7. Mai 2003 5. Strafsenat
...74 JGG).Die Überprüfung der Nichtanwendung der Maßregel nach § 64 StGB hat derBeschwerdeführer auf Nachfrage bei seinem Verteidiger wirksam vom Revi-sionsangriff ausgenommen.Harms Häger ...
REWIS RS 2003, 3218
17. September 2014 2. Strafsenat
...74 JGG); je-doch hat er die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Appl Franke ...
REWIS RS 2014, 2870
6. September 2006 5. Strafsenat
...74 JGG). Alle Angeklagten haben jedoch die not-wendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die nicht optimal strukturierte Beweiswürdigung des Landgerichts gestattet ei...
REWIS RS 2006, 1962
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...74 JGG unter Berücksichtigung der Verfah-rensverzögerung).Eine rechtzeitige sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts hat der Angeklagte U. L. nicht eingelegt. Für die ...
REWIS RS 2012, 6737
30. April 2002 4. Strafsenat
...74 JGG).Tepperwien Maatz Athing Ernemann Sost-Scheible
REWIS RS 2002, 3420
19. Oktober 2004 4. Strafsenat
...74 JGG). Tepperwien Maatz Kuckein Solin-StojanoviSost-Scheible
REWIS RS 2004, 1101
18. März 2004 4. Strafsenat
...74 JGG); jedoch hat er die dem Nebenkläger imRevisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-gen. Ernemann Sost-Scheible
REWIS RS 2004, 4034
7. Februar 2008 5. Strafsenat
...74 JGG. Ergänzend bemerkt der Senat: Der Tatbestand des § 223 StGB steht hier in Gesetzeskonkurrenz zur schwe-ren Misshandlung Schutzbefohlener, der Senat hat deshalb den Schuld-spruch entsprechend...
REWIS RS 2008, 5698
2. Oktober 2007 4. Strafsenat
...74 JGG). Tepperwien Kuckein Athing Ernemann Sost-Scheible ...
REWIS RS 2007, 1664
6. Oktober 2010 2. Strafsenat
...74 JGG). Ergänzend bemerkt der Senat: Die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils war vom Revisi-onsgericht nicht zu überprüfen, da der Angeklagte es versäumt hat, diese neben der Revision mit ...
REWIS RS 2010, 2649
22. September 2010 2. Strafsenat
...74 JGG abgesehen. Der Angeklagte zu 2. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Rissing-van Saan Appl Krehl Eschelbach Ott
REWIS RS 2010, 3122
20. Dezember 2005 4. Strafsenat
...74 JGG).Er hat jedoch die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstan-denen notwendigen Auslagen zu tragen. Tepperwien Maatz ...
REWIS RS 2005, 148
10. September 2003 5. Strafsenat
...74 JGG).Zum Vorbringen im Schriftsatz des Verteidigers vom 10. September 2003merkt der Senat Œ unbeschadet dessen, daß ein entsprechender verfahrens-rechtlicher Einwand in der Revisionsbegründung nich...
REWIS RS 2003, 1728
16. September 2014 2. Strafsenat
Einheitsjugendstrafe: Einbeziehung von Vorverurteilungen
...74 JGG); der Angeklagte V. Y. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Die Jugendkammer hat übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Einbez...
REWIS RS 2014, 2924
10. November 2006 5. Strafsenat
...74 JGG). - 3 - G r ü n d eBei beiderseits erfolglosen Rechtsmitteln von Angeklagten und Nebenklägern findet eine wechselseitige Überbürdung von Auslagen nicht statt (BGHR StPO § 473 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2006, 868
30. Oktober 2007 4. Strafsenat
...74 JGG). Tepperwien Maatz Kuckein Ernemann S...
REWIS RS 2007, 1147
31. Juli 2007 4. Strafsenat
...74 JGG). Tepperwien Athing Solin-Stojanovi Ernemann Sost-Scheible
REWIS RS 2007, 2607
7. November 2012 4. Strafsenat
...74 JGG).Der Antrag des Generalbundesanwalts, das den Angeklagten C.betreffende Urteil des Amtsgerichts JugendschöffengerichtPader-born vom 15.November 2011 einzubeziehen und die Urteilsformel ent-spre...
REWIS RS 2012, 1649
14. Juli 2015 4. Strafsenat
...74 JGG).-2-Ergänzendbemerkt der Senat:Der Senat lässt die rechtlich nicht zulässige Anrechnungsentscheidung (BGH, Beschluss vom 3.März 2004 1StR71/04, BGHSt 49, 90) entfallen und setzt die Einheitsjug...
REWIS RS 2015, 8246
10. Mai 2017 4. Strafsenat
...74 JGG); jedoch hat er seine not-wendigen Auslagen und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.-2-Ergänzendbemerkt der Senat:Zwar ist die Annahme des Land...
REWIS RS 2017, 11259
2. November 2006 4. Strafsenat
...74 JGG); jedoch hat er die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen. Tepperwien Maatz Kuc...
REWIS RS 2006, 1030
29. Januar 2003 5. Strafsenat
...74 JGG davon abgesehen,dem Angeklagten R Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Die soforti-gen Beschwerden der Nebenkläger M G und I K sindunbegründet. Das Land...
REWIS RS 2003, 4660
8. November 2005 4. Strafsenat
...74 JGG). Die An-geklagten S. , Thomas B. und Michael B. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel sowie die dem Nebenkläger Lutz W. hierdurch entstandenen notwendigen Auslage...
REWIS RS 2005, 979
16. September 2014 2. Strafsenat
...74 JGG); der Angeklagte V.Y.hat die Kosten sei-nes Rechtsmittels zu tragen.-3-Gründe:Die Jugendkammer hat übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Einbeziehung eines früh...
REWIS RS 2014, 2929
17. Juli 2012 4. Strafsenat
...74 JGG).Ergänzend bemerkt der Senat:Die Verurteilung des Angeklagten M.wegen versuchter schwerer Brandstiftung wird von den Feststellungen getragen. Aus demUmstand, dass sich der Angeklagte M., nachde...
REWIS RS 2012, 4599
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