100 Urteile, Paragrafen und Artikel zum Thema "PROZESSVERGLEICH"

Rechtsprechung zum Thema "PROZESSVERGLEICH"

RCNBJV9KQ8LVNN9SWK

XII ZB 248/16

Bundesgerichtshof

Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

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RCNUUQPX5GBV4GG9PW

IX ZR 222/17

Bundesgerichtshof

Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts

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RCNYVBTH2QD4UAXPPU

I ZB 1/17

Bundesgerichtshof

Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich

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RCN9DTKS82HAP5GQUV

XII ZB 71/16

Bundesgerichtshof

Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche

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RCNZUF5CXS3GTV86FK

VI ZR 326/14

Bundesgerichtshof

Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts

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RCN5EAYN39HAHBLCAW

10 AZB 13/14

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich

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RCNJ6UDPWLNRZC7J59

11 WF 832/16

OLG Nürnberg

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach dem Umfang der Verfahrenskostenhilfebewilligung

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RCNRNR859JWW5H6XCT

3 AZB 34/11

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

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RCNS2QWQ5YAXCDGBG6

IX ZB 28/15

Bundesgerichtshof

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

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RCNWNDS75N2LAYTGXF

VII ZB 118/09

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans

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RCNMMD455XRSJYT8W2

V ZR 287/13

Bundesgerichtshof

Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

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RCN2J7ZKZDVY9Y7D2X

VII ZB 14/14

Bundesgerichtshof

Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung

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RCN33L9JBU743K3JLF

I ZB 3/12

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

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RCNBL4MB54N4CJLWXU

VII ZR 48/12

Bundesgerichtshof

Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs

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RCNUMFZDMC7SVPX7VT

17 W 39/09

Oberlandesgericht Köln

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RCNAF4PQSEMHDAUWHN

5 U 68/15

Oberlandesgericht Köln

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RCNRW8AB9J52V8VV8V

6 Sa 53/14

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

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Paragrafen zum Thema "PROZESSVERGLEICH"

BeurkG

§ 1 BeurkG

Geltungsbereich

Allgemeine Vorschriften (Beurkundungsgesetz)

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ArbGG

§ 9 ArbGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Allgemeine Vorschriften (Arbeitsgerichtsgesetz)

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VersAusglG

§ 7 VersAusglG

Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen

Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich (Gesetz über den Versorgungsausgleich)

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BeurkG

§ 17 BeurkG

Grundsatz

Prüfungs- und Belehrungspflichten (Beurkundungsgesetz)

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FamGKG

§ 26 FamGKG

Mehrere Kostenschuldner

Kostenhaftung (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen)

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RVG

§ 45 RVG

Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …

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RVG

§ 48 RVG

Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …

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ZPO

§ 66 ZPO

Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 67 ZPO

Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 68 ZPO

Wirkung der Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 78 ZPO

Anwaltsprozess

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 91 ZPO

Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)

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BGB

§ 119 BGB

Anfechtbarkeit wegen Irrtums

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)

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BGB

§ 120 BGB

Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)

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ZPO

§ 98 ZPO

Vergleichskosten

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 101 ZPO

Kosten einer Nebenintervention

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 104 ZPO

Kostenfestsetzungsverfahren

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)

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BGB

§ 127a BGB

Gerichtlicher Vergleich

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)

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FamFG

§ 113 FamFG

Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …

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BGB

§ 130 BGB

Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)

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ZPO

§ 113 ZPO

Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit

Sicherheitsleistung (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 118 ZPO

Bewilligungsverfahren

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)

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BGB

§ 142 BGB

Wirkung der Anfechtung

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)

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ZPO

§ 122 ZPO

Wirkung der Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)

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BGB

§ 147 BGB

Annahmefrist

Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)

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ZPO

§ 127 ZPO

Entscheidungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)

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BGB

§ 151 BGB

Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)

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BGB

§ 164 BGB

Wirkung der Erklärung des Vertreters

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)

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BGB

§ 166 BGB

Willensmängel; Wissenszurechnung

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)

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ZPO