Schlagwort: VERKEHR

Urteile zum Thema "VERKEHR"

RCNUFAR6HWBHXAGJ7W

X ZR 59/11

Bundesgerichtshof

(Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe)  


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RCN5JZHT9AF8J2SAXL

IV ZR 225/10

Bundesgerichtshof

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit


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RCNK7939VUCV6P45CC

VI ZR 236/18

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten


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RCN4LT2MR8BWMEJFBJ

1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits


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RCNJVK3ZZED4XQDEEH

4 StR 142/16

Bundesgerichtshof

Verhängung von Jugendstrafe: Besondere Schwere der Schuld; Strafzumessung unter Berücksichtigung von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei schwerwiegenden Straftaten


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RCNTEH7QPC2ALLWZPD

VI ZR 133/11

Bundesgerichtshof

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten


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RCNNM49HYNSWV5NNZZ

VI ZR 17/11

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung; Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten


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RCN6MZAJVM9H95ABYV

X ZB 4/10

Bundesgerichtshof

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II


X ZB 4/10

Bundesgerichtshof

Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr


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RCNJH5R8S474R5QCNF

VI ZR 300/09

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten


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RCN9HP8SVY5695WPB5

I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II


I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)


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RCNJ6KCHRC55D2JB6S

XI ZR 429/19

Bundesgerichtshof

Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung des Verkehrsunfallgegners und dem Halter bei 100%iger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als Sicherungseigentümerin


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RCNRXWZNLPQVLWCG7Z

4 StR 482/19

Bundesgerichtshof

Autorennen: Bewertung der Eigengefährdung; Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem Geschehensablauf ohne Berücksichtigung von Geschehensabläufen mit höherer und nicht gebilligter Eigengefahrverwirklichung


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RCNZ6N7PLYNE3NMS4N

4 HK O 14935/16

LG München I

Unterlassen des Anbietens der Dienste für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Uber Black App bei Möglichkeit der Auftragsannahme durch den Fahrer


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RCNCE6EWWCTZT9J629

V R 9/18

Bundesfinanzhof

Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken


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RCN5M77DU46S3ZPXZN

32 S 5/16

LG Coburg

Reichweite der Verkehrssicherungspflicht bei Pflasterarbeiten auf dem Gelände einer Autowaschanlage


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RCNRTEMU2SAVTZF8NC

7 U 39/17

Oberlandesgericht Hamm


7 U 39/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNUZNGVVHWCXL3BBY

9 U 173/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNTKDF86CUXZ2M5QE

9 U 34/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNVNLXE9WJXN5TWS8

27 U 93/00

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "VERKEHR"

StVG

§ 1 StVG

Zulassung

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 3 EStG

Steuerfreie Einnahmen (Einkommensteuergesetz)


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StVG

§ 2 StVG

Fahrerlaubnis und Führerschein

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 2a StVG

Fahrerlaubnis auf Probe

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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AEUV

Art. 18 AEUV

(ex-Artikel 12 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StVG

§ 4 StVG

Fahreignungs-Bewertungssystem

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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AEUV

Art. 34 AEUV

(ex-Artikel 28 EGV)

VERBOT VON MENGENMÄßIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN (Vertrag über die …


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StVG

§ 7 StVG

Haftung des Halters, Schwarzfahrt

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 8 StVG

Ausnahmen

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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EStG

§ 9 EStG

Werbungskosten

Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)


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StVG

§ 17 StVG

Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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AEUV

Art. 56 AEUV

(ex-Artikel 49 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 44 StGB

Fahrverbot

None (Strafgesetzbuch)


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PBefG

§ 47 PBefG

Verkehr mit Taxen

Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)


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PBefG

§ 49 PBefG

Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen

Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)


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AEUV

Art. 92 AEUV

(ex-Artikel 72 EGV)

DER VERKEHR (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 102 AEUV

(ex-Artikel 82 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StVG

§ 63a StVG

Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Datenverarbeitung (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 63b StVG

Verordnungsermächtigungen

Datenverarbeitung (Straßenverkehrsgesetz)


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StGB

§ 69 StGB

Entziehung der Fahrerlaubnis

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 69a StGB

Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

None (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 94 StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100h StPO

Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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EStG

§ 40 EStG

Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Einkommensteuergesetz)


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IRG

§ 87b IRG

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Eingehende Ersuchen (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)


