere und Weichtiere für Speisezwecke [nicht lebend], Schinken, Speck, Wurst [Bratwurst, Brühwurst], Wurstwaren. Antipasti, soweit in Klasse 29 enthalten, Fleisch-, Fisch-, Geflügel- und Wildwaren, Hack- und Fleischzubereitungen, Fertiggerichte und Halbfertiggerichte sowie Fertigsalate, im Wesentlichen bestehend aus Fleisch und/oder Fisch und/oder Geflügel und/oder Wurst und/oder Wild, Fertig- und Halbfertiggerichte sowie Fertigsalate, im Wesentlichen bestehend aus Obst und/oder Gemüse; Kaffee, Tee, Kakao; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Biskuits, Bonbons, Brötchen, Brote [belegt], Fleischpasteten, Gebäck, Kaffeegetränke, Kakaoerzeugnisse, Kakaogetränke, Kekse, Kuchen, Marzipan, Pasteten [Backwaren], Pasteten [mit Teigmantel], Pfannkuchen [Crepes], Pizzas, Sandwiches, Schokolade, Schokoladegetränke, Sorbets [Speiseeis], Sushi, Torten, Waffeln, Zuckerwaren, Konfekt, Fertig- und Halbgerichte sowie Fertigsalate, im Wesentlichen bestehend aus Reis und Teigwaren, Toastbrot, Sandwichbrot, Croissants und Baguettes, sämtlich belegt oder unbelegt, Knäckebrot, Hamburger, Gemüseburger, Hotdogs; Süßwaren, Pralinen, auch gefüllt, Schaumzuckerwaren, Schokoladewaren, Schokoküsse; lebende Tiere; Austern [lebend], Hummer [nicht lebend], Krebse [lebend], Krustentiere [lebend], Langusten [lebend], Muscheln [Schalentiere] [lebend], Schalentiere und Weichtiere [lebend]; Biere; Malzbier, Sorbets [Getränke], Traubenmost; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Apfelwein, Weine, Sekt, Schaumwein“ sind der Dienstleistung „Verpflegung von Gästen in Hotels und Restaurants“ der Widerspruchsmarke durchschnittlich ähnlich. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen ist nämlich maßgeblich, ob bei den beteiligten Verkehrskreisen der Eindruck aufkommen kann, Ware und Dienstleistung unterlägen der Kontrolle desselben Unternehmens, sei es, dass das Dienstleistungsunternehmen sich selbständig auch mit der Herstellung oder dem Vertrieb der Ware befasst, sei es, dass der Warenhersteller oder -vertreiber sich auch auf dem entsprechenden Dienstleistungsbereich selbständig gewerblich betätigt. Ein Indiz hierfür kann es sein, wenn die betreffenden Waren typischerweise bei der Erbringung der Dienstleistung zur Anwendung kommen (BGH, a. a. O., Rn. 14 - DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2014, 378 Rn. 39 – OTTO CAP; GRUR 2012, 1145 Rn. 35 – Pelikan; BPatG, Beschluss vom 19.03.2008, 32 W (pat) 116/06; Hacker, in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 9 Rn. 115). So ist nach ständiger Rechtsprechung die Dienstleistung „Verpflegung von Gästen“ als ähnlich mit Lebens- und Genussmitteln zu beurteilen (vgl. für alkoholische und nichtalkoholische Getränke, die von Gaststätten auch im „Straßenverkauf“ vertrieben werden, BGH GRUR 1999, 586, 587 – White Lion; Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 16. Auflage, S. 363, Stichwort: Verpflegung von Gästen). Dementsprechend liegen die auf Seiten der angegriffenen Marke in den Klassen 29 bis 33 eingetragenen Lebensmittel und Getränke im Ähnlichkeitsbereich zu den Verpflegungsdienstleistungen der Widerspruchsmarke.

