Rechtsprechung zum Thema "ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR"
1 BvR 957/18
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können - Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch Dritte, etwa Bevollmächtigte oder Beistände
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1 BvR 2391/18
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG
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VI ZB 79/19
Bundesgerichtshof
Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungsverwerfung
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VI ZB 99/19
Bundesgerichtshof
(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)
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6 AZM 1/20
Bundesarbeitsgericht
Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO
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23 U 4170/18
OLG München
begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren
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II ZB 25/13
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vorschnelles Aufgeben der Telefaxübersendung des Schriftsatzes
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XII ZB 8/19
Bundesgerichtshof
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung
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XII ZB 424/14
Bundesgerichtshof
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht
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2 AZB 6/13
Bundesarbeitsgericht
Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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6 U 6/19
OLG Frankfurt am Main
Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung als Voraussetzung zur Teilnahme an einem Glückspiel (DSGVO); Glaubhaftmachungswert einer nicht im Original vorliegenden eidesstattlichen Versicherung.
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3 AZB 2/22
Bundesarbeitsgericht
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
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2-13 O 60/21
LG Frankfurt
Keine Abwendung eines Versäumnisurteils durch per Fax übermittelte Verteidigungsanzeige.
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X ZR 82/21
Bundesgerichtshof
Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeit einer qualifizierten Signatur in Form der so genannten Container-Signatur; Anwendbarkeit der für den Zivilprozess maßgeblichen Regelung des Verbots der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur - Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren
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3 StR 89/22
Bundesgerichtshof
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung via beA
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IV ZB 17/22
Bundesgerichtshof
(Wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments)
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XII ZB 264/22
Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
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V ZB 28/22
Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach
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Paragrafen zum Thema "ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR"
§ 31 BRAO
Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 31a BRAO
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 46c ArbGG
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)
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§ 46g ArbGG
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)
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§ 80 VwGO
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)
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§ 85 ZPO
Wirkung der Prozessvollmacht
Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)
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§ 112 FamFG
Familienstreitsachen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 113 FamFG
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 117 FamFG
Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 130a ZPO
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 130d ZPO
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 174 BGB
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 169 ZPO
Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 174 ZPO
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)
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§ 233 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)
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§ 177 BRAO
Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 178 BRAO
Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 156 StGB
Falsche Versicherung an Eides Statt
Falsche uneidliche Aussage und Meineid (Strafgesetzbuch)
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§ 298a ZPO
Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 371a ZPO
Beweiskraft elektronischer Dokumente
Beweis durch Augenschein (Zivilprozessordnung)
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§ 595 ZPO
Keine Widerklage; Beweismittel
Urkunden- und Wechselprozess (Zivilprozessordnung)
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§ 717 ZPO
Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
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13. September 2021
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18. Juli 2021
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Thesenpapier der OLG-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“
22. Juli 2020
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BGH zur Schriftform bei gescannten und per Email-Anhang eingereichten Schriftsätzen
12. Juni 2019
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Einstellung einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister
17. März 2019
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