Bundesgerichtshof
Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermietung von Gewerbeflächen: Interventionswirkung bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners; Interventionswirkung im Folgeprozess nach Abtretung des Anspruchs; Beschränkung der Interventionswirkung
Bundesgerichtshof
Notarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten
Bundesgerichtshof
Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung
Bundesgerichtshof
Subjektive Rechtskraftwirkung: Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zwei einfacher Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner
Bundesgerichtshof
Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Pachtverhältnisses: Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwerts; Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils unter Streitgenossen
Bundesgerichtshof
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag; Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt
Bundesgerichtshof
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners; Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag
Bundesgerichtshof
Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess gegen Halter und Versicherer beim Vorwurf einer Unfallmanipulation
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern
Bundesgerichtshof
Selbständiges Beweisverfahren: Wirkung einer Streitverkündung gegenüber einem alternativ haftenden Schädiger
Bundesgerichtshof
Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren beigetretenen Streithelfers
Bundesgerichtshof
Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht beigetretenen Streithelfers bei Prozessbeendigung durch Vergleich
Bundesgerichtshof
Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)
Bundesgerichtshof
Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner
Haftung der Geschäftsführer
Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
Rechtsstellung des Nebenintervenienten
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
Wirkung der Nebenintervention
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
Streitgenössische Nebenintervention
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
Beitritt des Nebenintervenienten
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
Zwischenstreit über Nebenintervention
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
Zulässigkeit der Streitverkündung
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
Form der Streitverkündung
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
Wirkung der Streitverkündung
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
Voraussetzungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Beiordnung eines Rechtsanwalts
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
Begründung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
Wirkung der Erfüllung
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)
Kenntnis der Nichtschuld
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Haftung des Aufsichtspflichtigen
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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