Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 10.11.2022, Az. I ZR 186/17

1. Zivilsenat | REWIS RS 2022, 7292

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT VERBÄNDE BUNDESGERICHTSHOF (BGH) EUROPA- UND VÖLKERRECHT EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH) DATENSCHUTZ FACEBOOK VERBRAUCHERSCHUTZ INTERNET UNTERNEHMEN SOCIAL MEDIA SOZIALE MEDIEN COMPUTERSPIELE KLAGEBEFUGNIS

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)


Leitsatz

App-Zentrum II

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Wird eine Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO geltend gemacht, wenn ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen seine Klage darauf stützt, die Rechte einer betroffenen Person seien verletzt, weil die Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSG-VO in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO über den Zweck der Datenverarbeitung und den Empfänger der personenbezogenen Daten nicht erfüllt worden seien?

Tenor

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem [X.] wird zur Auslegung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 des [X.] und des Rates vom 27. April 2016 zum S[X.]hutz natürli[X.]her Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] ([X.], [X.], [X.] L 119 vom 4. Mai 2016, [X.]) folgende Frage zur Vorabents[X.]heidung vorgelegt:

Wird eine Re[X.]htsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 [X.] geltend gema[X.]ht, wenn ein Verband zur Wahrung von Verbrau[X.]herinteressen seine Klage darauf stützt, die Re[X.]hte einer betroffenen Person seien verletzt, weil die Informationspfli[X.]hten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] und e [X.] über den Zwe[X.]k der Datenverarbeitung und den Empfänger der personenbezogenen Daten ni[X.]ht erfüllt worden seien?

Gründe

1

A. Der Kläger ist der in die Liste qualifizierter Einri[X.]htungen na[X.]h § 4 [X.] eingetragene Bundesverband der [X.]. Die in [X.] ansässige Beklagte, die [X.] (vormals [X.]), betreibt unter der Adresse www.fa[X.]ebook.de die Internetplattform [X.], die dem Austaus[X.]h persönli[X.]her und sonstiger Daten dient. Eine S[X.]hwestergesells[X.]haft der [X.], die in [X.] ansässige [X.] Germany GmbH, bewirbt dort die Verfügbarkeit von Werbeflä[X.]hen auf der Internetplattform und unterstützt lokale Werbekunden der [X.]. Vertragspartner für Werbekunden in [X.] ist die Beklagte. Diese verarbeitet zudem die Daten der [X.] Kunden von [X.]. Die Muttergesells[X.]haft der [X.] und der [X.] Germany GmbH ist in den [X.] ansässig.

2

Auf der Internetplattform [X.] befindet si[X.]h ein sogenanntes "App-Zentrum", in dem die Beklagte ihren Nutzern unter anderem kostenlose [X.] von Drittanbietern zugängli[X.]h ma[X.]ht. Bei Aufruf des [X.] am 26. November 2012 wurde dort das Spiel "[X.]" angeboten, wobei unter einem Button "Sofort spielen" folgende Informationen ers[X.]hienen:

Dur[X.]h das Ankli[X.]ken von 'Spiel spielen' oben erhält diese Anwendung

- Deine allgemeinen Informationen (?)

- Deine-Mail-Adresse

- Über Di[X.]h

- Deine Statusmeldungen

Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, eins[X.]hließli[X.]h dein Punktestand und mehr.

3

Ferner befand si[X.]h dort der Hinweis

Wenn du fortfährst, stimmst du [X.] Allgemeine Ges[X.]häftsbedingungen und Datens[X.]hutzri[X.]htlinien zu.

Die [X.] waren über einen elektronis[X.]hen Verweis ([X.]) aufrufbar. Entspre[X.]hende Hinweise ers[X.]hienen bei den [X.]n "[X.]" und "[X.]" glei[X.]hfalls unter dem Button "Sofort spielen". Beim Spiel "[X.]" endeten die Hinweise mit dem Satz:

Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten.

