Schlagwort: PROZESSVERGLEICH

Urteile zum Thema "PROZESSVERGLEICH"

RCNBJV9KQ8LVNN9SWK

XII ZB 248/16

Bundesgerichtshof

Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs


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RCNUUQPX5GBV4GG9PW

IX ZR 222/17

Bundesgerichtshof

Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts


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RCNYVBTH2QD4UAXPPU

I ZB 1/17

Bundesgerichtshof

Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich


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RCN9DTKS82HAP5GQUV

XII ZB 71/16

Bundesgerichtshof

Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche


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RCNZUF5CXS3GTV86FK

VI ZR 326/14

Bundesgerichtshof

Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts


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RCN5EAYN39HAHBLCAW

10 AZB 13/14

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich


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RCNJ6UDPWLNRZC7J59

11 WF 832/16

OLG Nürnberg

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach dem Umfang der Verfahrenskostenhilfebewilligung


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RCNRNR859JWW5H6XCT

3 AZB 34/11

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert


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RCNS2QWQ5YAXCDGBG6

IX ZB 28/15

Bundesgerichtshof

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich


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RCNWNDS75N2LAYTGXF

VII ZB 118/09

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans


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RCNMMD455XRSJYT8W2

V ZR 287/13

Bundesgerichtshof

Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens


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RCN2J7ZKZDVY9Y7D2X

VII ZB 14/14

Bundesgerichtshof

Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung


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RCN33L9JBU743K3JLF

I ZB 3/12

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich


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RCNBL4MB54N4CJLWXU

VII ZR 48/12

Bundesgerichtshof

Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs


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RCNUMFZDMC7SVPX7VT

17 W 39/09

Oberlandesgericht Köln


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RCNAF4PQSEMHDAUWHN

5 U 68/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNRW8AB9J52V8VV8V

6 Sa 53/14

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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Paragrafen zum Thema "PROZESSVERGLEICH"

ZPO

§ 78 ZPO

Anwaltsprozess

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 127a BGB

Gerichtlicher Vergleich

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 130 BGB

Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 122 ZPO

Wirkung der Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 278 ZPO

Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 307 ZPO

Anerkenntnis

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 767 ZPO

Vollstreckungsabwehrklage

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 788 ZPO

Kosten der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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BGB

§ 779 BGB

Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

Vergleich (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO-Überblick: Einvernehmliche Prozessbeendigung bei PKH-Bewilligung

4. Mai 2019


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Prozessvergleich – Verlängerung der Widerrufsfrist ohne Mitwirkung des Gerichts?

20. Juni 2018


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Wer trägt die Mehrkosten bei einem Mehrvergleich?

9. November 2017


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OLG Schleswig: Kein Widerruf der Zustimmungserklärung zu schriftlichem Vergleich

27. Juni 2017


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Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleiche

5. Juni 2017


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BGH: Auch schriftlicher Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO ersetzt notarielle Beurkundung

20. April 2017


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BGH: Wenn Vergleich zu den Kosten der Nebenintervention schweigt – Pech gehabt

13. März 2016


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OLG Karlsruhe: Keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO auf Prozessvergleich

8. November 2015


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BGH: Erklärung zu Protokoll genügt Form des § 278 Abs. 6 ZPO nicht

10. September 2015


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Die Folgen eines „versehentlich“ angenommenen Vergleichsvorschlags

14. Dezember 2014


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BGH: Anerkenntnisurteil darf auch ohne obligatorisches Schlichtungsverfahren ergehen

2. September 2014


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BGH zu Vollstreckungskosten bei durch Vergleich wirkungslos gewordenem Titel

21. August 2014


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OLG Hamburg zu unvollständiger Kostenregelung im Vergleich

14. August 2014


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BGH: Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs. 2 ZPO nicht entgegen

22. Juni 2014


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Prozessvergleich im schriftlichen Verfahren

13. April 2014


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Wirkungen eines unwirksamen Prozessvergleichs im Folgeprozess

30. März 2014


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