Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.06.2019, Az. 2 B 7/18

2. Senat | REWIS RS 2019, 6003

© Bundesverwaltungsgericht, Foto: Michael Moser

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen


Leitsatz

1. Eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen (auch) für Richter begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken.

2. Weder von Verfassungs wegen noch unionsrechtlich ist es geboten, für Richter wegen Besonderheiten ihrer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Stufung eine andere Art der Besoldung als für Beamte vorzusehen, und zwar weder ein Einheitsgehalt noch ein Festgehalt noch eine Besoldung allein aus dem Endgrundgehalt.

a) Das deutsche Recht kennt keinen Rechtssatz einer "besoldungsrechtlichen Einheit des Richteramtes" des Inhalts, dass Richter innerhalb einer Besoldungsgruppe gleich zu besolden sind (ohne Binnengliederung nach Erfahrungsstufen).

b) Es gibt auch keinen "Grundsatz einer festen Richterbesoldung" des Inhalts, dass innerhalb einer Richterbesoldungsgruppe nur eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt verfassungskonform wäre.

c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47). Dies gilt auch für eine Perpetuierung der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Lebensalters durch eine Übergangsregelung (wie hier §§ 98 und 100 LBesG BW 2010).

3. Die vom BVerfG erstmals im Urteil zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 <301 f.>) entwickelten prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Begründung von Besoldungsgesetzen (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 Rn. 20 ff.) gelten nicht für Besoldungsgesetze vor Erlass des erstgenannten Urteils (wie BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 - NVwZ-RR 2019, 559 Rn. 23).

Gründe

<[X.]iv class="st-wrapper"><[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">1 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die auf [X.]ie grun[X.]sätzliche Be[X.]eutung [X.]er [X.]echtssache, Divergenz un[X.] Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO) gestützte Beschwer[X.]e [X.]es [X.] ist zulässig, aber unbegrün[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">2 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Den 1975 geborenen Kläger berief [X.]as beklagte Lan[X.] 2006 zum [X.] auf Probe. Dabei setzte [X.]er Beklagte [X.]as [X.] [X.]es [X.] gemäß [X.]er [X.]amals gelten[X.]en [X.]echtslage auf [X.]en 1. März 2002 als [X.]en Beginn [X.]es Monats nach Vollen[X.]ung [X.]es 27. Lebens[X.]ahres fest un[X.] stufte ihn in [X.]ie [X.]ritte Lebensaltersstufe [X.]er Besol[X.]ungsgruppe [X.] ein. [X.] wur[X.]e [X.]er Kläger zum Staatsanwalt ernannt, mit Wirkung zum 1. Januar 2013 folgte seine Ernennung zum [X.] am Lan[X.]gericht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Im Dezember 2012 - [X.]as maßgebliche Lan[X.]esrecht war inzwischen auf eine Besol[X.]ung nach Erfahrungsstufen umgestellt - wi[X.]ersprach [X.]er Kläger seiner Besol[X.]ung [X.]er Höhe nach mit [X.]er Begrün[X.]ung, auch [X.]ie Besol[X.]ung nach Erfahrungsstufen sei alters[X.]iskriminieren[X.]. Er beantragte beim [X.] rückwirken[X.] [X.]ie Besol[X.]ung aus [X.]er höchsten Stufe [X.]er Besol[X.]ungsgruppe [X.], hilfsweise eine höhere, nicht alters[X.]iskriminieren[X.]e Besol[X.]ung. Der Beklagte wies [X.]en Wi[X.]erspruch zurück.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das [X.]agegen vom Kläger angestrengte Klageverfahren ist in bei[X.]en Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begrün[X.]ung u.a. ausgeführt, [X.]em Kläger stün[X.]en [X.]ie gelten[X.] gemachten Ansprüche nicht zu. Er habe keinen Anspruch auf ein "festes [X.]gehalt", ein Verbot einer [X.]besol[X.]ung nach Erfahrungsstufen gebe es nicht. Die [X.]em Kläger gewährte Besol[X.]ung sei mit Verfassungs- un[X.] Unionsrecht vereinbar. Zwar habe es hinsichtlich [X.]er Anknüpfung an [X.]as Lebensalter für [X.]ie erstmalige Zuor[X.]nung zu einer Lebensaltersstufe nach [X.]er Tabelle [X.]es Grun[X.]gehalts [X.]er Besol[X.]ungsgruppe [X.] im Jahr 2006 noch an einem gültigen Bezugssystem gefehlt. Ein Anspruch [X.]es [X.] auf ein festes [X.]gehalt o[X.]er eine höhere Besol[X.]ung ergebe sich gleichwohl we[X.]er aus Art. 33 Abs. 5 [X.] unmittelbar, noch aus an[X.]eren Verfassungsprinzipien o[X.]er aus [X.]en §§ 35, 36 [X.] 2010 o[X.]er aus Unionsrecht. Dass seine Besol[X.]ung [X.]ie amtsangemessene Alimentation unterschreite, habe [X.]er Kläger nicht substanziiert [X.]argelegt; nach Maßgabe [X.]er aktuellen [X.]echtsprechung lägen [X.]afür auch keine hinreichen[X.]en Anhaltspunkte vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Annahme [X.]es [X.], [X.]as [X.] habe in seiner [X.]echtsprechung aus [X.]er "Einheit [X.]es [X.]amts" einen "Grun[X.]satz [X.]er festen [X.]besol[X.]ung" entwickelt, sei unzutreffen[X.]. Die [X.]echtsprechung zur Beamtenbesol[X.]ung sei trotz [X.]er [X.] auf [X.]ie [X.]besol[X.]ung übertragbar. [X.] seien keine Beamten. Das habe zur Folge, [X.]ass [X.]ie für Beamte übliche Beför[X.]erungsskala nach gestufter Verantwortung auf [X.] nicht anwen[X.]bar sei un[X.] [X.]eshalb [X.]ie Beför[X.]erung eines [X.]s ohne Aufgabenän[X.]erung ausgeschlossen sei. Das [X.] habe aber seine zur Beamtenbesol[X.]ung entwickelten Grun[X.]sätze auf [X.]ie[X.]enigen zur [X.]besol[X.]ung übertragen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch aus [X.]en Stichtags- un[X.] Überleitungsregelungen [X.]er §§ 98, 100 [X.] ergebe sich nichts an[X.]eres. Von [X.]er Neuor[X.]nung [X.]er Besol[X.]ung gehe keine belasten[X.]e Wirkung für [X.]en Kläger aus, weil ihm auch rückwirken[X.] keine höhere Besol[X.]ung zugestan[X.]en habe. Die [X.] seien mit Art. 3 Abs. 1 [X.] un[X.] Art. 33 Abs. 5 [X.] vereinbar. Denn [X.]as seit [X.]em 1. Januar 2011 gelten[X.]e Besol[X.]ungsrecht habe ein [X.]iskriminierungsfreies Besol[X.]ungssystem geschaffen, in[X.]em es [X.]ie bisherige, am Lebensalter orientierte Stufenzuor[X.]nung [X.]urch eine altersunabhängige, an beruflichen Erfahrungswerten orientierte Zuor[X.]nung ersetzt habe.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Schließlich stehe [X.]em Kläger auch [X.]er unionsrechtliche Haftungsanspruch nicht zu, weil es für [X.]ie [X.] vor [X.]em 8. September 2011 - [X.].h. für [X.]ie [X.] vor [X.]er Verkün[X.]ung [X.]es Urteils [X.]es [X.] in [X.]er [X.]echtssache [X.] un[X.] Mai - an einem hinreichen[X.] qualifizierten Verstoß gegen [X.]as Unionsrecht fehle. Für [X.]ie [X.] ab 2011 stehe [X.]as neue Besol[X.]ungsrecht [X.]es [X.] mit Unionsrecht in Einklang.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Die [X.]echtssache hat nicht [X.]ie grun[X.]sätzliche Be[X.]eutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), [X.]ie ihr [X.]ie Beschwer[X.]e zumisst.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Grun[X.]sätzliche Be[X.]eutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine [X.]echtssache nur [X.]ann, wenn sie eine - vom Beschwer[X.]eführer zu bezeichnen[X.]e - grun[X.]sätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete [X.]echtsfrage aufwirft, [X.]ie im Interesse [X.]er Einheitlichkeit [X.]er [X.]echtsprechung o[X.]er einer Weiterentwicklung [X.]es [X.]echts revisionsgerichtlicher Klärung be[X.]arf un[X.] [X.]ie für [X.]ie Entschei[X.]ung [X.]es [X.] erheblich sein wir[X.] (st[X.]spr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht [X.]er Fall.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Kläger sieht [X.]ie grun[X.]sätzliche Be[X.]eutung [X.]er [X.]echtssache in folgen[X.]en Fragen:

a) "Verstößt § 38 [X.] in [X.]er Fassung vom 31.08.2006 gegen [X.]as Verbot [X.]er Alters[X.]iskriminierung sowie gegen [X.]ie hergebrachten Grun[X.]sätze [X.]es [X.]rechts?" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 87).

b) "Ist Art. 23 [X.] [X.]ahingehen[X.] auszulegen, [X.]ass es [X.]er Anwen[X.]ungsvorrang [X.]es Unionsrechts erfor[X.]ert, bei einem Verstoß [X.]er [X.]besol[X.]ung gegen [X.]ie unmittelbar anwen[X.]bare [X.]ichtlinie 2000/78/[X.] [X.]ie nationale [X.]egelung (§ 38 [X.] 2006) unionsrechtskonform so anzuwen[X.]en, [X.]ass alle Bezüge zum Lebensalter gestrichen wer[X.]en un[X.] sich [X.]araus ein Anspruch auf eine feste Besol[X.]ung aus [X.]em En[X.]grun[X.]gehalt ergibt?" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 157).

c) "Liegt, solange [X.]er zustän[X.]ige Lan[X.]esgesetzgeber [X.]ie in § 38 [X.] 2006 begrün[X.]ete Diskriminierung wegen Alters nicht beseitigt hat, ein hinreichen[X.]er qualifizierter Verstoß gegen Art. 2 Absatz 1 un[X.] 2 [X.]er [X.]L 2000/78/[X.] un[X.]/o[X.]er gegen Art. 21 Absatz 1 [X.] vor un[X.] löst [X.]ies Scha[X.]ensersatzansprüche nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]es unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs aus?" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 407).

[X.]) "Folgt aus [X.]em Grun[X.]satz, [X.]ass bis zur Abhilfe [X.]er Ungleichbehan[X.]lung [X.]en Angehörigen [X.]er benachteiligten Gruppe [X.]ieselben Vorteile zu gewähren sin[X.] wie [X.]en[X.]enigen [X.]er privilegierten Gruppe, im Falle [X.]er [X.]besol[X.]ung ein Anspruch nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]es unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs o[X.]er nach [X.]em [X.] auf 'Anpassung nach oben'?" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 557).

e) "Verstößt [X.]ie [X.]besol[X.]ung nach Erfahrungszeiten gemäß § 36 i.V.m. § 31 bis 34 [X.] gegen [X.]ie [X.]echte aus Art. 33 Absatz 5 un[X.] Art. 3 Absatz 1 [X.] [X.]er[X.]enigen [X.], [X.]ie nicht nach [X.]em En[X.]grun[X.]gehalt bezahlt wer[X.]en?" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 581).

f) "Ist Art. 33 Absatz 5 [X.] [X.]ahingehen[X.] auszulegen, [X.]ass [X.]ie zu beachten[X.]en Grun[X.]sätze [X.]es [X.]rechts eine entsprechen[X.] [X.]er Diensterfahrung abgestufte Besol[X.]ung von [X.]n [X.]erselben Besol[X.]ungsgruppe trotz [X.]es weiten Gestaltungsspielraums [X.]es [X.] ausschließen?" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 582).

g) "Ist Artikel 3 [X.] [X.]ahingehen[X.] auszulegen, [X.]ass trotz [X.]es weiten Gestaltungsspielraums [X.]es [X.] [X.] mit unterschie[X.]licher Diensterfahrung miteinan[X.]er vergleichbar un[X.] [X.]eshalb gleich zu behan[X.]eln sin[X.]?" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 582).

h) "Ist Artikel 33 Absatz 5 [X.] weiter [X.]ahingehen[X.] auszulegen, [X.]ass [X.]er eine Erfahrungsbesol[X.]ung einführen[X.]e Besol[X.]ungsgesetzgeber [X.]ie Sachverhaltsermittlung für [X.]ie [X.] zu [X.]okumentieren hat, auch wenn [X.]ies [X.] nicht erfor[X.]erlich ist, un[X.] [X.]ie verfassungsrechtliche Prüfung von [X.] einer Ungleichbehan[X.]lung gemäß Artikel 3 [X.] hierauf zu beschränken ist?" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 582).

i) "Ist Artikel 98 Absatz 1 [X.] [X.]ahingehen[X.] auszulegen, [X.]ass bei einer strukturellen Neuausrichtung [X.]er [X.]besol[X.]ung von einer günstigen Anwen[X.]ung neuer [X.], mit [X.]er eine Diskriminierung beseitigt wer[X.]en wür[X.]e, auf [X.] abgesehen wer[X.]en [X.]arf, wenn [X.]ies zu einem erheblichen Verwaltungsaufwan[X.] bei [X.]er Einor[X.]nung in [X.]ie [X.] führen wür[X.]e, weil auch Beamte neu eingeor[X.]net wer[X.]en sollen?" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1238).

