KLAGEBEFUGNIS

Verschlagwortete Elemente zum Thema KLAGEBEFUGNIS

Rechtsprechung zum Thema "KLAGEBEFUGNIS"

RCNYNE4MJ5K3HYK6BU

4 MK 2/18

Oberlandesgericht Braunschweig


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RCNN77BAJVDMV2KNEH

6 MK 1/18

Oberlandesgericht Stuttgart


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RCNW2CKFST9LYK23CA

I ZR 223/19

Bundesgerichtshof

Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten


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RCNDK2D37BY8GBB3PD

I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)


I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)


I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH


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Paragrafen zum Thema "KLAGEBEFUGNIS"

UKlaG

§ 3 UKlaG

Anspruchsberechtigte Stellen

Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)


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UKlaG

§ 4 UKlaG

Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)


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UKlaG

§ 4d UKlaG

Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen

Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)


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BGB

§ 21 BGB

Nicht wirtschaftlicher Verein

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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DSGVO

Art. 84 DSGVO

Sanktionen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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5. September 2023


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12. Januar 2023


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Datenschutz: BGH ruft erneut EuGH an

10. November 2022


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29. September 2022


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7. Oktober 2021


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28. Mai 2020


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OLG Stuttgart: Schutzgemeinschaft für Bankkunden kann keine Musterfeststellungsklagen erheben

28. März 2019


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