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StPO

§ 111a StPO

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 142 StGB

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 258 StGB

Strafvereitelung

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 265a StGB

Erschleichen von Leistungen

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 426 BGB

Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 315b StGB

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 315c StGB

Gefährdung des Straßenverkehrs

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 315d StGB

Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 316 StGB

Trunkenheit im Verkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 843 BGB

Geldrente oder Kapitalabfindung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Kasseler Blitzerskandal: Falschbeurkundung im Amt

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BFH zum Inselverkehr: Pferdekutsche kann Taxi sein

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Steuerrecht 2020: Wie der Staat Jobtickets fördern will

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OLG: Private Verkehrsüberwachung weiter unzulässig

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EuGH zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide

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OVG: Deutschlands erstes Streckenradar ist rechtmäßig

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OLG: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen

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Maut-Verträge sollen nun doch veröffentlicht werden

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Streit beigelegt: Kein Diesel-Fahrverbot in Wiesbaden

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Richterbund: Schwarzfahren soll strafbar bleiben

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Autonomes Fahren: Die Sehnsucht nach der Blackbox

24. Oktober 2018


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Autonomes Fahren: Die Sehnsucht nach der Blackbox

24. Oktober 2018


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E-Skateboards: Der Fortschritt fährt davon

6. Oktober 2018


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E-Skateboards: Der Fortschritt fährt davon

6. Oktober 2018


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Raser wegen versuchten Mordes verurteilt

20. September 2018


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Raser wegen versuchten Mordes verurteilt

20. September 2018


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OVG stoppt Verlegung von Bahnhof Altona

22. August 2018


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OVG stoppt Verlegung von Bahnhof Altona

22. August 2018


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OLG bestätigt Bußgeld: Ein Anwalt ist kein Lieferant

19. Juli 2018


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OLG bestätigt Bußgeld: Ein Anwalt ist kein Lieferant

19. Juli 2018


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BVerwG zu mobilem Halteverbot: Drei volle Tage

24. Mai 2018


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BVerwG zu mobilem Halteverbot: Drei volle Tage

24. Mai 2018


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OLG Stuttgart: 12 Monate Haft für Rasen in der Schweiz

25. April 2018


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OLG Stuttgart: 12 Monate Haft für Rasen in der Schweiz

25. April 2018


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OLG Hamm zur Richtgeschwindigkeit bei Verkehrsunfall

8. März 2018


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OLG Hamm zur Richtgeschwindigkeit bei Verkehrsunfall

8. März 2018


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Interview: die Realität des neuen Drohnenrechts

29. November 2017


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Interview: die Realität des neuen Drohnenrechts

29. November 2017


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Klage gegen Maut beim EuGH eingangen

12. Oktober 2017


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Klage gegen Maut beim EuGH eingangen

12. Oktober 2017


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BVerwG: Neue Rheinbrücke kann kommen

11. Oktober 2017


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BVerwG: Neue Rheinbrücke kann kommen

11. Oktober 2017


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Studie: Diese Verbände haben den größten Einfluss

5. September 2017


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Studie: Diese Verbände haben den größten Einfluss

5. September 2017


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Leinemann / Linklaters / Gleiss Lutz / Allen & Overy / Norton Rose Fulbright: Investor A1 mobil verklagt Bund

4. September 2017


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Leinemann / Linklaters / Gleiss Lutz / Allen & Overy / Norton Rose Fulbright: Investor A1 mobil verklagt Bund

4. September 2017


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OLG Hamm: 1/3 Mitverschulden bei falscher Radwegseite

30. August 2017


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OLG Hamm: 1/3 Mitverschulden bei falscher Radwegseite

30. August 2017


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Nach Mordurteil: Berliner Raser legen Revision ein

27. Juli 2017


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Nach Mordurteil: Berliner Raser legen Revision ein

27. Juli 2017


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Düsseldorf: Straßenbahnfahrer verteilen "Knöllchen"

15. Juli 2017


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Düsseldorf: Straßenbahnfahrer verteilen "Knöllchen"

15. Juli 2017


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EuGH-Schlussanträge: Französisches Uber-Verbot rechtens

4. Juli 2017


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EuGH-Schlussanträge: Französisches Uber-Verbot rechtens

4. Juli 2017


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EuGH: Finanzströme im DB-Konzern teils zu intransparent