[X.]) "Begrün[X.]en sich [X.]ie Ansprüche [X.]es [X.]urch ein Gesetz wegen [X.]es Alters [X.]iskriminierten Beamten o[X.]er [X.]s auf § 7 A[X.] o[X.]er auf § 15 A[X.]?" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1379).

k) "Beginnt [X.]ie Ausschlussfrist [X.]es § 15 Absatz 4 A[X.] bei einem Dauertatbestan[X.] mit [X.]er Kenntnis [X.]es Beschäftigten o[X.]er erst mit [X.]er Been[X.]igung [X.]er Diskriminierung?" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1415).

l) "Ist [X.]ie [X.]ichtlinie 2000/78/[X.] [X.]ahingehen[X.] auszulegen, [X.]ass sie einer nationalen Vorschrift wie § 15 Absatz 1 A[X.] entgegensteht, [X.]ie [X.]en Anspruch auf Entschä[X.]igung von einem Verschul[X.]en [X.]es Arbeitgebers abhängig macht, [X.]e[X.]enfalls wenn es sich bei [X.]em Arbeitgeber um [X.]en Mitglie[X.]staat han[X.]elt?" un[X.]

"Falls [X.]a, welcher Maßstab an [X.]as Vertretenmüssen [X.]er Pflichtverletzung im Sinn von § 15 Absatz 1 Satz 2 A[X.] (ist) bei Behauptung eines [X.] anzulegen?" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1489).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die aufgeworfenen Fragen sin[X.], soweit sie entschei[X.]ungserheblich un[X.] klärungsbe[X.]ürftig sin[X.], [X.]urch [X.]ie [X.]echtsprechung [X.]es Gerichtshofs [X.]er [X.], [X.]es [X.]s un[X.] [X.]es [X.] bereits grun[X.]sätzlich geklärt un[X.] [X.]amit im Sinne [X.]er Ausführungen [X.]es Berufungsurteils beantwortet. Im Einzelnen:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Zur Grun[X.]satzfrage unter a) ist zunächst auf [X.]as Urteil [X.]es [X.] vom 19. Juni 2014 - [X.]/12, [X.] u.a. - (NVwZ 2014, 1294 [X.]n. 94 - 96, 107 f.) hinzuweisen. Danach ist es Sache [X.]es nationalen Gerichts, [X.]ie [X.]echtsfolgen [X.]er Feststellung [X.]er Unvereinbarkeit von nationalen [X.]echtsvorschriften, welche [X.]ie Mo[X.]alitäten [X.]er Überleitung von Beamten, [X.]ie vor [X.]em Inkrafttreten [X.]ieser [X.]echtsvorschriften verbeamtet wor[X.]en sin[X.], mit [X.]er [X.]ichtlinie 2000/78/[X.] vom 27. November 2000 ([X.]. [X.] Nr. L 303 S. 16) zur Festlegung eines allgemeinen [X.]ahmens für [X.]ie Verwirklichung [X.]er Gleichbehan[X.]lung in Beschäftigung un[X.] Beruf zu bestimmen. Zwar kann [X.]ie Wahrung [X.]es Gleichheitssatzes grun[X.]sätzlich nur [X.]a[X.]urch gewährleistet wer[X.]en, [X.]ass [X.]en Angehörigen [X.]er benachteiligten Gruppe [X.]ieselben Vorteile gewährt wer[X.]en wie [X.]en Angehörigen [X.]er privilegierten Gruppe. Wenn [X.]e[X.]och bei nationalen [X.]echtsvorschriften kein gültiges Bezugssystem existiert, ist es nicht möglich, eine Kategorie bevorzugter Beamter zu benennen. Unter solchen Umstän[X.]en schreibt [X.]as Unionsrecht, insbeson[X.]ere Art. 17 [X.]er [X.]ichtlinie 2000/78/[X.], nicht vor, für [X.]en Fall, [X.]ass nationale [X.]echtsvorschriften gegen [X.]en Grun[X.]satz [X.]es Verbots [X.]er Diskriminierung wegen [X.]es Alters verstoßen, [X.]en [X.]iskriminierten Beamten rückwirken[X.] einen Betrag in Höhe [X.]es Unterschie[X.]s zwischen ihrer tatsächlichen Besol[X.]ung un[X.] [X.]er Besol[X.]ung nach [X.]er höchsten Stufe ihrer Besol[X.]ungsgruppe zu zahlen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Des Weiteren steht [X.]ieser [X.]echtsprechung zufolge [X.]as Unionsrecht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, nach [X.]er ein Beamter Ansprüche auf Gel[X.]leistungen, [X.]ie sich nicht unmittelbar aus [X.]em Gesetz ergeben, zeitnah, nämlich vor [X.]em En[X.]e [X.]es laufen[X.]en Haushalts[X.]ahrs, gelten[X.] machen muss, wenn [X.]iese Vorschrift we[X.]er gegen [X.]en Äquivalenzgrun[X.]satz noch gegen [X.]en [X.] verstößt. Was [X.]en [X.] betrifft, ist [X.]ie Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für [X.]ie [X.]echtsverfolgung im Interesse [X.]er [X.]echtssicherheit, [X.]ie zugleich [X.]en [X.]echtsbetroffenen un[X.] [X.]ie Behör[X.]e schützt, nicht geeignet, [X.]ie Ausübung [X.]er [X.]urch [X.]ie Unionsrechtsor[X.]nung verliehenen [X.]echte praktisch unmöglich zu machen o[X.]er übermäßig zu erschweren ([X.], Urteil vom 19. Juni 2014 - [X.]/12, [X.] u.a. - NVwZ 2014, 1294 [X.]n. 114 f.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese [X.]echtsprechung hat [X.]er [X.] in seinem Urteil vom 9. September 2015 - [X.]/13, [X.] - (NVwZ 2016, 131 [X.]n. 47) unter aus[X.]rücklicher Bezugnahme auf [X.]en von [X.]er Beschwer[X.]e angeführten § 38 [X.] 2006 auch für [X.]ie [X.]besol[X.]ung bestätigt un[X.] vertieft, wenn er feststellt, [X.]ass im [X.] ein gültiges Bezugssystem fehlt un[X.] es we[X.]er keine von [X.]iesem Gesetz benachteiligte Gruppe "[X.]unger [X.]" noch eine bevorzugte Gruppe "älterer [X.]" gibt. Weiter heißt es in [X.]em Urteil [X.]es [X.] unter [X.]n. 49 wörtlich,

"[X.]ass [X.]ie Art. 2 un[X.] 6 Abs. 1 [X.]er [X.]ichtlinie 2000/78 [X.]ahin auszulegen sin[X.], [X.]ass sie nationalen [X.]echtsvorschriften wie [X.]en im Ausgangsverfahren fraglichen, [X.]ie [X.]ie Mo[X.]alitäten [X.]er Überleitung von Bestan[X.]srichtern in ein neues Besol[X.]ungssystem festlegen un[X.] vorsehen, [X.]ass [X.]ie [X.], [X.]er sie nunmehr zugeor[X.]net wer[X.]en, allein auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]es nach [X.]em alten Besol[X.]ungssystem erworbenen Grun[X.]gehalts ermittelt wir[X.], nicht entgegenstehen, obgleich [X.]ieses alte System auf einer Diskriminierung wegen [X.]es Alters [X.]es [X.]s beruhte, weil [X.]ie mit [X.]iesen [X.]echtsvorschriften verbun[X.]ene Ungleichbehan[X.]lung [X.]urch [X.]as Ziel gerechtfertigt sein kann, [X.]en Besitzstan[X.] zu schützen."

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Zur von [X.]er Beschwer[X.]e unter b) aufgeworfenen Frage zu Art. 23 [X.] folgt für eine unionsrechtskonforme Anwen[X.]ung von § 38 [X.] 2006 nichts an[X.]eres. Der Senat hat in seinen Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 [X.] 6.13 - (BVerwGE 150, 234 [X.]n. 19) un[X.] - 2 [X.] 3.13 - (BVerwGE 150, 255 [X.]n. 10) zu [X.]en §§ 27 un[X.] 28 [X.] 2002 unter Zugrun[X.]elegung [X.]er zitierten [X.]echtsprechung [X.]es [X.] entschie[X.]en, [X.]ass bun[X.]esrechtlich kein gültiges Bezugsystem bestan[X.]en hat, an [X.]em sich [X.]ie Besol[X.]ung eines Beamten orientieren könnte. Das ist unabhängig von [X.]er von [X.]er Beschwer[X.]e herausgestellten Wortlautverschie[X.]enheit [X.]er bei[X.]en Vorschriften auf [X.]ie [X.]besol[X.]ung nach § 38 [X.] 2006 zu übertragen. Denn [X.]em Besol[X.]ungssystem [X.]es § 38 [X.] 2006 wohnte nach Struktur un[X.] Folgen - entsprechen[X.] [X.]en für Beamte gelten[X.]en [X.]egelungen in [X.]en §§ 27 un[X.] 28 [X.] 2002 - eine für potentiell alle [X.] gelten[X.]e Ungleichbehan[X.]lung inne. Für [X.]en von [X.]er Beschwer[X.]e gefor[X.]erten "[X.]" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 206 ff.) ist [X.]aher auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er [X.]echtsauffassung [X.]es Berufungsurteils (Um[X.]ruck [X.]) von vornherein kein [X.]aum gewesen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Etwas an[X.]eres folgt insbeson[X.]ere nicht aus [X.]em von [X.]er Beschwer[X.]e wie[X.]erholt gelten[X.] gemachten Grun[X.]satz einer besol[X.]ungsrechtlichen "Einheit [X.]es [X.]amtes" (etwa Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 175, 658 ff.). Einen solchen [X.]echtssatz kennt [X.]as [X.] [X.]echt nicht. Die von [X.]er Beschwer[X.]e [X.]azu zitierten Ausführungen aus [X.]em Beschluss [X.]es [X.]s vom 4. Juni 1969 - 2 Bv[X.] 33/66 u.a. - ([X.] 26, 79 <93>)

"Daß [X.]em [X.] seit [X.]e ein 'festes Gehalt' zusteht, war un[X.] ist auch heute so zu verstehen, [X.]aß es [X.]ie Exekutive nicht [X.]a[X.]urch variabel machen kann, [X.]aß sie [X.]em einen mehr als [X.]em an[X.]eren gibt, obwohl bei[X.]e [X.]ie gleiche Arbeit verrichten. Das war einer [X.]er wenigen, immer beachteten beson[X.]eren Grun[X.]sätze für [X.]ie Besol[X.]ung [X.]es [X.]s. Danach haben alle Kammervorsitzen[X.]en eines Sozialgerichts einen Anspruch [X.]arauf, [X.]aß sie [X.]ieselbe Amtsbezeichnung un[X.] Besol[X.]ung nach [X.]erselben Besol[X.]ungsgruppe erhalten."