dd) Die für die Inhaberin der angegriffenen Marke eingetragenen Dienstleistungen

„Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Vermittlung von Verkehrsleistungen; Auslieferung von Paketen und/oder Waren; Austragen [Verteilen] von Zeitungen; Beförderung von Passagieren, Reisenden; Beförderung von Personen mit Fahrzeugen, einschließlich Autobusse, Schiffe, Flugzeuge; Einlagerung von Waren; Einpacken von Waren; Kurierdienste [Nachrichten oder Waren]; Lagerung von Waren; Möbeltransporte; Verfrachten [Transport von Gütern mit Schiffen]; Verpacken von Waren; Warenauslieferung; Zustellung von Paketen; Zustellung (Auslieferung) von Versandhandelsware; Vermietung von Lagercontainern; Dienstleistungen von Verkehrsbüros; Blumenauslieferung; Frankieren von Postsendungen; Verkehrsinformationsdienste“ stehen in einem Identitäts- bzw. engen Ähnlichkeitsverhältnis zu den Widerspruchsdienstleistungen „Transportwesen, einschließlich der Vermittlung und Vermietung von Transportmitteln; Erbringung und Vermittlung von Verkehrsleistungen; Auskünfte in Transport, auch mit Hilfe elektronischer Einrichtungen“. Die vorgenannten Dienstleistungen stehen jeweils mit dem Transport von Menschen aber auch von Gütern in Zusammenhang. Die Lagerungs-, Verpackungs-, Auslieferungs- und Zustelldienstleistungen ergänzen die Dienstleistungen des Transportwesens, da Waren, beispielsweise zur Einschiffung oder sonstigen Verfrachtung, verpackt und zwischengelagert werden müssen, bevor sie zugestellt werden können (vgl. Richter/Stoppel, a. a. O., Stichwort: Verpacken von Waren, S. 363; BPatG, Beschluss vom 10.11.1999, 29 W (pat) 361/98).

ee) Die für die angegriffene Marke eingetragenen Dienstleistungen „Veranstaltung und Vermittlung von Reisen; Veranstaltung und Vermittlung von Besichtigungen, Bootsvermietung; Buchung von Reisen; Reisebegleitung; Reisereservierungen und -buchungen; Ausflugsfahrten, Besichtigungen; Vermietung von Parkplätzen, Fahrzeugen, Booten; Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten“ stehen zu den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke „Auskünfte in Reiseangelegenheiten, auch mit Hilfe elektronischer Einrichtungen Planung, Veranstaltung, Buchung und Vermittlung von Reisen, auch mit Hilfe elektronischer Einrichtungen; Veranstaltung von Stadtbesichtigungen, Reisebegleitung“ ebenfalls wiederum teilweise in einem Verhältnis der Identität bzw. der engen Ähnlichkeit. Es handelt sich um typische Reisedienstleistungen, mithin die Gesamtheit der strategischen und operativen Maßnahmen zur Planung, Organisation und Kontrolle von Reiseaktivitäten, die üblicherweise im Zusammenhang mit der Buchung, Vermittlung und Durchführung von Reisen bzw. Ausflügen erbracht werden. Dazu kann im Einzelnen auch die Vermietung von Parkplätzen, z. B. an Flughäfen für Flugreisende gehören.

ff) Auch die weiteren Dienstleistungen der jüngeren Marke in Klasse 41 „Erziehung; Ausbildung; Veranstaltung von Seminaren, Kongressen und Kursen auf betriebswirtschaftlichem und kaufmännischem Gebiet; Beratung und Consulting in Bezug auf Sporttraining (soweit in Klasse 41 enthalten); Ausbildung und Fortbildung sowie Erziehungsberatung; Unterricht, insbesondere Fernunterricht und Sprachunterricht; Organisation und Durchführung von Kinderbetreuungsdienstleistungen (außerhalb der Schule) (Erziehung, Unterhaltung); Vermittlung von Sport- und Sprachunterricht sowie Filmvorführungen und Musikdarbietungen; Betrieb von Kindergärten (Erziehung)“ sind von den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke „Erziehung; Ausbildung; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Symposien, Tagungen und Seminaren“ durch die Oberbegriffe umfasst. Es handelt sich jeweils um Dienstleistungen, welche die Erziehung, die Aus- und Fortbildung, den Unterricht oder allgemein Vortragsveranstaltungen betreffen.