29. Juni 2017


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Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen kommt

29. Juni 2017


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Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen kommt

29. Juni 2017


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EuGH: Finanzströme im DB-Konzern teils zu intransparent

29. Juni 2017


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Ethikkommissions-Mitglied zum autonomen Fahren

28. März 2017


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Ethikkommissions-Mitglied zum autonomen Fahren

28. März 2017


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LTO-Quiz zum Verkehrsrecht II

28. Februar 2017


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LTO-Quiz zum Verkehrsrecht II

28. Februar 2017


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Mord-Urteil für die Ku'damm-Raser: Kommentar

28. Februar 2017


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Mord-Urteil für die Ku'damm-Raser: Kommentar

28. Februar 2017


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Wiss. Dienst: modifizierte PKW-Maut europarechtswidrig

17. Februar 2017


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Wiss. Dienst: modifizierte PKW-Maut europarechtswidrig

17. Februar 2017


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Verkehrsgerichtstag: Radler, Senioren, Straftäter & mehr

27. Januar 2017


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Verkehrsgerichtstag: Radler, Senioren, Straftäter & mehr

27. Januar 2017


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BVerwG: Tattagprinzip gilt bei Warnung nicht mehr

26. Januar 2017


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BVerwG: Tattagprinzip gilt bei Warnung nicht mehr

26. Januar 2017


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Gesetzentwurf zum autonomen Fahren verabschiedet

25. Januar 2017


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Gesetzentwurf zum autonomen Fahren verabschiedet

25. Januar 2017


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Straßenverkehr: Höhere Bußen für Smartphones am Steuer?

23. Januar 2017


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Straßenverkehr: Höhere Bußen für Smartphones am Steuer?

23. Januar 2017


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FG zu Paketdienst: Knöllchen-Übernahme kein Arbeitslohn

18. Januar 2017


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FG zu Paketdienst: Knöllchen-Übernahme kein Arbeitslohn

18. Januar 2017


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Autonomes Fahren: Drum prüfe, was der Hersteller findet

13. Januar 2017


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Autonomes Fahren: Drum prüfe, was der Hersteller findet

13. Januar 2017


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Kurzer Rechtsweg bei Autobahn-Bauvorhaben in NRW

5. Januar 2017


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Kurzer Rechtsweg bei Autobahn-Bauvorhaben in NRW

5. Januar 2017


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Zugunglück Bad Aibling: Haftstrafe für Bahnmitarbeiter

5. Dezember 2016


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Zugunglück Bad Aibling: Haftstrafe für Bahnmitarbeiter

5. Dezember 2016


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VG: Hartnäckiges Falschparken kann Fahrerlaubnis kosten

2. Dezember 2016


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VG: Hartnäckiges Falschparken kann Fahrerlaubnis kosten

2. Dezember 2016


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Innenminister: Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder

29. November 2016


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Innenminister: Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder

29. November 2016


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Zu kurz gedacht: Privatisierung von Bundesautobahnen

25. November 2016


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Zu kurz gedacht: Privatisierung von Bundesautobahnen

25. November 2016


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Görg / Mohr / Büsing: Niedersachsen gewinnt im Streit um Elbtunnel

18. November 2016


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Görg / Mohr / Büsing: Niedersachsen gewinnt im Streit um Elbtunnel

18. November 2016


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Tödliches Autorennen: Mord oder fahrlässige Tötung?

8. September 2016


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Tödliches Autorennen: Mord oder fahrlässige Tötung?

8. September 2016


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LG Coburg: Kein SE weil Auto unübersichtlich ist

26. August 2016


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LG Coburg: Kein SE weil Auto unübersichtlich ist

26. August 2016


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Handy am Steuer: Bewährung trotz tödlichen Unfalls

4. August 2016


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Handy am Steuer: Bewährung trotz tödlichen Unfalls

4. August 2016


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Polizist bricht hysterischer Frau die Nase - Freispruch

2. August 2016


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Polizist bricht hysterischer Frau die Nase - Freispruch

2. August 2016


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NRW-Pläne: Strafverschärfung für illegale Autorennen

11. Juli 2016


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NRW-Pläne: Strafverschärfung für illegale Autorennen

11. Juli 2016


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OLG: Dashcam-Aufnahme in Bußgeldverfahren verwertbar