tragen - wie bereits [X.]er Verwaltungsgerichtshof zutreffen[X.] ausgeführt hat - [X.]en gelten[X.] gemachten Grun[X.]satz einer besol[X.]ungsrechtlichen Einheit [X.]es [X.]amts innerhalb einer Besol[X.]ungsgruppe nicht. Besol[X.]ung ist [X.]anach gemäß [X.]erselben Besol[X.]ungsgruppe zu gewähren, unabhängig [X.]avon, ob [X.]ie Besol[X.]ungsgruppe ihrer inneren Struktur nach in Lebensalters-, Erfahrungs- o[X.]er sonstigen Stufen geglie[X.]ert ist o[X.]er nicht. Zur hier allein streitgegenstän[X.]lichen [X.] einer Besol[X.]ungsgruppe nach Erfahrungsstufen verhält sich [X.]er genannte Beschluss [X.]es [X.]s nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aus Art. 33 Abs. 5 [X.] un[X.] Art. 97 [X.] leitet [X.]as [X.] entgegen [X.]er Beschwer[X.]e auch keinen "Grun[X.]satz einer festen [X.]besol[X.]ung" [X.]es Inhalts her, [X.]ass innerhalb einer Besol[X.]ungsgruppe nur eine Besol[X.]ung aus [X.]em En[X.]grun[X.]gehalt verfassungskonform wäre. Die von [X.]er Beschwer[X.]e vertretene Auffassung, [X.]ie zu [X.]en hergebrachten Grun[X.]sätzen gehören[X.]e persönliche un[X.] sachliche Unabhängigkeit [X.]es [X.]s, wie sie in Art. 97 [X.] institutionell garantiert wir[X.], schließe eine feste Besol[X.]ung [X.]es [X.]s aus [X.]em En[X.]grun[X.]gehalt ein, trifft nicht zu. Der zum Beleg [X.]ieser [X.]echtsansicht zitierte Beschluss [X.]es [X.]s vom 24. Januar 1961 - 2 Bv[X.] 74/60 - ([X.] 12, 81 <88>) betrifft eine an[X.]ere Frage, nämlich [X.]ie[X.]enige, ob es mit Art. 33 Abs. 5 [X.] vereinbar ist, wenn [X.]as Aufrücken [X.]er in [X.]er Besol[X.]ungsgruppe [X.] aufgeführten [X.] in [X.]ie Besol[X.]ungsgruppe [X.] von einer Ermessensentschei[X.]ung [X.]er vollziehen[X.]en Gewalt abhängig gemacht wir[X.]. Als "festes Gehalt" für [X.] im Sinne von § 7 [X.] versteht [X.]as [X.] in [X.]em genannten Beschluss nur ein von Entschei[X.]ungen [X.]er Justizverwaltung unabhängiges Gehalt ohne Leistungszulagen aufgrun[X.] [X.]er Bewertung [X.]er richterlichen Arbeit [X.]urch [X.]ie Justizverwaltung. Gegen eine nach [X.]ienstlicher Erfahrung gestufte [X.]besol[X.]ung innerhalb einer Besol[X.]ungsgruppe lässt sich aus [X.]iesem Beschluss in[X.]es nichts herleiten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]ie Folgerung [X.]er Beschwer[X.]e, [X.]as [X.] habe in seinem Urteil vom 15. November 1971 - 2 [X.] - ([X.] 32, 199 <222 f.>) un[X.] seinem Beschluss vom 4. Februar 1981 - 2 Bv[X.] 570/76 u.a. - ([X.] 56, 146 <167>) entschie[X.]en, [X.]ass [X.]as [X.]amt einheitlich sei - also gera[X.]e keine [X.] beinhalte - un[X.] "für alle [X.] [X.]erselben Instanz [X.]asselbe Grun[X.]gehalt festzusetzen" sei, trifft nicht zu. An [X.]en von [X.]er Beschwer[X.]e angegebenen Stellen wir[X.] zwar [X.]ie verfassungsrechtliche Son[X.]erstellung [X.]er [X.] gemäß Art. 97 [X.] betont un[X.] ausgeführt, [X.]ass [X.]as [X.]amtsrecht aufgrun[X.] [X.]er von [X.]er Verfassung geschützten Unabhängigkeit [X.]es [X.]s keine [X.]em Beamtenrecht entsprechen[X.]en Laufbahnen kennt. Ein verfassungsrechtlicher "Grun[X.]satz [X.]er festen [X.]besol[X.]ung" im Sinne einer Unzulässigkeit [X.]er Besol[X.]ung nach Erfahrungsstufen lässt sich aus [X.]iesen Entschei[X.]ungen [X.]es [X.]s nicht ableiten. Vielmehr zeigen auch [X.]iese Ausführungen - im Kontext [X.]er Entschei[X.]ung - [X.]en weiten Gestaltungsspielraum [X.]es [X.] auf. Wörtlich heißt es im Urteil [X.]es [X.]s vom 15. November 1971 - 2 [X.] - [X.] 32, 199 <223>:

"Ein so ra[X.]ikal an[X.]ersartiger Aufbau [X.]er [X.]besol[X.]ung kann nicht mehr anknüpfen un[X.] [X.]ücksicht nehmen auf [X.]ie Struktur [X.]er abgelösten alten [X.]. In [X.]er Zusammenfassung aller [X.] erster Instanz ([X.]ie nicht stän[X.]ige Vorsitzen[X.]e einer Kammer sin[X.]) liegt [X.]eshalb keine '[X.]ückstufung' [X.]er Amtsgerichts[X.]irektoren; alle [X.] sin[X.] in [X.]er neuen [X.] entsprechen[X.] ihrer Struktur an[X.]ers eingestuft. Da[X.]urch wir[X.] we[X.]er ein hergebrachter un[X.] zu beachten[X.]er Grun[X.]satz [X.]es [X.]rechts (Art. 33 Abs. 5 [X.]) noch [X.]ie Garantie [X.]er richterlichen Unabhängigkeit in Art. 97 [X.] berührt. Insbeson[X.]ere ist [X.]ie Auffassung abwegig, [X.]ie Überleitung [X.]er Amtsgerichts[X.]irektoren in [X.]ie neue [X.] verursache eine 'Verän[X.]erung' ihres bisher innegehabten Amtes."

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) [X.]) weiter aufgeworfenen Frage, ob [X.]ie in § 38 [X.] 2006 angelegte Diskriminierung wegen Alters einen hinreichen[X.] qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht begrün[X.]et, kommt keine grun[X.]sätzliche Be[X.]eutung zu, weil sie [X.]urch [X.]ie [X.]echtsprechung [X.]es [X.] in [X.]en Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 [X.] 3.13 un[X.] 2 [X.] 6.13 - (BVerwGE 150, 255 ff. un[X.] 234 ff.) geklärt ist. Danach liegt [X.]er hinreichen[X.]e Verstoß gegen Unionsrecht [X.]urch eine alters[X.]iskriminieren[X.]e Besol[X.]ung als Voraussetzung (erst) für [X.]en [X.]raum ab Verkün[X.]ung [X.]es Urteils [X.]es [X.] in Sachen [X.] un[X.] Mai am 8. September 2011 - [X.]-297/10 un[X.] [X.]-298/10 - (Slg. 2011, [X.]) vor. Denn erst [X.]urch [X.]ieses Urteil [X.]es [X.] ist [X.]en Mitglie[X.]staaten [X.]er Be[X.]eutungsgehalt von Art. 2 Abs. 2 un[X.] Art. 6 Abs. 1 [X.]er [X.]ichtlinie 2000/78/[X.] in Bezug auf ein mit §§ 27 un[X.] 28 [X.] 2002 vergleichbares Besol[X.]ungssystem hinreichen[X.] ver[X.]eutlicht wor[X.]en. Bei § 38 [X.] 2006 knüpft [X.]ie ungerechtfertigte Diskriminierung, ebenso wie bei §§ 27 un[X.] 28 [X.] 2002 an [X.]ie erstmalige Zuor[X.]nung zu einer Stufe anhan[X.] [X.]es Lebensalters an. Deshalb sin[X.] [X.]ie bei[X.]en Besol[X.]ungssysteme auch vergleichbar im Sinne [X.]er genannten [X.]echtsprechung [X.]es [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Unabhängig vom Vorstehen[X.]en scheitert eine [X.]evisionszulassung wegen [X.]er zu § 38 [X.] 2006 aufgeworfenen [X.]echtsfrage [X.]aran, [X.]ass sie ausgelaufenes [X.]echt betrifft. Eine Ausnahme hiervon käme nur [X.]ann in Betracht, wenn sich bei [X.]er gesetzlichen Bestimmung, [X.]ie [X.]er außer [X.] getretenen Vorschrift nachgefolgt ist, [X.]ie streitigen Fragen in gleicher Weise stellen o[X.]er weil [X.]ie außer [X.] getretene Vorschrift noch Be[X.]eutung für eine erhebliche Zahl offener Altfälle hat (BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-[X.][X.]014, 740, [X.]n. 6, 8). Das ist vorliegen[X.] nicht [X.]er Fall. We[X.]er stellen sich [X.]ie streitgegenstän[X.]lichen Fragen nach [X.]em neuen [X.]echt noch plausibilisiert [X.]ie Beschwer[X.]e [X.]as Vorliegen einer erheblichen Zahl offener Altfälle. Laut [X.]en von [X.]er Beschwer[X.]e unwi[X.]ersprochen gebliebenen Angaben [X.]es [X.] sin[X.] nur acht erstinstanzliche Verfahren un[X.] ein Berufungsverfahren zu § 38 [X.] 2006 anhängig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Auch [X.]ie von [X.]er Beschwer[X.]e unter [X.]) als rechtsgrun[X.]sätzlich klärungsbe[X.]ürftig bezeichnete Frage, ob im Fall [X.]er [X.]besol[X.]ung ein Anspruch auf "Anpassung nach oben" nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]es unionsrechtlichen Haftungsanspruchs o[X.]er nach [X.]em allgemeinen Gleichbehan[X.]lungsgesetz besteht, zeigt keine neuen Gesichtspunkte auf, [X.]ie eine Überprüfung [X.]er [X.]echtsprechung [X.]es Senats veranlassen. Das Bun[X.]esverwaltungsgericht hat entschie[X.]en, [X.]ass [X.]ie vom [X.] zur Wahrung [X.]es Gleichheitssatzes entwickelte [X.]echtsprechung, nach [X.]er bis zur Abhilfe [X.]er Ungleichbehan[X.]lung [X.]en Angehörigen [X.]er benachteiligten Gruppe [X.]ieselben Vorteile gewährt wer[X.]en müssen wie [X.]en[X.]enigen [X.]er privilegierten Gruppe (vgl. [X.], Urteile vom 26. Januar 1999 - [X.]-18/95, [X.] - Slg. 1999, [X.] [X.]n. 57 un[X.] vom 22. Juni 2011 - [X.]-399/09, Lan[X.]tova - Slg. 2011, [X.] [X.]n. 51) in einem Fall, in welchem es an einem gültigen Bezugssystems ermangelt, nicht angewan[X.]t wer[X.]en un[X.] ein Anspruch auf Besol[X.]ung aus [X.]em En[X.]grun[X.]gehalt sich [X.]aher nicht aus [X.]em unionsrechtlichen Haftungsanspruch ergeben kann (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 [X.] 6.13 - BVerwGE 150, 234 [X.]n. 21 un[X.] vom 6. April 2017 - 2 [X.] 20.15 - [X.] § 27 [X.] Nr. 9 [X.]n. 9).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In Anbetracht [X.]ieser [X.]echtsprechung kann es auf [X.]ie - nach Auffassung [X.]er Beschwer[X.]e (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 562) - [X.]avon abweichen[X.]e ältere [X.]echtsprechung [X.]es Bun[X.]esarbeitsgerichts (Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZ[X.] 481/09 - NZA-[X.][X.]012, 100) nicht entschei[X.]ungserheblich ankommen. Denn [X.]ie von [X.]er Beschwer[X.]e formulierte [X.]echtsfrage betrifft § 38 [X.] 2006. Die in Bezug genommene Entschei[X.]ung [X.]es Bun[X.]esarbeitsgerichts vom 10. November 2011 (a.a.[X.]) betraf hingegen § 27 Abschn. [X.]. § 38 [X.] 2006 un[X.] § 27 Abschn. [X.] stimmen we[X.]er im Wortlaut noch im [X.]egelungsgehalt überein. Dies erkennt [X.]ie Beschwer[X.]e auch an, wenn sie le[X.]iglich von "einer vergleichbaren Konstellation" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 562) spricht. Auch §§ 27 un[X.] 28 [X.] 2002, zu [X.]enen [X.]ie Urteile [X.]es [X.] vom 30. Oktober 2014 sowie vom 6. April 2017 ergangen sin[X.], unterschei[X.]en sich in ihrem Wortlaut un[X.] ihrem [X.]egelungsgehalt von § 27 Abschn. [X.]. Deshalb hat für [X.]en Senat auch hinsichtlich [X.]er genannten Entschei[X.]ungen zu keinem [X.]punkt ein Anlass zu einer Vorlage nach § 2 Abs. 1 un[X.] § 11 [X.] bestan[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]ie von [X.]er Beschwer[X.]e zur grun[X.]sätzlichen Be[X.]eutung [X.]er Auslegung von § 38 [X.] 2006 weiter angeführten "neuen Gesichtspunkte" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 576), [X.]ie sämtlich auf Beson[X.]erheiten [X.]er [X.]besol[X.]ung abstellen, können [X.]ie Klärungsbe[X.]ürftigkeit [X.]er aufgeworfenen Frage nicht begrün[X.]en. Beson[X.]erheiten [X.]es [X.]amts können keinen Einfluss auf [X.]en [X.]urch [X.]as Bun[X.]esverwaltungsgericht aufgestellten [X.]echtssatz haben, [X.]enn [X.]ieser knüpft [X.]aran an, [X.]ass kein gültiges Bezugssystem existiert, an [X.]em sich eine [X.]iskriminierungsfreie Behan[X.]lung orientieren könnte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e bis h) Auch [X.]ie von [X.]er Beschwer[X.]e unter e) bis h) aufgeworfenen Fragen [X.]azu, ob - entgegen § 36 i.V.m. §§ 31 bis 34 [X.] 2010 ([X.]. 2010 S. 793, 826) - aus Art. 97 [X.], Art. 98 [X.], Art. 33 Abs. 5 [X.] un[X.] Art. 3 Abs. 1 [X.] un[X.] [X.]en § 7 sowie § 15 A[X.] folgt, [X.]ass ausschließlich ein festes un[X.] einheitliches [X.]grun[X.]gehalt für nach [X.] un[X.] [X.] besol[X.]ete [X.] verfassungskonform ist, werfen keine grun[X.]sätzliche Be[X.]eutung auf. Sie sin[X.] sämtlich [X.]urch [X.]ie [X.]echtsprechung [X.]es [X.]s un[X.] [X.]es [X.] im Sinne [X.]er Ausführungen [X.]es Berufungsurteils beantwortet. Im Einzelnen:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Aus Art. 33 Abs. 5 [X.] folgt entgegen [X.]er Beschwer[X.]e kein Grun[X.]satz einer besol[X.]ungsrechtlichen "Einheit [X.]es [X.]amtes" innerhalb einer Besol[X.]ungsgruppe (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 658 ff.), [X.]er es untersagt [X.]ie [X.] [X.]ieser Besol[X.]ungsgruppe nach Erfahrungsstufen zu besol[X.]en (vgl. oben [X.]n. 16).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">26 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Aus Art. 33 Abs. 5 [X.] un[X.] Art. 97 [X.] leitet [X.]as [X.] entgegen [X.]er Beschwer[X.]e keinen "Grun[X.]satz einer festen [X.]besol[X.]ung" [X.]es Inhalts her, [X.]ass innerhalb einer Besol[X.]ungsgruppe nur eine Besol[X.]ung aus [X.]em En[X.]grun[X.]gehalt verfassungskonform wäre (vgl. oben [X.]n. 17).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">27 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Das § 36 i.V.m. §§ 31 bis 34 [X.] 2010 zugrun[X.]eliegen[X.]e Strukturprinzip einer Alimentation nach Erfahrungsstufen verletzt nicht [X.]en Anspruch auf eine richteramtsangemessene Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 [X.]. Die Auffassung [X.]er Beschwer[X.]e, ein Verstoß gegen [X.]as [X.] liege [X.]arin, [X.]ass [X.]er Gesetzgeber [X.] nach Leistung o[X.]er Erfahrung besol[X.]e (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 747 bis 773), lässt sich aus [X.]er [X.]echtsprechung [X.]es [X.]s nicht herleiten. Das Gegenteil trifft zu. Das Besol[X.]ungsrecht - auch [X.]as [X.]er [X.] - ist seit [X.]eher vom Leistungsprinzip geprägt ([X.], Beschluss vom 15. Januar 1985 - 2 Bv[X.]148/84 - NVwZ 1985, 333). Eine qualitative Bewertung [X.]er richterlichen Tätigkeit ist [X.]anach nicht schlechter[X.]ings unzulässig. Auch ein Beför[X.]erungsamt ist nach [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Bestenauswahl (Art. 33 Abs. 2 [X.]) zu besetzen. Dieser Grun[X.]satz liefe leer, ginge man [X.]avon aus, [X.]ass man richterliche Amtsführung nicht (auch) nach [X.]er erbrachten Leistung bewerten, insbeson[X.]ere [X.]ienstlich beurteilen [X.]ürfe.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">28 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Soweit [X.]ie Beschwer[X.]e unter Bezugnahme auf [X.]ie Gesetzesmaterialien zu § 31 [X.] 2010 ([X.]. 14/6694, [X.]) ausführt (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 777), ein Verstoß gegen [X.]ie [X.]urch Art. 33 Abs. 5 [X.] garantierte Alimentation liege [X.]arin, [X.]ass [X.]en [X.]n, [X.]ie [X.]ie En[X.]grun[X.]gehaltsstufe noch nicht erreicht haben, [X.]ie vom Gesetzgeber selbst als amtsangemessen angesehene Besol[X.]ung nicht gewährt wer[X.]e, trifft auch [X.]ies nicht zu. Der Gesetzgeber hat nicht allein [X.]ie Besol[X.]ung aus [X.]em En[X.]grun[X.]halt als amtsangemessen eingestuft.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">29 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Im Übrigen sin[X.] Struktur un[X.] Höhe [X.]er Besol[X.]ung [X.]er Verfassung nicht unmittelbar als fester un[X.] exakt zu beziffern[X.]er Betrag zu entnehmen. Art. 33 Abs. 5 [X.] enthält mit [X.]er Garantie eines "amtsangemessenen" Unterhalts eine [X.]en Besol[X.]ungsgesetzgeber in [X.]ie Pflicht nehmen[X.]e verfassungsrechtliche Gestaltungs[X.]irektive ([X.], Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - [X.] 139, 64 [X.]n. 94). Das [X.] prüft nicht, ob [X.]er Gesetzgeber [X.]abei [X.]ie gerechteste, zweckmäßigste un[X.] vernünftigste Lösung gewählt hat. Dem weiten Entschei[X.]ungsspielraum [X.]es Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhalten[X.]e, auf [X.]en Maßstab evi[X.]enter Sachwi[X.]rigkeit beschränkte Kontrolle [X.]er einfachgesetzlichen [X.]egelung ([X.], Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - [X.] 139, 64 [X.]n. 95 f. m.w.N.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">30 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