4

Der Kläger beanstandet die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im App-Zentrum als unlauter unter anderem unter dem Gesi[X.]htspunkt des [X.] wegen Verstoßes gegen gesetzli[X.]he Anforderungen an die Einholung einer wirksamen datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Einwilligung des Nutzers. Ferner sieht er in dem abs[X.]hließenden Hinweis beim Spiel "[X.]" eine den Nutzer unangemessen bena[X.]hteiligende Allgemeine Ges[X.]häftsbedingung.

5

Der Kläger hat beantragt, der [X.] unter Androhung von [X.] zu verbieten,

1. im Rahmen ges[X.]häftli[X.]her Handlungen gegenüber Verbrau[X.]hern mit einem ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik [X.] auf der Internetseite mit der Adresse [X.] in einem so genannten "App-Zentrum" derart zu präsentieren, dass der Verbrau[X.]her mit dem Betätigen eines Buttons wie "Spiel spielen" die Erklärung abgibt, dass der Betreiber des Spiels über das von der [X.] betriebene [X.] Netzwerk Informationen über die dort hinterlegten personenbezogenen Daten erhält und ermä[X.]htigt ist, Informationen im Namen des Verbrau[X.]hers zu übermitteln (posten) wie in bildli[X.]h wiedergegebenen [vorliegend ni[X.]ht abgedru[X.]kten] Bilds[X.]hirmkopien ersi[X.]htli[X.]h;

2. na[X.]hfolgende oder mit diesen inhaltsglei[X.]he Bestimmungen in Vereinbarungen mit Verbrau[X.]hern, die ihren gewöhnli[X.]hen Aufenthalt in der Bundesrepublik [X.] haben, über die Nutzung von Applikationen ([X.]) im Rahmen eines [X.]n Netzwerkes einzubeziehen, sowie si[X.]h auf die Bestimmungen über die Übertragung von Daten an die Betreiber der [X.] zu berufen:

Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten.

6

Der Kläger hat die Beklagte ferner auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 200 € nebst Zinsen in Anspru[X.]h genommen. Er hat die vorliegende Klage unabhängig von einer konkreten Verletzung von Datens[X.]hutzre[X.]hten einer betroffenen Person und ohne Auftrag einer sol[X.]hen Person erhoben.

7

Das [X.] hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt ([X.], [X.], 133). Die Berufung der [X.] ist ohne Erfolg geblieben ([X.], GRUR-RR 2018, 115). Die Beklagte verfolgt mit ihrer vom Berufungsgeri[X.]ht zugelassenen Revision, deren Zurü[X.]kweisung der Kläger beantragt, ihren Klageabweisungsantrag weiter.

8

Mit Bes[X.]hluss vom 28. Mai 2020 ([X.], [X.], 896 = [X.], 1182 - [X.]) hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem [X.] zur Klärung der Re[X.]htslage unter Geltung der während des Revisionsverfahrens in [X.] getretenen und für die in die Zukunft wirkenden Unterlassungsanträge maßgebli[X.]hen [X.] folgende Frage zur Auslegung von [X.], insbesondere von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 [X.] zur Vorabents[X.]heidung vorgelegt:

Stehen die Regelungen in [X.], insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 [X.] nationalen Regelungen entgegen, die - neben den [X.] der zur Überwa[X.]hung und Dur[X.]hsetzung der Verordnung zuständigen Aufsi[X.]htsbehörden und den Re[X.]htss[X.]hutzmögli[X.]hkeiten der betroffenen Personen - einerseits Mitbewerbern und andererseits na[X.]h dem nationalen Re[X.]ht bere[X.]htigten Verbänden, Einri[X.]htungen und Kammern die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die [X.] unabhängig von der Verletzung konkreter Re[X.]hte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgeri[X.]hten unter den Gesi[X.]htspunkten des Verstoßes gegen ein Verbrau[X.]hers[X.]hutzgesetz sowie des Verbots der Vornahme unlauterer Ges[X.]häftspraktiken und des Verbots der Verwendung einer unwirksamen Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingung vorzugehen?