18. Mai 2016


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OLG: Dashcam-Aufnahme in Bußgeldverfahren verwertbar

18. Mai 2016


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LG: Fahrgäste müssen sich bei Busanfahrt festhalten

8. April 2016


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LG: Fahrgäste müssen sich bei Busanfahrt festhalten

8. April 2016


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BVerwG: Halteverbote muss man nicht anlasslos suchen

7. April 2016


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BVerwG: Halteverbote muss man nicht anlasslos suchen

7. April 2016


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VG Hannover kippt Verbot von Kameras in Bus und Bahn

10. Februar 2016


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VG Hannover kippt Verbot von Kameras in Bus und Bahn

10. Februar 2016


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Nehm beklagt ungleiche Behandlung von Alkoholsündern

27. Januar 2016


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Nehm beklagt ungleiche Behandlung von Alkoholsündern

27. Januar 2016


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Verkehrsgerichtstag Goßlar: Dashcams auf dem Prüfstand

26. Januar 2016


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Verkehrsgerichtstag Goßlar: Dashcams auf dem Prüfstand

26. Januar 2016


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Bargeldlose Bezahlung in Berliner Taxen rechtens

11. Januar 2016


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Bargeldlose Bezahlung in Berliner Taxen rechtens

11. Januar 2016


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Kein Fahrtenbuch für den ganzen Fuhrpark

7. Dezember 2015


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Kein Fahrtenbuch für den ganzen Fuhrpark

7. Dezember 2015


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Nach tödlichem Unfall: Prozessauftakt gegen Gondoliere

21. September 2015


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Nach tödlichem Unfall: Prozessauftakt gegen Gondoliere

21. September 2015


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Zu spät?Bahn muss auch an kleinen Bahnhöfe informieren

9. September 2015


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Zu spät?Bahn muss auch an kleinen Bahnhöfe informieren

9. September 2015


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Falscher Bus: Keine Rückerstattung anderer Fahrtkosten

21. August 2015


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Falscher Bus: Keine Rückerstattung anderer Fahrtkosten

21. August 2015


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Keine Zulassung für "Feierwehr"-Auto

27. Juli 2015


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Keine Zulassung für "Feierwehr"-Auto

27. Juli 2015


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Kein Schmerzensgeld für betrunkenen "Trittbrettfahrer"

7. Juli 2015


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Kein Schmerzensgeld für betrunkenen "Trittbrettfahrer"

7. Juli 2015


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Dauerhaft rote Ampel statt Stoppschild

1. Juli 2015


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1. Juli 2015


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Bußgeldrichter verurteilt

26. Juni 2015


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Bußgeldrichter verurteilt

26. Juni 2015


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"Inkontinenz der Affekte" - Richter schuldunfähig?

18. Juni 2015


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"Inkontinenz der Affekte" - Richter schuldunfähig?

18. Juni 2015


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Wegen EU-Verfahrens: Pkw-Maut liegt auf Eis

18. Juni 2015


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Wegen EU-Verfahrens: Pkw-Maut liegt auf Eis

18. Juni 2015


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Nach tödlichem Gondelunfall: Bewährung für Wassertaxifahrer

9. Juni 2015


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Nach tödlichem Gondelunfall: Bewährung für Wassertaxifahrer

9. Juni 2015


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Berliner Anwalt im Schilder-Krieg

4. Juni 2015


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Berliner Anwalt im Schilder-Krieg

4. Juni 2015


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EU-Kommission plant Klage gegen Deutschland

1. Juni 2015


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EU-Kommission plant Klage gegen Deutschland

1. Juni 2015


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BVerwG: Fahrtenbuchauflage für Motorräder länger

29. Mai 2015


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BVerwG: Fahrtenbuchauflage für Motorräder länger

29. Mai 2015


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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

21. Mai 2015


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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

21. Mai 2015


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Neuer Anlauf: Fahrverbot für Kleinkriminelle?

20. April 2015


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Neuer Anlauf: Fahrverbot für Kleinkriminelle?

