STREITVERKÜNDUNG

Verschlagwortete Elemente zum Thema STREITVERKÜNDUNG

Rechtsprechung zum Thema "STREITVERKÜNDUNG"

RCNCDAY9Q3EG8EDL54

I ZR 110/19

Bundesgerichtshof

Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermietung von Gewerbeflächen: Interventionswirkung bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners; Interventionswirkung im Folgeprozess nach Abtretung des Anspruchs; Beschränkung der Interventionswirkung


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RCNR8PTC8ZWWRFEKQP

III ZR 338/17

Bundesgerichtshof

Notarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten


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RCN3FPY3AQPCZ5VPE5

V ZR 265/14

Bundesgerichtshof

Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung


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RCNJE4SXJS7CX5BVDZ

VI ZR 394/17

Bundesgerichtshof

Subjektive Rechtskraftwirkung: Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zwei einfacher Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner


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RCNBHP5FZEB8LKA5QE

III ZR 525/16

Bundesgerichtshof

Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Pachtverhältnisses: Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwerts; Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils unter Streitgenossen


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RCNZJNKUYGLY8ZCVEW

VII ZB 57/12

Bundesgerichtshof

Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag; Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt


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RCNC7R8Y56GDND2XEH

VII ZB 2/15

Bundesgerichtshof

Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners; Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag


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RCNFXHLY7DL6KT53N4

IV ZR 107/09

Bundesgerichtshof

Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess gegen Halter und Versicherer beim Vorwurf einer Unfallmanipulation


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RCNCQVAKVQ7HGYYLF9

VII ZR 104/14

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern


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RCNRLJ7GQBUKTLBWYQ

VII ZR 102/14

Bundesgerichtshof

Selbständiges Beweisverfahren: Wirkung einer Streitverkündung gegenüber einem alternativ haftenden Schädiger


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RCNRD8M4EBRV4LSZ8K

VII ZB 15/12

Bundesgerichtshof

Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren beigetretenen Streithelfers


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RCNQS4E5T4BSG9KWK9

VII ZB 11/12

Bundesgerichtshof

Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht beigetretenen Streithelfers bei Prozessbeendigung durch Vergleich


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RCNXFN9MHSU8V2ANJP

V ZB 19/13

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)


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RCNDYV998XH4VPVR8A

VII ZR 105/13

Bundesgerichtshof

Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner


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RCN89N9F38ZB3K5GBL

11 W 39/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNJ3YV9FMU8CX528G

12 W 7/15

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "STREITVERKÜNDUNG"

BeurkG

§ 17 BeurkG

Grundsatz

Prüfungs- und Belehrungspflichten (Beurkundungsgesetz)


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BNotO

§ 19 BNotO

Amtspflichtverletzung

Ausübung des Amtes (Bundesnotarordnung)


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ZPO

§ 33 ZPO

Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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BRAO

§ 43a BRAO

Grundpflichten

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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GmbHG

§ 43 GmbHG

Haftung der Geschäftsführer

Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)


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ZPO

§ 66 ZPO

Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 67 ZPO

Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 68 ZPO

Wirkung der Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 69 ZPO

Streitgenössische Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 70 ZPO

Beitritt des Nebenintervenienten

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 71 ZPO

Zwischenstreit über Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 72 ZPO

Zulässigkeit der Streitverkündung

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 73 ZPO

Form der Streitverkündung

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 74 ZPO

Wirkung der Streitverkündung

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 98 ZPO

Vergleichskosten

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 101 ZPO

Kosten einer Nebenintervention

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 114 ZPO

Voraussetzungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 117 BGB

Scheingeschäft

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 121 ZPO

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 125 BGB

Nichtigkeit wegen Formmangels

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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HGB

§ 128 HGB

Einwendungen und Einreden des Gesellschafters

Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten (Handelsgesetzbuch)


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ZPO

§ 130 ZPO

Inhalt der Schriftsätze

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 131 ZPO

Beifügung von Urkunden

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 179 BGB

Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 263 ZPO

Klageänderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 299 ZPO

Akteneinsicht; Abschriften

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 308 BGB

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 311b BGB

Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

Begründung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 325 ZPO

Subjektive Rechtskraftwirkung

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 387 ZPO

Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 411a ZPO

Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 485 ZPO

Zulässigkeit

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 493 ZPO

Benutzung im Prozess

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 494a ZPO

Frist zur Klageerhebung

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 422 BGB

Wirkung der Erfüllung

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 426 BGB

Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 652 BGB

Entstehung des Lohnanspruchs

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 814 BGB

Kenntnis der Nichtschuld

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 828 BGB

Minderjährige

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 832 BGB

Haftung des Aufsichtspflichtigen

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 840 BGB

Haftung mehrerer

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Keine Streitverkündung gegenüber (anderen) Parteien des Rechtsstreits?

21. November 2021


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OLG Frankfurt zu den Anforderungen an eine Streitverkündungsschrift

5. Mai 2021


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Interventionswirkung bei Beitritt auf der Gegenseite und Abtretung des Anspruchs

24. Februar 2021


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Reichweite der Interventions­wirkung nach Streitverkündung

4. September 2019


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BGH: keine teilweise Interventionswirkung

17. Juli 2019


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BGH: Keine Rechtskraftwirkung zwischen einfachen Streitgenossen

17. Februar 2019


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BGH zur Zurückweisung einer Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

22. März 2016


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OLG Frankfurt zur Nebenintervention des (D&O-)Haftpflichtversicherers

9. Juli 2015


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Wann gibt es für den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe?

22. Juni 2015


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Zulässigkeit der Streitverkündung bei gesamtschuldnerischer Haftung?

28. Mai 2015


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BGH zur Bindung des Streitverkündeten an das Ergebnis eines selbständigen Beweisverfahrens

4. Februar 2015


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Schmitt/Wagner: Die Beteiligung Dritter am Zivilprozess

13. Juni 2014


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Entscheidung über die Kosten des Streithelfers auch ohne Beitritt im Hauptsacheverfahren

1. Mai 2014


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BGH: Keine Widerklage gegen Nebenintervenienten

27. März 2014


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