9

Der [X.] hat hierüber dur[X.]h Urteil vom 28. April 2022 ([X.]/20, [X.], 920 = [X.], 684 - [X.] Ireland) wie folgt ents[X.]hieden:

Art. 80 Abs. 2 [X.] ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, na[X.]h der ein Verband zur Wahrung von Verbrau[X.]herinteressen gegen den mutmaßli[X.]hen Verletzer des S[X.]hutzes personenbezogener Daten ohne entspre[X.]henden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Re[X.]hte betroffener Personen Klage mit der Begründung erheben kann, dass gegen das Verbot der Vornahme unlauterer Ges[X.]häftspraktiken, ein Verbrau[X.]hers[X.]hutzgesetz oder das Verbot der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Ges[X.]häftsbedingungen verstoßen worden sei, ni[X.]ht entgegensteht, sofern die betreffende Datenverarbeitung die Re[X.]hte identifizierter oder identifizierbarer natürli[X.]her Personen aus dieser Verordnung beeinträ[X.]htigen kann.

B. Aus dem Urteil des Geri[X.]htshofs der [X.] vom 28. April 2022 ergibt si[X.]h, dass die im Streitfall in Rede stehenden Bestimmungen über die Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 [X.] im Anwendungsberei[X.]h der [X.] unionsre[X.]htskonform mit Bli[X.]k auf die in Art. 80 Abs. 2 [X.] geregelten Voraussetzungen auszulegen sind. Die Frage, ob der Kläger, der seine Klageanträge auf die Ni[X.]hterfüllung von Informationspfli[X.]hten über den Zwe[X.]k der Datenverarbeitung und den Empfänger der personenbezogenen Daten stützt, die Verletzung von Re[X.]hten "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 [X.] geltend ma[X.]ht, hängt von der ni[X.]ht eindeutigen Auslegung dieser Vors[X.]hrift ab. Vor einer Ents[X.]heidung über die Revision der [X.] ist deshalb das Verfahren erneut auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Bu[X.]hst. b und Abs. 3 AEUV eine Vorabents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs der [X.] einzuholen.

I. Das Berufungsgeri[X.]ht hat die Klageanträge mit Re[X.]ht für begründet era[X.]htet. Für den Erfolg der Revision der [X.] ist es deshalb maßgebli[X.]h, ob das Berufungsgeri[X.]ht re[X.]htsfehlerfrei von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen ist. Dies setzt voraus, dass qualifizierten Einri[X.]htungen wie dem im Streitfall klagenden [X.] na[X.]h Inkrafttreten der [X.] gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] die Befugnis zusteht, wegen Verstößen gegen diese Verordnung unabhängig von der konkreten Verletzung von Re[X.]hten einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person unter den Gesi[X.]htspunkten des [X.] gemäß § 3a UWG, des Verstoßes gegen ein Verbrau[X.]hers[X.]hutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 [X.] oder der Verwendung einer unwirksamen Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingung gemäß § 1 [X.] im Wege einer Klage vor den Zivilgeri[X.]hten vorzugehen ([X.], [X.], 896 [juris Rn. 17 bis 32 und Rn. 55 bis 62] - [X.]).

II. Die Klagebefugnis des [X.] hängt im Streitfall davon ab, ob er im Sinne von Art. 80 Abs. 2 [X.] mit seiner Klage geltend ma[X.]ht, die Re[X.]hte einer betroffenen Person gemäß der [X.] seien "infolge einer Verarbeitung" verletzt worden.

1. Der Senat ist in seinem Vorlagebes[X.]hluss vom 28. Mai 2020 davon ausgegangen, dass si[X.]h eine na[X.]h [X.] Re[X.]ht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] bestehende Klagebefugnis des [X.] wegen seines im Streitfall allein auf die [X.] Dur[X.]hsetzung des Datens[X.]hutzre[X.]hts geri[X.]hteten Klagebegehrens den Bestimmungen des Kapitels VIII der [X.] ni[X.]ht entnehmen lässt (vgl. [X.], [X.], 896 [juris Rn. 35] - [X.]). Er hat angenommen, dass si[X.]h eine sol[X.]he Klagebefugnis weder auf Art. 80 Abs. 1 oder 2 [X.] no[X.]h auf Art. 84 Abs. 1 [X.] stützen lässt und es mit Bli[X.]k auf Wortlaut, [X.] und [X.] der [X.] fragli[X.]h ist, ob sie ni[X.]ht nur die materiellen Vors[X.]hriften zum S[X.]hutz personenbezogener Daten, sondern au[X.]h die Dur[X.]hsetzung der na[X.]h der Verordnung bestehenden Re[X.]hte vereinheitli[X.]ht hat. Der Senat hat vor diesem Hintergrund dem [X.] im Wege des [X.] die Frage vorgelegt, ob die [X.] in Bezug auf die Verbandsklagebefugnis eine abs[X.]hließende Regelung trifft, die der Anwendbarkeit der Bestimmungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] im Streitfall entgegensteht ([X.], [X.], 896 [juris Rn. 33 bis 54] - [X.]).

