ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR
Verschlagwortete Elemente zum Thema ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRRechtsprechung zum Thema "ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR"
VIII ZR 155/23
Bundesgerichtshof
Zugang einer empfangsbedürftigen Willenerklärung in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur
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7 U 17/24
Kammergericht Berlin
Zustellung eines Urteils gemäß § 189 ZPO bei nicht zurückgesendetem eEB.
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V ZB 27/24
Bundesgerichtshof
BeA-Nutzungspflicht eines Rechtsanwaltes bei Beschwerdeeinlegung in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache
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1 BvR 957/18
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können - Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch Dritte, etwa Bevollmächtigte oder Beistände
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1 BvR 2391/18
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG
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VI ZB 79/19
Bundesgerichtshof
Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungsverwerfung
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4 U 779/23
OLG Dresden
Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA von Anwalt zu Anwalt
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IX ZB 30/23
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der Signierung eines Schriftsatzes für Mitglied der Sozietät und Einreichung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach
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2-17 O 605/23
LG Frankfurt a.M.
Zu den Anforderungen an die wirksame Einreichung einer Anspruchsbegründung i.S.d. § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO - Anforderungen an eine einfache elektronische Signatur
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VIII ZR 15/24
Bundesgerichtshof
Gehörsverletzung bei fehlerhaftem Protokollurteil
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9 O 67/22
Landgericht Gießen
i. Eine wirksame Zustellung nach § 173 ZPO setzt neben der Übermittlung des Schriftstückes in Zustellungsabsicht dessen Entgegennahme durch den Empfänger in dem Willen voraus, es als zugestellt gegen sich geltend zu lassen. Dieser Wille muss durch Unterzeichnung beziehungsweise Signatur des ...
9 O 67/22
LG Gießen
Zustellungsfiktion bei Übermittlung eines Versäumnisurteils in das beA
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VII ZB 22/23
Bundesgerichtshof
Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an ein anwaltliches Empfangsbekenntnis via beA und dessen Beweiswert
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22 U 15/24
Oberlandesgericht Hamm
Anweisung eines gerichtlichen Sachverständigen zur Einrichtung eines elektronischen Postfachs
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2 W 59/22
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Elektronische Übermittlung durch sich selbst vertretende Rechtsanwälte bei Beschwerden nach GKG
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VI ZB 99/19
Bundesgerichtshof
(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)
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6 AZM 1/20
Bundesarbeitsgericht
Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO
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23 U 4170/18
OLG München
begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren
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II ZB 25/13
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vorschnelles Aufgeben der Telefaxübersendung des Schriftsatzes
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XII ZB 8/19
Bundesgerichtshof
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung
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XII ZB 424/14
Bundesgerichtshof
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht
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2 AZB 6/13
Bundesarbeitsgericht
Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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6 U 6/19
OLG Frankfurt am Main
Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung als Voraussetzung zur Teilnahme an einem Glückspiel (DSGVO); Glaubhaftmachungswert einer nicht im Original vorliegenden eidesstattlichen Versicherung.
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3 AZB 2/22
Bundesarbeitsgericht
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
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2-13 O 60/21
Landgericht Frankfurt
Ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Eine per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern.
2-13 O 60/21
LG Frankfurt
Keine Abwendung eines Versäumnisurteils durch per Fax übermittelte Verteidigungsanzeige.
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X ZR 82/21
Bundesgerichtshof
X ZR 82/21
Bundesgerichtshof
Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeit einer qualifizierten Signatur in Form der so genannten Container-Signatur; Anwendbarkeit der für den Zivilprozess maßgeblichen Regelung des Verbots der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur - Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren
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3 StR 89/22
Bundesgerichtshof
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung via beA
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IV ZB 17/22
Bundesgerichtshof
(Wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments)
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XII ZB 264/22
Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
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V ZB 28/22
Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach
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IX ZB 17/22
Bundesgerichtshof
Elektronischer Rechtsverkehr: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes
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Paragrafen zum Thema "ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR"
§ 2 ERVV
Anforderungen an elektronische Dokumente
Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs (Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen …
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§ 5 ERVV
Bekanntmachung technischer Standards
Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs (Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen …
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§ 23a BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 31 BRAO
Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 31a BRAO
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 46c ArbGG
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)
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§ 46g ArbGG
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)
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§ 80 VwGO
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)
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§ 85 ZPO
Wirkung der Prozessvollmacht
Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)
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§ 112 FamFG
Familienstreitsachen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 113 FamFG
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 117 FamFG
Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 130a ZPO
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 130d ZPO
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 174 BGB
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 169 ZPO
Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 174 ZPO
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 233 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)
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§ 177 BRAO
Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 178 BRAO
Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 156 StGB
Falsche Versicherung an Eides Statt
Falsche uneidliche Aussage und Meineid (Strafgesetzbuch)
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§ 298a ZPO
Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 371a ZPO
Beweiskraft elektronischer Dokumente
Beweis durch Augenschein (Zivilprozessordnung)
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§ 595 ZPO
Keine Widerklage; Beweismittel
Urkunden- und Wechselprozess (Zivilprozessordnung)
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§ 717 ZPO
Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
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13. September 2021
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18. Juli 2021
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22. Juli 2020
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12. Juni 2019
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Einstellung einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister
17. März 2019
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