Rechtsprechung zum Thema "UNTERLASSUNG"
V ZR 121/19
Bundesgerichtshof
Unterlassungsanspruch unter Nachbarn: Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme als nachbarschützende Norm des öffentlichen Baurechts; Bindungswirkung eines Verwaltungsgerichtsurteils im Zivilprozess gegen einen Offenstall für Pferde auf dem Nachbargrundstück
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VI ZR 504/18
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt
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V ZR 155/18
Bundesgerichtshof
Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils
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V ZR 271/18
Bundesgerichtshof
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit als Gastronomiebetrieb
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V ZR 203/18
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als "Kindertageseinrichtung"
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V ZR 218/18
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen
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29 U 486/17
OLG München
Berichtigung des Aktenzeichens
29 U 486/17
OLG München
Unzulässigkeit einer Anzeige mit einer Marke, die zu einer Ergebnisliste führt (verlinkt), auf der auch andere Marken angeboten werden
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213 C 15498/18
AG München
Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze
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022 O 560/17
LG Augsburg
Unterlassung einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform
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13 U 851/17
OLG Nürnberg
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn
13 U 851/17
OLG Nürnberg
Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess
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213 C 7060/17
AG München
Kein Unterlassungsanspruch wegen Verbringens von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück
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29 U 2584/19
OLG München
Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen
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17 HK O 1703/20
LG München I
Markenverletzung durch Verkauf gebrauchter WLAN-Router nach erschöpfungsschädlichem Firmware-Austausch
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I ZR 85/18
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln
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29 W 940/19
OLG München
Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren
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10 O 14/21
LG Wiesbaden
Kein Unterlassungsanspruch wegen (unions)rechtswidriger Datenverarbeitung; keine Anwendbarkeit der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog.
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4 U 1278/21
OLG Dresden
Neben Ansprüchen aus der DSGVO bleibt die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach §§ 823, 1004 BGB möglich.
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16 U 253/20
OLG Frankfurt
Unterlassung der Verbreitung von Videos auf YouTube
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3 U 21/20
OLG Frankfurt
Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach Art. 6 DSGVO i.V.m. Art. 82 DSGVO bei rechtswidriger Versendung eines Kontoabschlusses.
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V ZR 7/21
Bundesgerichtshof
Eigentumsbeeinträchtigung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung
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VI ZR 134/15
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
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83 O 1394/21
LG Ingolstadt
Schadensersatz, Arbeitnehmer, Unterlassungsanspruch, Marke, Berichterstattung, Berufung, Verletzung, Streitwert, Unterlassung, Nutzung, Streitwertfestsetzung, Klage, Verfahren, Verwendung, Kosten des Rechtsstreits, individuelle Betroffenheit, Bedeutung der Sache
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VI ZR 1244/20
Bundesgerichtshof
VI ZR 1244/20
Bundesgerichtshof
Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der Verbreitung negativer Bewertungen: Prüfpflichten des Bewertungsportals bei Behauptung eines fehlenden Gästekontakts
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I ZR 241/19
Bundesgerichtshof
(Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie - Herstellergarantie IV)
I ZR 241/19
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie - Herstellergarantie III
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1 BvR 1380/20
Bundesverfassungsgericht
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 1380/20
Bundesverfassungsgericht
Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
1 BvR 1380/20
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite
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Paragrafen zum Thema "UNTERLASSUNG"
Art. 9 DSGVO
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 15 GeschGehG
Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
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§ 16 GeschGehG
Geheimhaltung
Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
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§ 15 MarkenG
Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …
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§ 31 BGB
Haftung des Vereins für Organe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 22 BImSchG
Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …
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§ 24 UrhG
(weggefallen)
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 44a UrhG
Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 51a UrhG
Karikatur, Parodie und Pastiche
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 53 UrhG
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 59 UrhG
Werke an öffentlichen Plätzen
Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 140 MarkenG
Kennzeichenstreitsachen
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (Gesetz über den Schutz von Marken und …
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§ 95a UrhG
Schutz technischer Maßnahmen
Ergänzende Schutzbestimmungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 171 StPO
Einstellungsbescheid
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 172 StPO
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 201a StGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 205 StGB
Strafantrag
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 567 ZPO
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)
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§ 926 ZPO
Anordnung der Klageerhebung
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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§ 927 ZPO
Aufhebung wegen veränderter Umstände
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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