Der [X.] hat allerdings abwei[X.]hend von der dur[X.]h den Senat im Vorlagebes[X.]hluss vertretenen Ansi[X.]ht ([X.], [X.], 896 [juris Rn. 37 sowie Rn. 60 und 62] - [X.]) ents[X.]hieden, dass si[X.]h die Klagebefugnis des [X.] aus Art. 80 Abs. 2 [X.] ergeben kann ([X.], [X.], 920 [juris Rn. 49] - [X.] Ireland). Er ist davon ausgegangen, dass dur[X.]h diese Bestimmung den Mitgliedstaaten ein Ermessensspielraum hinsi[X.]htli[X.]h ihrer Umsetzung eröffnet worden ist. Damit die in Art. 80 Abs. 2 [X.] vorgesehene Verbandsklage erhoben werden kann, müssen die Mitgliedstaaten von der ihnen dur[X.]h diese Bestimmung eingeräumten Mögli[X.]hkeit Gebrau[X.]h ma[X.]hen, diese Art der Vertretung betroffener Personen in ihrem nationalen Re[X.]ht vorzusehen (vgl. [X.], [X.], 920 [juris Rn. 59] - [X.] Ireland).

Auf der Grundlage der Ents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs der [X.] ist mithin zu prüfen, ob si[X.]h die im Streitfall maßgebli[X.]hen Bestimmungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] in den Rahmen des jedem Mitgliedstaat in Art. 80 Abs. 2 [X.] eingeräumten Ermessensspielraums einfügen. Dieser Spielraum ist im Wege der Auslegung unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Wortlauts des Art. 80 Abs. 2 [X.] sowie der Systematik und der Ziele der [X.] zu ermitteln (vgl. [X.], [X.], 920 [juris Rn. 62] - [X.] Ireland). Die in Art. 80 Abs. 2 [X.] den Mitgliedstaaten eröffnete Mögli[X.]hkeit, ein Verfahren einer Verbandsklage gegen den mutmaßli[X.]hen Verletzer des S[X.]hutzes personenbezogener Daten vorzusehen, ist an eine Reihe von Anforderungen an den persönli[X.]hen und sa[X.]hli[X.]hen Anwendungsberei[X.]h geknüpft ([X.], [X.], 920 [juris Rn. 63] - [X.] Ireland). Vorliegend sind zwar die Anforderungen an den persönli[X.]hen Anwendungsberei[X.]h erfüllt. Ob mit Bli[X.]k auf den Inhalt der in Rede stehenden Klageanträge au[X.]h sämtli[X.]he Anforderungen an den sa[X.]hli[X.]hen Anwendungsberei[X.]h des Art. 80 Abs. 2 [X.] vollständig erfüllt sind, ist dagegen zweifelhaft.

2. Die dem Kläger dur[X.]h § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] eingeräumte Klagebefugnis fällt in den persönli[X.]hen Anwendungsberei[X.]h von Art. 80 Abs. 2 [X.]. Der Kläger erfüllt als Verband zur Wahrung von Verbrau[X.]herinteressen die in Art. 80 Abs. 1 [X.] an die Klagebefugnis einer Einri[X.]htung, Organisation oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsi[X.]ht zu stellenden Anforderungen (vgl. [X.], [X.], 920 [juris Rn. 65 und 79] - [X.] Ireland).