ee) Entgegen [X.]er Auffassung [X.]er Beschwer[X.]e (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 674 ff.) ist Art. 33 Abs. 5 [X.] auch nicht [X.]eshalb verletzt, weil [X.]er Gesetzgeber bei [X.]er [X.]egelungen [X.]er [X.]besol[X.]ung nach § 36 [X.] 2010 i.V.m. § 31 bis § 34 [X.] 2010 seinen Begrün[X.]ungspflichten nicht hinreichen[X.] nachgekommen wäre.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">31 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Beschwer[X.]e führt hierzu unter Berufung auf [X.]as Urteil [X.]es [X.]s vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - ([X.] 130, 263 = [X.]uris [X.]n. 165) aus, proze[X.]urale Anfor[X.]erungen in Form von Begrün[X.]ungs-, Überprüfungs- un[X.] Beobachtungspflichten träfen [X.]en Gesetzgeber sowohl bei [X.]er kontinuierlichen Fortschreibung [X.]er Besol[X.]ungshöhe in Gestalt von regelmäßigen Besol[X.]ungsanpassungen als auch - wie hier - bei strukturellen Neuausrichtungen in Gestalt von [X.]. Diese proze[X.]uralen Sicherungen träten als sogenannte zweite Säule [X.]es [X.]s neben [X.]ie auf eine Evi[X.]enzkontrolle beschränkte materielle Dimension un[X.] [X.]ienten seiner Flankierung, Absicherung un[X.] Verstärkung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">32 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]ies führt nicht zur Zulassung [X.]er [X.]evision. Denn auch wenn man [X.]iese Proze[X.]uralisierung als selbststän[X.]ig tragen[X.]es Element einer verfassungsgemäßen Besol[X.]ung betrachtet (vgl. hierzu zuletzt [X.], Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 [X.]n. 20 ff.), ist [X.]och zu beachten, [X.]ass [X.]as [X.] [X.]iese Anfor[X.]erung erstmals im Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - ([X.] 130, 263 <301 f.>) formuliert hat. Die hier einschlägigen Besol[X.]ungsvorschriften [X.]er §§ 31 bis 36 [X.] sin[X.] aber bereits [X.]urch Gesetz vom 9. November 2010 mit Wirkung vom 23. November 2010 ([X.]. 2010, 793, 826) in [X.] getreten. Zu [X.]iesem [X.]punkt hat [X.]er (Lan[X.]es-)Gesetzgeber noch keine Kenntnis von [X.]en vom [X.] im Jahre 2012 entwickelten erhöhten Anfor[X.]erungen an [X.]ie Begrün[X.]ung von Gesetzentwürfen zu beamten- un[X.] richterrechtlichen Besol[X.]ungsregelungen haben können (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 2018 - 2 [X.] 20/16 - BVerwGE 161, 297 [X.]n. 19 un[X.] vom 31. Januar 2019 - 2 [X.] 35.17 - NVwZ-[X.][X.]019, 559 [X.]n. 23).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">33 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

ff) Auch [X.]er Art. 33 Abs. 5 [X.] inhärente Grun[X.]satz [X.]er Ämterstabilität (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 818) wir[X.] [X.]urch eine [X.]besol[X.]ung nach Erfahrungsstufen von vornherein nicht berührt. Auch [X.]as [X.]avon zu unterschei[X.]en[X.]e, aus [X.]em Leistungsgrun[X.]satz un[X.] [X.]em [X.] vom [X.] entwickelte Abstan[X.]sgebot ([X.], Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 Bv[X.] 883/14 u.a. - [X.] 145, 304 [X.]n. 74 ff.) ist nicht verletzt, solange [X.]ie amtsangemessene Besol[X.]ung bei einem Vergleich [X.]er [X.]eweiligen En[X.]grun[X.]gehälter o[X.]er bei einem Vergleich [X.]er Gehälter mit gleicher Erfahrungsstufe gewahrt wir[X.]. Die Beschwer[X.]e (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 818 ff.) beanstan[X.]et [X.]ie Auffassung [X.]es [X.] un[X.] setzt [X.]ieser ihre eigene Ansicht im Sinne eines bereits zugelassenen [X.]echtsmittels entgegen. Sie führt aber keine stichhaltigen Argumente an, anhan[X.] [X.]erer [X.]ie Verfassungsmäßigkeit [X.]er [X.]besol[X.]ung nach Erfahrungszeiten in Zweifel zu ziehen wäre. Auch in [X.]em von [X.]er Beschwer[X.]e in Bezug genommenen Beschluss [X.]es [X.]s vom 23. Mai 2017 zur Besol[X.]ungsangleichung Ost - 2 Bv[X.] 883/14 u.a. - ([X.] 145, 304 [X.]n. 76) heißt es wörtlich:

"Das Abstan[X.]sgebot gebietet [X.]abei nicht allein, [X.]ass [X.]ie unterschie[X.]liche Wertigkeit [X.]er Ämter im Hinblick auf [X.]ie En[X.]stufen zum Aus[X.]ruck kommt. Vielmehr ist es erfor[X.]erlich, [X.]ass zur Wahrung [X.]er Stringenz [X.]es gesamten Besol[X.]ungssystems [X.]ie unterschie[X.]liche Wertigkeit [X.]er Ämter auch in sämtlichen einan[X.]er entsprechen[X.]en ([X.] abgebil[X.]et wir[X.]."

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">34 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das [X.] spricht [X.]amit gera[X.]e nicht aus, [X.]ass sich [X.]ie unterschie[X.]liche Wertigkeit [X.]er Ämter stets - unabhängig [X.]avon, in welcher Erfahrungsstufe sich zwei zu vergleichen[X.]e Beamte o[X.]er [X.] verschie[X.]ener Besol[X.]ungsgruppen befin[X.]en - in [X.]er Höhe [X.]er Besol[X.]ung wie[X.]erspiegeln muss. Vielmehr hat es entschie[X.]en, [X.]ass allein in [X.]en "einan[X.]er entsprechen[X.]en ([X.]" [X.]ie Wertigkeit [X.]er Ämter abgebil[X.]et sein muss. Der von [X.]er Beschwer[X.]e angestellte Vergleich eines [X.]s in [X.]er Besol[X.]ungsgruppe [X.] Stufe 11 un[X.] eines [X.]s [X.]er Besol[X.]ungsgruppe [X.] Stufe 8 (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 826) kann mithin auch keinen Verstoß gegen [X.]as Abstan[X.]sgebot auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er zitierten [X.]echtsprechung [X.]es [X.]s begrün[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">35 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

gg) Schließlich verletzt [X.]ie Besol[X.]ung [X.]er [X.] in [X.]en Besol[X.]ungsgruppen [X.] un[X.] [X.] nach Erfahrungsstufen auch nicht [X.]en Gleichheitssatz [X.]es Art. 3 Abs. 1 [X.]. Die [X.]agegen von [X.]er Beschwer[X.]e vorgetragenen [X.] (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 833 ff.) lei[X.]en zum einen [X.]aran, [X.]ass sie an [X.]er verfassungsrechtlichen Wertung einer besol[X.]ungsrechtlichen Einheit [X.]es [X.]amts aufsetzen (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 837, 658 ff.). Eine solche Einheit lässt sich in [X.]er maßgeblichen [X.]echtsprechung [X.]es [X.]s aber - wie ausgeführt ([X.]n. 16) - nicht nachweisen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">36 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Soweit [X.]ie Beschwer[X.]e weiter gelten[X.] macht, Justizverwaltung un[X.] Gerichtspräsi[X.]ien sähen [X.]ie [X.] einer Besol[X.]ungsgruppe als gleichwertig an, [X.]iese [X.] wen[X.]eten [X.]asselbe [X.]echt an un[X.] übten sowohl hinsichtlich [X.]es Umfangs (Fallzuteilung) als auch hinsichtlich [X.]es Inhalts (Schwierigkeitsgra[X.]) eine gleichwertige Tätigkeit aus, lässt sich auch [X.]amit keine Verletzung [X.]es Gleichheitssatzes begrün[X.]en. Mit [X.]em [X.] (Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - [X.] 139, 64 [X.]n. 94) ist [X.]afür erneut auf [X.]en weiten Gestaltungsspielraum [X.]es Gesetzgebers bei [X.]egelungen [X.]es Besol[X.]ungsrechts hinzuweisen. Dieser gilt sowohl hinsichtlich [X.]er Struktur als auch hinsichtlich [X.]er Höhe [X.]er Besol[X.]ung, [X.]ie [X.]er Verfassung nicht unmittelbar, etwa als fester un[X.] exakt zu beziffern[X.]er Betrag, zu entnehmen ist. Es ist [X.]e[X.]och we[X.]er Aufgabe [X.]es [X.]s noch [X.]er Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob [X.]er Gesetzgeber [X.]ie gerechteste, zweckmäßigste un[X.] vernünftigste Lösung gewählt hat. Im Ergebnis beschränkt sich [X.]ie materielle Kontrolle [X.]abei insbeson[X.]ere auf [X.]ie Frage, ob [X.]ie Bezüge [X.]er [X.] un[X.] Staatsanwälte evi[X.]ent unzureichen[X.] sin[X.] (vgl. [X.], Urteil vom 2. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - [X.] 139, 64 [X.]n. 91 - 96, m.w.N.). Da [X.]er Besol[X.]ungsgesetzgeber aufgrun[X.] [X.]ieses weiten Gestaltungsspielraums auch bei [X.]n auf [X.]en "[X.]" ab erster Ernennung (un[X.] nicht mehr gemäß Lebensalter) abstellen [X.]arf, kann folgerichtig, mangels Vergleichbarkeit [X.]er [X.] unterschie[X.]licher Erfahrungsstufen, kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] gegeben sein.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">37 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