gg) Die Dienstleistungen „Veröffentlichung und Herausgabe von Informationstexten in Bezug auf Gesundheit, Gesundheitsmanagement, Medizin oder Therapie in Form von Druckereierzeugnissen; Vermietung von Zeitungen und Zeitschriften, Veröffentlichung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckereierzeugnissen, ausgenommen für Werbezwecke, sowie von elektronischen Medien einschließlich CD-ROMs; Herausgabe von Druckschriften, ausgenommen für Werbezwecke, insbesondere von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen im Geschäfts-, Freizeitbereich; Verfassung von Texten (ausgenommen Werbetexte); Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke“ sind von den Verlagsdienstleistungen der Widerspruchsmarke „Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen sowie entsprechender elektronischer Medien (einschließlich CD-ROM und CD-i)“ wiederum umfasst. Eine enge Ähnlichkeit besteht auch zu den Vermietungsdienstleistungen der jüngeren Marke bzgl. der Zeitungen und Zeitschriften. Verlage veröffentlichen nicht nur Druckereierzeugnisse, sondern vermieten sie entweder selbst oder lassen sie in Lesezirkeln vermieten, beispielsweise mit dem Ziel, diese im Verkehr bekannt zu machen. Auch bei wissenschaftlichen Artikeln kann dies zwischenzeitlich in Kooperation eines Verlags mit einer bestimmten universitären Einrichtung der Fall sein (vgl. www.tib.uni-hannover.de/de/.../elektronische-zeitschriften.html).

hh) Die weiteren Dienstleistungen der Klasse 41 der jüngeren Marke, nämlich „Unterhaltung; Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe, insbesondere Volksläufe, Marathons; Volksbelustigungen, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Ticketvorverkauf, -reservierungen und -buchungen für Unterhaltungsveranstaltungen; Reservierungsdienste (soweit in Klasse 41 enthalten) für sportliche, wissenschaftliche, politische und kulturelle Veranstaltungen; Film- und Videoproduktion, Film- und Videoverleih, Film- und Videovorführungen; Künstlervermittlung; Künstlerdienste; Musikdarbietungen; Zirkusdarbietungen; Volksbelustigungen; Theateraufführungen; Betrieb von Gesundheitsclubs, Trainingsclubs und Fitnessstudios, Golfplätzen, Tennisplätzen, Reitanlagen, Kinos, Diskotheken, Museen, Spielhallen, Sportcamps und Sportanlagen, Vergnügungsparks; Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe; Organisation und Veranstaltung kultureller und sportlicher Ereignisse; Vermietung von Filmen, Datenträgern, Projektionsapparaten und Zubehör, soweit in Klasse 41 enthalten; Aufzeichnung (Produktion) von Videobändern; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Dienstleistungen eines Freizeit- und Vergnügungsparks auf dem Gebiet der Erziehung und Unterhaltung; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Eintrittskartenvorverkauf (Unterhaltung); Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Erteilung von Auskünften über Sportkurse und/oder -angebote, auch über das Internet“ stehen zu den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke „Animation und Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“ in einem Verhältnis der Identität bzw. engen Ähnlichkeit. Die vorgenannten Dienstleistungen beziehen sich alle auf die Bereiche Unterhaltung, Sport oder Kultur. So kann das Angebot „sportlicher Aktivitäten“ für Dritte den Betrieb von Sportclubs jeder Art umfassen, aber auch die Vorbereitung solcher Aktivitäten durch Internetauskünfte über Sportkurse liegt noch im engen Ähnlichkeitsbereich.

ii) Die folgenden – für die jüngere Marke eingetragenen – Dienstleistungen der Klasse 43 „Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Catering; Hotelreservierung; Betrieb und Dienstleistungen von Hotels, Pensionen und/oder Motels; Vermietung von Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern; Vermietung von transportablen Bauten sowie Zelten; Verpflegung von Gästen in Restaurants, Cafes, Cafeterias, Kantinen, Schnellimbissrestaurants (Snackbars), Schnellbedienungsrestaurants; Zimmerreservierung“, sind wiederum identisch bzw. eng ähnlich zu den Dienstleistungen „ Zimmerreservierung; Zimmervermittlung; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Vermittlung von Beherbergung und Verpflegung von Gästen in Hotels und Restaurants, einschließlich der Vermittlung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern“ der Widerspruchsmarke. Insoweit handelt es sich um typische Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen für Gäste. Umfasst ist dabei u. a. die Vermietung von Gegenständen als ergänzende Dienstleistung, die der Organisation einer Feier dienen kann. So ist es nicht ungewöhnlich, dass neben dem Catering als der eigentlichen Verpflegungsdienstleistung auch weiteres Inventar (z. B. Stühle, Tische, Gläser und Zeltaufbauten) an Dritte für private Feiern mitvermietet wird.

