VÖLKERRECHT
Verschlagwortete Elemente zum Thema VÖLKERRECHTRechtsprechung zum Thema "VÖLKERRECHT"
2 BvL 1/12
Bundesverfassungsgericht
Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich
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2 BvR 1481/04
Bundesverfassungsgericht
Pflicht und Grenzen der Berücksichtigung der EMRK und der Entscheidungen des EMRGH im Rahmen der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)
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I ZB 43/22
Bundesgerichtshof
Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
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I ZB 74/22
Bundesgerichtshof
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Beilegung von Investitions-Streitigkeiten; Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit schiedsrichterlichen Verfahrens
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I ZB 75/22
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
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2 BvE 2/16
Bundesverfassungsgericht
Zum Selbstverteidigungsrecht gem Art 51 UN-Charta (juris: UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen Akteuren - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren mangels Darlegung der Antragsbefugnis - keine Verletzung von Gesetzgebungsrechten des Bundestags infolge eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Antiterrorkampf gegen den IS
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3 StR 564/19
Bundesgerichtshof
Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
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2 BvR 477/17
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze der Bundeswehr im Ausland - hier: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Bombardierung zweier Tanklastzüge in Kunduz (Afghanistan) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - insb keine Amtspflichtverletzung dargelegt
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I R 43/19
Bundesfinanzhof
Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF
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3 StR 230/22
Bundesgerichtshof
3 StR 230/22
Bundesgerichtshof
Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge: Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden; konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter schützenden Tatbestands des allgemeinen Strafrechts; ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten
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Paragrafen zum Thema "VÖLKERRECHT"
Art. 18 AEUV
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 28 AEUV
(ex-Artikel 23 EGV)
DER FREIE WARENVERKEHR (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 29 AEUV
(ex-Artikel 24 EGV)
DER FREIE WARENVERKEHR (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 42 EUV
(ex-Artikel 17 EUV)
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (Vertrag über die …
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§ 32 BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 24a StVG
0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
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Art. 87a GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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§ 50d EStG
Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften (Einkommensteuergesetz)
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Art. 215 AEUV
(ex-Artikel 301 EGV)
RESTRIKTIVE MASSNAHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 104 StGB
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
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§ 111 StGB
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 153f StPO
Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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Art. 344 AEUV
(ex-Artikel 292 EGV)
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 177 StGB
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 226 StGB
Schwere Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 403 StPO
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
Adhäsionsverfahren (Strafprozeßordnung)
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§ 1032 ZPO
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
Schiedsvereinbarung (Zivilprozessordnung)
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