ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR

Verschlagwortete Elemente zum Thema ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR

Rechtsprechung zum Thema "ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR"

RCNGW2NN7Z9MM7UTVA

1 BvR 957/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können - Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch Dritte, etwa Bevollmächtigte oder Beistände


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RCNL794XL6TEDMPTUJ

1 BvR 2391/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG


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RCN955YKLZHJ55JU7D

VI ZB 79/19

Bundesgerichtshof

Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungsverwerfung


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RCNUJ3PBT545A58EWR

4 U 779/23

OLG Dresden

Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA von Anwalt zu Anwalt


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RCNP2DBUYRK2HB3T6Q

IX ZB 30/23

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Signierung eines Schriftsatzes für Mitglied der Sozietät und Einreichung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach


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RCNXPJW7MTGT9P7ZS8

2-17 O 605/23

LG Frankfurt a.M.

Zu den Anforderungen an die wirksame Einreichung einer Anspruchsbegründung i.S.d. § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO - Anforderungen an eine einfache elektronische Signatur


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RCNVTYMFBK73TR2NEA

VIII ZR 15/24

Bundesgerichtshof


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RCN3JXSSABXRBJMNYN

VI ZB 99/19

Bundesgerichtshof

(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)


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RCN5H5HD3AVX499KS8

6 AZM 1/20

Bundesarbeitsgericht

Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO


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RCN2CXTU8J6QGJKN4R

23 U 4170/18

OLG München

begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren


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RCNB3P258KP6PSTV9H

II ZB 25/13

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vorschnelles Aufgeben der Telefaxübersendung des Schriftsatzes


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RCN3DFJPZ4J9MJYCXC

XII ZB 8/19

Bundesgerichtshof

Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung


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RCNHRKVKTKZUNC7WX9

XII ZB 424/14

Bundesgerichtshof

Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht


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RCNFXHHVV8JJ92VVRG

2 AZB 6/13

Bundesarbeitsgericht

Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


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RCN8Y3FACVV2P8K95R

6 U 6/19

OLG Frankfurt am Main

Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung als Voraussetzung zur Teilnahme an einem Glückspiel (DSGVO); Glaubhaftmachungswert einer nicht im Original vorliegenden eidesstattlichen Versicherung.


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RCNN8GEFLMU7B3JHA9

8 U 16/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNND33LV9EXV7PFWN

3 AZB 2/22

Bundesarbeitsgericht

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung


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RCNVUPUSPKF2T5ZA4A

2-13 O 60/21

LG Frankfurt

Keine Abwendung eines Versäumnisurteils durch per Fax übermittelte Verteidigungsanzeige.


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RCNTSRTLN4DNYEV7A6

X ZR 82/21

Bundesgerichtshof


X ZR 82/21

Bundesgerichtshof

Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeit einer qualifizierten Signatur in Form der so genannten Container-Signatur; Anwendbarkeit der für den Zivilprozess maßgeblichen Regelung des Verbots der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur - Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren


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RCNWKELHUC9LHQZFCG

3 StR 89/22

Bundesgerichtshof

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung via beA


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RCNN62ACUEZ5B9P72H

IV ZB 17/22

Bundesgerichtshof

(Wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments)


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RCNARURFPJV7RHJG6D

XII ZB 264/22

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument


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RCNS2E3UNAXTVU7C3D

V ZB 28/22

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach


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RCN5EWHUCQAF4GAHFY

IX ZB 17/22

Bundesgerichtshof

Elektronischer Rechtsverkehr: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes


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Paragrafen zum Thema "ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR"

BeurkG

§ 1 BeurkG

Geltungsbereich

Allgemeine Vorschriften (Beurkundungsgesetz)


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BRAO

§ 31 BRAO

Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 31a BRAO

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BeurkG

§ 39a BeurkG

Einfache elektronische Zeugnisse

Vermerke (Beurkundungsgesetz)


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ArbGG

§ 46a ArbGG

Mahnverfahren

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


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ArbGG

§ 46c ArbGG

Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


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ArbGG

§ 46g ArbGG

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


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VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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ZPO

§ 80 ZPO

Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 85 ZPO

Wirkung der Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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FamFG

§ 112 FamFG

Familienstreitsachen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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FamFG

§ 113 FamFG

Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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FamFG

§ 117 FamFG

Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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BGB

§ 117 BGB

Scheingeschäft

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 126 BGB

Schriftform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 126b BGB

Textform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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InsO

§ 134 InsO

Unentgeltliche Leistung

Insolvenzanfechtung (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 130 ZPO

Inhalt der Schriftsätze

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 130a ZPO

Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 130d ZPO

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 174 BGB

Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 169 ZPO

Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 174 ZPO

Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 233 ZPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)


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BRAO

§ 177 BRAO

Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 178 BRAO

Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 156 StGB

Falsche Versicherung an Eides Statt

Falsche uneidliche Aussage und Meineid (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 286 ZPO

Freie Beweiswürdigung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 294 ZPO

Glaubhaftmachung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 298a ZPO

Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 219a StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 371a ZPO

Beweiskraft elektronischer Dokumente

Beweis durch Augenschein (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 416 ZPO

Beweiskraft von Privaturkunden

Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 517 ZPO

Berufungsfrist

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 520 ZPO

Berufungsbegründung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 592 ZPO

Zulässigkeit

Urkunden- und Wechselprozess (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 593 ZPO

Klageinhalt; Urkunden

Urkunden- und Wechselprozess (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 595 ZPO

Keine Widerklage; Beweismittel

Urkunden- und Wechselprozess (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 599 ZPO

Vorbehaltsurteil

Urkunden- und Wechselprozess (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 600 ZPO

Nachverfahren

Urkunden- und Wechselprozess (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 717 ZPO

Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 720a ZPO

Sicherungsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 920 ZPO

Arrestgesuch

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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BGH zur wirksamen Berufungsbegründung per beA

25. März 2024


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Verfassungsbeschwerden künftig elektronisch möglich

24. August 2023


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BGH zum beA-Versand: Signatur auf Anlage reicht nicht

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Achtung Haftungsfalle: Formerfordernisse im elektronischen Rechtsverkehr

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Thesenpapier der OLG-Arbeitsgruppe „Moderni­sierung des Zivilprozesses“

22. Juli 2020


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SH: Anträge an Arbeitsgerichte nur noch elektronisch

8. Juni 2020


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USA: Justiz verhaftet selbst engagierte Einbrecher

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BGH zur Schriftform bei gescannten und per Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen

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Einstellung einer Schutz­schrift in das elektronische Schutzschriften­register

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BVerfG: Barrierefreiheit hat auch Grenzen

3. Januar 2019


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EU-Justizminister mehrheitlich für die E-evidence-VO

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SG Konstanz: Elektronische Hartz-IV-Akte zulässig

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Anwaltspostfach: BRAK schaltet beA live

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AGH hebt Verfügungen auf: Das beA kann kommen

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Unterstützung für Justiz beim Wechsel auf E-Akte

8. November 2016


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beA: Was die Bundesregierung nicht weiß

27. Oktober 2016


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Notare verwahren Urkunden künftig elektronisch

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Anwaltspostfach: Kleine Anfrage der Grünen

13. Oktober 2016


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beA: Start des Anwaltspostfachs wieder verschoben

28. September 2016


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Testphase für das Anwaltspostfach startet - oder?

16. September 2016


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