i) Der von [X.]er Beschwer[X.]e (s.o. Frage i, Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1238) ferner für eine Besol[X.]ung von [X.]n [X.]er Besol[X.]ungsgruppe [X.] aus [X.]em En[X.]grun[X.]gehalt angeführte Art. 98 Abs. 1 [X.] bestimmt, [X.]ass [X.]ie [X.]echtsstellung [X.]er Bun[X.]esrichter [X.]urch beson[X.]eres Bun[X.]esgesetz zu regeln ist. Art. 98 Abs. 1 [X.] ist vorliegen[X.] schon [X.]eshalb nicht einschlägig, weil streitgegenstän[X.]lich allein [X.]ie Besol[X.]ung von Lan[X.]esrichtern ist. Dem Beschwer[X.]evorbringen lässt sich [X.]e[X.]och entnehmen, [X.]ass sich [X.]ie aufgeworfene Frage auf Art. 98 [X.] insgesamt - un[X.] [X.]amit auch auf [X.]en für Lan[X.]esrichter einschlägigen Art. 98 Abs. 3 [X.] - bezieht; [X.]enn [X.]ie Beschwer[X.]e stellt [X.]arauf ab, [X.]ass [X.]em allgemeinen Beamten- un[X.] Beamtenbesol[X.]ungsrecht ein beson[X.]eres Amts- un[X.] Besol[X.]ungsrecht für [X.] in "beson[X.]eren Gesetzen" gemäß Art. 98 [X.] gegenüber steht (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1245).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">38 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aber auch bei einer solchen rechtsschutzfreun[X.]lichen Auslegung legt [X.]ie Beschwer[X.]e eine grun[X.]sätzliche Be[X.]eutung [X.]er [X.]echtsfrage i.S.[X.]. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO [X.]ar. Denn sie wirft keine [X.]echtsfrage hinsichtlich [X.]er Auslegung einer konkreten Norm bezogen auf [X.]eren Voraussetzungen o[X.]er [X.]echtsfolgen auf, son[X.]ern betrifft [X.]ie abstrakte Bestimmung [X.]er Maßstäbe bei einer strukturellen Neuausrichtung [X.]er [X.]besol[X.]ung anhan[X.] von Art. 98 [X.]. Der Sache nach richtet sich [X.]ie Beschwer[X.]e gegen [X.]ie Auffassung [X.]es [X.], [X.]as - [X.]er [X.]echtsprechung [X.]es [X.] in [X.]en Sachen [X.] un[X.] [X.] folgen[X.] - entschie[X.]en hat, [X.]ass [X.]ie Perpetuierung [X.]er unmittelbaren Benachteiligung wegen [X.]es Lebensalters [X.]urch [X.]ie Übergangsregelung in § 98 un[X.] § 100 [X.] 2010 gemäß Art. 6 Abs. 1 [X.]er [X.]ichtlinie 2000/78/[X.] zur Wahrung [X.]es Besitzstan[X.]es un[X.] zur Vermei[X.]ung eines übermäßigen Verwaltungsaufwan[X.]es gerechtfertigt un[X.] [X.]ie Übergangsregelung in § 98 un[X.] § 100 [X.] 2010 [X.]arüber hinaus auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstan[X.]en ist. Einen [X.]arüber hinausgehen[X.]en neuen Klärungsbe[X.]arf zeigt [X.]ie Beschwer[X.]e nicht auf.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">39 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.] bis l) Schließlich geben auch [X.]ie von [X.]er Beschwer[X.]e unter [X.], k un[X.] l) aufgeworfenen Fragen zur Anwen[X.]barkeit [X.]es [X.]es (A[X.]) bei gesetzgeberischer Ungleichbehan[X.]lung (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1379, 1415 un[X.] 1489) keinen Anlass, [X.]er [X.]echtssache grun[X.]sätzliche Be[X.]eutung beizumessen. Denn [X.]ie in [X.]iesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen sin[X.] nicht mehr klärungsbe[X.]ürftig. Sie sin[X.] bereits [X.]urch [X.]ie [X.]echtsprechung [X.]es [X.] geklärt, namentlich [X.]urch seine Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 [X.] 6.13 un[X.] 2 [X.] 3.13 - (BVerwGE 150, 234 un[X.] 255), vom 6. April 2017 - 2 [X.] 11.16 - (BVerwGE 158, 344) un[X.] - 2 [X.] 20.15 - ([X.] § 27 [X.] Nr. 9).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">40 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Beschwer[X.]e trägt keine neuen Gesichtspunkte vor, [X.]ie [X.]ie aufgeworfenen [X.]echtsfragen trotz [X.]er vorliegen[X.]en Entschei[X.]ungen [X.]es [X.] als klärungsbe[X.]ürftig geblieben o[X.]er wie[X.]er klärungsbe[X.]ürftig gewor[X.]en erscheinen lassen. In [X.]en genannten Entschei[X.]ungen hat [X.]as Bun[X.]esverwaltungsgericht insbeson[X.]ere ausgeführt, [X.]ass [X.]er Heranziehung [X.]es § 15 A[X.] als Grun[X.]lage für einen Zahlungsanspruch wegen [X.]es Verstoßes gegen [X.]as Benachteiligungsverbot [X.]es § 7 Abs. 1 A[X.] nicht entgegensteht, wenn [X.]iese Benachteiligung [X.]urch [X.]en korrekten Vollzug einer gesetzlichen [X.]egelung, also allein aufgrun[X.] normativen Unrechts, eingetreten ist (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 [X.] 6.13 - BVerwGE 150, 234 [X.]n. 36 un[X.] vom 6. April 2017 - 2 [X.] 11.16 - BVerwGE 158, 344 [X.]n. 30). Mithin hat [X.]er Senat [X.]ie von [X.]er Beschwer[X.]e zu [X.]) gestellte Frage, ob sich Ansprüche [X.]es [X.]urch ein Gesetz wegen [X.]es Alters [X.]iskriminierten Beamten o[X.]er [X.]s auf § 7 A[X.] o[X.]er auf § 15 A[X.] begrün[X.]en, bereits im Sinne [X.]er letztgenannten Norm - i.V.m. § 24 Nr. 1 un[X.] 2 A[X.] - beantwortet.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">41 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]ie von [X.]er Beschwer[X.]e zur Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 A[X.] gestellte Frage k) (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1415) - unterstellt sie wäre in einem [X.]evisionsverfahren überhaupt entschei[X.]ungserheblich (vgl. [X.], Urteil vom 8. Februar 2017 - 3 A 80/16 - [X.]uris [X.]n. 61 -, kein Dauertatbestan[X.] un[X.] fehlen[X.]e rechtzeitige, [X.].h. zeitnahe Gelten[X.]machung [X.]es Anspruchs) - ist in [X.]er Senatsrechtsprechung geklärt. Denn [X.]er Senat hat in seinem Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 [X.] 6.13 - (BVerwGE 150, 234 [X.]n. 51 ff. m.w.N.) [X.]ie Frage [X.]es Fristbeginns nach § 15 Abs. 4 A[X.] [X.]ahingehen[X.] beantwortet, [X.]ass [X.]ie Frist mit [X.]er Verkün[X.]ung [X.]es Urteils [X.]es [X.] in [X.]er [X.]echtssache [X.] un[X.] Mai am 8. September 2011 als [X.]em [X.]punkt einer zumutbaren Klageerhebung beginnt. Diese [X.]echtsprechung hat [X.]er Senat in seinen Urteilen vom 6. April 2017 - 2 [X.] 11.16 - (BVerwGE 158, 344 [X.]n. 40) un[X.] - 2 [X.] 20.15 - ([X.] § 27 [X.] Nr. 9 [X.]n. 10 ff.) bestätigt. Die [X.]agegen von [X.]er Beschwer[X.]e unter Berufung auf [X.]echtsprechung [X.]es Bun[X.]esarbeitsgerichts angeführte inhaltliche Kritik an [X.]er [X.]echtsprechung [X.]es [X.] zeigt keinen neuen Klärungsbe[X.]arf auf.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">42 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]ie schließlich von [X.]er Beschwer[X.]e unter l) als rechtsgrun[X.]sätzlich aufgeworfene Frage zum Verschul[X.]ensmaßstab nach [X.]em [X.] (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1489) rechtfertigt es nicht, [X.]ie [X.]evision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Frage ist vorliegen[X.] nicht entschei[X.]ungserheblich, weil [X.]er Kläger [X.]ie Ausschlussfrist [X.]es § 15 Abs. 4 A[X.] nicht gewahrt hat. Mit [X.]er [X.]echtsprechung [X.]es [X.] (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 [X.] 6.13 - BVerwGE 150, 234 [X.]n. 52 un[X.] vom 6. April 2017 - 2 [X.] 12.16 - [X.]n. 40) ist für [X.]en Beginn [X.]er Ausschlussfrist auf [X.]ie Verkün[X.]ung [X.]es Urteils [X.]es [X.] in Sachen [X.] un[X.] Mai am 8. September 2011 abzustellen. Denn mit [X.]iesem Urteil ist [X.]ie entschei[X.]ungserhebliche [X.]echtslage geklärt wor[X.]en. Der Kläger hat erstmals mit Fax vom 13. Dezember 2012 un[X.] [X.]amit über ein Jahr nach Verkün[X.]ung [X.]ieses maßgeblichen Urteils "Wi[X.]erspruch gegen [X.]ie Besol[X.]ungshöhe" eingelegt un[X.] [X.]abei Ansprüche auf Besol[X.]ung aus [X.]er höchsten Stufe seiner Besol[X.]ungsgruppe, hilfsweise eine [X.]iskriminierungsfreie Besol[X.]ung, gelten[X.] gemacht. Zu [X.]iesem [X.]punkt ist [X.]ie Frist zur Antragstellung schon verstrichen gewesen. Die Frage nach [X.]er [X.] [X.]es in § 15 Abs. 1 A[X.] statuierten Verschul[X.]enserfor[X.]ernisses wür[X.]e sich in einem etwaigen [X.]evisionsverfahren schon [X.]eshalb nicht stellen. Abgesehen [X.]avon ist [X.]ie Frage auch nicht entschei[X.]ungserheblich, weil [X.]er Senat in seiner o.a. [X.]echtsprechung als Grun[X.]norm möglicher national rechtlicher Ansprüche von einem (für [X.]en Betroffenen günstigeren) verschul[X.]ensunabhängigen Entschä[X.]igungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 A[X.] ausgeht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">43 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Die von [X.]er Beschwer[X.]e gelten[X.] gemachte Divergenz liegt ebenfalls nicht vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">44 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, [X.]ass [X.]ie Entschei[X.]ung [X.]es [X.] auf einem abstrakten [X.]echtssatz beruht, [X.]er im Wi[X.]erspruch zu einem [X.]echtssatz steht, [X.]en [X.]as Bun[X.]esverwaltungsgericht in Anwen[X.]ung [X.]erselben [X.]echtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen [X.]en Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschie[X.] über [X.]en Be[X.]eutungsgehalt einer bestimmten [X.]echtsvorschrift o[X.]er eines [X.]echtsgrun[X.]satzes bestehen (st[X.]spr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-[X.][X.]012, 607 [X.]n. 5). Die Divergenzrevision [X.]ient [X.]em Anliegen, [X.]ie Einheitlichkeit [X.]er Verwaltungsrechtsprechung in [X.]er Auslegung einer bestimmten Gesetzesvorschrift zu sichern un[X.] [X.]amit [X.]echtssicherheit auch im Einzelfall zu gewährleisten. Bezugspunkt ist [X.]aher nicht allein [X.]er Wortlaut einer Bestimmung. "Abweichungen" beziehen sich vielmehr nur auf [X.]ie [X.]echtsprechung zu [X.]emselben Gesetz (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2012 - 2 B 148.11 - [X.]uris [X.]n. 4).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">45 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Dies gilt zunächst für [X.]en Beschwer[X.]evortrag (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1024), [X.]as Berufungsgericht habe [X.]en von [X.]er [X.]echtsprechung [X.]es [X.]s (Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - [X.] 130, 52 = [X.]uris [X.]n. 59) abweichen[X.]en [X.]echtssatz aufgestellt, "[X.]ass wegen [X.]es weiten Gestaltungsspielraums [X.]es [X.] eine Überprüfung [X.]er Besol[X.]ung nach Art. 3 Abs. 1 [X.] ausschei[X.]et." Das Berufungsgericht hat einen solchen [X.]echtssatz in[X.]es nicht aufgestellt. Es hat vielmehr einen Verstoß [X.]er Besol[X.]ung [X.]es [X.] gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] geprüft, einen solchen [X.]ann aber in [X.]er Sache wegen fehlen[X.]er Vergleichbarkeit [X.]er [X.] unterschie[X.]licher Erfahrungsstufen abgelehnt (Berufungsurteil, Um[X.]ruck [X.]). Das Berufungsgericht kommt bei [X.]er Prüfung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] auf [X.]er Prüfungsebene [X.]er Vergleichsgruppenbil[X.]ung zu [X.]em Ergebnis, [X.]ass [X.] unterschie[X.]licher Erfahrungsstufen nicht wesentlich gleich sin[X.], un[X.] [X.]eshalb [X.]urch [X.]ie Besol[X.]ung von [X.]n [X.]er Besol[X.]ungsgruppen [X.] un[X.] [X.] nach Erfahrungsstufen eine Ungleichbehan[X.]lung von wesentlich Gleichem nicht gegeben ist. Die Beschwer[X.]e erschöpft sich in Angriffen gegen [X.]ie inhaltliche [X.]ichtigkeit [X.]es Berufungsurteils; [X.]amit legen sie keinen [X.]evisionsgrun[X.] nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO [X.]ar. Unabhängig [X.]avon merkt [X.]er Senat an, [X.]ass [X.]ie Ausführungen [X.]es [X.] auch in [X.]er Sache keinen Verstoß gegen Bun[X.]esrecht erkennen lassen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">46 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Die Beschwer[X.]e sieht in [X.]em vom Berufungsgericht aufgestellten [X.]echtssatz, [X.]ass "ein horizontaler [X.], [X.]er [X.]en [X.] in [X.]en verschie[X.]enen Stufen [X.]er beruflichen Entwicklung abbil[X.]et (vgl. [X.]. 16/7076 S. 141 zu § 38 [X.] un[X.] [X.]. 14/6694 [X.] zu § 36 [X.])" mit [X.]em Grun[X.]gesetz in Einklang steht (Urteilsum[X.]ruck [X.] 17) eine Abweichung von [X.]echtssätzen [X.]es [X.]s im Beschluss vom 4. Juni 1969 - 2 Bv[X.] 33/66 u.a. - ([X.] 26, 79 <93>, Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1030 ff. <1032>). Der vom [X.] [X.]ort aufgestellte [X.]echtssatz zum angemessenen [X.]gehalt bezieht sich in[X.]es auf verschie[X.]ene [X.]ämter mit gleicher richterlicher Funktion bei gleichem Gehalt nach [X.]erselben Besol[X.]ungsgruppe. Dagegen betrifft [X.]er [X.]echtssatz [X.]es [X.] [X.]ie verfassungsrechtliche Zulässigkeit [X.]er Bil[X.]ung verschie[X.]ener ([X.] innerhalb einer Besol[X.]ungsgruppe. Dass eine solche Besol[X.]ung mit Art. 3 Abs. 1 [X.] vereinbar ist, hat [X.]as [X.] mit seinem Urteil zur [X.]besol[X.]ung nach Erfahrungsstufen vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - ([X.] 139, 64 [X.]n. 62, 94) bestätigt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">47 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Der von [X.]er Beschwer[X.]e ferner angegriffene [X.]echtssatz [X.]es [X.] (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1082 ff.), [X.]ass "[X.]ie Kostenneutralität ein legitimes Ziel einer Übergangsregelung zur Überleitung in eine neue [X.]" (Berufungsurteil, Um[X.]ruck [X.]) sei, zeigt keine Divergenz zur [X.]echtsprechung [X.]es [X.]s auf. Insbeson[X.]ere liegt keine Abweichung vom [X.]echtssatz [X.]es [X.]s im Beschluss vom 1. Juni 1965 - 2 Bv[X.] 616/63 - ([X.] 19, 76 <84 f.>) vor, wonach im Beamtenrecht "finanzielle Erwägungen un[X.] [X.]as fiskalische Bemühen, Ausgaben zu sparen, für sich genommen nicht als sachgerechte Grün[X.]e anzusehen" sin[X.], [X.]ie eine [X.]ifferenzieren[X.]e Behan[X.]lung verschie[X.]ener Personengruppen rechtfertigen können. Das [X.] führt in [X.]iesem Beschluss aus, [X.]ass finanzielle Erwägungen "für sich genommen" im Beamtenrecht nicht geeignet sin[X.], eine [X.]ifferenzieren[X.]e Behan[X.]lung zu rechtfertigen. Dem wi[X.]erspricht [X.]as Urteil [X.]es [X.] nicht. Dort wir[X.] - neben [X.]er erwähnten Kostenneutralität - als weitere Grün[X.]e für [X.]ie [X.]echtfertigung [X.]er Perpetuierung [X.]er Diskriminierung sowohl auf [X.]ie Wahrung [X.]es Besitzstan[X.]es von Betroffenen als auch auf [X.]ie Vermei[X.]ung eines übermäßigen Verwaltungsaufwan[X.]es für [X.]ie [X.]egulierung [X.]er in [X.]er Vergangenheit liegen[X.]en [X.]en abgestellt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">48 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die von [X.]er Beschwer[X.]e für [X.]en Fall [X.]er Verneinung einer Divergenz hilfsweise formulierte Grun[X.]satzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob

"Art. 33 Abs. 5 [X.] so auszulegen (ist), [X.]ass es im Gestaltungsspielraum [X.]es [X.] steht, zur Vermei[X.]ung höherer Personalausgaben [X.]ie neuen [X.] ausschließlich auf [X.]ie ab einem in [X.]er Zukunft liegen[X.]en Stichtag neu ernannten Beamten o[X.]er [X.] anzuwen[X.]en (ist), insbeson[X.]ere wenn nur [X.]ie neuen [X.] im Einklang mit [X.]em [X.]en Diskriminierungsverbot stehen?" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1095),

ist in [X.]er [X.]echtsprechung bereits im Sinne [X.]er Ausführungen [X.]es Berufungsurteils geklärt. Denn [X.]as Berufungsgericht hat entschie[X.]en, [X.]ass [X.]ie in Streit stehen[X.]en Überleitungsregelungen aus [X.]en vorstehen[X.] genannten Grün[X.]en gemäß Art. 6 Abs. 1 [X.]er [X.]ichtlinie 2000/78/[X.] gerechtfertigt sin[X.]. Hierzu hat es auf [X.]ie [X.]echtsprechung [X.]es [X.] in [X.]en Urteilen vom 19. Juni 2014 - [X.] -501/12 u.a., [X.] - (NVwZ 2014, 1294) un[X.] vom 9. September 2015 - [X.]/13, [X.] - (NVwZ 2016, 131) verwiesen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">49 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dieser Prüfungsmaßstab entspricht [X.]em[X.]enigen in [X.]er [X.]echtsprechung [X.]es [X.] (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 [X.] 3.13 - BVerwGE 150, 255 [X.]n. 71 ff.) un[X.] [X.]es [X.]s (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 Bv[X.] 413/15 - NVwZ 2016, 57 [X.]n. 40). Die in [X.]en zuletzt genannten Verfahren vom [X.] Gesetzgeber im Interesse [X.]er Verwaltungsvereinfachung für erfor[X.]erlich gehaltene Überleitungsregelung (§ 80 SächsBesG), mit welcher [X.]er ansonsten anfallen[X.]e Feststellungsaufwan[X.] sowie Beweis- un[X.] Bewertungsschwierigkeiten vermie[X.]en wer[X.]en sollten, ist in [X.]er höchstrichterlichen [X.]echtsprechung nicht beanstan[X.]et wor[X.]en. Auch im Fall [X.]es [X.] ist es Ziel [X.]er angegriffenen [X.]egelung, [X.]en bei [X.]er [X.]egulierung [X.]er in [X.]er Vergangenheit liegen[X.]en [X.]en mit einer Einzelfallprüfung einhergehen[X.]en erheblichen Verwaltungsaufwan[X.] zu vermei[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">50 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Die Beschwer[X.]e trägt unter [X.]n. 1221 vor, [X.]er Verwaltungsgerichtshof lege seiner Entschei[X.]ung [X.]en [X.]echtssatz zugrun[X.]e, "[X.]ass [X.]as Lan[X.] noch im Verwaltungsprozess Erwägungen [X.]es Gesetzgebers ausführen kann, auch wenn sie sich nicht aus [X.]en Gesetzgebungsmaterialien ergeben." Einen solchen [X.]echtssatz enthält [X.]as Berufungsurteil nicht; insbeson[X.]ere ist er nicht [X.]en von [X.]er Beschwer[X.]e ([X.]n. 1220) zitierten Passagen zu entnehmen. Dort wir[X.] le[X.]iglich [X.]er [X.]egelungszweck [X.]er Norm unter Hinweis auf [X.]en offenkun[X.]ig ganz erheblichen Verwaltungsaufwan[X.] erläutert. Offenkun[X.]iges be[X.]arf keiner näheren Begrün[X.]ung. Zur Frage [X.]er Gesetzesbegrün[X.]ung un[X.] [X.]er an sie zu stellen[X.]en proze[X.]uralen Anfor[X.]erungen hat sich [X.]as Berufungsurteil vom Stan[X.]punkt [X.]es Verwaltungsgerichtshofs aus [X.]eshalb nicht verhalten müssen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">51 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die von [X.]er Beschwer[X.]e für [X.]en Fall [X.]er Verneinung einer Divergenz hilfsweise formulierte Grun[X.]satzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob

"[X.]er Gesetzgeber aus Art. 33 Absatz 5 [X.] verpflichtet (ist), bei einer Besol[X.]ungsneuor[X.]nung in [X.]er Gesetzesbegrün[X.]ung anzuführen, aus welchen Grün[X.]en er [X.]ie Neuregelung nicht auf [X.]ie bisher ernannten Beamten un[X.] [X.] anzuwen[X.]en ge[X.]enkt?" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1225),

verfehlt [X.]ie Darlegungsanfor[X.]erungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Soweit [X.]ie Beschwer[X.]e anführt (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 604), [X.]ie Frage [X.]er proze[X.]uralen Anfor[X.]erungen habe eine fallübergreifen[X.]e Be[X.]eutung auch bei künftigen [X.]eformen, ist [X.]ies so allgemein gehalten, [X.]ass eine Klärungsbe[X.]ürftigkeit [X.]er aufgeworfenen [X.]echtsfrage nicht [X.]argelegt ist. Im Übrigen verkennt [X.]ie Beschwer[X.]e, [X.]ass sich [X.]er ba[X.]en-württembergische Gesetzgeber zur Frage [X.]es Verwaltungsaufwan[X.]es [X.]er Neuregelung in [X.]en Gesetzesmaterialien [X.]e[X.]enfalls mittelbar verhalten hat. Zur Gesetzesbegrün[X.]ung heißt es in [X.]er [X.]. 14/6694, S. 2 f. im [X.] nämlich aus[X.]rücklich, [X.]ass im Besol[X.]ungsbereich "alle vorhan[X.]enen Beamten un[X.] [X.] [X.]urch einfache Überleitungsregelungen in [X.]as neue [X.]echt überführt wer[X.]en" sollen. Im Beson[X.]eren Teil [X.]er Gesetzesbegrün[X.]ung zur Überleitung [X.]er vorhan[X.]enen Beamten un[X.] [X.] [X.]er [X.]en A un[X.] [X.] in [X.]ie Stufen [X.]er neuen Grun[X.]gehaltstabellen (§ 100 [X.]) beschränkt sich [X.]er Gesetzgeber zwar in [X.]er Begrün[X.]ung [X.]arauf, [X.]ass sich [X.]ie Besol[X.]ung [X.]urch [X.]ie betragsmäßige Überleitung in keinem Fall verschlechtern [X.]arf ([X.]. 14/6694, S. 492 f.). Einfachheit [X.]er Überleitungsregelung un[X.] Verschlechterungsverbot können im Hinblick auf [X.]ie Überleitung [X.]er zum Stichtag (1. Januar 2011) vorhan[X.]enen Beamten un[X.] [X.] als Doppelseiten einer Me[X.]aille betrachtet wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">52 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. Des Weiteren liegen [X.]ie in [X.]er Beschwer[X.]ebegrün[X.]ung gelten[X.] gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">53 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Die von [X.]er Beschwer[X.]e zunächst gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs [X.]urch [X.]en Verwaltungsgerichtshof wegen fehlen[X.]er argumentativer Auseinan[X.]ersetzung mit [X.]er Begrün[X.]ung [X.]es [X.]echtsmittels (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 36 ff. <43>) ist nicht ersichtlich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">54 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet [X.]ie Gerichte zwar, [X.]ie Ausführungen un[X.] Anträge [X.]er Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen un[X.] sich mit ihnen zu befassen. Dagegen gewähren Art. 103 Abs. 1 [X.] un[X.] § 108 Abs. 2 VwGO keinen Schutz gegen gerichtliche Entschei[X.]ungen, [X.]ie [X.]en Sachvortrag eines Beteiligten aus Grün[X.]en [X.]es formellen o[X.]er materiellen [X.]echts teilweise o[X.]er ganz unberücksichtigt lassen ([X.], Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 Bv[X.]621/94 - [X.] 96, 205 <216 f.> m.w.N.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">55 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Danach hat [X.]er Verwaltungsgerichtshof nicht [X.]a[X.]urch [X.]as [X.]echt [X.]es [X.] aus Art. 103 Abs. 1 [X.] verletzt, [X.]ass er im Berufungsurteil auf tatsächliches un[X.] rechtliches Vorbringen [X.]es [X.] zu solchen Umstän[X.]en - hier zu [X.]en von ihm herausgearbeiteten [X.]n zwischen [X.]er Beamten- un[X.] [X.]er [X.]besol[X.]ung (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 51) - nicht o[X.]er aus Sicht [X.]es [X.] nicht hinreichen[X.] eingegangen ist, auf [X.]ie es nach seiner [X.]echtsauffassung nicht ankam. Für [X.]en Verwaltungsgerichtshof war am Maßstab [X.]er [X.]echtsprechung von [X.] (Urteil vom 9. September 2015 - [X.]/13, [X.] - NVwZ 2016, 131), [X.] (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 Bv[X.] 413/15 - NVwZ 2016, 56) un[X.] Bun[X.]esverwaltungsgericht (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 [X.] 3.13 un[X.] 2 [X.] 6.13 - BVerwGE 150, 255 un[X.] 234) entschei[X.]en[X.], [X.]ass [X.]er Gesetzgeber wegen [X.]er richterlichen Unabhängigkeit bei [X.]er angegriffenen Besol[X.]ungsregelung (§ 36 [X.] 2010) [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]er Bestimmungen über [X.]ie Bemessung [X.]es Grun[X.]gehalts nach § 31 Abs. 5 [X.] 2010 ausgeschlossen hat. Deshalb kam es für [X.]en Verwaltungsgerichtshof auf [X.]ie von [X.]er Beschwer[X.]e vermisste Erörterung [X.]er Fragen (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 51), ob

