Rechtsprechung zum Thema "JURASTUDIUM"
3 StR 575/14
Bundesgerichtshof
Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord
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VIII R 22/12
Bundesfinanzhof
Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet
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VI R 38/10
Bundesfinanzhof
(§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)
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VI ZR 73/20
Bundesgerichtshof
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch; Interessenabwägung bei nicht näher konkretisierter Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat
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4 K 84/19
FG Nürnberg
Keine Zurechnung der Kenntnis der Betriebsprüfungsstelle bei Veranlagung
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Paragrafen zum Thema "JURASTUDIUM"
§ 1 BGB
Beginn der Rechtsfähigkeit
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 3 MiLoG
Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
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§ 6 RDG
Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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Art. 15 DSGVO
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 21 EUV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION (Vertrag über …
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§ 22 MiLoG
Persönlicher Anwendungsbereich
Schlussvorschriften (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
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Art. 30 EUV
(ex-Artikel 22 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN. (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 9 EStG
Werbungskosten
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
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§ 54 StGB
Bildung der Gesamtstrafe
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)
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§ 55 StGB
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)
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§ 110 BGB
Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
Geschäftsfähigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 74 StGB
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern
Einziehung (Strafgesetzbuch)
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§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 170 StPO
Entscheidung über eine Anklageerhebung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 326 BGB
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 257c StPO
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 223 StGB
Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 231 StGB
Beteiligung an einer Schlägerei
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 433 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 447 BGB
Gefahrübergang beim Versendungskauf
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 408a StPO
Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
Verfahren bei Strafbefehlen (Strafprozeßordnung)
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§ 986 BGB
Einwendungen des Besitzers
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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