Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.7.2022 I 1082
G. Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR GLAUBHAFTMACHUNG AUFSÄTZE KLAGEREGISTER EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG Hinzufügen
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Lesezeichen: CTRL+D