- [X.]ie [X.]echtsprechung [X.]es [X.] in Sachen [X.] nicht bin[X.]en[X.] sei, weil [X.]arin [X.]ie nationalen Beson[X.]erheiten [X.]es [X.]rechts nicht berücksichtigt seien,

- §§ 27, 28 [X.] a.F. mit § 38 [X.] a.F. nicht vergleichbar seien, weil [X.]er [X.]eweilige Wortlaut stark voneinan[X.]er abweiche un[X.] [X.]ie [X.]egelungen einer unterschie[X.]lichen Systematik folgten,

- [X.]er historische Gesetzgeber sich 1974 bei [X.]er [X.]besol[X.]ung wegen [X.]er Einheit [X.]es [X.]amtes bewusst für [X.]ie Bezahlung nach [X.]em Lebensalter entschie[X.]en habe un[X.] von [X.]em bei [X.]en Beamten praktizierten Dienstaltersprinzip abgekehrt sei,

- [X.]ie Diskriminierung unabhängig vom [X.] erfolgte,

- [X.]ie [X.] auch nicht sämtlich potentiell von [X.]er Diskriminierung betroffen seien un[X.]

- [X.] im Gegensatz zu Beamten keine feste Arbeitszeit hätten, so[X.]ass [X.]er Dienstherr nicht von einer routinierteren (schnelleren) Arbeitsweise profitiere,

nicht entschei[X.]ungserheblich an.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">56 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Darüber hinaus vermitteln Art. 103 Abs. 1 [X.] un[X.] § 108 Abs. 2 VwGO keinen Schutz [X.]avor, [X.]ass ein Gericht [X.]em Vorbringen von Beteiligten nicht folgt. Insbeson[X.]ere kann aus [X.]er Nichterwähnung einzelner Vortragselemente eines - wie hier - sehr umfangreichen Vorbringens nicht gefolgert wer[X.]en, [X.]as Gericht habe sich mit [X.]en [X.]arin enthaltenen Argumenten nicht befasst (vgl. [X.], Beschluss vom 15. April 1980 - 1 Bv[X.]365/78 - [X.] 54, 43 <46> m.w.N.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">57 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Der Verwaltungsgerichtshof hat [X.]urch [X.]ie Ablehnung von Beweisanträgen [X.]urch Wahrunterstellung seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nicht verletzt (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 221 ff., 237, vierter Zulassungsgrun[X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">58 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO bestimmt, [X.]ass [X.]as Gericht [X.]en entschei[X.]ungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat. In welchem Umfang [X.]as [X.] Sachaufklärung zu betreiben hat, um [X.]en [X.]echtsstreit entschei[X.]en zu können, richtet sich nach [X.]em maßgeblichen materiellen [X.]echt in [X.]er Auslegung [X.]urch [X.]as [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">59 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Verwaltungsgerichtshof hat [X.]ie Beweisanträge [X.]es [X.] zur Frage, zu welchem [X.]punkt [X.]as beklagte Lan[X.] Kenntnis von [X.]er unionsrechtlichen Unvereinbarkeit [X.]er [X.]besol[X.]ung nach [X.] erlangt habe, mit [X.]er Begrün[X.]ung abgelehnt, [X.]ie klägerseitig gelten[X.] gemachten [X.]punkte seien als wahr zu unterstellen, weil es auf [X.]iese [X.]punkte nicht entschei[X.]ungserheblich ankomme (Sitzungsprotokoll vom 21. November 2017, [X.] 4.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">60 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]er vom Untersuchungsgrun[X.]satz bestimmte Verwaltungsprozess kennt [X.]ie Möglichkeit, einen Beweisantrag [X.]urch "Wahrunterstellung" abzulehnen. Diese Verfahrensweise setzt voraus, [X.]ass [X.]ie behauptete [X.] im Folgen[X.]en so behan[X.]elt wir[X.], als wäre sie wahr (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 2 a.E. StPO), was regelmäßig nur für nicht entschei[X.]ungserhebliche Behauptungen in Frage kommt (BVerwG, Beschluss vom 12. August 1998 - 7 [X.] - [X.]uris [X.]n. 2 mit Nachweisen [X.]er älteren [X.]spr). Das Gericht [X.]arf sich [X.]aher im weiteren Verlauf nicht in Wi[X.]erspruch zu [X.]en als wahr unterstellten Annahmen setzen un[X.] muss sie "ohne [X.]e[X.]e inhaltliche Einschränkung" in ihrem mit [X.]em Beteiligtenvorbringen gemeinten Sinn behan[X.]eln, als wären sie nachgewiesen (BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 [X.] 47.85 - BVerwGE 77, 150 <155>; Beschlüsse vom 20. September 1993 - 4 B 125.93 - [X.]uris [X.]n. 7 un[X.] vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - [X.]uris [X.]n. 12).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">61 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese Maßstäbe beachtet [X.]as Berufungsurteil. Es hält im Einklang mit [X.]er [X.]echtsprechung von [X.] (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 Bv[X.] 413/15 - NVwZ 2016, 56) un[X.] Bun[X.]esverwaltungsgericht (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 [X.] 3.13 - BVerwGE 150, 255) [X.]ie erfor[X.]erliche [X.]echtsklarheit für einen hinreichen[X.] qualifizierten Verstoß gegen [X.]as Unionsrecht in Sachen besol[X.]ungsrechtlicher Alters[X.]iskriminierung erst ab [X.]em [X.]punkt [X.]er Verkün[X.]ung [X.]es Urteils [X.]es [X.] in Sachen [X.] un[X.] Mai am 8. September 2011 für gegeben (Urteilsum[X.]ruck [X.] 23 f.). Damit kann es vom [X.]echtsstan[X.]punkt [X.]es [X.] ausgehen[X.] auf [X.]ie vom Kläger unter Beweis gestellte frühere Kenntnis [X.]es beklagten Lan[X.]es von einer Unionsrechtswi[X.]rigkeit [X.]es [X.]amaligen [X.]echts [X.]er [X.]besol[X.]ung nicht entschei[X.]ungserheblich ankommen. Außer[X.]em ist [X.]ie Frage [X.]er möglichen Unionsrechtswi[X.]rigkeit keine Tatsachen-, son[X.]ern eine [X.]echtsfrage. Die Entschei[X.]ung [X.]ieser [X.]echtsfrage ist von Wertungen abhängig, [X.]ie einer Beweisaufnahme auch nicht zugänglich sin[X.]. Der Verwaltungsgerichtshof hat all [X.]ies zutreffen[X.] zusammengefasst, wenn er formuliert, [X.]ass "angesichts [X.]er [X.]iesbezüglich ein[X.]eutigen [X.]echtsprechung [X.]es [X.] (...), [X.]er sich [X.]er Senat aus eigener Überzeugung anschließt", "nicht weiter auf [X.]ie umfangreichen Angriffe [X.]es [X.] hiergegen eingegangen wer[X.]en" muss (Urteilsum[X.]ruck [X.] 25).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">62 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Der Verwaltungsgerichtshof hat [X.]as rechtliche Gehör [X.]es [X.] nach Art. 103 Abs. 1 [X.] un[X.] § 108 Abs. 2 VwGO auch nicht [X.]a[X.]urch verletzt, [X.]ass er auf klägerseitige Ausführungen zur nationalen gerichtlichen Spruchpraxis zu Fragen [X.]er besol[X.]ungsrechtlichen Alters[X.]iskriminierung un[X.] zu [X.]en als wahr unterstellten Gesichtspunkten [X.]er Kenntniserlangung vom Unionsrechtsverstoß nicht eingegangen ist (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 382, 400). Denn vom [X.]echtsstan[X.]punkt [X.]es Verwaltungsgerichtshofs kam es auf [X.]iese vom Kläger vorgetragenen Gesichtspunkte nicht entschei[X.]ungserheblich an. Das rechtliche Gehör vermittelt [X.]em Kläger keinen Schutz [X.]avor, [X.]ass ein Gericht seinem Vorbringen in [X.]er Sache nicht folgt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">63 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Der Verwaltungsgerichtshof hat [X.]as rechtliche Gehör [X.]es [X.] im Berufungsverfahren auch nicht [X.]a[X.]urch verletzt, [X.]ass er [X.]essen Klageanträge zu 1, 2 un[X.] 4 - ohne sich en [X.]etail mit seinen [X.]iesbezüglichen Angriffen auseinan[X.]erzusetzen - mit [X.]er Begrün[X.]ung abgelehnt hat, [X.]ass es im [X.] an einem gültigen Bezugssystem fehlte un[X.] es we[X.]er eine von [X.]iesem Gesetz benachteiligte Gruppe "[X.]unger [X.]" noch eine von [X.]iesem Gesetz bevorzugte Gruppe "älterer [X.]" gab (so aber Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 424). Auch insoweit stellt [X.]er Kläger im Sinne eines bereits zugelassenen [X.]echtsmittels nur seine [X.]echtsauffassung zur fehlen[X.]en Bin[X.]ungswirkung [X.]es Urteils [X.]es [X.] vom 9. September 2015 - [X.]/13, [X.] - (NVwZ 2016, 131) un[X.] zur Möglichkeit [X.]er Herstellung eines Bezugssystems für [X.]ie [X.]besol[X.]ung [X.]er [X.]echtsauffassung [X.]es [X.] gegenüber. Damit fehlt es an [X.]er Darlegung eines Verfahrensmangels im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">64 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Unabhängig hiervon hat [X.]er Verwaltungsgerichtshof auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er höchstrichterlichen [X.]echtsprechung entschie[X.]en. Da es auf [X.]ieser Basis auf [X.]ie von [X.]er Beschwer[X.]e angeführten Gesichtspunkte nicht ankam, be[X.]urfte es unter [X.]em Gesichtspunkt [X.]es rechtlichen Gehörs keiner Auseinan[X.]ersetzung mit ihnen in [X.]er Urteilsbegrün[X.]ung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">65 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e) Eine Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO un[X.] [X.]es Überzeugungsgrun[X.]satzes gemäß § 108 Abs. 1 VwGO [X.]urch [X.]en Verwaltungsgerichtshof ist auch nicht [X.]arin zu sehen, [X.]ass im Berufungsurteil nicht erörtert wor[X.]en ist, ob neben [X.]er abgelehnten For[X.]erung nach einer Besol[X.]ung aus [X.]er En[X.]grun[X.]gehaltsstufe hilfsweise auch an[X.]ere Möglichkeiten [X.]es Scha[X.]ensausgleichs in Betracht kommen könnten (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 512). Das Berufungsurteil (Um[X.]ruck [X.]) hat sich mit [X.]er vom Kläger im [X.] an [X.]ie [X.]echtsprechung [X.]es Oberverwaltungsgerichts Mag[X.]eburg (Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 - [X.]uris [X.]n. 169 ff.) verlangten Vergleichsgruppenbil[X.]ung befasst. Es hat auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er [X.]echtsprechung [X.]es [X.] (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 [X.] 3.13 - un[X.] - 2 [X.] 6.13 - BVerwGE 150, 234 un[X.] 255) eine solche Vergleichsgruppenbil[X.]ung in[X.]es abgelehnt un[X.] [X.]amit nur einen an[X.]eren [X.]echtsstan[X.]punkt in [X.]er Sache eingenommen, als ihn [X.]er Kläger hat. Damit ist für einen Gehörsverstoß un[X.] einen Verstoß gegen [X.]en Überzeugungsgrun[X.]satz nichts ersichtlich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">66 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

f) Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO auch nicht [X.]a[X.]urch verletzt (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1042 ff.), [X.]ass er [X.]ie vom Kläger in [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung beantragte Einholung eines Sachverstän[X.]igengutachtens un[X.] [X.]er Vernehmung [X.]er Präsi[X.]entin [X.]es Oberlan[X.]esgerichts Stuttgart zum Beweis [X.]er Tatsache, [X.]ass [X.]er Dienstherr keine Vorteile aus [X.]er wachsen[X.]en beruflichen Erfahrung eines [X.]s ziehe, abgelehnt hat. Die Ablehnung [X.]es Beweisantrags ist rechtlich nicht zu beanstan[X.]en, weil [X.]as Berufungsgericht [X.]en unter Beweis gestellten Begriff [X.]es "Vorteils" [X.]er wachsen[X.]en beruflichen Erfahrung eines [X.]s im Hinblick auf seine qualitative un[X.] quantitative Arbeitsleistung, ohne Prozessrecht zu verletzen, nach seinem [X.]echtsstan[X.]punkt als ein allein im Beurteilungsspielraum [X.]es Dienstherrn liegen[X.]es Werturteil beurteilt hat, [X.]as, an[X.]ers als eine äußere o[X.]er innere Tatsache, [X.]er Beweiserhebung nicht zugänglich ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">67 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

