Schlagwort: NEBENINTERVENTION/STREITHILFE

Urteile zum Thema "NEBENINTERVENTION/STREITHILFE"

RCN4NBN76YKC275F65

IX ZR 10/20

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen; Beginn der Verjährungsfrist in der Rechtsberaterhaftung


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RCNCDAY9Q3EG8EDL54

I ZR 110/19

Bundesgerichtshof

Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermietung von Gewerbeflächen: Interventionswirkung bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners; Interventionswirkung im Folgeprozess nach Abtretung des Anspruchs; Beschränkung der Interventionswirkung


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RCN3WWVSD79GAFY2DS

V ZR 106/19

Bundesgerichtshof

Recht des Streithelfers auf Einlegung der Berufung; Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung seines Beitritts


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RCNR8PTC8ZWWRFEKQP

III ZR 338/17

Bundesgerichtshof

Notarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten


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RCN3FPY3AQPCZ5VPE5

V ZR 265/14

Bundesgerichtshof

Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung


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RCNL4QYBRVDKNA5KSL

II ZB 28/16

Bundesgerichtshof

Nebenintervention: Rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zur Zahlungsklage der Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter; Zulässigkeit des Beitritts zu Klage und Widerklage


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RCN69C29D7PL833UER

VIII ZB 96/15

Bundesgerichtshof

Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung


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RCNZJNKUYGLY8ZCVEW

VII ZB 57/12

Bundesgerichtshof

Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag; Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt


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RCNC7R8Y56GDND2XEH

VII ZB 2/15

Bundesgerichtshof

Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners; Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag


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RCNS2QWQ5YAXCDGBG6

IX ZB 28/15

Bundesgerichtshof

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich


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RCNUMFZDMC7SVPX7VT

17 W 39/09

Oberlandesgericht Köln


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RCNJE4SXJS7CX5BVDZ

VI ZR 394/17

Bundesgerichtshof

Subjektive Rechtskraftwirkung: Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zwei einfacher Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner


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RCN89N9F38ZB3K5GBL

11 W 39/15

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "NEBENINTERVENTION/STREITHILFE"

BeurkG

§ 17 BeurkG

Grundsatz

Prüfungs- und Belehrungspflichten (Beurkundungsgesetz)


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BNotO

§ 19 BNotO

Amtspflichtverletzung

Ausübung des Amtes (Bundesnotarordnung)


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ZPO

§ 66 ZPO

Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 67 ZPO

Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 68 ZPO

Wirkung der Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 71 ZPO

Zwischenstreit über Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 72 ZPO

Zulässigkeit der Streitverkündung

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 74 ZPO

Wirkung der Streitverkündung

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 117 BGB

Scheingeschäft

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 125 BGB

Nichtigkeit wegen Formmangels

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 179 BGB

Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 280 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 311b BGB

Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

Begründung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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Keine Streitverkündung gegenüber (anderen) Parteien des Rechtsstreits?

21. November 2021


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BGH zur Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen

5. April 2021


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Interventionswirkung bei Beitritt auf der Gegenseite und Abtretung des Anspruchs

24. Februar 2021


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BGH: Zulässige Berufung auch bei unzulässiger Nebenintervention?

26. August 2020


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Reichweite der Interventions­wirkung nach Streitverkündung

4. September 2019


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BGH: keine teilweise Interventionswirkung

17. Juli 2019


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Nebenintervention des Gesellschafters im Prozess der Gesellschaft?

4. Oktober 2018


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BGH: Falsche Bezeichnung macht Rechtsmittel des Nebenintervenienten nicht unzulässig

4. Dezember 2016


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BGH zur Zurückweisung einer Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

22. März 2016


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BGH: Wenn Vergleich zu den Kosten der Nebenintervention schweigt – Pech gehabt

13. März 2016


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