jj) Die übrigen Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke sind den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke allenfalls entfernt ähnlich oder unähnlich, so dass eine Verwechslungsgefahr vorliegend nicht in Betracht kommt.

b) Der Senat geht bei seiner Entscheidung insgesamt von einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit von einem normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke aus. Die Kennzeichnungskraft eines Zeichens ist dabei stets produkt-, bzw. dienstleistungsbezogen festzustellen, da sie je nach Ware oder Dienstleistung, für die das Zeichen eingetragen ist, unterschiedlich sein kann (BGH GRUR 2004, 235, 237 – Davidoff II; GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/ Zweibrüder). Bei zusammengesetzten Zeichen bestimmt sie sich nach dem Gesamteindruck, der in klanglicher, bildlicher oder begrifflicher Hinsicht zu bestimmen ist. Bei Wort-/Bildzeichen wird der Verkehr sich eher an dem – kennzeichnungskräftigen – Wort- als an dem Bildbestandteil orientieren, wenn das Bildelement keine ins Gewicht fallende grafische Gestaltung aufweist. Handelt es sich um eine auffallende bildliche Gestaltung, trägt sie zum Gesamteindruck bei. Dagegen gilt für den klanglichen Gesamteindruck eines zusammengesetzten Wort-/Bildzeichens der Erfahrungssatz, dass der Wortbestandteil den Gesamteindruck prägt, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke zu benennen (vgl. BGH GRUR 2009, 1055 Rn. 28 – airdsl; GRUR 2014, 378 Rn. 30 – OTTO CAP; Wolfgang Büscher, Der Schutz zusammengesetzter Zeichen, GRUR 2005, 802, 809).

Die Widerspruchsmarke als Wort-/Bildmarke besteht aus der Gestaltung eines Preisetiketts und den Wortbestandteilen „drive.de“. Der Bestandteil „.de“ stellt dabei die übliche und allgemein bekannte Top-Level-Domain für Deutschland dar und beschreibt lediglich, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Internet angeboten werden und – beispielsweise durch einen Online-Bestellvorgang oder einen Download – erhältlich sind (vgl. BPatG GRUR 2004, 336, 337 – beauty.de). Der Begriff „Drive“ bedeutet im Deutschen „Neigung, starker Drang, Bestrebung, Antrieb; Dynamik, Schwung, Lebendigkeit“ (www.duden.de/suchen/dudenonline). Er gehört aber auch zum Grundwortschatz der englischen Sprache und wird mit „Fahrt; Schwung, Auffahrt, Einfahrt; Zufahrt, Aktion; Drehzahl; Druck; Dynamik; Antrieb“ übersetzt. Als Verb „to drive“ bedeutet er u. a. „fahren, lenken, eilen, flößen, führen“ (http://dict.leo.org). „Drive.de“ kann daher „Fahrt/Schwung/Aktion im/über/durch das Internet“ bedeuten. Für die Waren der Klasse 16, mit Ausnahme der Druckereierzeugnisse, die Dienstleistungen der Klasse 43 und die Dienstleistungen der Klassen 39 und 41 mit Ausnahme der Reise- und Transportdienstleistungen, der Unterhaltung und der sportlichen Aktivitäten, sind die Wortbestandteile „drive.de“ bereits originär kennzeichnungskräftig, da „Fahrt/Schwung/Aktion im/über/durch das Internet“ keinen erkennbaren Bedeutungsgehalt für sie aufweist. „Büroartikel“ oder „Zimmerreservierung“ werden in keinem Sachzusammenhang mit dem Begriff „Fahren“ assoziiert. Selbst bei Kenntnis der Bedeutung der Begriffe „drive“ und „de“ wird der Verkehr auch bei den Druckereierzeugnissen und den Reise-, Transport- und sonstigen Dienstleistungen der Widersprechenden keine inhaltsbeschreibende, umfassende, klare und erschöpfende Zuordnung vornehmen können. Für diese verfügt „drive.de“ im Sinne von „Fahrt/Schwung/Aktion im/über/durch das Internet“ allenfalls über beschreibende Anklänge. Reise- und Transportdienstleistungen implizieren nicht nur irgendeine Form des „Fahrens“, sondern auch andere Fortbewegungsarten, weshalb es sich – selbst wenn man nicht die deutsche, sondern die englische Bedeutung zugrunde legt – um keine rein beschreibende Angabe ohne Kennzeichnungskraft, sondern nur eine solche mit beschreibendem Anklang handelt.

Eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke durch benutzte Drittmarken ist im Übrigen nicht glaubhaft gemacht bzw. liquide.

c) Die zu berücksichtigenden Vergleichswaren bzw. –dienstleistungen richten sich teilweise an breite Verkehrskreise (z. B. Druckereierzeugnisse, Unterhaltung, Verpflegung von Gästen), teilweise aber auch an Fachkreise (z. B. Verlagsdienstleistungen), so dass von normaler bis etwas erhöhter Aufmerksamkeit auszugehen ist.

d) Ausgehend von den dargestellten Kriterien reicht nach Ansicht des Senats der Abstand, den die angegriffene Marke zur Widerspruchsmarke aufweisen muss, im tenorierten Umfang nicht aus, um die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen. Denn im Bereich identischer und eng bis ähnlicher Waren und Dienstleistungen, selbst bei geringer Kennzeichnungskraft der älteren Marke, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein beachtlicher Teil des Verkehrs die angegriffene Marke aufgrund der Usurpation der Widerspruchsmarke und das Voranstellen eines bekannten Firmenkennzeichens mit der älteren Marke im Sinne des § 9 Abs. Nr. 2 MarkenG gedanklich in Verbindung bringt.

Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu betrachten und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und die dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH GRUR 2010, 933 – Barbara Becker; BGH, GRUR 2013, 833 Rn. 45 – Culinaria/ Villa Culinaria; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 – pjur/pure; GRUR 2012, 635). Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. – THOMSON LIFE; BGH GRUR 2012, 64 Rn. 14 – Maalox/Melox-GRY; GRUR 2006, 859 – Malteserkreuz I). Weiter ist möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH, a. a. O., Rn. 30 – THOMSON LIFE; BGH, a. a. O., Rn. 45 - Culinaria/ Villa Culinaria; GRUR 2002, 171, 174 – Marlboro-Dach). Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbstständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, a. a. O., Rn. 31 – THOMSON LIFE; BGH GRUR 2012, 635 Rn. 22 – METRO/ROLLER’s Metro; BGH, a. a. O., Rn. 18 – Malteserkreuz I).

Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, (Schrift-)Bild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken (vgl. EuGH GRUR 2006, 413 Rn. 19 - ZIRH/SIR; BGH GRUR 2010, 235 Rn. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2009, 484 Rn. 32 - METROBUS). Dabei kann für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht genügen (st. Rsp.; vgl. z. B. BGH a. a. O., Rn. 18 - AIDA/AIDU; GRUR 2008, 714 - Rn. 37 - idw).

aa) Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken

ist nicht zu bejahen.

Die Marken in ihrer Gesamtheit unterscheiden sich klanglich, schriftbildlich und begrifflich deutlich durch den in der jüngeren Marke enthaltenen Wortbestandteil „real“ und die grafische Ausgestaltung.

Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr kommt daher nur in Betracht, wenn die in der angegriffenen Marke enthaltene Wortfolge „drive.de“ eine kollisionsbegründende Stellung einnimmt, indem sie eine die Gesamtmarke prägende Funktion aufweist, und demzufolge die übrigen Markenteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können. Hierfür genügt die Übereinstimmung des klanglich allein kennzeichnenden Bestandteils der Widerspruchsmarke „Drive.de“ mit dem Bestandteil „DRIVE.DE” der angegriffenen jüngeren Marke nicht. „DRIVE.DE” prägt das angegriffene Zeichen nicht derart, dass der weitere Bestandteil „real,-” im Rahmen des Gesamteindrucks weitgehend in den Hintergrund tritt.

