JURASTUDIUM

Verschlagwortete Elemente zum Theme JURASTUDIUM

Rechtsprechung zum Thema "JURASTUDIUM"

RCNAA6657DHLDGZ8V9

3 StR 575/14

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord


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RCNV9PZQGJA2X4TC36

VIII R 22/12

Bundesfinanzhof

Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet


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RCN9V55ZCKL4QGHFPJ

VI R 38/10

Bundesfinanzhof

(§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)


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RCNEZES4ZEEUQ6LTDK

VI ZR 73/20

Bundesgerichtshof

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch; Interessenabwägung bei nicht näher konkretisierter Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat


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RCN5S9WC9MRRBMZGDB

11 U 104/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCN9DAGW6GY2NKS6KE

6 WF 298/12

Oberlandesgericht Hamm


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RCNU5YSAY52UAPXLP3

4 K 84/19

FG Nürnberg

Keine Zurechnung der Kenntnis der Betriebsprüfungsstelle bei Veranlagung


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Paragrafen zum Thema "JURASTUDIUM"

BGB

§ 1 BGB

Beginn der Rechtsfähigkeit

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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MiLoG

§ 3 MiLoG

Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)


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RDG

§ 6 RDG

Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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DRiG

§ 5a DRiG

Studium

Befähigung zum Richteramt (Deutsches Richtergesetz)


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DRiG

§ 5b DRiG

Vorbereitungsdienst

Befähigung zum Richteramt (Deutsches Richtergesetz)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EUV

Art. 21 EUV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION (Vertrag über …


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DSGVO

Art. 23 DSGVO

Beschränkungen

Beschränkungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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MiLoG

§ 22 MiLoG

Persönlicher Anwendungsbereich

Schlussvorschriften (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)


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EUV

Art. 30 EUV

(ex-Artikel 22 EUV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN. (Vertrag über die Europäische Union)


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EStG

§ 9 EStG

Werbungskosten

Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 10 EStG

Sonderausgaben (Einkommensteuergesetz)


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StGB

§ 46 StGB

Grundsätze der Strafzumessung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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EStG

§ 12 EStG

Nicht abzugsfähige Ausgaben (Einkommensteuergesetz)


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StGB

§ 47 StGB

Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 54 StGB

Bildung der Gesamtstrafe

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 55 StGB

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 110 BGB

Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

Geschäftsfähigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 74 StGB

Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern

Einziehung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 142 BGB

Wirkung der Anfechtung

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 252 BGB

Entgangener Gewinn

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 269 BGB

Leistungsort

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 228 StPO

Aussetzung und Unterbrechung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 230 StPO

Ausbleiben des Angeklagten

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 326 BGB

Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 257c StPO

Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 219a StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 223 StGB

Körperverletzung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 231 StGB

Beteiligung an einer Schlägerei

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 272 StPO

Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 433 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 447 BGB

Gefahrübergang beim Versendungskauf

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 474 BGB

Verbrauchsgüterkauf

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 475 BGB

Anwendbare Vorschriften

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 408a StPO

Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Verfahren bei Strafbefehlen (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 986 BGB

Einwendungen des Besitzers

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1179 BGB

Löschungsvormerkung

Hypothek (Bürgerliches Gesetzbuch)


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