3. Ob die für den sa[X.]hli[X.]hen Anwendungsberei[X.]h maßgebli[X.]hen Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 2 [X.] vollständig erfüllt sind, ist im Streitfall ni[X.]ht zweifelsfrei zu beantworten.

a) Allerdings steht der Klagebefugnis des [X.] ni[X.]ht entgegen, dass er seine Klage unabhängig von der konkreten Verletzung von Datens[X.]hutzre[X.]hten einer betroffenen Person und ohne Auftrag einer sol[X.]hen Person erhoben hat (vgl. [X.], [X.], 896 [juris Rn. 7] - [X.]; [X.], [X.], 920 [juris Rn. 36] - [X.] Ireland). Gegenstand des Klagebegehrens ist zwar allein die abstrakte Überprüfung der Präsentation des [X.] dur[X.]h die Beklagte am objektivre[X.]htli[X.]hen Maßstab des Datens[X.]hutzre[X.]hts (zum Klagebegehren im Streitfall vgl. [X.], [X.], 896 [juris Rn. 62] - [X.]). Der [X.] hat jedo[X.]h bereits ents[X.]hieden, dass von einer Einri[X.]htung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 [X.] ni[X.]ht verlangt werden kann, dass sie diejenige Person im Voraus individuell ermittelt, die von einer Verarbeitung von Daten, die mutmaßli[X.]h gegen die Bestimmungen der [X.] verstößt, konkret betroffen ist. Der Begriff "betroffene Person" im Sinne von Art. 4 Nr. 1 [X.] umfasst ni[X.]ht nur eine "identifizierte natürli[X.]he Person", sondern au[X.]h eine "identifizierbare natürli[X.]he Person", also eine natürli[X.]he Person, die direkt oder indirekt, mittels Zuordnung zu einer Kennung wie insbesondere einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung identifiziert werden kann. Unter diesen Umständen kann die Benennung einer Kategorie oder Gruppe von Personen, die von einer sol[X.]hen Verarbeitung betroffen sind, für die Erhebung einer sol[X.]hen Verbandsklage ausrei[X.]hen (vgl. [X.], [X.], 920 [juris Rn. 68 f.] - [X.] Ireland). Die von der Gestaltung des [X.] angespro[X.]henen Nutzer der Internetplattform [X.], die an der Dur[X.]hführung eines dort angebotenen Spiels interessiert waren und deshalb potentiell dur[X.]h Betätigung des Buttons "Sofort spielen" ihre Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erklären konnten, sind identifizierbare natürli[X.]he Personen im vorstehenden Sinne.

b) Der Anwendung von Art. 80 Abs. 2 [X.] steht außerdem ni[X.]ht entgegen, dass der Kläger mit einem Verstoß gegen die Vors[X.]hriften zum S[X.]hutz der personenbezogenen Daten der Verbrau[X.]her zuglei[X.]h einen Verstoß gegen andere Vors[X.]hriften zum S[X.]hutz der Verbrau[X.]her oder zur Bekämpfung unlauterer Ges[X.]häftspraktiken beanstandet (vgl. [X.], [X.], 920 [juris Rn. 66 und Rn. 77 bis 82] - [X.] Ireland).

[X.]) Art. 80 Abs. 2 [X.] setzt außerdem voraus, dass der klagende Verband geltend ma[X.]ht, die Re[X.]hte einer betroffenen Person gemäß der [X.] seien "infolge einer Verarbeitung" verletzt worden. Es ist ni[X.]ht eindeutig, ob diese Voraussetzung na[X.]h den Umständen des Streitfalls erfüllt ist. Die Vorlagefrage dient der Klärung der in diesem Rahmen zu stellenden re[X.]htli[X.]hen Anforderungen.

aa) Die Vorlagefrage ist ni[X.]ht bereits dur[X.]h das im Rahmen des vorliegenden Re[X.]htsstreits ergangene Urteil des Geri[X.]htshofs der [X.] vom 28. April 2022 in der Sa[X.]he "[X.] Ireland" geklärt. Der Geri[X.]htshof hat in seinem Urteil keine Ausführungen dazu gema[X.]ht, wel[X.]he Voraussetzungen na[X.]h den unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben erfüllt sein müssen, damit von einer Verletzung der Re[X.]hte einer betroffenen Person gemäß der [X.] "infolge einer Verarbeitung" ausgegangen werden kann.

bb) Die Auslegung des Begriffs der Re[X.]htsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 [X.] ist ni[X.]ht zweifelsfrei. Es ist bereits ni[X.]ht klar, unter wel[X.]hen Umständen von einer "Verarbeitung" auszugehen ist und insbesondere, ob diese bei einer im Streitfall in Rede stehenden Informationspfli[X.]htverletzung vorliegt (dazu unter Rn. 27 bis 31). Selbst wenn dies zu bejahen ist, stellt si[X.]h die Frage, ob eine Verletzung "infolge" der Verarbeitung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 [X.] erfolgt (dazu Rn. 32 bis 34).

(1) Na[X.]h Art. 4 Nr. 2 [X.] bezei[X.]hnet "Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede sol[X.]he Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Spei[X.]herung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung dur[X.]h Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abglei[X.]h oder die Verknüpfung, die Eins[X.]hränkung, das Lös[X.]hen oder die Verni[X.]htung. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, insbesondere aus dem Ausdru[X.]k "jeder Vorgang", ergibt si[X.]h, dass der [X.] den Begriff "Verarbeitung" weit fassen wollte. Diese Auslegung wird dadur[X.]h bestätigt, dass die Aufzählung der Vorgänge in der genannten Bestimmung ni[X.]ht abs[X.]hließend ist, was dur[X.]h die Wendung "wie" zum Ausdru[X.]k kommt ([X.], Urteil vom 24. Februar 2022 - [X.]/20, [X.] 2022, 260 [juris Rn. 35] - Valsts ieņēmumu dienests).

(2) Im Streitfall ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der Kläger die Verletzung einer die Beklagte treffenden Informationspfli[X.]ht über Zwe[X.]k und Umfang einer Einwilligung des Nutzers in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten geltend ma[X.]ht ([X.], [X.], 896 [juris Rn. 19] - [X.]; [X.], [X.], 920 [juris Rn. 35] - [X.] Ireland).

Gegenstand der Klage ist die Präsentation von [X.]n in dem auf der Internetplattform der [X.] befindli[X.]hen "App-Zentrum" und der Hinweis, dass die Anwendung bere[X.]htigt sei, bestimmte personenbezogene Informationen des Nutzers in seinem Namen zu veröffentli[X.]hen ([X.], [X.], 920 [juris Rn. 35] - [X.] Ireland). Der Kläger hat seine Klage unabhängig von der konkreten Verletzung von Datens[X.]hutzre[X.]hten einer betroffenen Person und ohne Auftrag einer sol[X.]hen Person erhoben ([X.], [X.], 896 [juris Rn. 7] - [X.]); [X.], [X.], 920 [juris Rn. 36] - [X.] Ireland).

Ni[X.]ht Gegenstand der Klage ist damit die Frage, ob die Beklagte in dem Moment die Datens[X.]hutzre[X.]hte eines Nutzers verletzt, in dem dieser im App-Zentrum den Button "Sofort [X.]n" oder "[X.] spielen" betätigt und dadur[X.]h mögli[X.]herweise eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten auslöst. Ebenso ist ni[X.]ht streitgegenständli[X.]h, ob die na[X.]h der Betätigung eines sol[X.]hen Buttons erfolgenden automatisierten Vorgänge in Bezug auf personenbezogene Daten eines Nutzers dessen Datens[X.]hutzre[X.]hte verletzen.

(3) Na[X.]h Auffassung des Senats ist ni[X.]ht eindeutig zu beantworten, ob die im Streitfall vorliegende Verletzung der si[X.]h aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] und e [X.] ergebenden Verpfli[X.]htung, der betroffenen Person die Informationen über den Zwe[X.]k der Datenverarbeitung und den Empfänger personenbezogener Daten in präziser, transparenter, verständli[X.]her und lei[X.]ht zugängli[X.]her Form in einer klaren und einfa[X.]hen Spra[X.]he zu übermitteln (vgl. [X.], [X.], 896 [juris Rn. 30] - [X.]), unter den Begriff der Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 [X.] fällt.

