Rechtsprechung zum Thema "PROZESSVERGLEICH"
XII ZB 248/16
Bundesgerichtshof
Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
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IX ZR 222/17
Bundesgerichtshof
Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts
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I ZB 1/17
Bundesgerichtshof
Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich
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XII ZB 71/16
Bundesgerichtshof
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
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VI ZR 326/14
Bundesgerichtshof
Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts
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10 AZB 13/14
Bundesarbeitsgericht
Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich
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11 WF 832/16
OLG Nürnberg
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach dem Umfang der Verfahrenskostenhilfebewilligung
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3 AZB 34/11
Bundesarbeitsgericht
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
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IX ZB 28/15
Bundesgerichtshof
Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
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VII ZB 118/09
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans
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V ZR 287/13
Bundesgerichtshof
Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
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VII ZB 14/14
Bundesgerichtshof
Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung
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I ZB 3/12
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
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VII ZR 48/12
Bundesgerichtshof
Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
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Paragrafen zum Thema "PROZESSVERGLEICH"
§ 9 ArbGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Allgemeine Vorschriften (Arbeitsgerichtsgesetz)
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§ 7 VersAusglG
Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich (Gesetz über den Versorgungsausgleich)
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§ 26 FamGKG
Mehrere Kostenschuldner
Kostenhaftung (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen)
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§ 45 RVG
Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …
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§ 48 RVG
Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …
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§ 67 ZPO
Rechtsstellung des Nebenintervenienten
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
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§ 68 ZPO
Wirkung der Nebenintervention
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
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§ 113 FamFG
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 113 ZPO
Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
Sicherheitsleistung (Zivilprozessordnung)
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§ 118 ZPO
Bewilligungsverfahren
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 120 BGB
Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 122 ZPO
Wirkung der Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 127 ZPO
Entscheidungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 130 BGB
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 138 ZPO
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 151 BGB
Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 164 BGB
Wirkung der Erklärung des Vertreters
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 166 BGB
Willensmängel; Wissenszurechnung
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 278 ZPO
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 278 BGB
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 339 BGB
Verwirkung der Vertragsstrafe
Draufgabe, Vertragsstrafe (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 415 ZPO
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
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ZPO-Überblick: Einvernehmliche Prozessbeendigung bei PKH-Bewilligung
4. Mai 2019
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Prozessvergleich – Verlängerung der Widerrufsfrist ohne Mitwirkung des Gerichts?
20. Juni 2018
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OLG Schleswig: Kein Widerruf der Zustimmungserklärung zu schriftlichem Vergleich
27. Juni 2017
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Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleiche
5. Juni 2017
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BGH: Auch schriftlicher Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO ersetzt notarielle Beurkundung
20. April 2017
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BGH: Wenn Vergleich zu den Kosten der Nebenintervention schweigt – Pech gehabt
13. März 2016
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OLG Karlsruhe: Keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO auf Prozessvergleich
8. November 2015
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BGH: Erklärung zu Protokoll genügt Form des § 278 Abs. 6 ZPO nicht
10. September 2015
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14. Dezember 2014
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BGH: Anerkenntnisurteil darf auch ohne obligatorisches Schlichtungsverfahren ergehen
2. September 2014
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BGH zu Vollstreckungskosten bei durch Vergleich wirkungslos gewordenem Titel
21. August 2014
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BGH: Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs. 2 ZPO nicht entgegen
22. Juni 2014
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Wirkungen eines unwirksamen Prozessvergleichs im Folgeprozess
30. März 2014
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