20. April 2015


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Verkehrsgerichtstag zur Promillegrenze bei Radfahrern

30. Januar 2015


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Verkehrsgerichtstag zur Promillegrenze bei Radfahrern

30. Januar 2015


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Experten wollen Führerschein-Tourismus eindämmen

28. Januar 2015


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Experten wollen Führerschein-Tourismus eindämmen

28. Januar 2015


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OLG zu Autofahrerin: Handy an Beifahrer reichen erlaubt

1. Dezember 2014


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OLG zu Autofahrerin: Handy an Beifahrer reichen erlaubt

1. Dezember 2014


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Wegen Uber: Gabriel will PBefG überprüfen

15. September 2014


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15. September 2014


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Pkw-Maut: Dobrindt stellt Pläne vor

7. Juli 2014


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Pkw-Maut: Dobrindt stellt Pläne vor

7. Juli 2014


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Radfahrer und Alkohol: Alte Debatte, neuer Schwung

13. Juni 2014


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13. Juni 2014


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White & Case / Heuking / CMS Hasche Sigle: Oaktree übernimmt Eisenbahnvermieter Railpool

13. Mai 2014


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13. Mai 2014


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Heuking / CMS Hasche Sigle: Innovatives Finanzierungsmodell im SPNV

9. April 2014


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9. April 2014


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BVerwG zu Falschparker:Am Taxenstand direkt abschleppen

9. April 2014


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BVerwG zu Falschparker:Am Taxenstand direkt abschleppen

9. April 2014


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Heuking Kühn Lüer Wojtek: Größte deutsche SPNV-Vergabe startet in Nordrhein-Westfalen

12. Februar 2014


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Heuking Kühn Lüer Wojtek: Größte deutsche SPNV-Vergabe startet in Nordrhein-Westfalen

12. Februar 2014


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Dobrindts Pkw-Maut: EU-Kommissar tritt auf die Bremse

7. Januar 2014


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Dobrindts Pkw-Maut: EU-Kommissar tritt auf die Bremse

7. Januar 2014


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Bußgeld für abgeschnallte Kleinkinder

2. Januar 2014


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Bußgeld für abgeschnallte Kleinkinder

2. Januar 2014


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Luther: Transport Capital erwirbt Busgesellschaften von Abellio

15. November 2013


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Luther: Transport Capital erwirbt Busgesellschaften von Abellio

15. November 2013


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LG Detmold zur Vorfahrtsregel: Auf Parkplätzen nur ausnahmsweise "rechts vor links"

9. Mai 2012


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9. Mai 2012


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Blitzen für den Fiskus: Sächsischer Richter kämpft gegen angebliche Behördenwillkür

17. April 2012


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17. April 2012


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BVerwG zu artenschutzrechtliche Vorabmaßnahme: Eidechsen an A100-Trasse können eingesammelt werden

31. März 2012


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31. März 2012


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OLG Saarbrücken: Achtloser Fußgänger haftet bei Unfall auf Radweg allein

16. Februar 2012


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OLG Saarbrücken: Achtloser Fußgänger haftet bei Unfall auf Radweg allein

16. Februar 2012


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50. Verkehrsgerichtstag: Fahrverbote für Alte und Kranke?

27. Januar 2012


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50. Verkehrsgerichtstag: Fahrverbote für Alte und Kranke?

27. Januar 2012


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BVerwG zum Autobahnbau: Klage einer Bürgerinitiative gegen A 44 unzulässig

26. Januar 2012


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BVerwG zum Autobahnbau: Klage einer Bürgerinitiative gegen A 44 unzulässig

26. Januar 2012


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50. Verkehrsgerichtstag: Piraterie und Pedelecs auf der Tagesordnung

25. Januar 2012


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25. Januar 2012


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Jubiläum: Deutscher Verkehrsgerichtstag wird 50

20. Januar 2012


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Jubiläum: Deutscher Verkehrsgerichtstag wird 50

20. Januar 2012


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BGH: Deutsche Bahn haftet bei Unfällen auf Bahnhöfen

18. Januar 2012


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BGH: Deutsche Bahn haftet bei Unfällen auf Bahnhöfen

18. Januar 2012


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LG Wuppertal: Hauseigentümer haften für herabstürzende Eiszapfen

13. Januar 2012


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LG Wuppertal: Hauseigentümer haften für herabstürzende Eiszapfen

13. Januar 2012


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VG Koblenz: Soldat haftet für Schaden in Afghanistan-Feldlager

12. Dezember 2011


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VG Koblenz: Soldat haftet für Schaden in Afghanistan-Feldlager

12. Dezember 2011


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VG Berlin: Auch bei Querschnittslähmung ist Fahrtenbuch zulässig

7. Dezember 2011


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VG Berlin: Auch bei Querschnittslähmung ist Fahrtenbuch zulässig

7. Dezember 2011


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Winterreifen: Pflicht ist Pflicht – oder nicht?

