Aktenzeichen X ZR 82/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:240522UXZR82.21.0
RCN:
RCNTSRTLN4DNYEV7A6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 07.09.2023

Keine Inhaltsangabe verfügbar.

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Bundesgerichtshof: Zwischenurteil vom 24.05.2022

Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeit einer qualifizierten Signatur in Form der so genannten Container-Signatur; Anwendbarkeit der für den Zivilprozess maßgeblichen Regelung des Verbots der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur - Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren

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Verfahrensgang

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Az. 2 Ni 32/20 (EP)
Bundespatentgericht, 2 Ni 32/20 (EP), 01.07.2021.
Az. X ZR 82/21
Bundesgerichtshof, X ZR 82/21, 07.09.2023. Bundesgerichtshof, X ZR 82/21, 24.05.2022.
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