Auch klanglich wird die jüngere Marke nicht durch die Wortbestandteile „DRIVE.DE“ geprägt. Für den phonetischen Zeichenvergleich ist maßgeblich, wie die Marken von den angesprochenen Verkehrskreisen mündlich wiedergegeben werden, wenn sie die Marke in ihrer registrierten Form vor sich haben. Die klangliche Wiedergabe kann dabei auch durch die grafische Gestaltung der Marke beeinflusst werden (Hacker in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 280). Der Zeichenbestandteil „real,-“ tritt im angegriffenen Zeichen nicht weitgehend in den Hintergrund, obwohl er als Unternehmenskennzeichen der _R… GmbH, einer Tochtergesellschaft der Beschwerdegegnerin, erkannt wird. Die R…- … GmbH, mit Sitz in A… gehört zu der in D… ansässigen R1… … GmbH und betreibt 324 Warenhäuser in drei Ländern [Stand: Au- gust 2014] (http://de.wikipedia.org/wiki/Real). Die Beschwerdeführerin hat - insoweit von der Beschwerdegegnerin unbestritten – zur Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens vorgetragen. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass bei zusammengesetzten Zeichen ein Bestandteil, der für den Verkehr erkennbar Unternehmens- und/oder Serienkennzeichen ist, im Allgemeinen in der Bedeutung für den Gesamteindruck zurücktritt, weil der Verkehr die eigentliche Produktkennzeichnung in derartigen Fällen im anderen Bestandteil erblickt. Dieser Erfahrungssatz gilt aber – wie vorliegend – nicht uneingeschränkt (vgl. BGH, GRUR 2012, 64 Rn. 17 – Maalox/Melox-GRY; GRUR 2008, 258 Rn. 27 – INTERCONNECT/T-INTERCONNECT; GRUR 2002, 342, 344 – ASTRA/ESTRA-PUREN; GRUR 1999, 583, 584 – LORA DI RECOARO; GRUR 1998, 927, 929 – COMPO-SANA).

Es besteht im konkreten Fall keine Neigung des Verkehrs zur Verkürzung des mehrgliedrigen angegriffenen Zeichens „real,- DRIVE.DE” in „DRIVE.DE“. Das dem Verbraucher bekannte Unternehmenskennzeichen wird auch bei mündlicher Aussprache regelmäßig benannt werden, zumal es kurz, leicht aussprechbar und prägnant ist, ferner am Wortanfang steht und der Bestandteil „Drive.de” wiederum für bestimmte Waren und Dienstleistungen nur über eine geringe Kennzeichnungskraft verfügt. Sofern der Verkehr den vorangestellten Bestandteil „real,-” nicht vernachlässigt, kommt diesem jedenfalls eine das angegriffene Gesamtzeichen mitprägende Bedeutung zu. Erkennt der Verkehr – wie die Beschwerdegegnerin meint – „real,-” dagegen ohnehin nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern versteht es im Sinne von „echt“, hat er ebenfalls keine Veranlassung, es nicht auch zu benennen. „Real“ ist dann der Hinweis auf eine Qualitätsbeschreibung dahingehend, dass es sich um das Original, die unverfälschte Version von „DRIVE.DE“ handelt. Diese Art der Zeichenbildung ist dem Verkehr ebenfalls geläufig, z. B. „Echt Kölnisch Wasser“ [4711]; „Echt. Klasse“ [Alemannia Aachen]; „Echt. Gut“ [Berchtesgadener Land] (www.slogans.de).

bb) Im tenorierten Umfang ist allerdings von einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung auszugehen, da in dem jüngeren Zeichen die Widerspruchsmarke mit geringen Abweichungen übernommen und mit einem Firmenkennzeichen der Inhaberin der angegriffenen Marke kombiniert wurde.