g) Eine Gehörsverletzung liegt auch nicht [X.]arin, [X.]ass [X.]er Verwaltungsgerichtshof nicht [X.]arauf hingewiesen hat, [X.]ass er [X.]ie quantitativ un[X.] qualitativ bessere Arbeit erfahrener [X.] als offenkun[X.]ig behan[X.]elt (so aber Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1069). Die Beschwer[X.]e macht gelten[X.], [X.]ass, wäre [X.]er Kläger [X.]arauf hingewiesen wor[X.]en, er unter Hinweis auf [X.]ie [X.]echtsprechung [X.]es Bun[X.]esgerichtshofs [X.]argelegt hätte, [X.]ass keine Offenkun[X.]igkeit [X.]er Tatsache vorliege, [X.]e[X.]enfalls aber, [X.]ass [X.]er Beweis [X.]es Gegenteils zulässig sei un[X.] "auf [X.]en - ohnehin gestellten - Beweisantrag hingewiesen" un[X.] er [X.]iesen ggf. mit Unterstützung [X.]es Vorsitzen[X.]en nachgebessert hätte. Damit ist aber nicht [X.]argelegt, [X.]ass weitere Tatsachen vorgetragen wor[X.]en wären, [X.]ie zur Klärung [X.]es gelten[X.] gemachten Anspruchs geeignet gewesen wären. Vielmehr führt [X.]ie Beschwer[X.]e, auch hier wie[X.]er im Stil eines bereits zugelassenen [X.]echtsmittels, aus, [X.]ass [X.]er Kläger [X.]urch rechtliche Argumentation versucht hätte, [X.]as Berufungsgericht von seiner [X.]echtsauffassung zu überzeugen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">68 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

h) Die Beschwer[X.]e ist weiter [X.]er Auffassung, [X.]as Berufungsgericht habe [X.]en Überzeugungsgrun[X.]satz nach § 108 Abs. 1 VwGO verletzt, weil es gegen Denkgesetze verstoßen habe, in[X.]em es ausführt, "[X.]ass sich [X.]ie Pro[X.]ukte [X.]er [X.]arbeit, [X.].h. insbeson[X.]ere [X.]ie Beschlüsse un[X.] Urteile, nicht notwen[X.]ig qualitativ unterschei[X.]en müssen, wohl aber [X.]ie Art un[X.] Weise einer routinierteren un[X.] professionelleren [X.]arbeit" (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1075 f.). Ein Verstoß gegen Denkgesetze stellt eine nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beachten[X.]e Verletzung [X.]es Grun[X.]satzes [X.]er freien Beweiswür[X.]igung un[X.] [X.]amit einen Verfahrensfehler [X.]ar, wenn hiervon ein In[X.]izienbeweis betroffen ist, [X.].h. wenn [X.]ie [X.]em Beweisgang zugrun[X.]e gelegten Hilfstatsachen aus logischen Grün[X.]en ungeeignet sin[X.], [X.]ie [X.] zu tragen (BVerwG, Urteile vom 19. Januar 1990 - 4 [X.] 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272 f.> un[X.] vom 3. Mai 2007 - 2 [X.] 30.05 - [X.] 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 [X.]n. 16 sowie Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - [X.]uris [X.]n. 17).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">69 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Beschwer[X.]e rügt in[X.]es keine Missachtung [X.]er Voraussetzungen für einen gültigen In[X.]izienbeweis, son[X.]ern sie macht einen Fehler [X.]es [X.] in [X.]er tatsächlichen Wür[X.]igung un[X.] [X.]er rechtlichen Subsumtion, mithin eine Verletzung [X.]es materiellen [X.]echts gelten[X.]. [X.] ein solcher materieller Beweiswür[X.]igungsfehler vor, könnte er keinen Verfahrensfehler im Sinne [X.]es § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begrün[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">70 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Unabhängig [X.]avon zeigt [X.]ie Beschwer[X.]e keine Verletzung von Denkgesetzen im [X.]ahmen [X.]er Tatsachenwür[X.]igung [X.]urch [X.]as Berufungsgericht auf. Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn ein aus Grün[X.]en [X.]er Logik schlechthin unmöglicher Schluss gezogen wir[X.]. Ein - nach Auffassung [X.]er Beschwer[X.]e - unrichtiger o[X.]er fern liegen[X.]er Schluss genügt hierfür ebenso wenig wie ob[X.]ektiv nicht überzeugen[X.]e o[X.]er sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen (st[X.]spr, BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 = [X.]uris [X.]n. 3 m.w.N.). Die Auffassung [X.]es Verwaltungsgerichtshofs, [X.]ass ein typischerweise im Laufe [X.]er Berufs[X.]ahre gewonnener Erfahrungsschatz [X.]azu befähige, qualitativ un[X.] quantitativ noch "bessere" [X.]arbeit zu leisten, ohne [X.]ass sich zugleich notwen[X.]igerweise [X.]ie Pro[X.]ukte [X.]er [X.]arbeit, [X.].h. insbeson[X.]ere [X.]ie Beschlüsse un[X.] Urteile, qualitativ unterschei[X.]en müssten, ist kein Schluss, welcher aus Grün[X.]en [X.]er Logik schlechthin unmöglich ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">71 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

i) Der Verwaltungsgerichtshof hat auch nicht [X.]eshalb [X.]ie Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, weil er [X.]en Beweisantrag [X.]es [X.] abgelehnt hat, [X.]en tatsächlichen Verwaltungsaufwan[X.] zu ermitteln, [X.]er erfor[X.]erlich wäre, um für alle Beamte un[X.] [X.] [X.]ie Erfahrungszeiten zu erheben, [X.]amit sie entsprechen[X.] ihrer tatsächlichen Diensterfahrung besol[X.]et wer[X.]en können (so aber Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 127o). Die unter Beweis gestellte Tatsache war vom bereits wie[X.]erholt [X.]argestellten un[X.] auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er [X.]echtsprechung von [X.], [X.] un[X.] Bun[X.]esverwaltungsgericht beruhen[X.]en [X.]echtsstan[X.]punkt [X.]es Verwaltungsgerichtshofs (vgl. [X.]n. 12 ff.) aus irrelevant, so[X.]ass es auf [X.]ie vom Kläger begehrte Beweiserhebung nicht entschei[X.]ungserheblich hat ankommen können.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">72 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Im Übrigen teilt [X.]ie Beschwer[X.]e zu [X.]er aufgeworfenen Beweisfrage auch nur mit, [X.]ass [X.]er Kläger in [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung [X.]en Beweisantrag Ziffer X gestellt, [X.]ie erfor[X.]erlichen Beweismittel benannt sowie [X.]en Antrag nach [X.]essen Ablehnung noch ergänzt hat (vgl. Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1316). Allein mit [X.]er [X.]üge, [X.]ass sie [X.]ie Ablehnung [X.]es [X.] für nicht prozessor[X.]nungsgemäß halte (vgl. Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1320 "bei prozessor[X.]nungsgemäßer Verfahrensweise hätte [X.]as Berufungsgericht ein Sachverstän[X.]igengutachten eingeholt ... "), legt sie aber nicht [X.]ar, weshalb [X.]ie Ablehnung [X.]es gestellten [X.] im Prozessrecht keine Stütze fin[X.]en soll. Dies wäre insbeson[X.]ere in Anbetracht [X.]er plausiblen Begrün[X.]ung [X.]er abgelehnten Beweiserhebung [X.]urch [X.]as Berufungsgericht - Bewertung [X.]er Komplexität un[X.] Fehleranfälligkeit [X.]er Beweiserhebung bei [X.]er Bestimmung [X.]er in[X.]ivi[X.]uellen Vor[X.]ienstzeiten von ggf. mehr als 1 000 [X.]n als offenkun[X.]ige Tatsache im Sinne von § 173 VwGO, § 291 ZPO - aber erfor[X.]erlich gewesen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">73 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Auch [X.]er von [X.]er Beschwer[X.]e gerügte Verstoß gegen [X.]en Überzeugungsgrun[X.]satz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO wegen aktenwi[X.]riger Feststellung (Beschwer[X.]eschrift [X.]n. 1367 ff.) ist nicht erkennbar. Der Erfolg [X.]er [X.]üge einer aktenwi[X.]rigen Feststellung setzt [X.]ie schlüssige Behauptung voraus, [X.]ass ein zweifelsfreier, also offensichtlicher Wi[X.]erspruch zwischen [X.]en Feststellungen [X.]er Vorinstanz un[X.] [X.]em Akteninhalt besteht (st[X.]spr, BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 - [X.] 451.91 Europ Umwelt[X.] Nr. 35 [X.]n. 3 un[X.] vom 19. November 1997 - 4 B 182.97 - [X.] 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 S. 1). Ein solcher offensichtlicher Wi[X.]erspruch zwischen [X.]en Feststellungen [X.]es Verwaltungsgerichtshofs un[X.] [X.]em Akteninhalt, namentlich [X.]en von [X.]er Beschwer[X.]e bezeichneten Abschnitten seiner Berufungsbegrün[X.]ung, ist nicht [X.]argelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) un[X.] besteht auch nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">74 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Verwaltungsgerichtshof folgt hinsichtlich [X.]er Annahme [X.]es Vorliegens eines übermäßigen Verwaltungsaufwan[X.]es [X.]er [X.]echtsprechung [X.]es [X.] (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 [X.] 3.13 - BVerwGE 150, 255 [X.]n. 69 ff.) un[X.] [X.]es [X.] (Urteile vom 19. Juni 2014 - [X.]/12, [X.] u.a. - NVwZ 2014, 1294 un[X.] vom 9. September 2015 - [X.]/13, [X.] - NVwZ 2016, 131). Für [X.]as Berufungsgericht ist [X.]as Vorliegen eines erheblichen Verwaltungsaufwan[X.]es [X.]eshalb eine offenkun[X.]ige Tatsache. Hätte es [X.]ie Ausführungen [X.]es [X.] zum Personalbe[X.]arf als von ihm zugestan[X.]en angesehen un[X.] zur Grun[X.]lage seines Urteils gemacht, be[X.]ürfte es [X.]er Ausführung zur Offenkun[X.]igkeit [X.]es Vorliegens [X.]es erheblichen Verwaltungsaufwan[X.]es nicht. Eine aktenwi[X.]rige, weil insoweit wi[X.]ersprüchliche Feststellung ist mithin nicht ersichtlich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">75 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

5. Von einer weiteren Begrün[X.]ung wir[X.] abgesehen, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung [X.]er Voraussetzungen beizutragen, unter [X.]enen eine [X.]evision zuzulassen ist (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO). Mit [X.]em vorliegen[X.]en Beschluss sin[X.] alle wesentlichen Aspekte [X.]er umfänglichen (504 Seiten mit 1512 [X.]an[X.]nummern umfassen[X.]en) Beschwer[X.]ebegrün[X.]ung, [X.]ie streckenweise wegen bestimmter (unzutreffen[X.]er) Grun[X.]annahmen auch re[X.]un[X.]ante Argumentationslinien aufweist, hinreichen[X.] beschie[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">76 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

6. Die Kostenentschei[X.]ung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">77 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

7. Die Festsetzung [X.]es Streitwerts beruht auf [X.]en § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 un[X.] 3, § 39 Abs. 1 GKG.

Meta

2 B 7/18

27.06.2019

Bundesverwaltungsgericht 2. Senat

Beschluss

Sachgebiet: B

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 21. November 2017, Az: 4 S 926/16, Urteil

§ 15 Abs 4 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 24 Nr 2 AGG, § 24 Nr 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 37 BBesG 2006, § 27 BBesG 2002, § 28 BBesG 2002, § 38 BBesG 2006, § 31 BesG BW 2010, § 32 BesG BW 2010, § 33 BesG BW 2010, § 34 BesG BW 2010, § 35 BesG BW 2010, § 36 BesG BW 2010, Art 17 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 5 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 4 GG, Art 97 GG, Art 98 Abs 3 GG, § 86 Abs 1 S 1 VwGO

Zitier­vorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.06.2019, Az. 2 B 7/18 (REWIS RS 2019, 6003)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 6003

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

2 B 3/16 (Bundesverwaltungsgericht)

Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel


2 C 30/16 (Bundesverwaltungsgericht)

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung


7 K 4059/19 (Verwaltungsgericht Karlsruhe)


2 B 56/10 (Bundesverwaltungsgericht)

Anspruch auf Sonderzahlung; Absenkung der Besoldung; Stichtagsregelung


M 21 K 15.2367 (VG München)

Erfolglose Klage auf Neuberechnung der Besoldung eines Majors


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

1 BvR 1621/94

6 AZR 481/09

2 BvL 4/10

2 BvL 2/17

2 C 20/16

2 BvR 883/14

2 BvL 4/09

2 BvR 413/15

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.