6. Dezember 2011


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Winterreifen: Pflicht ist Pflicht – oder nicht?

6. Dezember 2011


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OLG Zweibrücken: Kein Fahrverbot bei lange zurückliegendem Verkehrsverstoß

6. Dezember 2011


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6. Dezember 2011


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OVG Münster: Bierbikes nur mit Sondernutzungserlaubnis

23. November 2011


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OVG Münster: Bierbikes nur mit Sondernutzungserlaubnis

23. November 2011


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VG Berlin: Berlinerin nimmt Klage gegen Tempo 30 vor Schulen zurück

16. November 2011


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LG Saarbrücken: Stopp bei unklarer Vorfahrtsregel

16. November 2011


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LG Saarbrücken: Stopp bei unklarer Vorfahrtsregel

16. November 2011


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VG Berlin: Berlinerin nimmt Klage gegen Tempo 30 vor Schulen zurück

16. November 2011


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VGH Mannheim: IHK Ulm muss Stuttgart-21-Plakat noch nicht abhängen

4. November 2011


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VGH Mannheim: IHK Ulm muss Stuttgart-21-Plakat noch nicht abhängen

4. November 2011


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AG München: Versicherung muss Sachverständigenhonorar tragen

31. Oktober 2011


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AG München: Versicherung muss Sachverständigenhonorar tragen

31. Oktober 2011


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Automatische Kennzeichenerfassung: Big Brother an der Autobahn 3?

21. Oktober 2011


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Automatische Kennzeichenerfassung: Big Brother an der Autobahn 3?

21. Oktober 2011


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BGH zur Schadensabrechnung Verkehrsunfall: Werksangehörigenrabatt muss angerechnet werden

19. Oktober 2011


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BGH zur Schadensabrechnung Verkehrsunfall: Werksangehörigenrabatt muss angerechnet werden

19. Oktober 2011


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Staatsgerichtshof Baden-Württemberg: Klagen gegen S-21-Volksabstimmung abgewiesen

18. Oktober 2011


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Staatsgerichtshof Baden-Württemberg: Klagen gegen S-21-Volksabstimmung abgewiesen

18. Oktober 2011


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AG München: Nahverkehrs-Tickets können Gültigkeit verlieren

17. Oktober 2011


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AG München: Nahverkehrs-Tickets können Gültigkeit verlieren

17. Oktober 2011


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LG Saarbrücken: Autofahrer haften bei Unfällen mit Rettungsfahrzeugen

5. Oktober 2011


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LG Saarbrücken: Autofahrer haften bei Unfällen mit Rettungsfahrzeugen

5. Oktober 2011


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OLG Frankfurt: Linksabbieger haftet auch bei Unfall mit Ampelsünder

1. Oktober 2011


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OLG Frankfurt: Linksabbieger haftet auch bei Unfall mit Ampelsünder

1. Oktober 2011


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BVerwG zur Schienenregulierung : Private Eisenbahnen sollen leichter zum Zug kommen

30. September 2011


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BVerwG zur Schienenregulierung : Private Eisenbahnen sollen leichter zum Zug kommen

30. September 2011


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DAV: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht klagt gegen Allianz

16. September 2011


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OLG Koblenz: Rote Kennzeichen gehören an und nicht in den Wagen

16. September 2011


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OLG Koblenz: Rote Kennzeichen gehören an und nicht in den Wagen

16. September 2011


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DAV: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht klagt gegen Allianz

16. September 2011


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Diskussion über Kraftstoffpreise: Aral und ein doppeltes Missverständnis

31. August 2011


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Diskussion über Kraftstoffpreise: Aral und ein doppeltes Missverständnis

31. August 2011


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EU-Führerschein: Tschechische Lappen für Deutsche wertlos

30. August 2011


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EU-Führerschein: Tschechische Lappen für Deutsche wertlos

30. August 2011


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Vermehrter Protest gegen Gigaliner: Länder wollen rechtliche Schritte gegen Feldversuch prüfen

22. August 2011


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Vermehrter Protest gegen Gigaliner: Länder wollen rechtliche Schritte gegen Feldversuch prüfen

