§ 688 ZPO
Zulässigkeit

(1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen.

(2) Das Mahnverfahren findet nicht statt:

1.
für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;
2.
wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;
3.
wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.

(3) 1Müsste der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden, so findet das Mahnverfahren nur insoweit statt, als das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. 28November 2015 (BGBl. 369I S. 2146) und das 4Auslandsunterhaltsgesetz vom 23. 5Mai 2011 (BGBl. 369I S. 898), das zuletzt durch 7Artikel 5 des Gesetzes vom 20. 28November 2015 (BGBl. 369I S. 2018) geändert worden ist, dies vorsehen oder die 10Zustellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgen soll.

(4) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des 1Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 2Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. 3L 399 vom 30.12.2006, S. 1; 4L 46 vom 21.2.2008, S. 52; 5L 333 vom 11.12.2008, S. 17), die zuletzt durch die 6Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. 7L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist, bleiben unberührt. 8Für die Durchführung gelten die §§ 1087 bis 1096.


Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2020 02:27 | zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.12.2019 I 2633 | Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

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