ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR

1 BvR 957/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können - Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch Dritte, etwa Bevollmächtigte oder Beistände

1 BvR 2391/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG

VI ZB 79/19

Bundesgerichtshof

Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungsverwerfung

4 U 779/23

OLG Dresden

Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA von Anwalt zu Anwalt

IX ZB 30/23

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Signierung eines Schriftsatzes für Mitglied der Sozietät und Einreichung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach

2-17 O 605/23

LG Frankfurt a.M.

Zu den Anforderungen an die wirksame Einreichung einer Anspruchsbegründung i.S.d. § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO - Anforderungen an eine einfache elektronische Signatur

VI ZB 99/19

Bundesgerichtshof

(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)

6 AZM 1/20

Bundesarbeitsgericht

Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO

23 U 4170/18

OLG München

begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren

II ZB 25/13

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vorschnelles Aufgeben der Telefaxübersendung des Schriftsatzes

XII ZB 8/19

Bundesgerichtshof

Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung

XII ZB 424/14

Bundesgerichtshof

Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht

2 AZB 6/13

Bundesarbeitsgericht

Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

6 U 6/19

OLG Frankfurt am Main

Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung als Voraussetzung zur Teilnahme an einem Glückspiel (DSGVO); Glaubhaftmachungswert einer nicht im Original vorliegenden eidesstattlichen Versicherung.

8 U 16/17

Oberlandesgericht Hamm

3 AZB 2/22

Bundesarbeitsgericht

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

2-13 O 60/21

LG Frankfurt

Keine Abwendung eines Versäumnisurteils durch per Fax übermittelte Verteidigungsanzeige.

X ZR 82/21

Bundesgerichtshof

X ZR 82/21

Bundesgerichtshof

Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeit einer qualifizierten Signatur in Form der so genannten Container-Signatur; Anwendbarkeit der für den Zivilprozess maßgeblichen Regelung des Verbots der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur - Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren

3 StR 89/22

Bundesgerichtshof

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung via beA

IV ZB 17/22

Bundesgerichtshof

(Wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments)

XII ZB 264/22

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

V ZB 28/22

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach

IX ZB 17/22

Bundesgerichtshof

Elektronischer Rechtsverkehr: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes