EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)

Verschlagwortete Elemente zum Theme EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)

Rechtsprechung zum Thema "EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)"

RCN92DKSU92H394NUA

2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


Öffnen
RCNG9QBE5UMGGXG4XU

1 C 33/18

Bundesverwaltungsgericht

Flüchtlingsrechtliche Schlussfolgerungen aus einer nicht eindeutig zu ermittelnden Faktenlage


Öffnen
RCNU87DPXNXP4XVR45

I ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II


I ZR 113/18

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek


Öffnen
RCNDK2D37BY8GBB3PD

I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)


I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)


I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH


Öffnen
RCNZ2FFJED2NS3P73X

9 AZR 362/18

Bundesarbeitsgericht

Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs


Öffnen
RCN6GGDVRK47HCTUZK

I ZR 153/17

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II


I ZR 153/17

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer - YouTube-Drittauskunft


Öffnen
RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


Öffnen
RCNJ9R44YEUPRSNDTG

9 AZR 541/15

Bundesarbeitsgericht

Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers


Öffnen
RCN2BDV2UXT932LLY6

9 AZR 423/16

Bundesarbeitsgericht

Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers


Öffnen
RCN8RAETJN4E8RB8AN

9 AZR 45/16

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis


Öffnen
RCNBW9BPA5BGGK5JJ2

I ZR 267/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei Einstellung einer Fotografie auf eine Website; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotstenors bei angenommener Störerhaftung; Rechtsschutzbedürfnis für Anschlussrevision des Klägers bei auf Störerhaftung gestütztem Verbotsausspruch - Cordoba II


I ZR 267/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Behandlung der Einfügung eines für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite als öffentliches Zugänglichmachen - Cordoba


Öffnen
RCN9HP8SVY5695WPB5

I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II


I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)


Öffnen
RCNAM7TRDM8E8GE2AU

8 AZR 501/14

Bundesarbeitsgericht

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft


Öffnen
RCN7AEAL4HM6WKG3TN

1 BvR 981/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


Öffnen
RCNUEUHNEKYVQ9RXTE

2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung


Öffnen
RCN4PHKCBEGCQFAA7J

VI ZR 489/16

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung


Öffnen
RCNYMFPMV674NU248F

I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns" - Rückrufsystem II


I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem


Öffnen
RCN2ZU455AAQP33JV8

I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II


I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene Ursprungsangabe; Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe - Kulturchampignons


Öffnen
RCNA5ZCANFJRGT82JD

I ZR 231/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf - MeinPaket.de II


I ZR 231/14

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden - MeinPaket.de)


Öffnen
RCN2YJA2WUH54XSGWW

I ZR 228/15

Bundesgerichtshof


Öffnen
RCNUWNUPNYVSXEWRRQ

I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II


I ZR 228/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch


Öffnen
RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


Öffnen
RCN7JWSX5C6PVBVH7Q

VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle


VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof


VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes


Öffnen
RCN6YZUMNJDLQBWTJK

8 AZR 848/13

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch


Öffnen
RCNBPA5JLLAM32UDK4

II R 44/12

Bundesfinanzhof

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart


II R 44/12

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen


Öffnen
RCNPD6Q8Q2XQH9JM5Q

5 AZR 716/15

Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten


Öffnen
RCNSWLPPEPALUQXS5E

I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags


I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers


Öffnen
RCNNQXZAFJ5XKSGUER

I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II


I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer


Öffnen
RCNWVPSKHCY5L85MGZ

I ZR 3/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider


Öffnen
RCNWWYJ7GYZ8CL9HBS

2 BvR 2292/13

Bundesverfassungsgericht

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem kirchenrechtlichen Verfahren (sog "Dritter Weg") - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft mangels Beschwerdebefugnis - weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit


Öffnen
RCN3JKQE74PF4VBPK9

I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Videofilms bei Einbettung in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik - Die Realität II


I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Aufrechterhalten des Antrags auf Vorabscheidung durch den EuGH


I ZR 46/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität


Öffnen
RCNG9JZX73PDDEZ86K

IV ZB 39/14

Bundesgerichtshof

Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist


Öffnen
RCNT7CKW79TXBU598P

2 AZR 237/14

Bundesarbeitsgericht

Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung


Öffnen
RCNPHUC3MF9DA5SKRG

X ZR 35/14

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes


Öffnen
RCNMYMV6NFQ4L2FRK6

I ZR 148/13

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft - Motorradteile


Öffnen
RCNYK3LVRT9KCNQN2Y

II ZR 277/13

Bundesgerichtshof

Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft und jeden Mitgesellschafter hinsichtlich der Namen und Anschriften anderer Anleger