Die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung setzt nicht voraus, dass die ältere Marke in identischer Form übernommen wird. Eine Übernahme in ähnlicher Form kann genügen (vgl. BGH GRUR 2010, 833 Rn. 24 - Malteserkreuz II; a. a. O. - MIXI; GRUR 2006, 859 Rn. 18 - Malteserkreuz; Hacker in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdnr. 456). Grundsätzlich kann jeder unterscheidungskräftige Bestandteil – auch bei geringer Kennzeichnungskraft – über selbständige Kennzeichnungskraft verfügen (BGH GRUR 2008, 258 Rn. 32, 35 – INTERCONNECT/T-INTERCONNECT).

Begegnen die Vergleichsmarken dem Verkehr in Gestalt des Fachverkehrs wie des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers beim Erwerb der einschlägigen Waren oder bei Inanspruchnahme der einschlägigen Dienstleistungen jeweils in unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Nähe, so liegt die Gefahr einer betrieblichen Herkunftsverwechslung auf der Hand. Der für die unterschiedlichen Waren und Dienstleistungen normal bis gering kennzeichnungskräftige Wortteil „Drive.de“ behält eine selbständig kennzeichnende Stellung im angegriffenen Zeichen. Mit dem benennbaren Wortbestandteil „Drive.de“ ist die Widerspruchsmarke sehr ähnlich in die jüngere Marke übernommen worden. Die unterschiedliche Schreibweise – einmal in Großbuchstaben und ein anderes Mal in Kleinbuchstaben – wirkt sich im Klang nicht aus. Entsprechendes gilt für den an ein Etikett erinnernden Bildbestandteil. Ein aufmerksamer Verbraucher, der sich auf die jeweiligen, als unterschiedlich erkannten Marken gedanklich einlässt (vgl. BPatG GRUR 2005, 773 - Blue Bull/RED BULL), wird geneigt sein, beide Marken demselben Hersteller- bzw. Anbieterbetrieb zuzuordnen, da der weitere Markenbestandteil „real,-“ – aus den unter aa) genannten Gründen – im Inland bekannt und für den Verkehr ersichtlich an die Firmenbezeichnung des Tochterunternehmens der Inhaberin der angegriffenen Marke angelehnt ist. Verbrauchermärkte mit der Bezeichnung „real,-“ sind deutschlandweit verbreitet und aufgrund der umfangreichen Werbung den Endverbrauchern und dem Fachverkehr bekannt. Diese werden in dem ihnen bekannten oder für sie zumindest erkennbaren Unternehmenskennzeichen den Unternehmenshinweis und in dem weiteren Bestandteil „DRIVE.DE“ den Produkthinweis sehen. Stimmt der selbstständig kennzeichnende, produktbezogene Bestandteil mit der Widerspruchsmarke überein, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass der Verkehr diese andere Marke dem Inhaber des Unternehmenskennzeichens zuordnet und meint, sie bezeichne dessen Produkte oder Dienstleistungen, oder dass der Verkehr jedenfalls davon ausgeht, die Waren oder Dienstleistungen stammten von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen. Der angesprochene Verkehr wird in „DRIVE.DE“ daher das Produktkennzeichen sehen, das neben der Hauptmarke „real,-“ steht.

Angesichts der geringen bis durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und der dargelegten ähnlichen Übernahme der Widerspruchsmarke in die jüngere Marke ist im tenorierten Umfang jedenfalls eine Verwechslungsgefahr gegeben.

Eine Gefahr von Verwechslungen aus anderen Gründen ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Auf die Beschwerde der Widersprechenden war der Beschluss der Markenstelle daher teilweise aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang anzuordnen. Im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen.

2. Zu einer Kostenauferlegung auf einen Beteiligten aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG besteht kein Anlass.

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2010 056 063

(hier: Berichtigungsbeschluss)

hat der 29. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 23. Oktober 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Uhlmann und den Richter k. A. Portmann

beschlossen:

Der Beschluss vom 8. Oktober 2014 wird dahingehend berichtigt, dass der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10.10.2012 (nicht vom 18.10.2012) auch insoweit aufgehoben wird, als der Widerspruch zurückgewiesen worden ist hinsichtlich der Dienstleistungen:

Klasse 43:

Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Catering; Hotelreservierung; Betrieb und Dienstleistungen von Hotels, Pensionen und/oder Motels; Vermietung von Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern; Vermietung von transportablen Bauten sowie Zelten; Verpflegung von Gästen in Restaurants, Cafes, Cafeterias, Kantinen, Schnellimbissrestaurants (Snackbars), Schnellbedienungsrestaurants; Zimmerreservierung.

