Bundesgerichtshof
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
Bundesgerichtshof
Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans
Bundesgerichtshof
Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts
Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich (Gesetz über den Versorgungsausgleich)
Rechtsstellung des Nebenintervenienten
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
Wirkung der Nebenintervention
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
Sicherheitsleistung (Zivilprozessordnung)
Bewilligungsverfahren
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Wirkung der Erklärung des Vertreters
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
Willensmängel; Wissenszurechnung
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)
Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Vergleich (Bürgerliches Gesetzbuch)
Auflassung
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)
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