Öffnen
RCNAH52FN3PHTKFB8J

2 C 6/13

Bundesverwaltungsgericht

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht


Öffnen
RCNNVSNETDY3CFA9CT

2 BvR 661/12

Bundesverfassungsgericht

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV


Öffnen
RCNJLL5ANJ2UWYZSPZ

29 W (pat) 518/13

Bundespatentgericht

(Markenbeschwerdeverfahren – "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 und 3 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Markenfähigkeit einer Abbildung eines Ladenlokals für Einzelhandeldienstleistungen - zur Gleichstellung der Verkörperung einer Dienstleistung mit einer Aufmachung einer Ware – zu den Anforderungen an deren grafische Darstellbarkeit – zum Umfang der Einzelhandelsdienstleistungen auf den Handel mit eigenen Waren in Flagshop Stores)


Öffnen
RCNPSNSY3YAN65KJT5

9 AZR 532/11

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers


Öffnen
RCNWT6MPRAD9ESM6Y2

8 AZR 429/11

Bundesarbeitsgericht

Bewerber - Benachteiligung - Alter


Öffnen
RCNHUZTG53UUVYC2XG

X ZR 138/11

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik


Öffnen
RCNHJ887WTVA4DQS7M

9 AZR 353/10

Bundesarbeitsgericht

Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche


Öffnen
RCN7BT9JQGCRLXDLAG

I ZR 40/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer Kundenberatung über eine Dienstleistungstelefonnummer auf eine Drittfirma ohne Apothekenbetriebserlaubnis - Pharmazeutische Beratung über Call-Center


Öffnen
RCNLA6LHLZVEDX9WZ8

I ZR 18/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark


Öffnen
RCNC8MBX4SHMQ9FXLL

I ZB 13/11

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein


Öffnen
RCNR5GQK59KD9EV7T8

2 AZR 543/10

Bundesarbeitsgericht

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß


Öffnen
RCN7JWTEBY2QEN7LXC

I ZR 155/09

Bundesgerichtshof

Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo


Öffnen
RCN3CN2W7YZGQX2NPM

I ZR 123/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten


Öffnen
RCN66AP6B3KYDAGBNN

I ZR 121/08

Bundesgerichtshof

Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens


Öffnen

Paragrafen zum Thema "EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)"

AÜG

§ 1 AÜG

Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht

None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)


Öffnen
AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


Öffnen
EUV

Art. 3 EUV

(ex-Artikel 2 EUV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


Öffnen
EUV

Art. 4 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


Öffnen
BetrAVG

§ 1 BetrAVG

Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


Öffnen
LFGB

§ 2 LFGB

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


Öffnen
GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


Öffnen
ArbZG

§ 3 ArbZG

Arbeitszeit der Arbeitnehmer

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


Öffnen
EUV

Art. 5 EUV

(ex-Artikel 5 EGV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


Öffnen
ArbZG

§ 4 ArbZG

Ruhepausen

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


Öffnen
ArbZG

§ 5 ArbZG

Ruhezeit

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


Öffnen
GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
StromGVV

§ 5 StromGVV

Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

Versorgung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden …


Öffnen
BUrlG

§ 7 BUrlG

Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)


Öffnen
AGG

§ 6 AGG

Persönlicher Anwendungsbereich

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


Öffnen
AÜG

§ 8 AÜG

Grundsatz der Gleichstellung

None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)


Öffnen
AGG

§ 9 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


Öffnen
DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


Öffnen
BetrAVG

§ 7 BetrAVG

Umfang des Versicherungsschutzes

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


Öffnen
AEUV

Art. 18 AEUV

(ex-Artikel 12 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
AEUV

Art. 20 AEUV

(ex-Artikel 17 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


Öffnen
ArbZG

§ 16 ArbZG

Aushang und Arbeitszeitnachweise

Durchführung des Gesetzes (Arbeitszeitgesetz)


Öffnen
AEUV

Art. 21 AEUV

(ex-Artikel 18 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
MarkenG

§ 19 MarkenG

Auskunftsanspruch

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …


Öffnen
DSGVO

Art. 26 DSGVO

Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


Öffnen
BetrAVG

§ 14 BetrAVG

Träger der Insolvenzsicherung

Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)


Öffnen
UrhG

§ 19 UrhG

Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
DSGVO

Art. 28 DSGVO

Auftragsverarbeiter

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


Öffnen
UrhG

§ 19a UrhG

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
BEEG

§ 17 BEEG

Urlaub

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


Öffnen
AÜG

§ 19 AÜG

Übergangsvorschrift

None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)


Öffnen
GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
AEUV

Art. 36 AEUV

(ex-Artikel 30 EGV)

VERBOT VON MENGENMÄßIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN (Vertrag über die …


Öffnen
UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
AEUV

Art. 45 AEUV

(ex-Artikel 39 EGV)

DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
AEUV

Art. 49 AEUV

(ex-Artikel 43 EGV)

DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
EUV

Art. 50 EUV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


Öffnen
AEUV

Art. 56 AEUV

(ex-Artikel 49 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
StPO

§ 44 StPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung)


Öffnen
AEUV

Art. 67 AEUV

(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
VwVfG

§ 46 VwVfG

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


Öffnen
AEUV

Art. 72 AEUV

(ex-Artikel 64 Absatz 1 EGV und ex-Artikel 33 EUV)

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


Öffnen
StGB

§ 52 StGB

Tateinheit

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)


Öffnen
GG

Art. 59 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
AEUV

Art. 78 AEUV

(ex-Artikel 63 Nummern 1 und 2 und ex-Artikel 64 Absatz 2 EGV)

POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …


Öffnen
AEUV

Art. 80 AEUV

POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …


Öffnen

Artikel zum Thema "EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)"

LTO

provider

Schlussanträge zum Flaschenpfand in Getränkeauspreisung

2. Februar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: EU-Haftbefehl gegen Puigdemont vollstreckbar

31. Januar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Beschluss zu Kosovo-Beteiligung nichtig

18. Januar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Polen diskriminert homosexuelle Selbstständige

12. Januar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zu DSGVO: Recht auf Auskunft von Empfängerdaten

12. Januar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Klagebefugnis bei DSGVO-Verstößen: BGH legt EuGH vor

12. Januar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Geld zurück wegen Corona-Maßnahmen im Urlaub

12. Januar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Best of EuGH: Sieben Entscheidungen aus 2022

30. Dezember 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Kein Schadenersatz wegen Luftverschmutzung

22. Dezember 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Amazon haftet für Markenrechtsverleztungen durch Dritte

22. Dezember 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Super League: UEFA darf Sanktionen verhängen    

15. Dezember 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zu Ausnahme von Equal Pay bei Tarifverträgen

15. Dezember 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Google muss Links zu Falschinformationen löschen

8. Dezember 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

70 Jahre EuGH: Koen Lenaerts im Interview

5. Dezember 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Geldwäscherichtlinie ist teilweise rechtswidrig

22. November 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Keine Abschiebung bei drohenden Schmerzen

22. November 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Scheidung in Italien auch in Deutschland wirksam

15. November 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Datenschutz: BGH ruft erneut EuGH an

10. November 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Prüfung der Haft von Amts wegen

8. November 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Fluglinien haften für psychische Unfallfolgen

20. Oktober 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Unternehmen dürfen religiöse Bekleidung verbieten

13. Oktober 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Entschädigung auch bei Flug mit mehreren Airlines

6. Oktober 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zur Frist bei Überstellung von Asylbewerbern

22. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urlaub: Keine Verjährung bei Pflichtverletzung

22. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Mehr Geld für Teilzeitpiloten der Lufthansa?

21. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Die Reaktionen

20. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schlussanträge: BKartA darf Datenschutzverstöße prüfen

20. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

20. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kommentar: Vorratsdatenspeicherung ziemlich lebendig

20. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Vor EuGH-Urteil: Wie viel Vorratsdatenspeicherung kommt?

19. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH-Generalanwältin zu Corona und Reisepreisminderung

15. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Langfristiges Aufenthaltsrecht für Drittstaatler

8. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pol­ni­sche Regeln dis­kri­mi­nieren Homose­xu­elle

8. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH erklärt Deutschland familiäre Bindungen

4. August 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH entscheidet zum Kirchenaustritt

2. August 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zum Familiennachzug: Deutschland verletzt EU-Recht

1. August 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Kindergeld auch für arbeitslose Unionsbürger

1. August 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Keine grundlosen Kontrollen von Rettungsschiffen

1. August 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BAG: Kündigung wegen Austritts aus katholischer Kirche?

21. Juli 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Deutsche Vorratsdatenspeicherung: Urteil im September

20. Juli 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: EU-Gesetzgeber entscheidet über Sitz von Behörden

15. Juli 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Dänemark muss Export von Fake-Feta unterbinden

14. Juli 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Jura-Professoren dürfen eigene Uni vertreten

14. Juli 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zu Dieselautos: Thermofenster ist illegale Abschalteinrichtung

14. Juli 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zu Dieselautos: Thermofenster ist illegale Abschalteinrichtung

14. Juli 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Nord Stream 2 AG darf gegen Gasrichtlinie klagen

12. Juli 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH verhandelt zum Streit um Super-League-Gründung

11. Juli 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH verweist Streit um Nachtzuschläge zurück ans BAG

7. Juli 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Untätigkeitsklage gegen EU-Kommission zurückgezogen

23. Juni 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH: Slowakei schützt das Auerhuhn nicht gut genug

22. Juni 2022


Öffnen (LTO)
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.