VERKEHRSRECHT

VI ZR 133/11

Bundesgerichtshof

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten

IV ZR 251/10

Bundesgerichtshof

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt

IV ZR 225/10

Bundesgerichtshof

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit

2 BvR 1528/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem Untersuchungshäftling gem § 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene

VI ZR 184/10

Bundesgerichtshof

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen

VI ZR 191/10

Bundesgerichtshof

VI ZR 236/18

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten

4 StR 422/15

Bundesgerichtshof

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum

VI ZR 46/10

Bundesgerichtshof

Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit

X ZR 2/15

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen

VI ZR 17/11

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung; Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten

VI ZR 281/13

Bundesgerichtshof

Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

2 BvR 759/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials

2 BvR 1447/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine Verletzung des Willkürverbots - keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne Identifizierungsmöglichkeit

X ZB 4/10

Bundesgerichtshof

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

X ZB 4/10

Bundesgerichtshof

Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

VI ZR 300/09

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten

4 K 456/21

Verwaltungsgericht Düsseldorf

VI ZR 287/22

Bundesgerichtshof

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße; Anwendung des Anscheinsbeweises bei Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug

201 ObOWi 971/23

BayObLG

Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße

14 K 491/23

Verwaltungsgericht Düsseldorf

XI ZR 429/19

Bundesgerichtshof

Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung des Verkehrsunfallgegners und dem Halter bei 100%iger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als Sicherungseigentümerin

4 StR 526/19

Bundesgerichtshof

Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldbewehrung der Nutzung eines elektronischen Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer

2 BvR 941/08

Bundesverfassungsgericht

Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch anlasslose Videoüberwachung des fließenen Verkehrs

6 O 486/18

LG Mühlhausen

Unverwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in Unfallhaftpflichtprozess; Abweichung von der Rechtsprechung des BGH nach Inkrafttreten der DSGVO.

11 U 169/14

Oberlandesgericht Hamm

9 U 34/14

Oberlandesgericht Hamm

27 U 93/00

Oberlandesgericht Hamm

9 U 149/13

Oberlandesgericht Düsseldorf

9 U 149/13

Oberlandesgericht Köln

9 U 208/03

Oberlandesgericht Hamm

19 U 7/02

Oberlandesgericht Köln

9 U 161/03

Oberlandesgericht Köln

9 U 161/03

Oberlandesgericht Hamm