Wegen des Widerspruchs aus der Marke GM 6517585 wird die Löschung der Marke 30 2010 056 063 auch im Umfang der vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 43 angeordnet.

Gründe

Der Tenor der Senatsentscheidung vom 8. Oktober 2014 ist von Amts wegen in Ziffer 1 zu berichtigen.

Zeitlich unbegrenzt können nach § 80 Abs. 1 MarkenG Schreib-, Rechenfehler und sonstige offenbare Unrichtigkeiten durch das Gericht berichtigt werden. Berichtigungsfähig ist insoweit jeder Teil der Entscheidung (Knoll in Ströbele/ Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 80 Rdnr. 2). Von einer „offenbaren Unrichtigkeit“ ist immer dann auszugehen, wenn das tatsächlich Erklärte von dem Gewollten abweicht, der Fehler also bei der Niederlegung des Gewollten geschieht. Nur wenn der Fehler bereits in der Bildung des Willens durch das Gericht liegt, steht einer Berichtigung der Grundsatz der Bindung an die eigene Entscheidung entgegen (§ 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i. V. m. § 318 ZPO). Die Unrichtigkeit muss darüber hinaus „offenbar“ sein, d. h. für jeden Dritten aus der Entscheidung und den mit ihr in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Unterlagen oder Umständen klar erkennbar.

Bei Auslassungen kommt es vor allem darauf an, ob der Gegenstand der Auslassung an anderer Stelle erörtert worden ist. Insoweit kann auch eine offenbare Unrichtigkeit vorliegen, wenn der Tenor und die Begründung eines Beschlusses nicht übereinstimmen, insbesondere wenn im Tenor der Ausspruch einer Entscheidung fehlt, die ausweislich der Begründung getroffen worden ist (Knoll in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 80 Rdnr. 4).

Die vorgenannte Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gegeben. Das Datum des angegriffenen Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts lautet auf den 10. Oktober 2012, nicht dagegen auf den 18. Oktober.

In Ziffer 1 des Tenors fehlt die Klasse 43. Aus der Begründung unter Ziffer 1 a) ii) ergibt sich auch die Löschung dieser Dienstleistungen. Der Senat hat insoweit dargelegt, dass auch in Hinsicht auf die Dienstleistungen in Klasse 43 der angegriffenen Marke eine teilweise Identität und im Übrigen eine enge Ähnlichkeit zu den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke besteht. Aufgrund des sehr umfangreichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der angegriffenen Marke ist der Ausspruch im Tenor versehentlich unterblieben.

Referenzen
Wird zitiert von

26 W (pat) 554/17

Zitiert

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§ 9 MarkenG


(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden,

1.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
2.
wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder
3.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist oder dieser ähnlich ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Schutzhindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.

(3) 1Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Genfer Fassung vom 13. Mai 1977 des Abkommens vom 15. Juni 1957 von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (BGBl. 21981 II S. 358, 359) festgelegten Klassifikationssystem (Nizza-Klassifikation) erscheinen. 3Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 71 MarkenG


(1) 1Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie nach seinem oder ihrem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(3) Das Bundespatentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

§ 80 MarkenG


(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Bundespatentgericht zu berichtigen.

(2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.

(3) Über die Berichtigung nach Absatz 1 kann ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden werden.

(4) 1Über den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das Bundespatentgericht ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. 2Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben.

(5) Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

§ 82 MarkenG


(1) 1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundespatentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen. 2§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. 3Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gilt für die Gebühren das Patentkostengesetz, für die Auslagen gilt das Gerichtskostengesetz entsprechend.

(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Bundespatentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zuläßt.

(3) 1Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62 Absatz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. 2Über den Antrag entscheidet das Bundespatentgericht.

§ 318 ZPO


Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.

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