Aktenzeichen 26 W (pat) 17/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:260520B26Wpat17.20.0
RCN:
RCNGFH2QXCB7MHAVS2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.05.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "KRÄUTER WASSER" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – Begründung des DPMA enthält nur eine pauschale Behauptung – Erfordernis einer eingehenderen Prüfung - zur Begründungspflicht – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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