Eine "Verarbeitung" könnte na[X.]h dem Wortsinn eine unmittelbare oder zumindest mittelbare Einwirkung auf personenbezogene Daten erfordern (vgl. Be[X.]kOK.IT-Re[X.]ht/[X.], 8. Edition [Stand: 1. Juli 2021], Art. 4 [X.] Rn. 27). Ein "Vorgang" im Sinne von Art. 4 Nr. 2 [X.] könnte eine Handlung voraussetzen, die zur Folge hat, dass etwas mit den Daten ges[X.]hieht oder ein Umgang mit ihnen erfolgt, und daher mögli[X.]herweise Informationspfli[X.]hten im Zusammenhang mit der Einholung einer Einwilligung in die angestrebte spätere Datennutzung ni[X.]ht eins[X.]hließen (vgl. [X.]/[X.], [X.] 2020, 539, 541 mwN). Au[X.]h der [X.] könnte gegen eine Einbeziehung von Informationspfli[X.]hten in den Begriff der Verarbeitung spre[X.]hen. Bei den Pfli[X.]hten zur Information über Zwe[X.]k und Umfang einer vom Verantwortli[X.]hen in Aussi[X.]ht gestellten Datenverarbeitung geht es um das der eigentli[X.]hen Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorgelagerte Stadium.

Andererseits hat der [X.] mit Bli[X.]k auf den weit auszulegenden Begriff der Verarbeitung au[X.]h Vorgänge als erfasst angesehen, mit denen eine Erhebung von Daten und damit ein vom Verordnungsgeber ausdrü[X.]kli[X.]h als Beispiel einer Verarbeitung angesehener Vorgang ledigli[X.]h "eingeleitet" wird ([X.], [X.] 2022, 260 [juris Rn. 37] - Valsts ieņēmumu dienests). Der im Streitfall in Rede stehende Sa[X.]hverhalt könnte dem glei[X.]hstehen, weil die mit der Klage angegriffene Präsentation des [X.] dem Nutzer die Mögli[X.]hkeit bot, dur[X.]h einen einfa[X.]hen Kli[X.]k auf den Button unmittelbar einen Vorgang auszulösen, bei dem es ohne weitere Zwis[X.]hens[X.]hritte zu einer Verarbeitung seiner persönli[X.]hen Daten kam.

Für eine weite Auslegung dürfte außerdem das Ziel der [X.] spre[X.]hen, einen wirksamen S[X.]hutz der Grundfreiheiten und Grundre[X.]hte natürli[X.]her Personen und insbesondere ein hohes S[X.]hutzniveau für das Re[X.]ht jeder Person auf S[X.]hutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu gewährleisten (vgl. [X.], [X.], 920 [juris Rn. 73] - [X.] Ireland).

Ebenfalls für eine weite Auslegung könnte spre[X.]hen, dass der Verantwortli[X.]he die im Streitfall in Rede stehende Informationspfli[X.]ht gemäß Art. 13 Abs. 1 [X.] "zum Zeitpunkt der Erhebung" der personenbezogenen Daten erfüllen muss. Da die mitzuteilenden Informationen der betroffenen Person als Grundlage für ihre Ents[X.]heidung dienen sollen, ob sie in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligt oder ob sie hiergegen Einwände erhebt, und dieser Zwe[X.]k verfehlt würde, wenn sie die Informationen erst na[X.]h Beginn der Datenerhebung erhielte, dürften die Informationen vor dem Beginn des Datenflusses zu erteilen sein (vgl. [X.], [X.] BDSG, 3. Aufl., Art. 13 [X.] Rn. 39; Bä[X.]ker in [X.]/[X.], [X.] BDSG, 3. Aufl., Art. 13 [X.] Rn. 56). Dies legt nahe, dass der Verordnungsgeber von einem weit zu verstehenden Begriff der Erhebung ausgegangen ist, der au[X.]h die Situation vor Beginn der Datenerhebung im te[X.]hnis[X.]hen Sinne umfasst.