22. August 2011


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Bußgeldbescheide aus Italien: Behördliche Alleingänge zum Ärger der Urlauber

17. August 2011


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Bußgeldbescheide aus Italien: Behördliche Alleingänge zum Ärger der Urlauber

17. August 2011


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Warnung vor Kontrolleuren und Blitzern: Unerwünschte Solidarität im Verkehr

12. August 2011


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Warnung vor Kontrolleuren und Blitzern: Unerwünschte Solidarität im Verkehr

12. August 2011


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Recht im Stau: Es wird eng auf deutschen Autobahnen

20. Juli 2011


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Recht im Stau: Es wird eng auf deutschen Autobahnen

20. Juli 2011


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LSG Hessen: Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden

18. Juli 2011


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LSG Hessen: Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden

18. Juli 2011


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Unfallstatistik 2011: Eine Bilanz des Schreckens

15. Juli 2011


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Unfallstatistik 2011: Eine Bilanz des Schreckens

15. Juli 2011


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OLG Koblenz: Kein Schmerzensgeld für Radfahrer nach Kollision mit LKW

5. Juli 2011


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OLG Koblenz: Kein Schmerzensgeld für Radfahrer nach Kollision mit LKW

5. Juli 2011


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Schadensersatz nach Alkoholunfall: Alles oder nichts gilt auch beim Vollrausch

28. Juni 2011


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Schadensersatz nach Alkoholunfall: Alles oder nichts gilt auch beim Vollrausch

28. Juni 2011


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BVerwG: Mauterstattung bei falscher Buchung im Internet

16. Juni 2011


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BVerwG: Mauterstattung bei falscher Buchung im Internet

16. Juni 2011


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LG Heidelberg: Gemeinde haftet nicht für Straßenschäden

29. April 2011


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LG Heidelberg: Gemeinde haftet nicht für Straßenschäden

29. April 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Terror, Alkohol, Internet, Biersteuer und Busse

21. April 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Terror, Alkohol, Internet, Biersteuer und Busse

21. April 2011


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BayVGH: Radfahrer müssen auch (zu) schmale Radwege benutzen

18. April 2011


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BayVGH: Radfahrer müssen auch (zu) schmale Radwege benutzen

18. April 2011


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BGH zu Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen

12. April 2011


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Diskussion um Helmpflicht für Fahrradfahrer: Mit kühlem Kopf den Verkehrsrisiken begegnen

12. April 2011


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12. April 2011


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12. April 2011


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OLG Hamm zu Geschwindigkeitsüberschreitung: Freispruch wegen fehlender Radarfotos

29. März 2011


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OLG Hamm zu Geschwindigkeitsüberschreitung: Freispruch wegen fehlender Radarfotos

29. März 2011


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Gesetzgebung: Ausbildungsprüfung für Feuerwehr-Fahrer in Planung

23. März 2011


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Gesetzgebung: Ausbildungsprüfung für Feuerwehr-Fahrer in Planung

23. März 2011


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EU-Kommission prüft Feuerwehrführerschein: Vier Stunden Übung bis zum Ernstfall

21. März 2011


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EU-Kommission prüft Feuerwehrführerschein: Vier Stunden Übung bis zum Ernstfall

21. März 2011


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KG Berlin: Abschleppen darf 219,50 Euro kosten

11. März 2011


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KG Berlin: Abschleppen darf 219,50 Euro kosten

11. März 2011


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BVerwG-Urteil über Verkehrssünder: Verzicht auf den Lappen tilgt keine Punkte

3. März 2011


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BVerwG: Sechsstreifige Autobahn im Stadtgebiet Würzburg zulässig

3. März 2011


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BVerwG-Urteil über Verkehrssünder: Verzicht auf den Lappen tilgt keine Punkte

3. März 2011


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BVerwG: Sechsstreifige Autobahn im Stadtgebiet Würzburg zulässig

3. März 2011


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BGH zum S-Bahn-Verkehr: Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

8. Februar 2011


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BGH zum S-Bahn-Verkehr: Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

8. Februar 2011


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Fahrverbot als Hauptstrafe: Ablehnung von BMJ und DAV

23. Juni 2010


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Fahrverbot als Hauptstrafe: Ablehnung von BMJ und DAV

22. Juni 2010


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