(4) Selbst wenn die im Streitfall in Rede stehende Informationspfli[X.]ht unter den Begriff der "Verarbeitung" im Sinne von Art. 4 Nr. 2 [X.] fällt, stellt si[X.]h die weitere Frage, ob der Kläger im Streitfall eine Verletzung "infolge" der Verarbeitung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 [X.] geltend ma[X.]ht.

Die Formulierung "infolge" könnte darauf hindeuten, dass si[X.]h das den Mitgliedstaaten in Art. 80 Abs. 2 [X.] eröffnete Ermessen nur auf die S[X.]haffung einer Verbandsklagebefugnis erstre[X.]kt, mit der eine Verletzung von Re[X.]hten einer betroffenen Person gemäß der [X.] geltend gema[X.]ht werden kann, die Ergebnis eines Vorgangs der Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 [X.] ist und einem sol[X.]hen Vorgang mithin na[X.]hfolgt.

Demgegenüber dürfte das Ziel der [X.], einen wirksamen S[X.]hutz der Grundfreiheiten und Grundre[X.]hte natürli[X.]her Personen und insbesondere ein hohes S[X.]hutzniveau für das Re[X.]ht jeder Person auf S[X.]hutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu gewährleisten (vgl. [X.], [X.], 920 [juris Rn. 74] - [X.] Ireland), dafür spre[X.]hen, eine Verbandsklagebefugnis au[X.]h auf eine Verletzung der si[X.]h aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] und e [X.] ergebenden Verpfli[X.]htung zu erstre[X.]ken, Informationen über den Zwe[X.]k der Datenverarbeitung und den Empfänger personenbezogener Daten in präziser, transparenter, verständli[X.]her und lei[X.]ht zugängli[X.]her Form in einer klaren und einfa[X.]hen Spra[X.]he zu übermitteln. Insoweit dürfte wiederum zu berü[X.]ksi[X.]htigen sein, dass mit dieser Informationspfli[X.]ht au[X.]h die Einwilligung der betroffenen Person als gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. a [X.] zentrales Erfordernis für die Re[X.]htmäßigkeit einer Verarbeitung personenbezogener Daten vorbereitet wird.

III. Der Senat weist vorsorgli[X.]h darauf hin, dass si[X.]h die in seinem Vorlagebes[X.]hluss vom 28. Mai 2020 formulierte Frage jedenfalls sinngemäß für den Fall erneut stellen könnte, dass der [X.] die vorliegend gestellte Vorlagefrage dahingehend beantwortet, dass die Klagebefugnis im Streitfall ni[X.]ht mit Erfolg auf Art. 80 Abs. 2 [X.] gestützt werden kann.

Ko[X.]h     

      

Löffler     

      

S[X.]hmaltz

      

Odörfer     

      

Wille     

      

Meta

I ZR 186/17

10.11.2022

Bundesgerichtshof 1. Zivilsenat

EuGH-Vorlage

Sachgebiet: ZR

vorgehend BGH, 28. Mai 2020, Az: I ZR 186/17, EuGH-Vorlage

EGRL 46/95, Art 12 Abs 1 S 1 EUV 2016/679, Art 13 Abs 1 Buchst c EUV 2016/679, Art 13 Abs 1 Buchst e EUV 2016/679, Art 80 Abs 2 EUV 2016/679, § 1 UKlaG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 11 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 10.11.2022, Az. I ZR 186/17 (REWIS RS 2022, 7292)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 7292 MDR 2023, 180-182 REWIS RS 2022, 7292


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. I ZR 186/17

Bundesgerichtshof, I ZR 186/17, 10.11.2022.

Bundesgerichtshof, I ZR 186/17, 28.05.2020.

Bundesgerichtshof, I ZR 186/17, 11.04.2019.


Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

I ZR 223/19 (Bundesgerichtshof)

Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten


IX R 32/21 (Bundesfinanzhof)

(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)


I ZR 186/17 (Bundesgerichtshof)

(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 …


2 U 257/19 (Oberlandesgericht Stuttgart)


VI ZR 97/22 (Bundesgerichtshof)

Vorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung


Literatur & Presse BETA

Diese Funktion steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung.

Anmelden
Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.